Irrwege aus der Krise - der rechte Roll-Back
Die jüngsten Wahlerfolge der französischen Front National, Viktor Orbáns Fantasien von der neuen ungarischen Volksgemeinschaft, das niederländische Burka-Verbot und Anders Breiviks blutiger Feldzug gegen "Islam und Kulturmarxismus" sind allesamt Zeichen für einen allgemeinen Rechtsruck, der sich nicht nur in Europa abzeichnet. Diese Entwicklung ist weit mehr als ein Gespenst der Feuilleton-Debatten: Durch die Bedienung rassistischer und sozialchauvinistischer Feindbilder in Verbindung mit einem biederen Nice-Guy-Image gelang es rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen die Kräfteverhältnisse in zentralen Diskursen zu ihren Gunsten zu verschieben und damit die soziale Basis von Migrant_innen und People of Colour (PoC) anzugreifen.
Im Kontext der globalen Krise erscheint es deshalb nötig, den Blick nicht nur auf die Perspektiven emanzipatorischer Bewegungen zu richten, sondern ebenfalls die Möglichkeit einer "rechten Transformation" zu reflektieren - eines Erstarkens rassistischer und generell menschenverachtender Einstellungen und Praktiken. In Ungarn oder den USA waren es jedenfalls die Rechten, die aus der allgemeinen Verunsicherung mit einfachen Antworten und klaren Feindbildern Kapital schlagen konnten. Aber nicht nur die parlamentarischen Erfolge (neu-)rechter Parteien, sondern auch das erneute Aufflammen rassistischer Gewalt, zwingt uns zur Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Diese Gewalt, ob sie sich nun als antiziganistische Übergriffe oder als terroristischer Anschlag manifestiert, wäre unabhängig von der alltäglichen Präsenz und Akzeptanz rassistischer Ressentiments nicht denkbar. Deshalb muss in diesem Zusammenhang zwangsläufig auch die weiße Mehrheitsgesellschaft, die viel beschworene "schweigende Mehrheit" und ihr Rassismus thematisiert werden.
Wir wollen uns diesem Aspekt auf dem BUKO mit einer Podiumsdiskussion nähern. Dabei sollen einerseits die konkreten Bewegungen und Parteien mit ihren Widersprüchen und Gemeinsamkeiten im Fokus stehen, andererseits aber auch die Analyse aktueller rechter Ideologien, mit ihren Feindbildern und ihrer Rhetorik. Zuletzt wollen wir uns der Frage stellen, inwieweit die Verschiebung der Kräfteverhältnisse bereits Einzug in staatliche Praktiken gefunden hat und wie solidarische Gegenwehr aussehen könnte.
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