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Editorial

Liebe Bezieher*innen des BUKO-Newsletter,

nach einer längeren Pause kommt hier wieder ein BUKO-Newsletter. Wir sind guten Mutes, dass die BUKO-News ab jetzt wieder regelmäßig und mit geringerem zeitlichen Abstand zwischen den einzelnen Ausgaben erscheinen kann. Der längeren Pause ist es geschuldet, dass dieser Newsletter umfangreicher als sonst ausgefallen ist.

Seit diesem Jahr wird der Newsletter über andere Technik verschickt. Dadurch sollte sich für euch eigentlich nicht viel verändern, allerdings kann es, wie immer beim Einsatz von neuer Technik, zu kleinen Startschwierigkeiten kommen. Wir hoffen diese schnell in den Griff zu bekommen. Wenn euch dennoch Fehler auffallen sagt uns gerne Bescheid. Wen ihr euch in den letzten zwei Monaten vom BUKO-Newsletter abgemeldet habt, kann es leider passiert sein, dass ihr jetzt doch wieder im Verteiler gelandet seid. Das hängt mit dem Umzug auf neue Technik zusammen. Hier könnt ihr euch jederzeit selber für den Newsletter ein- und austragen.

Wir freuen uns darauf, euch beim geplanten Treffen vom 30.5. - 2.6.2019 die bisherigen Ergebnisse des BUKO-Strategieprozesses vorstellen und gemeinsam mit euch über die Zukunft der BUKO diskutieren zu können. Haltet euch den Termin frei und kommt zum BUKO-Himmelfahrtstreffen.

Zwei Wochen davor findet vom 17. - 19. Mai 2019 in Hamburg das 5. bundesweite Recht auf Stadt Forum statt. Auch hierzu seid ihr herzlich eingeladen.Den Call for Wockshops findet ihr auch in diesem Newsletter.

Wichtige Ereignisse und Entwicklungen in den vergangen Wochen lassen sich hier nur kurz streifen. Aufgenommen haben wir Meldungen zum Sudan, Indien, Kolumbien, El Salvador, Mexiko/Chiapas und Marokko ebenso wie zu politischen Entwicklungen in Spanien/Katalonien, Frankreich, Griechenland und der BRD.

Während des Schreibens dieser Zeilen wird vor einem Gericht in Pune in Indien über die Aussetzung des Haftbefehls gegen Anand Teltumbde verhandelt. Zusammen mit anderen linken Aktivist*innen und Menschenrechtler*innen werden ihm Aufwiegelung gegen den Staat und Mitgliedschaft in der verbotenen Communist Party of India (Maoist) vorgeworfen. Schon seit August 2018 ist Sudha Bharadwaj inhaftiert, sie wird ebenso verdächtigt eine sog. „Urban Maoist“ zu sein. Beide haben in dem 2013 mit von der BUKO herausgegeben Buch „Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien“ jeweils einen Beitrag veröffentlicht.

In Frankfurt am Main haben am vergangenen Freitag 120 Kundgebungsteilnehmer*innen ihre Solidarität mit der Anwältin Seda Başay-Yıldız zum Ausdruck gebracht. Die Anwältin, die im NSU-Prozess die Nebenklage vertreten hat, hatte im August und Dezember vergangenes Jahres Drohbriefe gegen sich und Familienangehörige erhalten, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet sind. Im Laufe der Ermittlungen wurde mutmaßlich ein rechtsradikales Netzwerk bei der Polizei aufgedeckt.

Wie immer findet ihr in den BUKO-News weitere Lese- und Terminhinweise. Schickt uns gerne auch (Termin-)Hinweise, interessante Texte und Diskussionsbeiträge zu. Wir freuen uns darauf.

Euer BUKO Büro

Übersicht



INFOS AUS DER BUKO

Save the Date: 30.5.-2.6.2019 - Wie weiter mit der BUKO?

Einladung zur Vorstellung der bisherigen Ergebnisse des BUKO-Strategieprozesses und gemeinsame Diskussion zur Zukunft der BUKO.

Haltet euch die Zeit vom 30.5-2.6.2019 frei und kommt zum BUKO-Himmelfahrtstreffen an den Heiligensee ins Berliner Umland.

Das Himmelfahrtswochenende war jahrelang der Zeitraum für den BUKO-Kongress. In den letzten Jahren sind wir von dieser Gewohnheit etwas abgerückt und seit gut einem Jahr läuft in der BUKO ein Strategieprozess zur Zukunft der BUKO. Es wurde viel analysiert und diskutiert, um euch nun verschiedene Szenarien für die Zukunft der BUKO vorzustellen. Diese wollen wir mit euch diskutieren, um herauszufinden ob und wie es weitergehen soll. Dafür wollen wir uns die nötige Zeit an einem schönen Ort nehmen. Neben der Diskussion zur Zukunft der BUKO wollen wir auch genügend Raum haben, um uns untereinander auszutauschen und schöne Momente abseits von Diskussionen zu erleben.

Das Treffen findet am Heiligensee bei Berlin statt. Dort haben wir Bademöglichkeiten und der Ort ist kinderfreundlich und naturnah. Das haben wir bewust so gewählt um mit euch dort ein paar schöne Tage zu verbringen.

Ihr könnt euch auch gerne schon für das Treffen anmelden. Schreibt kurz an martin@buko.info

Übrigens: die BUKO wird nur eine Zukunft haben, wenn wir uns alle darum kümmern. Überlegt Euch also schon mal, ob Ihr vielleicht in den nächsten 1-2 Jahren ein bisschen Zeit und Energie für die BUKO übrig habt.

Mehr dazu in Kürze, Eure BUKO-Strategieprozessgruppe

*Save the Date: 30.5.-2.6.2019 - Wie weiter mit der BUKO? *

 

 

Recht auf Stadt Forum – Call for Workshops

Vom 17. - 19. Mai 2019 wird in Hamburg das 5. bundesweite Recht auf Stadt Forum stattfinden. Seit 2014 kommen einmal im Jahr stadtpolitisch Aktive zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen. Internationalistische und feministische Perspektiven sollen als Querschnittsthemen in das Forum einfließen. Das Forum lebt davon, dass Aktive und Initiativen sich einbringen. Für die weitere Planung bitten wir euch, eure Ideen/Beiträge für Workshops (und anderes) bis zum 15. Februar an rasforum2019hh@buko.info zu schicken, damit es beim nächsten bundesweiten Vorbereitungstreffen (welches am 23. Februar in Hamburg stattfinden wird) schon mal einen ersten Programmüberblick gibt. Hier der Call für Workshops – gerne weiterleiten.

 

 

Meldungen

Bericht über eine Konferenz selbstorganisierter Geflüchteter und Migrant_innen in Rabat

 Am 1./2. Dezember hat in Marokko eine große Konferenz selbstorganisierter Migrant_innen und Geflüchteter stattgefunden. Die Konferenz wurde von der Gruppe ARCOM organisiert, jener Gruppe, die zusammen mit Afrique-Europe-Interact das Rasthaus in Rabat betreibt. Es lohnt, mit einem Rückblick zu beginnen: Im April 2005 wurde in Rabat die ARCOM gegründet – die Vereinigung kongolesischer Geflüchteter in Marokko [*]. Die anfänglichen Treffen fanden unter großer Geheimhaltung statt, meist in kleinen Wohnungen. Es war die Zeit, als es regelmäßig zu Massenabschiebungen gekommen ist – überwiegend nach Oujda ins marokkanisch-algerische Grenzgebiet im Osten des Landes. Seitdem setzte sich die ARCOM praktisch und politisch für die Rechte von Migrant_innen und Geflüchteten ein. Zu ihren ersten großen Bewährungsproben sollten die Ereignisse im Oktober 2005 gehören, als an den Grenzzäunen von Ceuta und Melilla mindestens 15 Menschen von spanischer und marokkanischer Polizei erschossen wurden.

weiterlesen bei Afrique-europe-Interact  

 

 

Frankreich - „Gelbe Westen“-Bewegung in Frankreich zwischen Gegendemo aus dem Pro-Regierungs-Lager und faschistischen Attacken auf dem Weg zum Streik am 5. Februar?

“Gegendemo aus dem Pro-Regierungs-Lager endet trotz Hätschelei durch die Medien mit einem Totalflopp – faschistische Attacken gegen linke Demonstrationsteilnehmer*innen – 300 Delegierten aus dem progressiven Protestspektrum verabschiedeten einen Aufruf im ostfranzösischen Commercy – Unterdessen zeichnet sich eine Perspektive des Zusammengehens mit einem Streikaufruf, an Lohnabhängige gerichtet, am 05. Februar d.J. ab…”

Ein Artikel von Bernard Schmid vom 28. Januar 2019 auf Labournet.de zu aktuellen Entwicklungen in Frankreich:

http://www.labournet.de/internationales/frankreich/soziale_konflikte-frankreich/gelbe-westen-bewegung-frankreich-zwischen-gegendemo-aus-dem-pro-regierungs-lager-und-faschistischen-attacken-auf-dem-weg-zum-streik-5-februar/

 

 

Das Recht zu kommen und das Recht zu bleiben

Am 23. November 2018 haben die drei Rettungsorganisationen Sea Watch, Pro Activa Open Arms und Mediterranea ein gemeinsames Manifest veröffentlicht. Darin heißt es: „Wir können uns nicht mit der Erkenntnis abfinden, dass Europa seine Prinzipien geopfert und seine Menschlichkeit verloren hat. Deshalb haben wir ein Bündnis für ein ´Europa in Solidarität` geschlossen, sowohl auf See als auch an Land und in der Luft. Eine humanitäre Flotte, bestehend aus Mediterranea, Open Arms und Sea-Watch, aber offen für andere Organisationen, sticht zusammen in See; eine Flotte, die eng mit einem Netzwerk humanitärer Städte, Bewegungen und zivilen Organisationen auf der ganzen Welt verbunden ist und von diesen unterstützt wird, um die elementarsten Menschenrechte zu verteidigen: Leben und Würde. Wir werden beweisen, dass die aktive Zivilgesellschaft nicht nur bereit ist, Leben auf See zu retten, sondern auch in der Lage ist, ein neues Europa und ein gerechtes Aufnahmesystem an Land zu schaffen. Wir rufen europäische Städte, Bürgermeister*innen, Bürger*innen, Vereine, Bewegungen, Organisationen und alle, die an unsere Mission glauben, zum Handeln auf. Schließt Euch unserem zivilen Bündnis an und lasst uns gemeinsam aufstehen und mutig eine Zukunft voller Respekt und Gleichberechtigung einfordern. Wir werden gemeinsam für das Recht zu kommen und für das Recht zu bleiben eintreten…“

Das Manifest ist abrufbar unter:

https://sea-watch.org/manifest

 

 

Rassismus pur: Polizeigewalt gegen Geflüchtete rechtens?

Die massiven Polizeieinsätze in süddeutschen Aufnahme- und Abschiebelagern gegen hauptsächlich afrikanische Asylsuchende sind eine neue Strategie staatlicher Gewalt, in der es um eine Kooperation zwischen verschiedenen Behörden und Organen geht, u.a. Lagerleitung, Sicherheitspersonal, Polizei, Strafjustiz und Medien. Das Ziel dieser Einsätze ist die Einschüchterung der Geflüchteten sowie die Kriminalisierung jeglicher Solidarität. Wie diese Zusammenarbeit funktioniert und welche Rolle insbesondere die Gerichte bei der Legitimierung dieser Form von Rassismus spielen, analysiert Aino Korvensyrjä im Hinterland Magazin des Bayerischen Flüchtlingsrats, Ausgabe Nr. 40:

http://www.hinterland-magazin.de/wp-content/uploads/2019/01/hinterland-magazin-HL40-72.pdf

 

 

Proteste im Sudan

Seit 19. Dezember 2018 organisieren Menschen überall im Sudan spontane Protestaktionen. Sie fordern Freiheit, das Ende von Korruption und des fast 30-jährigen diktatorischen Regimes von Al-Bashir. Die Proteste haben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bereits 40 Todesopfer gefordert, die Anzahl der verhafteten Demonstrant_innen wird je nach Quelle auf 800 – 2000 beziffert. Im Gegenzug dafür, Migrant_innen an der Reise oder Flucht gen Norden zu hindern, erhält der Sudan im Rahmen des sogenannten Khartoum-Prozesses finanzielle Unterstützung von der EU. In diesem „Prozess“ hat Deutschland eine federführende Rolle. Das AA (Auswärtiges Amt) und das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) nehmen an Treffen des Steuerungskomitees teil, während die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) die Leitung des umstrittenen Projektes „Better Migration Management“, BMM hat. Das von April 2016 bis März 2019 laufende Projekt BMM ist ein Grenzschutzprogramm, das die Strafverfolgungsbehörden und Grenzbeamten ostafrikanischer Länder unterstützen soll. Ziele sind die Vereinheitlichung von Migrationspolitiken in ostafrikanischen Ländern und der Aufbau eines regionalen Migrationsmangements. Deutschland übernimmt Trainings der Grenzpolizei. “Die deutsche Regierung stärkt damit einem Diktator politisch den Rücken, der wegen massiven Menschenrechtsverletzungen und einem Genozid vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, und macht sich an dessen aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig”, so Adam Baher, #Sudan Uprising in der Pressemitteilung zur Kundgebung: Solidarity kennt keine Grenzen! Keine Komplizenschaft mit dem Regime im Sudan! Am 17. Januar 2019 in Berlin. In einem Beitrag am 24. Januar 2019 bei den „Informationen zur Deutschen Außenpolitik" (german-foreign-policy.com) wird die Unterstützung der Bundesregierung für das Bashir-Regime konkret nachgezeichnet. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7840/

Das Europäische Parlament verurteilte am 17. Januar 2019 die Gewalt gegen Demonstranten im Sudan. Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und außen- sowie menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DieGrünen/EFA stellte dazu fest: "Das Parlament bedauert zutiefst, dass der Außendienst der Europäischen Union die gewaltsame Niederschlagung und Tötung von Demonstranten nicht eindeutig verurteilt. Es ist zu befürchten, dass diese Zurückhaltung in Zusammenhang steht mit der Funktion des Sudans für die europäische Migrationspolitik. Die Zusammenarbeit mit dem Regime stärkt nicht nur dessen Fähigkeit zur Migrationskontrolle sondern auch zur Kontrolle und Unterdrückung der Bevölkerung, beispielsweise durch den Ausbau der Überwachungskapazitäten mit europäischer Hilfe und durch die Lieferung von Ausrüstungen wie biometrischen Geräten. Das Parlament fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, jede Zusammenarbeit mit sudanesischen Sicherheitsbehörden unverzüglich einzustellen."

https://www.barbara-lochbihler.de/pr/news/keine-zusammenarbeit-mit-dem-sudanesischen-diktator-al-bashir/

Über das Grenzmanagement der EU im Sudan gibt es eine interessante Studie: „Border Control from Hell“ vom April 2017. https://enoughproject.org/files/BorderControl_April2017_Enough_Finals.pdf

 

 

Griechenland: „I am not a people smuggler“ - Aktivist*innen der Flüchtlingsorganisation ERCI gegen Kaution aus Haft entlassen

Die syrische Flüchtlingshelferin und ehemalige Leistungsschwimmerin Sarah Mardini ist gemeinsam mit drei weiteren Aktivisten der griechischen Flüchtlingsorganisation ERCI (Emergency Response Centre International) nach mehr als drei Monaten in griechischer Untersuchungshaft Ende November 2018 gegen Kaution freigelassen worden. Ihnen wird von den griechischen Behörden vorgeworfen, Migrant*innen bei der „illegalen Einreise“ nach Griechenland geholfen zu haben. Neben „Menschenschmuggel“ werden sie beschuldigt sich durch Spenden individuell bereichert, Spionage betrieben zu haben und einer kriminellen Vereinigung anzugehören. Bei einer Verurteilung droht ihnen eine mehrjährige Haftstrafe. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet am 5. Dezember 2018:

http://www.ekathimerini.com/235367/article/ekathimerini/news/four-ngo-members-arrested-for-migrant-smuggling-released-from-pretrial-custody

In einem BBC-Interview am 12. Dezember 2018 nimmt Sarah Mardini zu den Vorwürfen Stellung:

https://www.bbc.com/news/av/world-europe-46535372/sarah-mardini-i-am-not-a-people-smuggler

Am 3. Dezember 2019 gab es auf ARTE die Dokumentation „Helfer oder Schmuggler. Der Fall Sarah Mardini“:

https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=ejXMsL4ifCM

 

 

Indien – Anand Teltumbde: „My Hopes Lie Shattered, I Need Your Support“. Aktuelles zur Repressionswelle in Indien

 Seit Juni bzw. August 2018 sind die indienweit bekannten linken Bewegungsaktivist*innen und Menschenrechtsvertreter*innen Shoma Sen, Surendra Gadling, Sudhir Dhawale, Mahesh Raut, Rona Wilson, Sudha Bharadwaj, Arun Ferreira, Vernon Gonsalves und Vara Vara Rao in Untersuchungshaft. Sie werden unter dem Anti-Terror-Gesetz Unlawful Activities Prevention Act (UAPA) beschuldigt als „Urban Maoists” - als Mitglieder der verbotenen Communist Party of India-Maoist (CPI-Maoist) - anlässlich einer Großkundgebung am 1. Januar 2018 in Bhima Koregaon (einem Dorf rd. 30 Kilometer nordöstlich von Pune im indischen Bundesstaat Maharasthra) zu gewalttätigen Ausschreitungen aufgerufen zu haben sowie in ein Anschlagskomplott gegen den indischen Premierminister Narendra Modi verwickelt zu sein. In dem Artikel „Bleierne Zeit in Indien?“  werden die Verhafteten porträtiert und so auch die Plausibilität der gegen sie erhobenen Vorwürfe. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in Bhima Koregaon wird auch gegen Anand Teltumbde ermittelt. Anand Teltumbde ist ein bekannter öffentlicher Intellektueller in Indien, ist Herausgeber und Autor, Bürgerrechts- und Dalit-Aktivist, seit vielen Jahren Kolumnist der sozialwissenschaftlichen Zeitschrift 'Economic and Political Weekly' und lehrt am indischen Institut für Technologie in Goa. Die Polizeibehörden beschuldigen ihn ebenfalls ein „Urban Maoist“ zu sein und gegen den indischen Staat zu konspirieren sowie mit zu den Ausschreitungen in Bhima Koregaon aufgerufen zu haben. Als „Beweise“ dafür präsentierten die Polizeibehörden in Pune angeblich auf beschlagnahmten elektronischen Geräten entdeckte Briefe (keine E-Mails), die von „Maoisten“ an einen „Comrad Anand“ adressiert sind (und in denen reale Namen und Telefonnummern unverschlüsselt kommuniziert werden!). So wird in einem der Briefe auf eine Konferenzreise von Anand Teltumbde nach Paris im April 2018 Bezug genommen und behauptet, die CPI (Maoist) habe die Amerikanischen Universität in Paris dafür bezahlt, dass sie Anand Teltumbde zu einer akademischen Tagung einlädt. In Paris wäre es dann zu einem konspirativen Treffen mit einem gewissen „Com. Étienne Balibar“ kommen – abgesegnet und finanziert durch den maoistischen Aufstand. Gegen die Zulassung der von den Polizeibehörden vorgelegten offensichtlich gefälschten Beweise als gerichtsverwertbar, hat Anand Teltumbde am 14. Januar 2019 den Supreme Court von Maharasthra angerufen. Das Gericht wies den Einspruch ab, gewährte jedoch eine Frist von vier Wochen bis zur Vollstreckung des Haftbefehls, innerhalb derer über die Aussetzung des Haftbefehls entschieden werden kann. Der Gerichtstermin für die Anhörung, bei dem über die Aussetzung des Haftbefehls gegen Kaution verhandelt wird, ist für den 29. Januar 2019 festgesetzt worden. Somit droht Anand Teltumbde weiterhin die Inhaftierung und eine Verurteilung zu einer langen Haftstrafe. Anand Teltumbde hat sich mit einem Unterstützungsaufruf „My Hopes Lie Shattered, I Need Your Support“ https://www.thecitizen.in/index.php/en/NewsDetail/index/2/16031/My-Hopes-Lie-Shattered-I-Need-Your-Support an die indische Öffentlichkeit gewandt. Darin nimmt er zu den gegen ihn erhobenen Beschuldigungen und seine angeblichen Verbindungen mit der maoistischen Bewegung detailliert Stellung. Eine andere Petition mit der Forderung alle Anklagepunkte gegen Anand Teltumbde sofort fallenzulassen, richtet sich auch an eine internationale Öffentlichkeit: https://docs.google.com/forms/d/13lYxBJdKTlQ3-0DFJbY4A47tyUpfKBONmWWJjg1KU5k/viewform?edit_requested=true Unter free-them-all.net findet ihr aktuelle Informationen zum sog. Bhima-Koregaon -Fall sowie weiteren politischen Entwicklungen in Indien.

 

 

Morde und Drohungen gegen Vertreter*innen und Aktivist*innen des CRIC und anderer Bewegungen in Kolumbien

Die paramilitärische Gruppe "Aguilas Negras" ("Schwarze Adler") hat Mitte Dezember in einem öffentlichen Schreiben mehreren Amtsträger*innen der indigenen Selbstverwaltungsstrukturen im Cauca/Kolumbien massiv bedroht. Diese Selbstverwaltungsstrukturen sind Teil des CRIC, des Indigenen Regionalen Rats des Cauca (Consejo Regional Indigena del Cauca, CRIC).

Weitere Infos bei Aroma Zapatista eG aus Hamburg unter Aktuelles.

Mehr zum CRIC auch bei den Rezensionen hier im Newsletter: Neue Broschüre: „Land, Kultur und Autonomie“ Die indigene Bewegung im Cauca (Kolumbien)

 

 

Festnahmewelle in Katalonien

Zwei Bürgermeister, ein Fotojournalist und 13 Aktivisten wurden von nicht identifizierbaren, maskierten Bewaffneten "entführt". Eine Festnahme ohne richterliche Anordnung, ohne dass sich maskierte und bewaffnete Personen zu erkennen geben, nennt Gabriel Rufián eine "Entführung". Während alle Welt auf die Brexit Vorgänge und die Amtseinführung der andalusischen Regierung mit Hilfe der rechtsextremen VOX geschaut hat, schlug die spanische Repression in Katalonien erneut zu. Rufián, der katalanische Abgeordnete im spanischen Parlament, erklärte via Twitter zu den Festnahmen von zwei Bürgermeistern, eines Fotojournalisten und 13 Aktivisten: "Das sind Entführungen und wenn du schweigst, könntest du der nächste sein." In einem weiteren Tweet schrieb Rufián, seine Republikanische Linke Kataloniens (ERC) habe gefordert, dass der Innenminister sich zu den "Festnahmen/Entführungen durch die Nationalpolizei" im Parlament erklärt. Ähnlich sieht das auch die Bürgermeisterin von Barcelona. Obwohl Ada Colau nicht dem Unabhängigkeitslager angehört wie die Bürgermeister der linksradikalen CUP von Celrà und Verges, hat sich Colau mit Dani Cornellà und Ignasi Sabater solidarisiert: "In einer Demokratie ist es NICHT normal und darf nicht normal werden, dass Bürgermeister sogar ohne gerichtliche Anordnungen festgenommen werden." Auch ihre Koalition mit Podemos fordert eine Erklärung vom Innenminister Fernando Grande Marlaska. Die katalanische Regierung will die Vorgänge gerichtlich prüfen lassen. Man geht wegen der fehlenden richterlichen Anweisungen von "illegalen Festnahmen" aus und beruft sich auf Artikel 167 des Strafgesetzbuchs. Augenzeugen, wie der Fotojournalist Jordi Borràs, konnten die Vorgänge bestätigen. Er wohnte der Festnahme des Journalisten Carles Palacio bei und dokumentierte sie. Palacio, der unter anderem für elnacional.cat und La Directa arbeitet, wurde festgenommen, als er mit Borràs eine Kneipe verließ. Er hat bezeugt, dass sich die Personen - Nationalpolizisten wie sich später herausstellte - "zu keinem Zeitpunkt identifiziert haben". Borràs, dem ein Nationalpolizist in Zivil schon die Nase gebrochen hat und dabei Diktator Franco hochleben ließ, hat gefilmt, wie vier Personen in Zivilkleidung seinen Kollegen im Auto verfrachtet haben. Die Kollegen, die später in Barcelona die massiven Proteste gegen die Festnahmen verfolgt haben, solidarisieren sich mit dem Fotografen und forderten die "Pressefreiheit und den Respekt vor dem Recht zu informieren". Dass dem Anwalt Benet Salellas zunächst sogar der Zugang zu seinen Mandanten durch die Nationalpolizei verweigert wurde, wie er angezeigt hat, setzt dem gesamten Vorgang die Krone auf. Salellas hatte sich in katalanischer Sprache – offizielle Sprache in Katalonien – an die Polizei gewandt und wurde deshalb zunächst abgewiesen. Auch der Verteidiger hat keine juristische Erklärung für die Festnahmen. Dass keine besondere Gefahr von ihnen ausgeht, wurde schon dadurch klar, dass alle noch am gleichen Tag wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. Begründet werden die Festnahmen von der Polizei mit einer Schienenbesetzung. Allerdings sei für eine mutmaßliche "Störung der öffentlichen Ordnung" eine Vorladung und keine Festnahme üblich, hat der Anwalt erklärt. Abschreckungs- und Einschüchterungspolitik? Der Bürgermeister von Verges wurde dabei sogar verletzt. Seine linke Hand muss für zwei Wochen ruhiggestellt werden. Für Anwalt Salellas ging es um Abschreckung. "Man wollte, dass die Festgenommenen einen schrecklichen Augenblick durchleben." Das ist allerdings nicht die einzige repressive Zuspitzung und nicht das einzige neue Vorgehen gegen katalanische Journalisten. So wurde auch bekannt, dass nun zwei Direktoren des öffentlich-rechtlichen katalanischen Rundfunks angeklagt werden sollen. Während die Mitglieder der ehemaligen katalanischen Regierung wegen des Unabhängigkeitsreferendums sogar wegen Rebellion und Aufruhr vor Gericht gestellt werden, wird Vicent Sanchis von TV3 und Saül Gordillo von Catalunya Ràdio vorgeworfen, im Programm für das Referendum geworben zu haben. Das hatte das spanische Verfassungsgericht „vorläufig ausgesetzt“ und später verborgen. Was genau das Delikt sein soll, ist unklar, hat TV3 vor der Vorladung am 23. Januar mitgeteilt. Reporter von TV3 und dem Radio sind auch immer wieder Ziel von Angriffen, "vor allem bei Demonstrationen gegen die katalanische Abspaltung, zu denen in der Regel neben Ciudadanos und Partido Popular auch die sozialistische PSC aufruft", schreibt dazu die Berliner taz. Das gilt auch für Journalisten, die irrtümlich für TV3-Journalisten gehalten werden, wie ein Kameramann von Telemadrid. Die taz weist darauf hin, dass TV3, anders als öffentlich rechtliche spanische Sender, "noch nie international wegen fehlender Ausgewogenheit gerügt" wurde. Der öffentlich-rechtliche spanische Rundfunk gilt auch bei vielen Journalisten der Sender als stark von der spanischen Regierung beeinflusst, wogegen die Mitarbeiter auch immer wieder gestreikt haben. Dass der öffentlich-rechtliche katalanische Rundfunk ein Dorn im Auge spanischer Unionisten ist, wurde längst deutlich, als im Herbst 2017 versucht wurde, auch den Rundfunk unter spanische „Zentralverwaltung“ zu stellen.

Beitrag von Ralf Streck am 17. Januar 2019 auf Telepolis

 

 

Internationaler Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes

 Keine Patente auf Saatgut! veröffentlicht heute zusammen mit rund 40 weiteren Organisationen einen internationalen Aufruf an den Präsidenten des Europäischen Patentamtes (EPA), den Portugiesen António Campinos. Der Präsident wird aufgefordert, alle Verfahren auszusetzen, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus herkömmlicher Züchtung betreffen. Es geht unter anderem um Patente auf Gemüse wie Brokkoli und Tomaten. Konzerne wie Bayer oder Syngenta wollen die Zucht der Pflanzen und von ihnen stammende Lebensmittel durch die Patentierung monopolisieren.

Artikel und Aufruf unter fian.de

 

 

Die verschlungenen Pfade des Rüstungsexports

„Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Maß die Vorschriften für den Rüstungsexport. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert - unabhängig von dem offiziellen Exportstopp, den die Bundesregierung im Herbst verkündet hat. Zudem wird die Kooperation zwischen Rheinmetall Denel Munition (RDM) in Südafrika und dem saudischen Rüstungskonzern SAMI intensiviert; SAMI will sogar Anteile an der Rheinmetall-Tochterfirma übernehmen. Auch Hersteller von Kleinwaffen weichen auf die Auslandsproduktion aus. So stellt SIG Sauer aus Eckernförde bei Kiel Schusswaffen für die Streitkräfte Mexikos her, die an die mexikanische Polizei in Unruheregionen des Landes weitergereicht werden. Bei Lieferungen aus Deutschland wäre das verboten. Allein die Ausfuhren der Rheinmetall-Tochterfirmen auf Sardinien und in Südafrika nach Saudi-Arabien belaufen sich auf mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr.

Der ganze Artikel ist bei german-foreign-policy.com zu finden:

 

 

25 Jahre zapatistischer Aufstand: “Wir sind das Mexiko, das niemand beachtet”

Silvester, Mitternacht. Korken und Raketen knallen, die mexikanische Elite stößt mit Sekt auf den Jahreswechsel an. Die Feier im Präsidentenpalast hat einen speziellen Grund: An diesem 1. Januar 1994 tritt der Nordamerikanische Freihandelsvertrag (NAFTA) in Kraft, und damit soll Mexiko den Anschluss an die “entwickelten” Länder finden. Präsident Salinas hat dafür eine der wichtigsten Errungenschaften der Mexikanischen Revolution (1910-17) geopfert: Der kollektive Landbesitz der Gemeinden soll abgeschafft und das gigantische mexikanische Territorium dem Kapital grenzenlos geöffnet werden. Doch mitten in die Fiesta der neoliberalen Elite hinein platzt die Nachricht des Undenkbaren: Im südlichen Zipfel des Landes, in Chiapas, besetzen tausende indigene Rebell*innen mehrere Städte. Den Überraschungscoup der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) kommentiert ihr Sprecher Subcomandante Marcos in San Cristóbal de Las Casas mit den Worten: “Wir sind das Mexiko, das niemand beachtet”. Die Gefechte in den ersten Januartagen zwischen der Guerilla und der Armee fordern mindestens einhundert Tote, darunter Zapatistas, die nach ihrer Gefangennahme außergerichtlich hingerichtet wurden. Vom 5. bis zum 11. Januar bombardiert die mexikanische Luftwaffe mit PC-7 Flugzeugen aus dem Pilatuswerken im schweizerischen Stans indigene Dörfer in Chiapas. Per Fax zirkulieren die ersten Kommuniqués der Aufständischen um die Welt. Auch nach 25 Jahren sind die Zapatistas eine Realität Die radikale Linke, noch mit dem Ende der bewaffneten Befreiungskämpfe in Zentralamerika und dem angeblichen “Ende der Geschichte” nach dem Mauerfall beschäftigt, reibt sich verblüfft die Augen. Chiapas macht weltweit Schlagzeilen und am 11. Januar 1994 erreicht die EZLN dank breiter Mobilisierungen der mexikanischen Gesellschaft einen Waffenstillstand. In der Tagesschau nimmt ein zermürbter Schweizer Bundesrat zum Thema Stellung: er bedauere “zutiefst”, dass in Chiapas indigene Dörfer von Pilatus-Flugzeugen bombardiert wurden, er sei auch als Tourist im pittoresken Mexiko gewesen. Ende Januar 1994 bereiten Demonstrierende dem Präsidenten Salinas einen heißen Empfang anlässlich des WEF in Davos, mit Feuerwerk und Sprechchören vor dem Kongresszentrum fordern sie den Abzug des Militärs aus Chiapas. Silvester, Mitternacht. Die Raketen knallen und tausende Indigene intonieren im Dorf “La Realidad” mitten im lakandonischen Urwald die zapatistische Hymne “Ya se mira el horizonte”. Ein Meer von Handys wird den Moment filmen, an dem die Uhren auf das Jahr 2019 umschalten. Ein Vierteljahrhundert später sind die Zapatistas immer noch und erst recht eine Realität, zumindest in “La Realidad” und Umgebung. Seit 25 Jahren sind die Zapatistas eine globale Referenz für die Rebellion von unten und inspirieren weltweit Kämpfe gegen die neoliberale Globalisierung.

weiterlesen beim Nachrichtenpool Lateinamerika (npla)

Der Beitrag von Philipp Gerster ist am 17. Dezember 2019 beim Nachrichtenpool Lateinamerika (npla) erscheinen. 

 

Felicitaciones a l@s Zapatistas / Glückwünsche an die Zapatistas

Zum 25. Jahrestag des zapatistischen Aufstands hat das Kaffeekollektiv Aroma Zapatista den Zapatistas zusammen mit der kollektiven Kaffeerösterei „La gota negra“ und anderen Freund*innen ein Wandbild an der Roten Flora in Hamburg gemalt und Fotos des Wandbildes zusammen mit einer kurzen Grußbotschaft an die zapatistischen Strukturen und Kaffeekooperativen gesendet. Die Fotos und die Grußbotschaft inklusive deutsche Übersetzung findet ihr hier bei Aroma Zapatista.

 

 

El Salvador: Zurück in die virtuelle Zukunft?

 El Salvador gilt gemeinhin nicht als Land der Hypermoderne. Doch im jetzigen Präsidentschaftswahlkampf werden virtuell futuristische Petarden gezündet. Die Vorgänge erinnern zuweilen an einen Feldversuch: Wieweit können Menschen via Social Media- Andocken an diffusen Groll in Bahnen gelenkt werden, die mit Messianismus und coolem Lifestyle mehr zu tun haben als mit politischer Positionierung?

weiterlesen beim Öku-Büro aus München...

 

 

Griechenland - Kolonisatoren bei der Arbeit

Vom 21. bis zum 25. Januar weilten Abgesandte der Quadriga (Troika plus ESM, d.h. EU-Kommission, EZB, ESM und IWF) in Athen, um das „Kreditregime“ zu praktizieren und mit den Vertreter*innen der griechischen Regierung die nächsten politischen Entscheidungen zu planen. Dabei ging es unter anderen um eine (geringe) Erhöhung des Mindestlohnes und die Frage, in welchem Umfang Erstwohnungen vor Pfändungen geschützt bleiben sollen. Der IWF veröffentlichte am 25. Januar 2019 schon mal seine Vorstellungen: Liberalisierung als Allheilmittel und soziale Kürzungen. Über die Maßnahmen im sog. Post-Program Monitoring (PPM) wird Ende Februar entschieden.

Die Stellungnahme des IWF „Greece: Staff Concluding Statement of the First Post-Program Monitoring Mission“ ist hier zu finden:

https://www.imf.org/en/News/Articles/2019/01/25/ms012519-greece-staff-concluding-statement-of-the-first-post-program-monitoring-mission

 

 

Neuerscheinungen

iz3w #370 Weggesperrt - Gefängnisse und Strafsysteme

 Weltweit leben schätzungsweise über zehn Millionen Menschen hinter Gittern. Doch kaum jemand spricht von ihnen. Die Gesellschaften sind erleichtert, dass man Probleme im Gefängnis scheinbar wegschließen kann. Der Knast barbarisiert die Gesellschaft, weil er einen Tabubruch vollzieht: Er setzt mit der Bewegungsfreiheit ein fundamentales Menschenrecht aus. Das Knastleben macht in der Regel die InsassInnen zu schlechteren Menschen mit schlechteren Perspektiven. Die Gefängnisse dieser Welt sind Orte der Überbelegung, Verwahrlosung, Menschenrechtsverletzungen, Folter und der Zerstörung von Lebensperspektiven. Es bleibt wichtig, das hinter den dicken Mauern Verborgene sichtbar zu machen – und nach Befreiung zu sinnen.

Weitere Infos und Bestellmöglichkeit beim iz3w

 

 

Studie zur Ausweitung der Festung Europa

Der englischsprachige „Bericht zeigt ein signifikantes Wachstum der Externalisierungsmaßnahmen und -abkommen seit 2005 und eine massive Beschleunigung seit dem Europe-Africa-Gipfel im November 2015 in Valetta. Mit einer Vielzahl neuer Instrumente, insbesondere dem Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF), dem Migrationspartnerschaftsrahmen und der Flüchtlingsfazilität für die Türkei, bieten die Europäische Union und die einzelnen Mitgliedstaaten jetzt Millionen von Euro für eine Reihe von Projekten, mit denen die Abwanderung bestimmter Personen nach Europa gestoppt werden soll“.

(Aus einer Kurzfassung des Berichts in Deutsch.)

http://www.stopwapenhandel.org/sites/stopwapenhandel.org/files/die_festung_wird_erweitert_-_zusammenfassung_-_german_0.pdf

Der Bericht als PDF 

Auf dem Chaos Computer Congress vom 27. - 30. Dezember 2018 in Leipzig hat Matthias Monroy (u.a. Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP ) die Maßnahmen und technischen Mittel, die Frontex zur Überwachung der EU-Außengrenzen bis in die vorgelagerten Regionen hinein anwendet, in einem Vortag erläutert:

https://media.ccc.de/v/35c3-9720-frontex_der_europaische_grenzgeheimdienst#t=1822

 

 

Buch: Zwischen Barrieren, Träumen und Selbstorganisation. Erfahrungen junger Geflüchteter

Im Rahmen der Initiative “ Jugendliche ohne Grenzen“ ist ein Buch entstanden, in dem geflüchtete Jugendliche selbst das Wort ergreifen: Sie blicken in diesem Band auf die Jugendhilfe, auf alles, was nur scheinbar helfend für die geflüchteten Kinder und Jugendliche zur Verfügung steht, schreiben über Ausgrenzung und Rassismus und über ihre Träume und Hoffnungen. Das Buch des Autor*innenkollektiv „Jugendliche ohne Grenzen“ ist im Verlag Vandenhoeck & Ruprecht erscheinen und kostet 15 Euro.

 

 

Buch: „Uns gibt es, wir sind hier“ - Geflüchtete Frauen in Deutschland erzählen von ihren Erfahrungen.

Das Buch enthält acht Geschichten über die Erfahrungen von Frauen, die in Libyen Opfer von Menschenhandel und zur Prostitution gezwungen wurden; von Flucht vor staatlicher und gesellschaftlicher Unterdrückung in Ägypten, Syrien und dem Iran; von Verfolgung auf Grund von akademischem Aktivismus in der Türkei oder auf Grund von Drogenabhängigkeit in Russland; Frauen, die ihres Rechts auf Selbstbestimmung beraubt wurden; Frauen, die sich der Abschiebung widersetzt haben und täglich gegen Rassismus und rassistische Strukturen in Deutschland kämpfen. Herausgegeben vom International Women Space im November 2018.

Das Buch kann hier kostenfrei bestellt werden. Spendenbeiträge sind erwünscht.

 

 

Buch: ausgetauscht – warum gutes leben für alle tauschlogigfrei sein muss von Friederike Habermann

Aus der Verlagsankündigung: Eine Gesellschaft nach Bedürfnissen und Fähigkeiten kommt ohne Geld und sogar ganz ohne Tauschlogik aus. Bereits in ihrem Buch Ecommony. UmCARE zum Miteinander (Helmer 2016) zeigte Friederike Habermann anhand derzeitiger Entwicklungen auf, dass eine solche Welt in den Bereich des Möglichen rückt. Nun geht sie einen Schritt weiter und argumentiert, dass eine wahrhaft emanzipatorische Gesellschaft zwingend tauschlogikfrei sein muss. Denn häufig kommt es zu einem Bruch zwischen kapitalismuskritischen Analysen und ihren Transformationsperspektiven: Sie prangern Entfremdung, Ausbeutung und/oder das Verstärken anderer Herrschaftsverhältnisse an, verbleiben dann aber bei der Hoffnung, demokratische Bestrebungen könnten die Marktmechanismen aufheben. Doch warum sollte es einfacher sein, gegen diese zu wirken, als sie zu ersetzen? Das Buch argumentiert: Für eine tauschlogikfreie Gesellschaft einzutreten ist nicht naiv, sondern konsequent links, feministisch und zukunftsweisend. Das Buch ist es in der Reihe Konzepte/Materialien, Band 10 im Ulrike Helmer-Verlag erschienen und kostet 20,00 Euro.

https://www.ulrike-helmer-verlag.de/buchbeschreibungen/friederike-habermann-ausgetauscht/

 

 

Magazin Hinterland Ausgabe Nr. 40 „Bildung - „Bildungshunger und Wissensdurst sind keine Dickmacher“

  Menschen sind unglaublich lernfähig, stoßen aber an Grenzen, wenn man ihnen Bildung verweigert. Das gilt für Asylbewerber*innen und Geflüchtete, denen die deutsche Gesellschaft viel abverlangt und wenig gibt, ebenso wie für die deutsche Gesellschaft selbst, die sich oft schwer damit tut, dass sie noch weit davon entfernt ist, alles zu wissen und zu können. Und in der wachsenden Frustration seitens Geflüchteter, Ehrenamtlicher und Unterstützer*innenkreise zeigen sich die großen Probleme, die eine Gesellschaft erzeugt, wenn sie Teilen ihrer selbst nicht die Möglichkeiten zu Bildung und Teilhabe gibt. Im neuen Hinterland Magazin wurden Menschen um ihre Perspektiven zu Bildung gebeten, und es ging nicht nur darum, wie Lernen funktioniert oder nicht funktioniert: Abdullah Zaal erzählt über die Probleme, als Geflüchteter in Deutschland Lehrer zu sein. Hubert Heinhold berichtet von seinem juristischen Kampf für die gleichberechtigte Beschulung geflüchteter Kinder. Suny Kim erklärt, wie man an zuverlässige Daten zum Thema Flucht kommt.

Weitere Infos und Bestellmöglichkeit (hier auch der Link zum freien Download des Heftes)

 

 

Newsletter Nr. 42 der Kampagne für Saatgut-Souveränität

Nach einer längeren Pause ist wieder ein Newsletter erschienen u.a. mit der Bitte um Benachrichtigung über Termine von Saatgut- und Pflanzentauschbörsen in 2019, mit Ankündigungen und Berichten von interessanten Veranstaltungen u.a.m. Der Newsletter Nr. 42 vom 17. Dezember 2018 hier als PDF.

 

 

Anmerkungen zu Stephen Smith, Nach Europa! Das junge Afrika auf dem Weg zum alten Kontinent, Berlin (edition.foto.TAPETA) 2018

"In etwas mehr als dreißig Jahren wird ein Fünftel bis ein Viertel der Bevölkerung Europas afrikanischer Herkunft sein", schreibt der Afrikanist und Journalist Stephen Smith ( Le Monde, Libération …) in seinem Buch "Nach Europa!: Das junge Afrika auf dem Weg zum alten Kontinent", das internationale Aufmerksamkeit erfährt. „Sein Thema, die Migration aus Afrika, ist verbunden mit Ängsten, die von Rechtsnationalisten politisch aufgeladen werden. Deren Kampfbegriffe dazu heißen "Großer Austausch" (Renaud Camus) oder "Umvolkung" (Akif Pirincci)“ (Thomas Pany auf Telepolis am 12. September 2018). Es scheint notwendig, sich wieder verstärkt mit der Verwendung (den Auswirkungen) des demographischen Wissens in verschiedenen gesellschaftlichen Diskursen und Praktiken auseinanderzusetzen und die machtkritische feministische Wissenschaftskritik weiterzuentwickeln. Auf der Homepage der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) aus Berlin haben Eberhard Jungfer und Helmut Dietrich zu dem Buch „mit seinen selektiven Zitaten, schlechten Metaphern, reißerischen Hochrechnungen“ informiert und ausführlich Stellung genommen:

weiterlesen bei ffm-online

 

 

Dossier: Kommunale Spielräume zur Förderung legaler Zufluchtswege

Einige deutsche Städte und Gemeinden wollen freiwillig Schutzsuchende aus dem Ausland aufnehmen. Flüchtlingspolitische Entscheidungen werden jedoch in der Regel auf Bundesebene getroffen. Welche Spielräume bleiben da für Kommunen? Informatives Dossier von Helene Heuser, Refugee Law Clinic Hamburg, Januar 2019:

http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/kurzdossiers/283140/kommunale-spielraeume-zur-foerderung-legaler-zufluchtswege

 

 

Studie zu Saatgut-Regulierung in Lateinamerika

Unter dem Titel „Freihandel vs. Saatgut-Souveränität“ hat das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika/FDCL eine Studie zu Sortenschutz und Saatgutrecht in Kolumbien und Peru im Kontext des Handelsabkommens mit der EU veröffentlicht (Autor: Andreas Riekeberg). In dieser Studie wird den Fragen nachgegangen, wie die Regelungen der UPOV bezüglich Züchterrechte in Peru und Kolumbien implementiert wurden, wie diese zugunsten der internationalen Agrarchemie- und Saatgutkonzerne wirken, auf vielfältige Weise die traditionelle Landwirtschaft behindern und sowohl deren Funktionsweise als auch deren Zukunftsfähigkeit untergraben: angefangen durch die Definition dessen, was als „Sorte“ gilt, über die Bestimmungen, was die UPOV-Mitgliedsstaaten an Zulassungskriterien für Sorten aufstellen müssen, bis hin dazu, welche möglichen Voraussetzungen sie gerade nicht machen dürfen.

Weitere Informationen zur Studie beim FCDL

 

Hier der Link zum freien Download der Studie als pdf beim FCDL

 

 

 

Neue Broschüre: „Land, Kultur und Autonomie“ Die indigene Bewegung im Cauca (Kolumbien)

Landbesetzungen und Straßenblockaden, Guardia Indígena und eigene Regierung. Sie wirken vermessen in ihren Forderungen. Doch diese Forderungen sind legitim. Sie sind unnachgiebig im Streiten für Gerechtigkeit für Mensch und Natur, gegen Freihandel und das kapitalistische Wachstumsmodell. Sie sind utopisch, doch führen sie einen sehr realen Kampf und haben als Speerspitze im Widerstand gegen den ultrarechten Álvaro Uribe zur Formierung einer breiten zivilen Bewegung beigetragen. In Januar 2019 erscheint „Land, Kultur und Autonomie“ über die indigene Bewegung im Cauca, die in vielen Beiträgen und Interviews selbst das Wort ergreift.

Weitere Info: www.zwischenzeit-muenster.de

 

 

VIDEOS

YouTube-Aufzeichnung: Infoabend zu Seenotrettung und Bürger*innen-Asyl

Am 22. November 2018 fand in Regensburg ein Info-Abend zu Solidarischer Stadt statt. Aus der Perspektive von 'kein mensch ist illegal Hanau' gab es einen etwa einstündigen Vortrag mit den Schwerpunkten zu Seenotrettung/Flüchtlingsaufnahme/rRelocation from below sowie zum Kampf gegen Abschiebungen und insbesondere zu den Initiativen für Bürger*innen-Asyl. Der Vortrag wurde von den Veranstalter*innen aufgezeichnet und mittlerweile ins Netz gestellt.

Der YouTube-Film findet sich hier:

 

 

Kurzfilm: “Women Breaking Borders” - über die WiE-Sommertour 2018

Im Sommer 2018 reiste 'Women in Exile' für zwei Wochen nach Süddeutschland, um die Städte zu besuchen, in denen die neuen AnKER-Zentren eröffnet werden sollen, sowie all jene Frauen, mit denen WiE bereits in den letzten Jahren zusammengearbeitet hat. Es war eine weitere ermächtigende Erfahrung für Flüchtlingsfrauen.

Mehr dazu bei Women in Exile

 

 

Termine

# 31.01.2019, Berlin - "Spanien - eine politische Geschichte der Gegenwart"

Buchvorstellung "Spanien - eine politische Geschichte der Gegenwart". Die Journalistin Carmela Negrete diskutiert mit dem Autor Raul Zelik über das Buch und die jüngere Geschichte Spaniens. Mehr zu der Veranstaltung hier.

 

 

# 1. und 2. Februar 2019 Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte

Ein breites Bündnis von Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen veröffentlichte am Tag der Menschenrechte gemeinsam mit der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘ einen Aufruf zu einer Demonstration in Berlin am 2. Februar 2019 und dezentralen Aktionen in anderen Städten Deutschlands am 1. und 2. Februar 2019. Die Menschenrechtsorganisationen und Aktivist_innen protestieren dagegen, dass Gesetze und bürokratische Hürden vielen Familien das Recht auf ein Zusammenleben verweigern.

Der Aufruf ist hier zu finden: http://familienlebenfueralle.net/2018/12/gemeinsam-fuer-familiennachzug-und-grundrechte/

 

 

# 08.02.2019, Berlin - „Was ist los in Frankreich? Woher kommt die Bewegung der Gelbwesten?“

„Frankreich wird bewegt von den Gelbwesten, aufgetaucht aus dem Nichts, überraschend für Gewerkschaften, die politischen Parteien und vor allem auch für die Linken. Landesweit mobilisieren sich Menschen gegen die Regierung und ihre Politik für die Reichen. Sie kritisieren in vielfältiger Weise die wachsende soziale Ungerechtigkeit, die Zunahme der Ungleichheit, die Steuerpolitik zugunsten der Reichen und Superreichen - es gab noch nie soviel Milliardäre in Frankreich - die Korruptheit der politischen Klasse und des politischen Regimes der V. Republik. Viele in der Bewegung wollen den Rücktritt des neuen Sonnenkönigs Macron und eine andere, soziale Republik. Wie ist diese Bewegung entstanden? Wer macht mit? Was wollen sie? Was macht die Dynamik dieser Bewegung aus?“ Diese und andere Fragen werden mit Willi Hajek diskutieren, der als Akteur und Zeitzeuge einen Situationsbericht geben kann. Gezeigt wird auch der Film „Die Versammlung der Versammlung“, ein 6-min.-Video über eine Versammlung der Gelbwesten in Commercy.

Eine Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West im

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin

Robert-Havemannsaal,

Uhrzeit: 18.00 Uhr

 

 

# 9.-13.2.2019, Türkei: Aufruf zur Prozessbeobachtung! Gerechtigkeit für Suruc! Gerechtigkeit für alle!

Die AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa) und eine Initiative der Angehörigen der am 20.Juli 2015 bei einem Anschlag des IS in der türkischen Stadt Suruc getöteten 33 Jugendlichen (mehr als 100 weitere wurden verletzt), die an einem Treffen zur Unterstützung beim Wiederaufbau in Rojava teilnahmen, sucht nach internationaler Unterstützung. Die Initiative lädt dazu ein, am 12. Februar 2019 nach Hilvan (bei Urfa) als Prozessbeobachter*innen dem Verfahren gegen Verantwortliche für den Anschlag teilzunehmen.

Weitere Informationen auf der Buko-Homepage.



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