BUKO 25
Joachim Hirsch, Eva-Maria Krampe
Vom 9.-12. Mai hielt der BUKO in Frankfurt/Main seinen 25. Kongress ab. Bereits mit dem Thema "Tatort Globalisierung" wurde auf die Veränderungen verwiesen, denen das kapitalistische Weltsystem seit dem Ende der siebziger Jahre, als der BUKO gegründet wurde, unterworfen war. Anfang des dritten Jahrtausends, nach dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Systeme und angesichts des erfolgreich durchgesetzten neoliberalen Globalisierungsprojekts sind neue theoretische Überlegungen und politische Orientierungen gefragt. Letztere drücken sich in auch in der Namensgebung aus. Statt "Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen" bezeichnet BUKO heute die "Bundeskoordination Internationalismus". Dies reflektiert sowohl das Ende der traditionellen nationalen Befreiungsbewegungen und der darauf bezogenen Solidaritätsprojekte als auch die Tatsache, dass die Unterschiede zwischen "erster" und "dritter" Welt, zwischen "Zentrum" und Peripherie" unschärfer geworden sind, z.B. wenn man in Betracht zieht, dass in Zeiten eines generalisierten Wohlstandschauvinismus weniger die "Entwicklung" der Peripherie denn die Verhältnisse in den Zentren das Problem darstellen oder dass die Peripherie heute eher ein Experimentierfeld für kapitalistische Umstrukturierungprojekte darstellt, deren Anwendung in den Zentren erst noch bevorsteht. Das erfordert eine thematische Neuorientierung und Öffnung, die mit diesem Kongress erfolgreich fortgesetzt wurde. Dafür steht nicht zuletzt die große Vielfalt der gut besuchten Arbeitsgruppen, deren Fragestellung von der Internationalisierung des rassistischen Widerstands über die Veränderung der Geschlechterverhältnisse bis zur Ökonomie von Bürgerkriegen reichte. Eher unterbelichtet - und das markiert wohl noch eine Traditionsspur des alten Internationalismus - war allerdings noch die Beschäftigung mit den eher unspektakulären Seiten von materieller Not und Armut, die im Zuge der neoliberalen Umstrukturierung des Weltkapitalismus und dem Abbau sozialer Sicherungssysteme, deren Konfliktpotential inzwischen selbst Institutionen wie den IWF und die Weltbank aufmerken lässt.
Bemerkenswert waren nicht nur die wohl auch für die Veranstalter überraschend große Zahl der TeilnehmerInnen, sondern auch die gegenüber früheren Zeiten veränderten Diskussionsstile und -inhalte. Statt Austausch bekannter politischer Positionen dominierte die Suche nach Orientierungen und Erklärungen, nach Möglichkeiten politischer Arbeit unter den Bedingungen einer veränderten Welt. Es wurde ebenso geduldig zugehört wie ernsthaft diskutiert. Die oft zum Ausdruck gebrachte, heftige Kritik an den Podiumsdiskussionen, mit der demokratischere Formen des Austausches eingefordert wurden, lief allerdings an den Bedürfnissen der Mehrheit der TeilnehmerInnen vorbei. Offensichtlich waren viele gekommen, um sich überhaupt erst einmal zu orientieren oder aber um häufig gelesene AkteurInnen der globalisierungskritischen Bewegung und Wissenschaft live zu hören. Was leider auch dazu führte, dass deren Workshops solche Mengen von TeilnehmerInnen anzog, dass andere mit ebenso spannenden Themen, z.B. zu Frauenpositionen im israelisch-palästinensischen Konflikt oder zur Kampagne "Nicht wählen!", entweder nur schwach besucht waren oder ganz ausfallen mussten. Deutliches Indiz für das Bedürfnis nach sachlichen Informationen stellte der Verlauf der Plenumsveranstaltung über den israelisch-palästinensischen Krieg dar, in dem man sich mit der Sache selbst und nicht mit hiesigen Befindlichkeiten beschäftigte und somit von den in diesem Zusammenhang üblichen Verdächtigungen und Projektionen weit gehend frei war.
Insgesamt jedoch ließ sich bei den Diskussionen in Plenen, Workshops und in den Pausen und beim Essen und Trinken ein wirklich neuer Stil beobachten. Man hörte einander zu, ging aufeinander ein, jeder Beitrag wurde als gleichwertiger akzeptiert; Ungleichgewichte aufgrund von Generations- oder Geschlechtszugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zur Promi-Gruppe traten kaum auf (was wohl eher SeniorInnen aufgefallen sein mag). Dazu gehörte auch die Tatsache, dass Frauen und Frauenthemen nicht als eine besonders apostrophierte Minderheit dabei waren, sondern einfach dabei waren, was sich schon durch den Anteil von Frauen an den TeilnehmerInnen erklärte; es dürften wohl 50 Prozent gewesen sein. Das wurde besonders augenfällig in der Besetzung des Podiums zur Organisationsfrage: Feministische Gruppen hatten die Teilnahme abgesagt, weil das für sie zur Zeit kein Thema war. Dennoch war das Podium paritätisch besetzt; für kanak-attac und die Berliner autonomen Gruppe sprachen je eine Frau.
Die Frage, "wie die Welt verändern ohne die Macht zu erobern?" war ein zentrales Thema des Kongresses. Die traditionellen Konzepte einer revolutionären Machtergreifung oder des Staatsreformismus spielen kaum noch eine Rolle. Dafür sind die Erfahrungen mit verstaatlichten Befreiungsbewegungen ebenso maßgebend wie die mit dem rot-grünen "Projekt" hierzulande. Und alle haben von den mexikanischen Zapatistas gelernt. Gleichwohl zieht das entschlossen vorgetragene "Ya basta", die Erkenntnis, dass eine andere Welt nicht nur möglich ist, sondern dass dafür ein entschiedenes Nicht-mehr-Mitmachen bis in die kleinsten Alltagsroutinen hinein gehört, zunächst einmal einige Ratlosigkeit nach sich. Einen anderen Politikbegriff praktisch zu realisieren, die dafür wichtigen Ansatzpunkte und Formen zu finden, ist eine schwierige Frage. Klar wurde immerhin, dass hier das zentrale Problem liegt, wenn es um die Schaffung einer nicht nur anderen, sondern freieren und menschlicheren Gesellschaft geht.
Wie bei einem Kongress dieser Art nicht anders zu erwarten, wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet und vieles hätte genauer ausdiskutiert werden können. Dazu gehört der Umgang mit der Staatsmacht gerade angesichts der aktuellen Veränderungen von Staat und Staatensystem, eine Problematik, die sich eher schärfer stellt, wenn es nicht mehr darum geht, dieselbe ergreifen zu wollen. Auch wenn es vor allem darauf ankommt, praktisch andere Produktions-, Lebens- und Vergesellschaftungsformen und auf diese Weise "Anti-Macht" zu entwickeln, kann man aus den bestehenden und sich immer gewalttätiger ausprägenden Machtverhältnissen nicht austreten. In welcher Welt wir eigentlich leben - das Thema der Eröffnungsveranstaltung - blieb einigermaßen vage. Die Behandlung des Imperialismusbegriffs schwankte zwischen "immer noch" und "nicht mehr", wo es doch eigentlich darauf ankäme, die Verschränkung und Veränderung einzelgesellschaftlicher und internationaler Gewalt- und Abhängigkeitsverhältnisse im Zuge der Internationalisierung des Kapitals und des Staates zu begreifen. Klar wurde dabei immerhin, dass der aktuelle linke Theoriehype, das Empire-Buch von Negri und Hardt dafür nicht sehr viel hergibt.
Zu der Aufbruchstimmung, die der Kongress vermittelte, gehört natürlich auch ein Schuss Romantik. Dass mit den Volksaufständen in Argentinien eine ganz neue Gesellschaft aufscheine, mag man bezweifeln, wenn man die Verhältnisse dort etwas genauer ansieht. John Holloways Proklamation "go away, capital", die auf das ganz andere, das schöne und gute Leben jenseits von Abhängigkeit und Entfremdung zielte und mit der er sich auf eben die argentinischen Aufstände und deren Ruf "Que se vayan todos!" bezog, fand großen Anklang. Freilich wird dabei die grundlegende Widersprüchlichkeit des Kapitalverhältnisses unterschlagen, die eben diese Perspektive problematisch werden lässt und die erklärt, weshalb es so schwer zu beseitigen ist. Die Durchsetzung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ist eben auch ein historischer Emanzipationsschritt, der nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Wenn Kritik sich auf diese Widersprüche einlässt, gerät sie ins Handgemenge, verschwinden viele Sicherheiten.
Einen Hinweis auf den Zustand der Öffentlichkeit hierzulande gab die Tatsache, dass der Kongress in den etablierten Medien ohne jede Resonanz blieb. Selbst die Frankfurter Rundschau, die über die Jubiläumsveranstaltung jedes Kleintierzüchtervereins berichtet, hielt nicht einmal eine Notiz für nötig. Dass politisch Wichtiges jenseits der Staatsaffären nicht wahrgenommen wird, hat mit der allenthalben im Niedergang befindlichen journalistischen Professionalität zu tun. Öffentlichkeit ist heute vor allem der selbstreferentielle Bezug der Medien aufeinander. Wahrscheinlich hätten die üblichen Berichterstatter zudem auch einige Schwierigkeiten gehabt, den Diskussionen zu folgen. Sie hatten stellenweise ein Niveau, das man in politologischen Seminaren selten findet. Dabei zeigt sich aber auch eine Differenz im Politikstil, etwa im Vergleich zu Attac. Der BUKO hat jedenfalls nicht das Problem, zum Gegenstand einer eigenen Mediendynamik zu werden. Tatsächlich operieren beide Organisierungsansätze auf völlig verschiedenen Ebenen. Dies war mit ein Grund, weshalb es eine Diskussion über Attac praktisch überhaupt nicht gab. Es handelt sich hier um ein anderes Feld, ungeachtet vieler personeller Überschneidungen und Kooperationszusammenhänge. Überhaupt spielte die "Organisationsfrage" - obwohl sozusagen pflichtgemäß Thema einer eigenen Plenumsveranstaltung - keine große Rolle, ganz im Gegensatz zum zwei Wochen später stattfindenden Ratschlag von Attac, bei dem es kaum um etwas anderes ging als darum, eine angemessene Organisationsstruktur zu finden. Allerdings gab es auch bei Attac keine endgültige Lösung, sondern nur das zunächst auf ein weiteres Jahr begrenzte Festhalten am Konsensprinzip, statt der Wahl von Delegierten etc. Die Organisationsfrage kann und sollte auch nicht allgemein und abstrakt geführt werden, sondern sich aus konkreten Arbeitszusammenhängen und Konfliktlagen heraus bilden. Der Kongress hat jedenfalls gezeigt, dass die Organisationsform, die der BUKO gefunden hat, nicht die schlechteste ist.
Was sich auf dem BUKO-Kongress getroffen hat, war ein Teil der sogenannten "globalisierungskritischen" Bewegungen. Seine Bedeutung für deren Entwicklung liegt darin, dass es gelungen ist, über abstrakte Gegnerschaften und Solidaritäten hinaus die Verständigung über die Weltzustände, über eigene Orientierungen, Interessen und Perspektiven hier und jetzt ein Stück weiterzutreiben. Es wäre schön, wenn dieser Prozess fortgesetzt werden könnte. Die Initiatoren sind mit einer nicht ganz leichten Aufgabe konfrontiert.
Aus: www.links-netz.de
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�ffnen statt helfen. Soli-Arbeit ist out. Deshalb hei�t Buko jetzt Bundeskoordination Internationalismus und zeigt sich zum 25j�hrigen Jubil�um mit neuem Gesicht.
von Thomas Seibert, jungle world, 8.5.2002
Entwicklung klingt nach Hilfe. Irgendwer - es waren immer die anderen - sollte da 'entwickelt' werden, nach unserem Vorbild.� Und: �Ein linker Internationalismusbegriff kann heute nicht mehr auf den Begriff 'entwicklungspolitisch' Bezug nehmen�, erkl�rt die Buko 25-Vorbereitungsgruppe in der Zeitung zum Jubil�umskongress, der am Donnerstag in Frankfurt am Main beginnt.
Geht der Plan der Vorbereitungsgruppe auf, werden deutlich mehr und auch andere Leute zusammenkommen als in den vergangenen Jahren. Das liegt nicht nur am Jubil�um. Der Buko hat sich vorgenommen, ein Vierteljahrhundert internationalistischer Praxis in Deutschland zu bilanzieren. Wichtiger aber wird der Versuch sein, die Organisation und den Kongress politisch zu �ffnen. Deshalb hei�t der Buko (Bundeskongress der entwicklungspolitischen Aktionsgruppen) k�nftig die Buko: Bundeskoordination Internationalismus. Gelingt der Relaunch, wird die klassische Soli-Bewegung endg�ltig historisch geworden sein.
Der Buko war ihr Dachverband, gegr�ndet 1977 auf Betreiben des Bundesministeriums f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Das suchte damals nach einem Partner in der in vielen lokalen Gr�ppchen organisierten Szene der �Dritte-Welt�-AktivistInnen und stellte daf�r nicht wenig Geld bereit.
Auf dem ersten Bundeskongress trafen VeteranInnen der studentenbewegten Vietnam-Solidarit�t und Internationalismus-Sekret�re kommunistischer Splitterparteien mit Leuten aus dem gewerkschaftlichen und kirchlichen Spektrum zusammen. Bestimmende Themen waren zun�chst die Befreiungsk�mpfe im s�dlichen Afrika, sp�ter die mittelamerikanische Revolution. Lokale Soli-Komitees f�r Nicaragua, El Salvador und Guatemala stellten das Gros der Mitgliedsgruppen und radikalisierten die Bewegung schnell. Dass dabei nostalgische Hoffnungen auf ein in der Guerilla organisiertes revolution�res Subjekt, ein patriarchales Politikverst�ndnis und Illusionen �ber die emanzipatorischen M�glichkeiten peripherer Nationalstaaten im Spiel waren, ist hinl�nglich kritisiert worden.
Anerkannt werden muss, dass es den Buko-Gruppen gelang, bis weit in die kirchliche und gewerkschaftliche �ffentlichkeit eine Sensibilit�t f�r die Unterst�tzung lateinamerikanischer Milit�rdiktaturen und Oligarchien durch die Bundesregierung und die Profite deutscher Unternehmen zu schaffen. Das Ergebnis waren zahlreiche St�dtepartnerschaften deutscher und lateinamerikanischer Kommunen. Zur Kampagnen- und Bildungsarbeit kam die Projektkooperation mit den Befreiungsbewegungen durch Organisationen wie medico international, Eine-Welt-L�den oder die �ber 10 000 �BrigadistInnen�, die zur Erntehilfe nach Nicaragua reisten.
Als der Buko 1981 die Kampagne �Waffen f�r El Salvador� startete, verschlechterte sich die Beziehung zum BMZ rapide. Endg�ltig verloren ging die freundliche Unterst�tzung des Ministeriums, als der Buko in der Hochphase der Friedensbewegung wegen der Milit�rhilfe f�r die Diktaturen zur Blockade des BMZ aufrief.
Der historisch wichtigste Kongress war der 11. Buko, der 1987 unter dem Motto �Elende Schulden - unverschuldetes Elend� in Fulda stattfand. Hans Klein (CSU), damals Bundesminister f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kommentierte im Bundestag: �Wer Not und Unterentwicklung der Menschen in der Dritten Welt zynisch zur innenpolitischen Profilierung oder gar zur ideologischen Hetze missbraucht, der muss auf unseren geschlossenen Widerstand rechnen. Ich sage das aus aktuellem Anlass. Der so genannte Buko, eine von Kommunisten und anderen Linksextremen beeinflusste Organisation, bereitet eine breite Kampagne zur St�rung bis zur Verhinderung der n�chstj�hrigen Herbsttagung von Weltbank und IWF in Berlin vor. Gewalt ist (...) angesagt.�
Tats�chlich war der Buko eine treibende Kraft der ersten Anti-IWF-Kampagne, zu deren Abschluss 80 000 Menschen demonstrierten. Zwischen Gr�nen und DKP einerseits, Autonomen oder Antiimps andererseits stand der Buko f�r eine dritte Position, den einen zu radikal, den anderen zu reformistisch. Der 12. Buko, ebenfalls nach Frankfurt einberufen, konnte nur mit richterlicher Beihilfe zusammentreten, weil der CDU-B�rgermeister den Kongress verboten hatte.
Die �Wende� um 1989 riss auch den Buko in die Krise. In der Folge der UN-Umweltkonferenz von Rio 1992 institutionalisierten sich nicht wenige Gruppen zur NGO oder wendeten sich der �Agenda 21� zu. Andere l�sten sich vom Bezug auf den Nord-S�d-Konflikt und pl�dierten angesichts der Maastrichter Vertr�ge f�r eine langfristig angelegte Anti-EU-Kampagne. Viele Projektkooperationen entpolitisierten sich. Von Kongress zu Kongress sank die Zahl der TeilnehmerInnen, der Zusammenhang unter den restlichen Gruppen lockerte sich. Der Buko war im gewerkschaftlichen, kirchlichen und kommunalpolitischen Spektrum nicht mehr relevant. Arbeitsf�hig blieben allein teilprofessionalisierte Gruppen wie die Buko-Pharmakampagne oder die Agrar-Koordination.
Einige Jahre vor Seattle oder Genua begann der Buko mit ersten Vorbereitungen zu dem, was heute mangels begrifflicher Alternativen �Globalisierungskritik� hei�t. Mitte der neunziger Jahre rief eine �Arbeitsgruppe Schwertfisch� den Buko auf, von der nur s�dw�rts gerichteten Soli-Arbeit zur globalen �Abwicklung des Nordens� �berzugehen. Neben einem �Arbeitsschwerpunkt Rassismus und Fl�chtlingspolitik� entstand 1998 der �Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft�, der seither ohne Ber�hrungsangst Kritik am staatsreformistischen Fl�gel des Attac-Netzwerks formuliert.
Seither hat der Buko wieder Zulauf; der M�nchner Kongress 2001 wurde zum Forum, auf dem Linke auch von au�erhalb die Folgen des 11. September 2001 diskutierten. Die Kooperation mit anderen Gruppen und Institutionen wurde gesucht, zum Frankfurter Kongress rufen zum Beispiel auch kanak attak, die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK, Libertad!, diverse linke Zeitungen und lokale Gruppen des Rhein-Main-Gebiets auf.
Die Buko �ffnet sich damit f�r antifaschistische, antirassistische, antimilitaristische und patriarchatskritische Gruppen. Das Ziel ist �ein Zusammenschluss, Netzwerk oder was auch immer von Gruppen und Menschen, die sich innerhalb des herrschaftskritischen Spektrums der internationalen Protestbewegung verorten und die Buko als M�glichkeit nutzen, �ber die Ambivalenzen dieser Protestbewegung zu streiten�, erkl�rt die Vorbereitungsgruppe. �Ambivalent� wird es sp�testens am Freitagabend werden, wenn es unter dem Titel �Der Nahostkonflikt und die Solidarit�tsbewegung� um �Wege aus der Sackgasse� geht.
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Kongress �ber den Anti-Imperialismus Debatte in Frankfurt (Main) �ber neue Strategien
Von Thomas Klein (ND 11.05.02)
Am Donnerstag begann an der Uni in Frankfurt (Main) unter Federf�hrung der �Bundeskoordination Internationalismus� ein viert�giger Kongress unter dem Motto �Tatort Globalisierung�.
Bereits die Er�ffnungsveranstaltung des Globalisierungskongresses am Donnerstagabend war mit mehr als 300 Teilnehmern gut besucht. Sie zeigte nach Ansicht der Veranstalter, dass es ein Bed�rfnis in der Linken nach st�rkerem Austausch und Neuorientierung gibt. Wie eine solche von der �Bundeskoordination Internationalismus� (BUKO) erachtete Neuorientierung aussehen k�nnte, zu der nach Ansicht von Thomas Seibert, Sprecher der Kongress-Vorbereitungsgruppe, eine Entmystifizierung alter Bilder und Vorstellungen in der Linken geh�rt, soll am heutigen Sonnabend und am Sonntag in Arbeitsgruppen und auf abendlichen Podiumsdiskussionen genauer herausgearbeitet werden.
Bei der Er�ffnungsveranstaltung wurde unter der Losung �Globalisierung und Imperialismus oder: In welcher Welt leben wir eigentlich?� zun�chst noch eine sehr grunds�tzliche Fragestellung, genauer die Verst�ndigung auf eine die Zust�nde treffend beschreibende Analyse, diskutiert.
Dass diese Er�rterung im schon legend�ren H�rsaal 6 der Frankfurter Uni stattfand, ist zumindest unter historischen Gesichtspunkten fast ein Etappenschritt. In diesem Saal lagen sich die Anh�nger der antiautorit�ren Bewegung Ende der sechziger Jahre mit den an der Uni dozierenden Vertretern der Frankfurter Schule in den Haaren. Sie debattierten �ber den Charakter sp�tkapitalistischer Gesellschaften und die Notwendigkeit einer Revolution auch in den Metropolen. Deren reale M�glichkeit wurde unter den bestehenden politischen Rahmenbedingungen namentlich von Professor Adorno verworfen. Im Saal 6 haben auch in den Jahrzehnten danach immer wieder hei�e Diskussionen �ber Weg und Ziele linker Politik stattgefunden. Was nicht selten in heftigem Streit und Tumulten endete. Zumindest dann, wenn es nicht nur darum ging, Gesellschaftskritik auf den Punkt zu bringen, sondern daraus eine auf Ver�nderung zielende Praxis zu entwickeln. Ob es diesmal etwas anders wird, werden der Verlauf der Arbeitsgruppen und abendliche Podiumsdiskussionen zeigen.
Zu Beginn des Kongresses standen zun�chst nicht die sich f�r eine linke Politik ergebenden Perspektiven unter den Vorzeichen des �schillernden Begriffs der Globalisierung� im Vordergrund, sondern die �berpr�fung von Begriffen.
Der in Teilen der Linken zu beobachtende Trend, den Anti-Imperialismus als ein St�ck Geschichte zu bezeichnen und die damit verbundenen Vorstellungen auf den M�llhaufen der Geschichte zu werfen, traf auf Widerspruch. Insbesondere Gazi Cagkar, Lehrbeauftragter an der Uni in Hannover, legte Wert darauf, dass Kritik am Imperialismus, auch das Festhalten an diesem Begriff, immer noch zeitgem�� ist. Allerdings m�sse die Linke eine Imperialismus-Kritik entwickeln, die sowohl den �heiligen Krieg� islamischer Pr�gung wie auch die �heilige Allianz� des Westens gleicherma�en zur�ckweise.
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Interview mit Josef Hierlmeier:
Aufbruchstimmung in Frankfurt am Main: Nach BUKO gemeinsam weiter? Thomas Klein f�r junge Welt, 13.05.2002
Josef Hierlmeier ist Mitarbeiter im Lateinamerika-Komitee in N�rnberg und arbeitet seit einigen Jahren bei der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) zum Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft. jW sprach mit ihm F: Am gestrigen Sonntag ist in Frankfurt/Main ein viert�giger Kongre� der BUKO zu Ende gegangen. Welche Bilanz ziehen Sie?
Nach 25 Jahren �Bundeskongre� entwicklungspolitischer Aktionsgruppen� haben wir, auch abzulesen im neuen Namen �Bundeskoordination Internationalismus�, einen Schnitt nach vorne gemacht. Wir wollen uns f�r neue Gruppen und Personen �ffnen, die sich innerhalb des herrschaftskritischen Spektrums in die internationale Protestbewegung einordnen.
An dem Kongre� haben sich in den vergangenen Tagen 800 bis 1000 Leute beteiligt. Nicht nur diese Zahl ist ein gro�er Erfolg. Auch unsere Absicht, durch Kooperationen mit Gruppen, die in anderen Teilbereichen seit langen engagiert sind, eine �ffnung zu erreichen, ist hier in Frankfurt gelungen. Wir verzeichnen eine Aufbruchstimmung, eine Bereitschaft, offen �ber alle m�glichen Punkte und Fragen zu diskutieren. Die BUKO hat hier R�ume f�r einen notwendigen intensiven Austausch und f�r neue Debatten in der Linken ge�ffnet.
F: Wie sah diese �ffnung konkret aus?
Es gibt Organisationen aus der Friedensbewegung, die bisher bei der BUKO nicht aufgetreten sind und die sich in den vergangenen Tagen beteiligt haben. Ein prominentes Beispiel daf�r ist die Deutsche Friedensgesellschaft, die DFG/VK Hessen. Auch aus der antirassistischen Bewegung, etwa von Vertretern der Gruppe �kanak attak�, der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) und weiteren wurde das Angebot zur Mitarbeit angenommen. Es gibt eine gro�e Bereitschaft, �ber den eigenen Tellerrand zu schauen und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.
F: Besteht aber nicht auch die Gefahr einer Beliebigkeit? Indem ein so breites Spektrum aufgegriffen wird, k�nnte es doch problematisch werden, sich einer gr�ndlichen Analyse zu widmen.
Diese Gefahr besteht grunds�tzlich immer, aber mein Eindruck ist doch ein anderer. Nach den R�ckmeldungen aus den Arbeitsgruppen und nach dem Verlauf der Debatten auf den Podien, kann ich sagen: Einerseits gibt es das Bem�hen, die Erfahrungen der Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten, und andererseits wird eine gr�ndliche Debatte um die Konstituierung einer herrschaftskritischen Linken gef�hrt. Im Moment gehe ich davon aus, da� kein R�ckschritt hinter einen bereits erreichten Diskussionsstand gemacht wird.
Einem gro�en Teil der G�ste auf dem Kongre� war au�erdem klar, da� eine neue internationale Linke nicht mehr auf eine alleinige Organisationsform setzen kann. Favorisiert wird daher eine Netzwerk-Struktur, die eine anti-etatistische, herrschaftskritische Bewegung und eine Linke hervorbringen sollte, die sich gegen Institutionalisierung wehrt.
F: Diese drei Kriterien sind f�r Sie zentral?
Und die F�higkeit ein Netzwerk zu schaffen, das nicht hierarchisch ist.
F: Auf dem Kongre� ist h�ufiger davon die Rede gewesen, da� die Solidarit�t mit Befreiungsbewegungen in der �Dritten Welt� auch auf eine Schw�che der hiesigen Linken hinwies. Statt die Verh�ltnisse hier zum Tanzen zu bringen, habe eine Projektion von W�nschen und Hoffnungen auf andere Teile der Welt stattgefunden. Teilen Sie diese Kritik?
Einer der Gr�nde daf�r, warum es dazu gekommen ist, lag sicher auch in den versteinerten politischen Verh�ltnissen in Deutschland. Aber seit einigen Jahren, vor allem seit der rassistischen Mobilisierung in Deutschland Anfang der neunziger Jahre, gab es bei BUKO Diskussionen, die Situation im eigenen Land viel st�rker zu thematisieren. Und das l��t sich als Gedanke auch wieder st�rker im Bewu�tsein der Leute hierzulande verankern: Notwendig ist es, die Verh�ltnisse im eigenen Land zum Tanzen zu bringen. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.
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Gespenster im Aufbruch
�Bundeskoordination Internationalismus� (BUKO) und ATTAC - wo ist der Unterschied?
Thomas Klein f�r junge Welt, 17.05.2002 (Inland)
Ein Gespenst geht um im globalen Kapitalismus: Das Gespenst der globalisierungskritischen Bewegung. So beginnt die Abschlu�erkl�rung der �Bundeskoordination Internationalismus� (BUKO) nach einem viert�gigen Kongre� in Frankfurt am Main in der letzten Woche. Nach den Beratungen konstatierten sowohl die Vertreter der Vorbereitungsgruppe als auch viele der mehr als 800 Teilnehmer eine deutlich sp�rbare Aufbruchstimmung.
Ob hinter dieser Wahrnehmung mehr als eine Hoffnung steckt, das wird sich zeigen. Wegmarkierungen und Ziele sind jedenfalls abgesteckt. In der Erkl�rung wird analysiert: �Die neoliberalen Eliten sehen sich in ihrer uneingeschr�nkten Weltherrschaft gest�rt. Nach dem Scheitern der WTO-Millenniumsrunde in Seattle hie� die Devise zun�chst: Dialog mit der Zivilgesellschaft, um so die Kritiker einzubinden und zu neutralisieren�. Seit dem Terroranschlag vom 11. September, so die BUKO weiter, werde allerdings eine neue Strategie betrieben, um die Kritiker zum Schweigen zu bringen. Nach dem einfachen Motto �Wer nicht f�r uns ist, ist gegen uns� w�rden nun alle, die dem �Kreuzzug zur Durchsetzung der Alleinherrschaft des Kapitals im Wege stehen�, pauschal als Sympathisanten der fundamentalistischen Reaktion und des sogenannten internationalen Terrors verd�chtigt. Sie werden mit polizeistaatlichen Mitteln bek�mpft.
Bisher habe sich die globalisierungskritische Bewegung der Aufspaltung in �n�tzliche� und �gef�hrliche� Kritiker erfolgreich widersetzt. In dem Proze� der Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen in der Linken und der Erhaltung der Vielfalt von Meinungen und Aktionsformen will die �Bundeskoordination Internationalismus� zuk�nftig ein Forum f�r den notwendigen Gedankenaustausch sein. So lautet ihr Selbstverst�ndnis. Andere Gruppen wurden zur Mitarbeit eingeladen.
Da stellt sich manchen Beobachtern die Frage: Was unterscheidet das BUKO- vom ATTAC-Netzwerk? Wollen beide nicht das gleiche? Schlie�lich gibt es sowohl hinsichtlich der Terminologie als auch der Organisationsstruktur - also der Betonung darauf, Teil einer au�erparlamentarischen Bewegung zu sein - auf den ersten Blick viele �berschneidungen.
Thomas Seibert, der die in Frankfurt ans�ssige Hilfsorganisation medico international in der BUKO vertritt, ist unterdessen nicht gl�cklich �ber die nun in der Presse zu findende Aufteilung in ein eher reformistisches Netzwerk ATTAC und die sozusagen linksradikale Variante BUKO. Es gehe nicht um Konkurrenz. Insgesamt sei die globalisierungskritische Bewegung im Augenblick ein extrem diffuses B�ndnis. Und neben dem gemeinsamen Bem�hen, rechte Tendenzen rauszuhalten und nationalistische Gruppen hier nicht partizipieren zu lassen, gebe es gegenw�rtig zwei zentrale Linien. Daf�r st�nden ATTAC und BUKO.
ATTAC reagiere eher darauf, da� die parteif�rmig organisierte Sozialdemokratie soziale Bed�rfnisse, die sie jahrzehntelang artikuliert habe, mittlerweile links liegenlasse. Dazu geh�re das Bed�rfnis, innerhalb einer kapitalistischen Gesellschaft so etwas wie einen Klassenkompromi� zu realisieren. Dennoch, wer nun �von der au�erparlamentarischen Sozialdemokratie� rede, wie das Werner R�tz, organisiert bei ATTAC und am Samstag Diskussionsteilnehmer auf dem Podium, selbst getan habe, f�hre keinen denunziatorischen Begriff in die Debatte ein. Der Begriff weise vielmehr auf einen gesellschaftlichen Zustand hin, der sich auch dadurch auszeichne, da� es einen R�cktritt der Partei Sozialdemokratie von Positionen gebe, die sie jahrzehntelang wahrgenommen habe. Au�erdem sei auch bei ATTAC eine Tendenz zur Radikalisierung erkennbar. Ablesbar an der Bereitschaft, grunds�tzliche Frage zu stellen und nicht blo� zum Ratgeber auf dem Weg eines �Modernisierungsprozesses� zu werden.
Zur Besonderheit der gegenw�rtigen geschichtlichen Etappe geh�rt aus Sicht der BUKO, da� sich in der globalisierungskritischen Bewegung nicht nur eine Position ausbildet, die au�erparlamentarisch sozialdemokratisch im beschriebenen Sinn agiert, sondern eben auch eine, die entschieden antikapitalistisch ist. Und hier will die neue BUKO ansetzen.
�Es gibt mit ATTAC die �bereinstimmung bei der organisatorischen Form - sprich der Netzwerkstruktur. Die ist BUKO und ATTAC gemeinsam. Inhaltlich vertritt die BUKO eine klar antikapitalistische Position. Wenn auch nicht im einzelnen unbedingt klar sei, auf welches alternative Gesellschaftsmodell das ziele,� so Seibert weiter.
Trotz dieser Unklarheiten wagt Josef Hierlmeier, der seit einigen Jahren zum BUKO-Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft t�tig ist, einen Ausblick. Traditionell sei BUKO Dachverband der Solidarit�tsgruppen gewesen. Das werde die neue Bundeskoordination nicht aufgeben, aber st�rker mit einem Internationalismus verkn�pfen, der die Zust�nde im eigenen Land ins Visier nehme. Seibert erg�nzt: Bereits auf dem Vietnam-Kongre� 1968 habe Rudi Dutschke, damals Wortf�hrer der au�erparlamentarischen Opposition, diese Notwendigkeit betont. Vor diesem Hintergrund sei das Ganze nat�rlich keine Neuerfindung. Doch es gelte, diesen Aspekt wieder st�rker ins Auge zu fassen.
R�ckblickend, nach Ende des Kongresses, gibt es nach Ansicht der BUKO zumindest zwei Themen, an denen sich im Moment exemplarisch bestehende Herrschafts- und Unterdr�ckungsverh�ltnisse deutlich aufzeigen lassen. Das betrifft die Frage von Krieg und Frieden, der neuen Au�en- und Milit�rpolitik. Zum zweiten das Thema Rassismus, das den Blick auf die Lebensverh�ltnisse von Menschen in unserem Land, auf diskriminierende und Menschen ausgrenzende Gesetze, Verfahren und Stimmungen lenke. Seibert: �Die verschiedene Gruppen und Organisationen zusammenf�hrende Klammer k�nnte der Umstand sein, da� neoliberale Globalisierung momentan vor allem eines zur Folge hat: Krieg. Das ist ein Thema, �ber das die praktische Neuausrichtung des Internationalismus laufen wird. Der besteht in der Solidarit�t mit der Peripherie, und er mu� auf die Unterdr�ckungspraxis im eigenen Land zielen�.
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Die Suche nach einer Perspektive Kongress an der Frankfurter Uni: Internationalismus und die neue Weltordnung
Von Thomas Klein (Frankfurt/Main) f�rs Neue Deutschland, 13.05.2002
Am Sonntag endete ein viert�giger Kongress �lnternationalismus nach Seattle, Genua und dem 11. September�, zu dem die �Bundeskoordination Internationalismus� (BUKO) geladen hatte. Mehr als 800 Menschen suchten sich dem Ziel zu n�hern, dem Internationalismus wieder eine theoretische und praktische Perspektive zu er�ffnen.
Mehr als 200 entwicklungspolitische, feministische, antimilitaristische, antirassistische Gruppen und viele Basisinitiativen waren mit Informationsst�nden in die Uni in Frankfurt (Main) gekommen. Etwa 50 Gruppen stellten in Workshops ihre Projekte vor und sorgten daf�r, dass kaum ein Thema, das dem ausgegebenen Ziel entsprechend zur Entwicklung einer handlungsf�higen Linken geh�rt, ausgelassen wurde.
Optionen in Zeiten der Globalisierung
In Arbeitsgruppen ging es um die �Funktionalisierung der Frauen in der neuen Weltordnung�, wurden M�glichkeiten zur Internationalisierung antirassistischen Widerstandes ausgelotet oder die Frage aufgeworfen: Ist es m�glich, die Welt zu ver�ndern, ohne die Macht zu erobern? Zu diesem Aspekt referierten auch John Holloway, mexikanischer Staatstheoretiker, und Joachim Hirsch, Professor an der hiesigen Universit�t. Im Mittelpunkt stand dabei der Wunsch, Handlungsoptionen linker Politik unter den Bedingungen der Globalisierung herauszuarbeiten. Eine Debatte, gef�hrt vor dem Hintergrund der als gescheitert in die Geschichte eingegangen Vorstellungen, Gesellschaften in einem politisch-emanzipatorischen Sinne mittels �bernahme staatlicher Macht ver�ndern zu wollen. So lautete zumindest die Ausgangsthese.
Dem hielt Holloway das Beispiel der mexikanischen Zapatisten entgegen, das gleich aus mehreren Gr�nden wichtig sei. Zum einen h�tten die Zapatisten eine Diskussion �ber die M�glichkeiten und Grenzen von Widerstand in zahlreichen L�ndern Lateinamerikas neu entfacht. Zum anderen sei die Aufforderung der Zapatisten an die Menschen in Nordamerika und in Europa, weniger Solidarit�t zu �ben, sondern viel mehr im eigenen Land zu handeln, die Reorganisation des eigenen Tuns in den Vordergrund zu stellen, ein wichtiger Impuls, der in Europa und unter den Linken in Deutschland aufgegriffen werden sollte.
Die mit Abstand meisten Teilnehmer zog eine �ffentliche Diskussionsveranstaltung zum Nahostkonflikt an. Etwa 800 Menschen lauschten aufmerksam, und erfreulicherweise nicht begleitet von Schuldzuweisungen an die unterschiedlichen Kriegsparteien, den Referenten auf dem Podium. Sabah Alnasseri, Politologe und Exiliraker, Aida Touma Souliman, Gesch�ftsf�hrerin der arabischen Frauenrechtsorganisation �Woman against Violence� und Mitglied der Kommunistischen Partei Israels, sowie Moshe Zuckermann, Historiker und Autor aus Tel Aviv verstanden es, die Debatte auf einem sachlichen und anspruchsvollen Niveau zu halten. In diesen Tagen alles andere als eine Selbstverst�ndlichkeit.
Viel Hoffnung, dass demokratische Kr�fte auf beiden Seiten einen Weg aus der Sackgasse von Gewalt und Gegengewalt weisen k�nnten, blieb am Ende nicht. F�r Zuckermann sind die israelische Friedensbewegung und die Gruppen, die innerhalb Israels den notwendigen Druck erzeugen k�nnten, um Alternativen zu Sharons Politik der milit�rischen St�rke einzufordern, gegenw�rtig zu schwach. Und: �Selbst wenn US-Pr�sident Bush der israelischen Regierung einen anderen Kurs aufzwingen will�, was so noch nicht einmal unterstellt werden k�nne, �wird das nicht gelingen�.
Es bleibe nur die Hoffnung, dass in der israelischen Gesellschaft irgendwann
der Druck auf die Politik zu einer historischen Entscheidung irgendwann
stark genug werde. Unter historischer Entscheidung sei zu verstehen, dass
der national-religi�se Teil der israelischen Gesellschaft Abschied nehmen
m�sse von der Idee, die Westbank sei ein von Gott den Israelis versprochenes
Land, das auf keinen Fall ger�umt werden d�rfe. Der notwendige Abschied
von Mythen sei allerdings ein enormer Sprengsatz f�r die israelische Gesellschaft,
so Zuckermanns Res�mee.
�ber den eigenen Tellerrand hinaus
Nach dem Ende des Kongresses zog Josef Hierlmeier, Sprecher der BUKO, eine positive Bilanz. So sei nicht nur das Angebot der politischen �ffnung von Gruppen der Friedensbewegung und aus dem antirassistischen und antifaschistischen Spektrum angenommen worden. Es habe in den letzten Jahren �berdies kein Kongress mit einer solch inhaltlichen Breite so bereitwillig �ber den eigenen Tellerrand der Teilbereichspolitik hinaus geschaut. Besonders erfreulich sei die Tatsache, dass bei den Teilnehmern eine Aufbruchstimmung zu sp�ren gewesen sei. Und dies sei in Frankfurt verbunden worden mit dem Versuch, st�rker die Verh�ltnisse im eigenen Land unter die Lupe zu nehmen, und �Kritik am Kapitalismus� mit der Frage nach Alternativen zu verkn�pfen. Das gebe f�r die Zukunft einigen Anlass zur Hoffnung.
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Treffen der Bundeskoordination Internationalismus - Meine erste Buko
von Dani�le Weber, jungle world, 15.5.2002
25 Jahre nachdem der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen gegr�ndet worden war, wurde am Wochenende auf dem Jubil�umskongress in Frankfurt daraus die Bundeskoordination Internationalismus. Ein runder Geburtstag, den die neue Buko mit einem historischen Break begehen wollte.
�Die Buko will sich �ffnen�, schrieb Buko-Mitglied Thomas Seibert in der vergangenen Woche in der Jungle World. Ausdr�cklich gewollt sei von nun an der direkte Austausch innerhalb der Linken in Deutschland, egal ob man sich als offen antikapitalistisch, undogmatisch radikal oder bewusst internationalistisch versteht. Zumindest quantitativ war diese �ffnung ein voller Erfolg. An der 25. Buko nahmen so viele Menschen teil wie seit dem Ende der achtziger Jahre nicht mehr. �Nicht viel anders als sonst� empfanden jedoch Buko-Erfahrene das Angebot, mit dem es die Organisationsgruppe geschafft hatte, dass diese 25. Zusammenkunft mit mehr als 600 TeilnehmerInnen bei vielen erstmalig Interesse weckte.
Dass die Einsch�tzungen der gebotenen Events auseinander gingen, ist f�r Kongresse dieser Art nichts Neues. Eine zu konventionelle Herangehensweise an linke Themen warfen vor allem die Buko-Neulinge den Arbeitsgruppen vor, �als ob die Auseinandersetzungen der letzten Jahre in der Linken nicht stattgefunden h�tten�. �ber manche Highlights von gestern wollte wohl niemand so recht debattieren, die Arbeitsgruppe �ber neoimperialistische Protektorate auf dem Balkan etwa kam mangels TeilnehmerInnen gar nicht erst zustande.
Auf allen Veranstaltungen pr�sent war hingegen das Thema Naher Osten. Es war wohl vor allem die Diskussionsrunde �Der Nahostkonflikt und die Solidarit�tsbewegung�, die so manche Lastminute-Kongressreisende nach Frankfurt gelockt hatte. Auch hier gab es unterschiedliche Reaktionen: Zu einseitig, meinten einige, w�hrend sich bei der Mehrheit Erleichterung dar�ber breit machte, dass die gef�rchtete Eskalation ausblieb.
Und auch die von Thomas Seibert f�r diesen Abend versprochene �Ambivalenz� lie� auf sich warten. Der Referent Moshe Zuckermann legte seine Perspektive derart souver�n dar, dass die �Debatte� auch am folgenden Tag in seiner AG eher informativen Charakter hatte. Gestritten wurde auf dieser Buko, wenn �berhaupt, �ber das Ph�nomen Attac, von dem sich Buko-Vertreter inhaltlich stets heftig abzugrenzen bem�hten. Dennoch war nicht zu �berh�ren, dass auch die neue Buko von der Aufbruchstimmung rund um die immer zahlreicher werdenden GlobalisierungskritikerInnen profitieren m�chte.
Von einem solchen Aufbruch war trotz guter Stimmung im Studierendenzentrum der Bockenheimer Warte kaum etwas zu sp�ren. Deutlich wurde jedoch ein Wunsch vieler KongressteilnehmerInnen: Die neue Buko k�nnte die linksradikale Konkurrenz zur reformistischen Attac-Bewegung werden. Ob sie das schafft oder ob sie lediglich als einer ihrer Think-Tanks fungieren wird, wird mit Sicherheit auf der 26. Buko er�rtert werden. Immerhin wurde im Gegensatz zum vergangenen Jahr auf wenig aussagekr�ftige Abschlusserkl�rungen mit den �blichen nichtssagenden Floskeln verzichtet. Das Papier �Antikapitalismus globalisieren�, das bereits in den H�rsaalg�ngen kursierte, fand erfreulicherweise keine Mehrheit auf der Mitgliederversammlung.
Unter Applaus angenommen wurde hingegen der Vorschlag des Vorstands, die Buko m�ge zur Anti-Bush-Demo in Berlin aufrufen. Der Appell, �George Bush geb�hrend in Berlin zu empfangen�, wurde inhaltlich nicht weiter begr�ndet. Wirklich linksradikal ist das nicht. Aber es ist eben der Ausdruck eines Teils �des herrschaftskritischen Spektrums der internationalen Protestbewegung�, dem sich die Buko �ffnen will.
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