Letzte Aktualisierung: 25.02.2021

Solidarität mit der Bewegung der Bäuerinnen und Bauern in Indien! [update]

16.12.2020, Indien / Update 06.01.2021

Die aktuelle Protest- und Widerstandsbewegung von Bäuerinnen und Bauern und Arbeiter*innen in Indien richtet sich in erster Linie gegen drei Landwirtschaftsgesetze, die den Einfluss und die Kontrolle von Großkonzernen auf den Agrarsektor ausweiten werden, mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit und -souveränität. Mit der Forderung, die drei Gesetze - die vergangenen Sommer, ohne vorherige Konsultationen mit Vertreter*innen der Bäuerinnen und Bauern durch das indische Parlament gepeitscht wurden - zurückzunehmen, brachen Zehntausende Bäuerinnen und Bauern am 25. November 2020 zu einem Protestmarsch nach Delhi auf. Sie wurden an den Bundesstaatsgrenzen von Polizei und Militäreinheiten gestoppt, brutal angegriffen und waren unterwegs Tränengasgranaten und Wasserwerfern ausgesetzt. Tausende harren trotz des Wintereinbruchs weiter an der Grenze zur Hauptstadt aus. Sie wollen ihren Protest erst beenden, wenn die Regierung auf ihre Forderungen eingegangen ist. Bis dato (6. Januar 2021) ist die hindunationalistische Regierung Modi dazu nicht bereit.

Die durch die Protestbewegung in die Öffentlichkeit gebrachten Themen sind jedoch nicht mehr auf diese drei Landwirtschaftsgesetze und die Forderung nach rechtlicher Absicherung des staatlichen Mindeststützpreises (MSP) für Grundnahrungsmittel begrenzt. Die Bewegung stellt die Frage von Gerechtigkeit und nach Gleichbehandlung der ländlichen Bevölkerung, die sich seit langem in einer existentiellen Krise befindet. Die indische Landbevölkerung stellt jedoch alles andere als eine homogene „Einheit“ dar, so wie sie oft von den Verbraucher*innen im städtischen Umfeld wahrgenommen wird. Damit werden die klassen-, kasten-, geschlechts- und geopolitischen Unterschiede ausgeblendet, die unter den rund 800 Millionen Menschen bestehen, die von der Land- (und Forst-)wirtschaft abhängig sind: unter ihnen befinden sich Großgrundbesitzer, Geldverleiher und Zwischenhändler bis hin zu kleinen oder landlosen Bäuerinnen und Bauern und Landarbeiter*innen sowie die landwirtschaftlichen Produzent*innen, die selbst nicht in der Landwirtschaft tätig sind, aber direkt von Rohstoffen abhängig sind.

Viele Organisationen und Einzelpersonen in Indien unterstützen den Kampf der Bäuerinnen und Bauern, darunter Gewerkschaften, Kleingewerbetreibende, feministische Organisationen und prekär Beschäftigte in der IT-Industrie. Die Protestbewegung hat sich auch an die Seite der politischen Gefangenen in Indien gestellt und den Kampf für soziale Gerechtigkeit dadurch erweitert.

In einer Solidaritätserklärung bekunden auch internationale zivilgesellschaftliche Gruppen, soziale Bewegungen und Einzelpersonen ihre Solidarität mit der Bewegung. Angelehnt an diese Erklärung, hat auch die BUKO in einer kurzen Grußadresse ihre Solidarität mit den Protesten der Bäuerinnen und Bauern und der Arbeiter*innen in Indien an die National Alliance of People's Movements (NAPM) übermittelt. Die NAPM hofft auf weitere internationale Aktionen und Solidarität zur Unterstützung des laufenden Kampfes.