Große Solidarität mit der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) nach der Streichung von Fördergeldern durch den Evangelischen Entwicklungsdienst (EED)

Die BUKO ist erfreut und beeindruckt über das hohe Maß an Solidarität, das sie nach der Streichung von Fördergeldern durch den EED erfährt. Diese verweist auf die große Relevanz der BUKO für ein breites Spektrum an entwicklungspolitischen und internationalistischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Neben vielen Initiativen - von » Solidaritätserklärungen über » Spenden bis zu erhöhten Beitragszahlungen von Mitgliedsgruppen - sei hier auch auf die große » Presseresonanz, den » offenen Brief an den EED mit über 200 Unterzeichner/innen und Ankündigungen von Kirchenaustritten verwiesen.
Im folgenden stellt der SprecherInnenrat seine Sicht auf den Verlauf und Hintergrund der Entscheidung des EED dar, sowie seine Einschätzung der Gründe und Auswirkungen dieser Entscheidung.

Zur Vorgeschichte:

Kurz vor Jahresende erreichte die Geschäftsstelle der Bundeskoordination Internationalismus die Nachricht vom EED, dass der 25-jährigen Förderung ein jähes Ende gesetzt wird. Der im September eingereichte Antrag auf institutionelle Förderung der Geschäftsstelle - neben Verwaltungskosten handelt es sich hier hauptsächlich um Löhne - wurde im Dezember abgelehnt. Einer möglichen Antragstellung für den Jahreskongress 2005 wurde mündlich ebenfalls eine Absage erteilt. Insgesamt fehlen der BUKO für die laufende Arbeit 30.000 Euro pro Jahr.
Die Streichung der Gelder wird mit einer Aktion begründet, die am Rande des Jahreskongresses 2004 (BUKO 27) in Kassel stattfand. Eine Gruppe von Menschen hatte in einer spontanen Aktion Kleidungsstücke aus einem Laden der Kette H&M entwendet und in der Fußgängerzone an PassantInnen verteilt.

Die Aktion selbst und nicht zuletzt die Presseberichterstattung, bei der die Aktion direkt mit dem Kongress und dem gewichtigsten Geldgeber, dem EED, in Verbindung gebracht wurde, sorgte innerhalb der Evangelischen Kirche für Aufruhr.
In der Folge wurde der SprecherInnenrat der BUKO aufgefordert, sich gegenüber dem EED von der Aktion zu distanzieren. Der SprecherInnenrat kam diesem Anliegen nach und distanzierte sich im Mai 2004 in einem Brief an den EED von der Aktion. Er verwies allerdings darauf, dass die Aktion weder im Rahmen des Kongressprogramms stattgefunden hatte, noch mit der Kongressvorbereitungsgruppe oder mit anderen Gremien der BUKO abgesprochen gewesen war. Dies wurde vom EED einerseits anerkannt: ?Wir glauben den Verantwortlichen beim BUKO, dass sie nichts mit der H&M Aktion zu tun hatten, aber wer garantiert uns, dass so was nicht noch mal vorkommt??, fragt eine EED-Mitarbeiterin in der taz. Dennoch teilte der EED der BUKO aber einige Wochen später mit, dass ihm die Form nicht ausreiche und forderte eine weitere, nunmehr öffentliche Distanzierung. Als Grund gab der EED an, dass durch die Dokumentation eines nicht von der BUKO verfassten Artikels im BUKO-newsletter, der sich positiv auf die Aktion bezog, die erste Distanzierung an Glaubwürdigkeit verloren habe.
Ein von der BUKO initiiertes Klärungsgespräch mit dem EED konnte erst Ende Oktober stattfinden. Mitglieder des SprecherInnenrats betonten vor diesem Klärungsgespräch mehrmals ihre Bedenken gegenüber dem Mittel einer öffentlichen Distanzierung, da dies ein Instrument der politischen Spaltung ist. Nach kontroversen internen Debatten in den vorwiegend ehrenamtlichen BUKO-Strukturen entschloss sich der SprecherInnenrat, auch der Forderung nach einer öffentlichen Begründung der Distanzierung nachzukommen und veröffentlichte diese direkt im Anschluss an das Klärungsgespräch mit dem EED. Der EED beschied dann allerdings Mitte Dezember 2004 negativ über den Jahresantrag zur Förderung der Geschäftsstellenarbeit, welcher die grundlegende Finanzierung der Geschäftsstelle sicherstellen sollte.
Die Ablehnung wurde mit der H&M-Aktion begründet. Gegenüber der Wochenzeitung ?jungle world? kritisierte eine EED-Mitarbeiterin den »mangelnden und späten Willen« des SprecherInnenrates der BUKO, sich von der Aktion zu distanzieren.
Die Einstellung der Förderung der BUKO-Geschäftsstelle und des Kongresses bedeutet, wie auch von EED-Verantwortlichen betont wird, nicht die Einstellung von Zuwendungen für andere Organisationen und Kampagnen, die Teil der BUKO-Strukturen sind. Alle Mitgliedsgruppen und BUKO-Kampagnen können weiterhin Anträge beim EED stellen, die entsprechend der Förderkriterien des EED beschieden würden. Der BUKO SprecherInnenrat begrüßt diese Unterstützung für die Aktivitäten von BUKO-Strukturen als Beitrag zur Förderung wichtiger entwicklungspolitischer und internationalistischer Öffentlichkeitsarbeit.

EED trifft politische Entscheidung - BUKO-Geschäftsstelle gefährdet

So erfreulich diese finanzielle Förderung ist, kann sie jedoch die wegfallenden Mittel für die BUKO-Geschäftsstelle und den Kongress keinesfalls ausgleichen. Der jährliche Kongress der BUKO ist der zentrale Ort für die Vernetzung und Diskussion nicht nur für die 150 Mitgliedsgruppen, sondern weit darüber hinaus für viele internationalistische Strukturen. Neue Initiativen und Kampagnen, z. B. die BUKO-Kampagne gegen Biopiraterie, gründen oder formieren sich auf den Jahreskongressen, Netzwerke halten dort ihre Jahresversammlungen ab und verabreden sich zu Strategietreffen. Die Schwerpunkte der Bundeskongresse setzen oft Themen, die für die weitere Auseinandersetzung der Linken in der BRD Anlass gab und Inhalte vorbereitete.
Die Geschäftsstelle ist nicht nur Garant für die Durchführung der jährlichen Bundeskongresse, die in den letzten Jahren in Zusammenarbeit mit zahlreichen entwicklungspolitischen, internationalistischen und anderen linken Strukturen durchgeführt werden konnten. Sie koordiniert darüber hinaus Seminare und Bildungsveranstaltungen, Kampagnen und Arbeitsschwerpunkte, gewährleistet den Austausch unter den Mitgliedsgruppen, setzt Impulse für Diskussionen, ermöglicht die Kontinuität von Debatten und die Diskussion und Verbreitung von BUKO-Positionen. Durch die Mittelkürzung ist eine der beiden Stellen in der Geschäftsstelle gefährdet, so dass unklar ist, wie diese Arbeit in Zukunft geleistet werden kann. Der EED engt mit dieser Entscheidung das Spektrum geförderter Entwicklungspolitik noch weiter ein und grenzt damit radikalere Kritik aus. Die entwicklungspolitische und internationalistische Landschaft wird sich durch diese Entscheidung nachhaltig verändern: eine wesentliche Funktion der BUKO und ihrer Jahreskongresse ist es, herrschende politische Weisheiten und auch die der Globalisierungskritik immer wieder in Frage zu stellen, quer zum entwicklungspolitischen Mainstream zu denken und zu handeln und damit - wenn auch bisweilen provozierend, aber - immer produktive Diskussionen zu befördern.
Der EED scheint kein Interesse mehr zu haben, dies zu fördern. Es bleibt der Eindruck, dass die Förderung der BUKO einem uns nicht nachvollziehbaren Distanzierungsinteresse des EED zum Opfer fällt. Tatsache ist, dass der EED eine politische Entscheidung getroffen hat, mit der er ein wichtiges Spektrum internationalistischer Arbeit gefährdet.
Dies hält ? wie der Offene Brief an den EED zeigt ? nicht nur der SprecherInnenrat der BUKO für eine sehr bedenkliche politische Entwicklung, gerade auch im Bereich der Evangelischen Kirche.
Trotz der großen Unterstützung muss die BUKO um das Überleben der Geschäftsstelle bangen. Sicher ist zunächst jedoch die Durchführung des nächsten Jahreskongresses vom 5.-8. Mai 2005 in Hamburg.

Weiterhin bittet der SprecherInnenrat um Spenden für die Kampagne » 300x100 und für den  BUKO-Stellenfonds. Die BUKO-Mitglieds- und andere politischen Gruppen und Interessierte werden die inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Perspektiven beim BUKO-Ratschlag vom 18.-20. März in Kassel diskutieren.
Hierzu sind alle an der BUKO-Interessierten herzlich eingeladen!

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BUKO-SprecherInnenrat, 4. Februar 2005

• Die Stellungnahme des SprecherInnenrats als pdf-Datei zum herunterladen

• Siehe dazu auch: Chronologische Übersicht der Ereignisse