Staatlicher Maulkorb für den Einsatz für Frieden und Menschenrechte
Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) erklärt ihre Solidarität mit der Informationsstelle Militarisierung Tübingen
Die Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), eine Mitgliedsorganisation der BUKO, sieht sich erneut mit der Gefahr eines Entzugs ihrer Gemeinnützigkeit konfrontiert. Ein solcher Entzug würde die finanzielle Basis der IMI und ihrer antimilitaristischen Arbeit massiv gefährden. Zur Begründung beruft sich das Finanzamt dieses Mal auf Zweifel einer nicht genannten Behörde an der Verfassungstreue der IMI. Weiterhin wird ihr vorgeworfen, sich ausschließlich tagespolitisch zu betätigen und ihrem gemeinnützigen Zweck somit nicht nachzukommen. Als Hintergrund kann die aktive Einmischung der IMI in die Mobilisierung gegen den G8 in Heiligendamm und gegen die Repression der Bewegungen vermutet werden.
Bereits vor einem Jahr wurde die Gemeinnützigkeit der IMI in Zweifel gezogen und nur auf Widerruf für 12 Monate verlängert. Diese Maßnahme stand damals im Kontext der Aberkennung der Immunität von Tobias Pflüger, eines Vorstandsmitglieds der IMI, in seiner Funktion als Europaabgeordneter und der (wiederholten und wiederholt erfolglosen) Einleitung eines Strafverfahrens gegen ihn.
Der jüngste politische Angriff auf die IMI reiht sich ein in eine Vielzahl von Versuchen, ihre antimilitaristische Arbeit und ihr politisches und wissenschaftliches Engagement für den Frieden zu behindern und zu kriminalisieren. Es wird versucht, einer wissenschaftlich und politisch renommierten Organisation, die sich seit vielen Jahren für Frieden und Menschenrechte einsetzt, einen Maulkorb zu verpassen. Angriff zielt aber nicht auf die IMI allein, sondern auch auf eine breite Bewegung, die sich gegen eine Militarisierung der Gesellschaft, gegen das Militär als Mittel politischer Konfliktbewältigung und speziell gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr richtet. Zudem wird hier eine Argumentation angeführt, die -- sollte sie Erfolg haben -- jede politisch unliebsame gemeinnützige Nichtregierungsorganisation potentiell kriminalisiert.
Die BUKO erklärt ihre Solidarität mit der IMI und wünscht ihr für die nächste Zeit viel Kraft, Durchhaltevermögen und Erfolg. Wir unterstützen die Kampagne "IMI -- gemein aber nützlich" und verstehen sie als Teil eines notwendigen Kampfes gegen die zunehmende Einschränkung politischer Rechte, wie sie nicht zuletzt während des G8 in Heiligendamm deutlich wurde.
Bundeskoordination Internationalismus
Mai 2007
Information zur Kampagne "IMI - gemein aber nützlich" finden Sie auf der » IMI-Web-Seite