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Seit 1999 werden die Konturen einer neuen globalen Protestbewegung sichtbar. Katalysatoren dieser Bewegung waren die Proteste gegen die Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle 1999, gegen den G-8 Gipfel in Genua 2001 und die Weltsozialforen in Porto Alegre. Auch das europäische Sozialforum 2002 gehört in diesen Rahmen. Ein charakteristisches Merkmal dieser Bewegung ist ihre Vielfalt und Widersprüchlichkeit. Es finden sich in ihr ebenso Strömungen, die ein klassisches antiimperialistisches Weltbild haben, wie Gruppen, die dem sozialdemokratischen keynesianischen Wohlfahrts- und Sicherheitsstaat nachtrauern. Teil dieser Bewegung sind so unterschiedliche Netzwerke wie ATTAC, La Via Campesina oder PGA (Peoples´ Global Action). Auch die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) versteht sich als Teil dieser Bewegung.

In den Kämpfen der letzten Jahre wird deutlich, dass diese "Bewegung der Bewegungen" in einem Maße transnational agiert, wie dies vor ihr noch keine andere getan hat. Entscheidend für die Zukunft wird sein, ob es gelingt, Formen zu finden, die die Offenheit der Bewegung auch weiter ermöglichen und trotzdem Klärungsprozesse vorantreiben. Viel hängt davon ab, ob es möglich ist, sich produktiv mit den Erfahrungen von früheren internationalistischen Bewegungen, in deren Tradition sie steht, auseinander zu setzen. Was also war und was ist Internationalismus?

Die Anfänge

Internationalismus beruht historisch auf der Erkenntnis, dass Befreiung letztendlich nur auf globaler Ebene möglich ist und dass es dazu der Solidarität der emanzipatorischen Kräfte aller Länder bedarf. Die ersten Manifestationen eines proletarischen Internationalismus stammen aus den 30er Jahren des 19. Jahrhunderts. Marx und Engels erwarteten, dass mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der Produktion und den entsprechenden Lebensverhältnissen alle nationalen Besonderheiten verschwinden würden. Deshalb müsse der Kampf der Arbeiterklasse seinem Inhalt nach international sein, auch wenn er es seiner Form nach noch nicht ist. Das Manifest endet mit dem kategorischen Imperativ jedes Internationalismus: "Proletarier aller Länder, vereinigt euch."

Jedoch, es entstand kein einheitlicher Weltmarkt, der Nationalismus erstarkte und ergriff auch die Organisationen der Arbeiterbewegung. Bis zum Ersten Weltkrieg blieb das Verhältnis zwischen Nationalismus und Internationalismus bei den Mitgliedsorganisationen der II. Internationale in einem ungelösten Schwebezustand. Entlang zweier Fragen wurde um dieses Spannungsverhältnis gerungen: dem Verhältnis zu Frieden und Krieg einerseits und zum Kolonialismus andererseits. Die Strömung, die sich letztendlich durchsetzte (z. B. Bebel und Kautsky in Deutschland), wollte zwischen Nationalismus und Internationalismus keinen Widerspruch erkennen. Sie wollten den Vorwurf widerlegen, "vaterlandslose Gesellen" zu sein. Dies führte dazu, dass eine nationale Kolonialpolitik von vielen unterstützt wurde, wenn sie den Interessen der Arbeiterklasse diente.

Der Internationalismus der Kommunistischen Internationalen zwischen den beiden Weltkriegen war geprägt von einer autoritären Struktur, deren Hauptinhalt die bedingungslose Solidarität mit der Sowjetunion war. Im spanischen Bürgerkrieg kam es noch einmal zu einer Mobilisierung aller internationalistischen Strömungen, die aber dort eine vernichtende Niederlage einstecken mussten.

Die antiimperialistischen Befreiungsbewegungen waren die zentralen Bezugspunkte des Internationalismus in der Nachkriegszeit. Katalysator dieses Internationalismus waren der Algerienkrieg und der Vietnamkrieg. Getragen wurde er von den StudentInnenbewegungen in den kapitalistischen Metropolen. Ende der 60er Jahre kam eine starke christliche Strömung hinzu, die von der Theologie der Befreiung und den Dependenztheorien geprägt war und die vor allem die strukturelle Gewalt des kapitalistischen Weltsystems anklagte. Als Folge dieser beiden Strömungen entstanden in den 70er Jahren zahlreiche Basiskomitees und Dritte-Welt-Läden, von denen sich viele dann im Jahre 1977 zum BUKO (damals: Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) zusammenschlossen. In einem heute kaum noch vorstellbaren Maße hoffte man auf die globale Emanzipation durch die nationalen Befreiungsbewegungen. Ein anderes durchgehendes Element war der Entwicklungsgedanke. Durch wirtschaftliches Wachstum und einen umfassenden Modernisierungsprozess sollte die Armut der Völker bekämpft werden. Die Perspektiven dieses Internationalismus wurden spätestens mit dem Epochenbruch von 1989 und der Wahlniederlage der Sandinisten 1990 zerstört.

Suche nach Alternativen

Es folgte eine Phase, in der es keine Alternative zum Kapitalismus in seiner neoliberalen Variante zu geben schien. Viele verabschiedeten sich von einer grundsätzlichen Kritik der bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Stattdessen versuchten sie Verbesserungen innerhalb des Systems mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen und einer lobbyistischen Strategie zu erzielen.
Eine andere Strömung, zu der sich auch die Mehrheit des BUKO zählte, wollte diesen Weg nicht gehen, sondern versuchte die Bedingungen und Möglichkeiten eines "Internationalismus nach dem Internationalismus" auszuloten. Dies war aber nur durch eine Auseinandersetzung mit den vorangehenden Phasen des Internationalismus möglich. Dabei wurden folgende Kritikpunkte formuliert:

• Der alte Internationalismus ging in all seinen Spielarten von einer imaginären Einheit der Unterdrückten aus. Widersprüche und Machtverhältnisse zwischen den Unterdrückten wurden oft ausgeblendet.
• Es gab oft eine Tendenz zu einer Dichotomisierung von Konflikten. Gut und Böse, Oben und Unten, Freund und Feind seinen eindeutig zu bestimmen. Damit einher ging oft ein vereinfachendes Weltbild, das die eigene z. B. patriarchale und rassistische Verstrickung in Machtverhältnisse ausblendete.
• Vorherrschend war auch eine Idealisierung des bewaffneten Widerstands, die andere Widerstandsformen oft als defizitär betrachtete.
• Lange Zeit wurde die (rassistische) Realität im eigenen Land ausgeblendet und die Hoffnungen auf Befreiung in die Länder des Südens projiziert. Begleitet wurde dies oft durch eine romantische Sichtweise auf die Länder und Menschen im Süden.
• Befreiung wurde in erster Linie als Eroberung der Staatsmacht wahrgenommen. Eine Eroberung der Staatsmacht ohne Emanzipation in allen gesellschaftlichen Bereichen führt aber in aller Regel zu neuen autoritären Strukturen.

Ein neuer Internationalismus

Die sich seit den 90er Jahren herausbildende neue internationalistische Bewegung versuchte, diese Verkürzungen aufzubrechen und damit neue Denkräume zu eröffnen. Verstärkt wurde diese herrschaftskritische Strömung durch den Aufstand der mexikanischen Zapatistas und durch Demonstrationen wie die in Seattle oder Genua. Durch diese Aktionen wurden auch neue Handlungsräume sichtbar. Auch wenn wir heute nicht wissen, wie eine emanzipierte Gesellschaft einmal aussehen wird (und diese Erkenntnis unterscheidet die heutige Bewegung von früheren), soviel ist schon heute klar: Wir dürfen uns nicht in ein Gehäuse der Hörigkeit gegenüber dem kapitalistischen Neoliberalismus und seiner immer wieder verkündeten Alternativlosigkeit einsperren lassen.

Seit Seattle kam es zu einer "Rehabilitierung von Protest". Die Straße als Terrain der politischen Auseinandersetzung gewann wieder an Bedeutung. Es wurden wieder politische Gegner sichtbar, die für den neoliberalen Crashkurs verantwortlich sind: seien es der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Welthandelsorganisation (WTO) oder die EU.

Die Dynamik, die die neue Bewegung seit 1999 entfaltet, ist bis heute nicht abgebrochen. Erstaunlich ist, dass bisher noch kaum Spaltungen in "Reformer" und "Revolutionäre" stattgefunden haben. Dies ist auch Ergebnis der spezifischen Organisationsform von Bewegungen. Die Form des Netzwerkes erschwert zumindest die Bildung eines Zentrums, das den unterschiedlichen Teilen die eigene Sichtweise aufoktroyieren will. Die Vielfalt und Differenzen innerhalb der Bewegung sind einer ihrer konstitutiven Teile. Zentrale Aufgabe der Bewegung wird es sein, den Raum für neue Denk- und Handlungsspielräume offen zu halten. Dazu möchte auch die BUKO ihren Beitrag leisten will.

Dieser Beitrag könnte darin bestehen, zu zeigen, dass Globalisierung nicht irgendwo weit draußen auf den Finanzmärkten statt findet, sondern ein umfassender sozialer und politischer Prozess ist, der unseren Alltag in vielerlei Hinsicht durchdringt und in den sich patriarchale und rassistische Kräfteverhältnisse immer schon eingeschrieben haben. Jeder Versuch, Globalisierung auf die Ökonomie zu reduzieren, gegenüber der es die Politik - also den Staat - zu stärken gilt, muss kritisiert werden. Es sind vor allem die staatlichen und suprastaatlichen Institutionen, die die neoliberale Globalisierung vorantreiben und moderieren. Neue Perspektiven lassen sich nicht durch Rückgriff auf alte Modelle entwickeln.

Die neue Bewegung hat ihren Kampf aus einer transnationalen, globalen Perspektive begonnen. Dieser Ansatz muss aus linker Sicht gestärkt werden. Die Bewegung des neuen Internationalismus muss "radikal global" sein. Trotz gegenteiliger Beteuerungen schwang in der alten Bewegung oft ein eurozentristischer Entwicklungsgedanke mit, der den Anderen als Objekt seiner Hilfsprojektionen betrachtet, aber nicht als eigenständiges politisches Subjekt.

Deshalb heißt der BUKO (Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) seit 2002 nun die BUKO (Bundeskoordination Internationalismus).

Eine kleine Fußnote der Diskussionen um einen neuen Internationalismus.

Literaturtipp:

BUKO (Hg.): radikal global. Bausteine für eine internationalistische Linke. Verlag Assoziation A. Hamburg-Berlin 2003

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