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Erfolge und Instrumentalisierung linker Politik

THEMENBLOCK

Die Vereinnahmung von Forderungen, von Praktiken, von Begriffen und Argumenten ist mindestens so alt wie soziale Bewegungen selbst. Die Erkenntnis, dass der soziale Wohlfahrtsstaat Forderungen der ArbeiterInnenbewegung übernommen und diese damit befriedet hat, war einer der Ausgangspunkte für einen neuen Schub in den sozialen Kämpfen. Die neuen sozialen Bewegungen haben nach 1968, spätestens jedoch seit den 1980er Jahren, mit anderen, neoliberalen Formen der Vereinnahmung zu kämpfen.

Doch: Was heißt Vereinnahmung überhaupt? Wird hier nicht eine Dimension suggestiv unterschlagen, nämlich die Tatsache, dass eine wie auch immer selektive Verankerung von Forderungen, Praktiken, Argumenten immer auch einen Erfolg von Bewegungen darstellt? Wenn zum Beispiel die Rede davon ist, dass Selbsthilfeinitiativen als „private Dienstleister“ die größer werdenden Löcher im Wohlfahrtsstaat flicken, könnte doch ebenso gesagt werden: Hier tun sich Räume für selbstbestimmte, solidarische gesellschaftliche Umgangsformen auf.

Was wir also diskutieren wollen, sind erstens die Bedingungen und Mechanismen, die eine Dimension in die andere Umschlagen lassen: Wann sind Erfolge von Bewegungen auch als solche zu verstehen und wann sind sie Effekte von Vereinnahmungsprozessen? Und umgekehrt: wann schlagen Erfolge von Bewegungen in Prozesse der Entpolitisierung, der Fragmentierung, der Entradikalisierung um? Welche Bewegungsinternen und -externen Ursachen gibt es hierfür, und inwieweit handelt es sich dabei um Vereinnahmungsprozesse? Und zweitens wollen wir ausloten, wie eine radikale Linke in der Stadt mit diesen Mechanismen, dieser Ambivalenz von Erfolgen und ihrer Instrumentalisierung umgehen kann.

Crashkurs | Soziale Bewegungen

Samstag, 12.4.08| 11-13h|Raum XX | Strang Erfolge und Instrumentalisierung linker Politik

Armin Kuhn (BUKO) und Manuel Lutz (INURA Ruhr)

Der Crashkurs gibt eine grobe Übersicht über städtische soziale Bewegungen der letzten Jahrzehnte, wobei die Perspektive auf den „Norden“ beschränkt bleiben wird. Aus der Geschichte und in Abgrenzung zu anderen Formen der Organisierung soll geklärt werden, was unter städtischen sozialen Bewegungen eigentlich zu verstehen ist. Die Diskussion soll sich an den folgenden Fragen orientieren: Welches waren und sind die zentralen Konflikte? Was waren Erfolge, was Misserfolge? Was können städtische soziale Bewegungen überhaupt leisten und wo finden sie ihre Grenzen?

AG | Alternativkultur und Aufwertung

Samstag, 12.4.08, 14.30-16.30h, Raum XX | Strang Erfolge und Instrumentalisierung linker Politik

ReferentInnen: Jaap Draaisma über die breeding-places-Politik in Amsterdam und Frauke Hehl (workstation.org) über Zwischennutzungen in Berlin

Seit Ende der 1990er Jahre schafft ein staatliches Programm in Amsterdam günstige Räume, „breeding places“, für alternative Kulturschaffende. In Berlin geschieht Ähnliches im Rahmen von Zwischennutzungen – zeitlich begrenzte Mietverträge über Räume in oft vernachlässigten Umgebungen. Alternativkultur ist, wie es scheint, zum Standortfaktor geworden. Fügen sich kritische Kunst und Kultur hier in Strategien stadträumlicher Aufwertung ein? Oder sind solche Räume nicht eher Ausdruck dafür, dass sich alternativkulturelle Ansätze auch in einer breiteren Öffentlichkeit durchsetzen könnten? Und ergeben sich dadurch vielleicht auch neue, gegen-hegemoniale Möglichkeiten?

AG | Kaufen oder Besetzen?

Samstag, 12.4.08, 17-19.00h, Raum XX | Strang Erfolge und Instrumentalisierung linker Politik

ReferentInnen: Jens, Enrico vom Kultur und Bildungszentrum Raoul Wallenberg in Gründung (kubiz-wallenberg.de) und Peter Birke, N.N. und weitere Autoren von „Besetze Deine Stadt!“, erschienen 2008 bei Assoziation A.

Hausbesetzungen sind selten geworden, zumindest hierzulande. Stattdessen sichern sich immer mehr Gruppen und Kollektive ihre Häuser durch Kaufen. Die Ziele überschneiden sich: Räume sollen dem Verwertungsprozess entzogen werden, um alternative Formen des Lebens und Arbeitens zu ermöglichen, und um als Ausgangspunkt für gesellschaftliche Interventionen dienen zu können. Werden hier also Bewegungsforderungen auf Dauer gestellt? Oder handelt es sich hier um eine entradikalisierte, privatistische Ausprägung des Freiraum-Gedankens? Doch nicht nur im Falle des Häuserkaufs kann von Vereinnahmung gesprochen werden: Waren HausbesetzerInnen nicht auch Pioniere einer Alternativkultur, die wie in Berlin stadträumliche Aufwertungen mit vorbereiteten?

AG | Wie kämpfen – mit oder gegen die Institutionen?

Sonntag, 13.4.08, 10-12.00h, Raum XX | Strang Erfolge und Instrumentalisierung linker Politik

ReferentInnen: Andreas Blechschmidt (Rote Flora) über Erfahrungen der Roten Flora, Hamburg, und Jenny Künkel (INURA Berlin) über das Wider des Quartiersmanagements

„Renaissance der Innenstädte“ nennen es die einen, „Gentrifizierung“ die anderen. Die Folgen dieser Entwicklung – die Umstrukturierung von Stadtteilen und die Verdrängung ihrer BewohnerInnen, die über geringere Einkommen verfügen, ist in den letzten Jahren zu einem der drängendsten Probleme städtischer Politik geworden. Wie damit umgehen? Linke Kampagnen („Wir bleiben alle!“, „Kein Weg mit der Steg“, ...) dagegen gab es einige. Welche Bilanz ist über solche und andere Interventionen jenseits institutioneller Politik zu ziehen? Gleichzeitig haben sich neue Kanäle institutioneller Intervention geöffnet. Einer diese Kanäle sind die seit Ende der 1990er Jahre aus der Taufe gehobenen Quartiersmanagements. Kann hierbei von einer erfolgreichen Abmilderung von Verdrängung sowie von einer Ausweitung lokaler Mit- und Selbstbestimmung gesprochen werden? Oder handelt es sich um eine Instrumentalisierung von Bewegungsforderungen und -praktiken, die letztlich das reibungslose Vorangehen der Aufwertungsprozesse zum Ziel hat?