Vergesst Johannesburg!

von Uli Brand

Unter dem Begriff "Nachhaltigkeit" sollte seit einem Jahrzehnt ein neues Entwicklungsmodell gestärkt werden. Es schienen sich Denk- und Handlungshorizonte zu öffnen. Mit der "Agenda 21", der Klima- sowie der Biodiversitätskonvention sollte ein internationaler Rahmen entstehen.

Bei der Bilanzierung des so genannten Rio-Prozesses demnächst in Johannesburg gibt es allerdings wenig vorzuweisen. Weder die Umwelt- noch die Entwicklungskrise wurde gestoppt. Anstatt sich diesen Sachverhalt einzugestehen, wird jedoch allerorten konstatiert: Die Konferenz stehe "auf der Kippe". Sie wird hochgejazzt zur für die Menschheit richtungsweisenden Zusammenkunft. Wenn die Regierungen nur mehr politischen Willen hätten und die "Zivilgesellschaft" ausreichend Druck erzeuge, so ist zu vernehmen, dann könne "es" doch noch gelingen.

Die Ursachen des Scheiterns liegen jedoch tiefer. Die neoliberale Globalisierung hat sich durchgesetzt und inzwischen ist deutlich geworden, dass die Marktideologie immer größere Umwelt- und Gerechtigkeitsprobleme mit sich bringt.

Nun könnte man sagen: Sei's drum. Johannesburg geht vorüber, außer Spesen nichts gewesen und die Bundesregierung ärgert sich allenfalls, ein paar mögliche Punkte im Wahlkampf verschenkt zu haben. Die Angelegenheit ist jedoch weitaus dramatischer.

Die seit Rio entwickelten Institutionen werden zwar in der Öffentlichkeit als relativ wirkungslos angesehen, insbesondere seit US-Präsident Bush jr. die Unterstützung des Kyoto-Klimaprotokolls aufgekündigt hat; es sei gegen die Interessen der US-Wirtschaft gerichtet. Die nach Ratifizierung völkerrechtlich bindenden Konventionen zu Klima und biologischer Vielfalt sind jedoch höchst wirksam: Sie treiben unter dem Label Nachhaltigkeit die Kommerzialisierung der Natur voran.

Im Kyoto-Protokoll geht es darum, Emissionsrechte handeln zu können. Das bedeutet, dass sich die reichen Länder ihre Verschmutzungsrechte von den armen kaufen können. Heike Walk und Achim Brunnengräber von der FU Berlin sprechen in ihren Forschungen von "modernem Ablasshandel". Die Biodiversitätskonvention wiederum trägt dazu bei, dass Pharma- und Agrarfirmen ihre Rechte bei der Aneignung genetischer Ressourcen sichern können. Denn diese Ressourcen befinden sich vor allem in südlichen Ländern. Der Zugang dazu und die Sicherung geistiger Eigentumsrechte, etwa über Patentierung, ist aber entscheidend für die Firmen - und stehen häufig gegen die Interessen der Bevölkerung in den südlichen Ländern. "Rio" ist also nicht gescheitert, sondern wurde kommerzialisiert.

1992 wurde zudem ein Politiktypus inauguriert, der das folgende Jahrzehnt bestimmen sollte. Dass nämlich mit guten Argumenten, gutwilliger Kooperation und Expertise die Welt "nachhaltig" verändert werden könnte. Von "globaler Partnerschaft" und dem "Geist von Rio" war die Rede. Es bildete sich auf internationaler Ebene eine Gruppe von Regierungs-, Unternehmens- und zivilgesellschaftlichen Vertretern, denen es wenig um die Interessen schwächerer Gruppen ging. Ihr Blick auf Probleme erfolgt "von oben" und von hier gehen ihnen zufolge die wirksamsten Impulse zur Rettung des Planeten aus. In Wirklichkeit geht es jedoch weniger um Rettung, sondern um eine "nachhaltige" Aufrechterhaltung des Ressourcenflusses für das nordwestliche Wohlstandsmodell.

Dieser Politiktyp ist gründlich gescheitert. Das Kooperationsmodell hat sich als naiv erwiesen, weil sich unter diesem Signum mächtige Interessen an der Kommerzialisierung der Natur durchsetzen konnten. Zudem wurde deutlich, dass internationale Politik die Eigenständigkeit lokalen politischen Handelns auszubremsen droht.

Der Rio-Prozess ist in Sackgassen geraten. Wichtig wäre es, sich das einzugestehen und Alternativen zu entwickeln. Es geht heute zum einen um eine Entmachtung der internationalen Ebene. Denn gerade dort setzen heute neoliberale Kräfte ihre Interessen einfacher durch als auf lokaler und nationaler Ebene. Die betrifft nicht nur die Welthandelsorganisation, die Weltbank oder die EU, sondern auch "progressive" Institutionen wie die Klimarahmenkonvention. Internationale Kooperation ist wichtig. Wie diese heute erfolgt, das ist jedoch hochgradig problematisch.

Zum anderen müsste anerkannt werden, dass unter "nachhaltiger Entwicklung" sehr Verschiedenes verstanden wird. Viele Unternehmen und Regierungen haben andere Interessen als große Teile der lokalen Bevölkerung gerade in südlichen Ländern, denen die Kontrolle über ihre unmittelbaren Lebensmittel entzogen wird. Diese Perspektive wird abgeschattet mit der Rede von der "globalen Schicksalsgemeinschaft" und daraus erwachsender "Partnerschaft". Deshalb wäre ein Scheitern in Johannesburg politisch notwendig. Damit kann eine neue Runde des Nachdenkens eröffnet werden, warum neoliberale Politik zum Leitbild schlechthin der 90er Jahre wurde, warum die Nachhaltigkeits-Politik immer technokratischer wurde - und welche Alternativen denkbar sind.

Ulrich Brand, Wissenschaftler an der Universität Kassel, ist mit Christoph Görg Herausgeber des Bandes "Mythen globalen Umweltmanagements. ,Rio + 10' und die Sackgassen nachhaltiger Entwicklung", Münster, Verlag Westfälisches Dampfboot 2002, 15,30 Euro.

Frankfurter Rundschau 2002