radikal global - Bausteine für eine internationalistische Linke

Leseprobe

Vom Gebrauchswert radikaler Kritik
Perspektiven für eine gesellschaftsverändernde Praxis

Markus Wissen, Friederike Habermann, Ulrich Brand




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Es ist noch gar nicht lange her, da war radikale emanzipatorische Kritik an den bestehenden Verhältnissen nicht nur ziemlich verpönt. Sie schien sich auch als ernst zu nehmende Position auf absehbare Zeit aus den politischen Auseinandersetzungen verabschiedet zu haben. Das war in den 90er Jahren, die geprägt waren von der Niederlage sozialer Bewegungen und einer pragmatischen NGO-Politik. Auch die - bzw. damals noch "der" - BUKO stand 1992 beim Kongress in Stuttgart kurz vor der Umwandlung in eine Nichtregierungsorganisation. Die Mehrheit der Mitglieder entschied sich allerdings gegen einen solchen Schritt. Die Folge war ein langer politischer und organisatorischer Suchprozess mit manchmal mühsamen Debatten, aber auch mit erfolgreichen Interventionen (z.B. in die Nachhaltigkeitsdiskussion) vom Standpunkt radikaler Kritik aus. Dieser Prozess dauert noch immer an und hat mit dem Entstehen globaler sozialer Bewegungen an Dynamik gewonnen.
Auch für diese Bewegungen - genauer: für ihre bundesdeutschen Teile - gilt zwar, dass die radikale Linke eine eher marginale Rolle spielt. Jedoch sehen sich Teile des globalisierungskritischen Mainstreams zumindest dazu veranlasst, sich mit den Interventionen von links auseinander zu setzen. Das hat seinen Grund: Schließlich verdankt z.B. das Netzwerk Attac den enormen Zulauf, den es seit den Ereignissen von Genua im Sommer des Jahres 2001 zu verzeichnen hat, auch solchen Protesten, in denen AktivistInnen den Anliegen der Bewegungen durch gezielte Regelverletzung zu öffentlicher Aufmerksamkeit verholfen haben. Mit anderen Worten: Das weniger radikale globalisierungskritische Spektrum wurde nicht zuletzt durch eine praktisch gewordene radikale Kritik in das Wahrnehmungsfeld bürgerlicher Öffentlichkeit gespült.
Es scheint also eine Rehabilitierung und Neudefinition radikaler Kritik zu geben. Das ist höchst bedeutsam, vor allem wenn man bedenkt, dass z.B. Attac dem diffusen Unbehagen an der kapitalistischen Globalisierung zwar zur rechten Zeit einen organisatorischen Ausdruck verliehen hat, das Netzwerk aber mitnichten ein homogener Akteur ist, sondern dass sich an seiner Basis nicht wenige Gruppen und Einzelpersonen finden dürften, denen die Einführung der Tobin-Steuer, die Schließung von Steueroasen oder die Verhinderung der GATS-Implementierung als Perspektive gesellschaftlicher Veränderung nicht ausreicht. Hier kann radikale Kritik ansetzen, nicht im Sinne einer Unterwanderung bzw. eines Entrismus, sondern im Sinne eines gemeinsamen Suchprozesses. Dieser wird jedoch nur dann Erfolg versprechend sein, wenn es gelingt, den Gebrauchswert und die politische Relevanz radikaler Kritik deutlich zu machen.
In diesem Beitrag soll in zugespitzter Form zu Diskussionen und Klärungen innerhalb der globalen sozialen Bewegungen beigetragen werden. Wir wollen nicht das Spielchen "Radikale" versus "Reformisten" mitmachen. Ein großer Gewinn der jüngsten Bewegungen ist ja der Versuch, sich gegenseitig zur Kenntnis zu nehmen und voneinander zu lernen. Gleichwohl halten wir es für wichtig, sich immer wieder der konkreten Bedeutung von Radikalität zu versichern (anstatt sie einfach zu postulieren): Was bedeutet das für eigene politische Inhalte, Perspektiven und organisatorische Strukturen? Welche Erfahrungen wurden historisch und werden aktuell gemacht? Inwieweit können sie für Denken und Handeln fruchtbar gemacht werden? Welche Rolle spielen Bündnisse? Wie wird mit staatlichen Akteuren, Medien und Unternehmen umgegangen? In diesem Sinn möchten wir den Gebrauchswert radikaler Kritik ausloten. Wir haben die eher abstrakte Form gewählt, in die jedoch unsere Praxis in der BUKO, bei Peoples Global Action, bei Attac und in anderen politischen Zusammenhängen eingeht. So sollten also auch die LeserInnen versuchen, unsere Thesen auf ihre Erfahrungen zu beziehen.
 

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1. Was heißt eigentlich "radikal"?
Radikal bedeutet für uns zunächst, auf der Suche nach einer freieren und gerechteren Welt nicht zu früh aufzuhören, Fragen zu stellen. Es handelt sich im wahrsten Sinn des Wortes darum, "an die Wurzel zu gehen". Herrschaftsverhältnisse müssen grundlegend hinterfragt werden, statt sie gänzlich oder bis zu einem gewissen Grad als gegeben oder gleichsam "natürlich" vorauszusetzen. Sie sollen in ihrer sozialen Konstitution und damit auch in ihrer Veränderbarkeit transparent gemacht werden. Dafür ist es sowohl notwendig, sich mit ihren komplexen Ursachen, d.h. mit den gesellschaftlichen Strukturen und Kräften, auseinander zu setzen als auch im Sinne der dabei gewonnenen Einsichten gesellschaftsverändernd zu handeln.
Radikale Kritik ist dabei nicht gleichbedeutend mit theoretischer Kritik. Zwar trägt ein kritisches Verständnis der Umbrüche, die wir zur Zeit erleben, der Spannungsfelder, in denen die globalisierungskritischen Bewegungen agieren, der Widersprüche, die es zu politisieren gilt, und der Handlungsmöglichkeiten, die sich auftun, dazu bei, gesellschaftliche Veränderung in emanzipatorischer Absicht voranzutreiben. Hierzu kann theoretisch angeleitete Kritik einen wertvollen Beitrag leisten. Allerdings gilt Letzteres nicht in dem Sinne, dass eine vollständige theoretische Durchdringung der gesellschaftlichen Verhältnisse die Voraussetzung für politische Praxis wäre. Wer politisch aktiv werden will, muss nicht vorher drei Jahre lang Marx, Gramsci oder die neuesten Entwicklungen in feministischer oder postkolonialer Theorie studiert haben. Denn die Begriffe, Sichtweisen und Verständnisse der Welt, die verändert werden soll, entwickeln sich in vielfältigen Praxen: in der theoretischen Arbeit ebenso wie im praktischen Widerstand. Idealerweise werden in der Theorie die Erfahrungen einer gemeinsamen politischen Praxis oder die historischen Erfahrungen anderer reflektiert. So kann theoretisches Wissen über die bestehenden Verhältnisse zur Zuspitzung und Weiterentwicklung von praktischer Kritik beitragen: Warum stoßen schwächere und emanzipatorische Gruppen immer wieder an Grenzen der Veränderung? Aus was bestehen also die verfestigten "Strukturen", die immer wieder bestimmte Interessen und Formen der Auseinandersetzung (nämlich gegenüber dem Staat und in der breiten Öffentlichkeit) privilegieren? Diese Fragen allgemein und für die jeweils spezifischen Situationen zu stellen, ist ein wichtiger Teil emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung.

Diese Fragen werden immer wieder dahingehend diskutiert, was eigentlich eine angemessene und was eine zu kurz greifende Kritik am Kapitalismus ist. Manchmal gerät dies zum Schlagabtausch über Kapitalismusbegriffe, in welchem es nur noch um eines zu gehen scheint: Wer hat den kürzesten? Als konkrete Intervention in bestimmte Debatten hat der Vorwurf einer verkürzten Kapitalismuskritik zwar nicht nur seine Berechtigung, sondern ist sogar dringend geboten. Das zeigt das Beispiel der internationalen Finanzmärkte. Eine Kapitalismuskritik, die sich vor allem hieran festmacht, greift analytisch zu kurz und beinhaltet immer die Gefahr einer strukturellen Anschlussfähigkeit an antisemitische Stereotype. In diesem Sinne war die BUKO-Intervention gegen Attac1 nötig und hat durchaus zu einer Sensibilisierung im globalisierungskritischen Spektrum beigetragen. Als strategische Orientierung droht der Vorwurf einer verkürzten Kapitalismuskritik allerdings die Bedeutung politischer Zuspitzungen und konkreter Botschaften zu verkennen. Denn erst über diese werden gesellschaftliche Widersprüche politisiert und konstituieren sich soziale Bewegungen. Entscheidend ist dabei weniger, inwieweit die Botschaften und Zuspitzungen der ganzen Komplexität abstrakter Warenvergesellschaftung gerecht werden, sondern inwieweit sie die Möglichkeit einer Dynamik beinhalten, die über eine bloße Reform von Herrschaftsverhältnissen hinausweist.
Radikale Kritik bedeutet daher, soziale Bewegungen nicht mit dem abstrakten Vorwurf verkürzter Kapitalismuskritik zu konfrontieren, sondern das Radikalisierungspotenzial bzw. den utopischen Überschuss "reformistischer" Forderungen auszuloten und in diesem Sinne an einer Weiterentwicklung von Bewegungspolitik mitzuwirken.2 Worauf es ankommt, ist ein gemeinsamer Austausch über Möglichkeiten, Erfahrungen und Hindernisse emanzipatorischer Veränderungen. Es geht gerade nicht um den "großen Wurf", sondern um eine Vielzahl von Strategien und Handlungen, die sich allesamt notwendigerweise in Widersprüche und Dilemmata verheddern. Letztere können nicht aufgelöst werden, vielmehr geht es darum, bewusst und produktiv mit ihnen umzugehen. Dabei sollen andere Positionen, die sich zu den aktuellen Veränderungen vor allem defensiv verhalten oder in einem stabilisierten und stärker umverteilenden globalen Kapitalismus ("globaler Keynesianismus") den einzig gangbaren Weg sehen, nicht denunziert werden. Stattdessen suchen wir die argumentative Auseinandersetzung mit ihnen. Den zapatistischen Slogan "Eine andere Welt ist möglich!", um dessen Inhalt und Konsequenzen gerungen wird, verstehen wir dabei als gemeinsamen Ausgangspunkt.
Radikal bedeutet schließlich, unterschiedliche soziale Verhältnisse und ihre je spezifischen herrschaftsförmigen Vermittlungen in den Blick zu nehmen. Wir gebrauchen den Begriff "Herrschaft" hier in einem umfassenden Sinn: sowohl für offene Gewalt- und Zwangsverhältnisse als auch für abstrakte Zwänge, die sich im Handeln der Subjekte reproduzieren, deren Ursprung deshalb nicht auf angebbare Akteure zurückgeführt (personifiziert) werden kann und deren Befolgung nicht mit physischer Gewalt erzwungen wird. Beide Formen der Herrschaft hängen eng miteinander zusammen. Um sie überwinden zu können, halten wir es für nötig, die gesellschaftlichen Verhältnisse umfassend in den Blick zu nehmen.

Ihrem Selbstverständnis nach und im Gegensatz zu den nationalen sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre (Ökologie-, Frauen-, Friedens-, Dritte-Welt-Bewegung) sind die globalen sozialen Bewegungen keine "Ein-Punkt-Bewegungen". Sie lassen sich deshalb auch nicht auf eine Bewegung für eine alternative politische Regulierung der Weltwirtschaft reduzieren. Jedoch sehen wir bei einem Teil die Gefahr, dass andere soziale Verhältnisse als das Kapitalverhältnis, also etwa die Natur- und Geschlechterverhältnisse, vernachlässigt werden.3
Dagegen reicht nicht ein Appell. Denn die Erfahrung zeigt, wie sich alte (Ausblendungs-)Muster schnell reproduzieren. Die BUKO ist hierfür ein Beispiel: Sind schon Frauen leicht unterrepräsentiert, was auch für die meisten anderen politischen Zusammenhänge leider immer noch typisch ist, so gilt dies noch stärker für nicht-deutsche und/oder nicht-weiße Menschen. Um nicht der Blindheit der eigenen Standpunkt-Perspektive zu erliegen, versucht die BUKO, auf andere Zusammenhänge zuzugehen. Wesentlich ist dies besonders angesichts ihres Selbstverständnisses als internationalistische Vernetzung. Es reicht nicht, die Welt aus unserer Perspektive besser machen zu wollen - genau dies war ja der Ansatz einer gut gemeinten Entwicklungspolitik, und nicht umsonst hat die BUKO diesen Terminus aus ihrem Namen verbannt. Denn entwicklungspolitisch ausgerichtete, aber auch klassische internationalistische Bewegungen verstanden sich als Sprachrohr der Unterdrückten in der Dritten Welt. Doch nicht zuletzt aufgrund der Anmaßung, Marginalisierte angemessen repräsentieren zu wollen, blieb die eigene Verstrickung in hegemoniale Denkmuster außer Acht. Diese gilt es aber zu reflektieren, und dazu muss der Fehler vermieden werden, ein dominantes Herrschaftsverhältnis zu identifizieren, alle anderen Verhältnisse hieraus abzuleiten und den Abbau letzterer als eine Art "Kollateral-Nutzen" der Beseitigung des ersteren zu erwarten.
Radikale Kritik im hier skizzierten Sinne - d.h. umfassende und grundlegende Kritik, die sich in einem spannungsreichen Verhältnis zwischen Theorie und Praxis sowie zwischen unterschiedlichen emanzipatorischen Praxen beständig weiterentwickelt - kann u.E. einen wichtigen Beitrag zum Selbstverständnis und zur Orientierung der globalen sozialen Bewegungen leisten. Sie besitzt also einen nicht unerheblichen Gebrauchswert. Worin dieser im Einzelnen liegt, soll im Folgenden in mehreren Punkten und ohne Anspruch auf Vollständigkeit erläutert werden.
 

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2. Radikale Kritik kann vor Illusionen bewahren
Ein erster und nicht zu unterschätzender Gebrauchswert radikaler Kritik liegt darin, dass sie vor Illusionen bewahrt, besonders vor der Illusion, mittels staatlicher Politik ließe sich dem neoliberal entfesselten Kapitalismus wieder ein menschliches Antlitz verleihen, sofern nur der "Druck von unten" groß genug sei. Diese Illusion ist gerade in Teilen der globalen sozialen Bewegungen und in manchen Kreisen der kritischen Wissenschaft weit verbreitet.
Kein Zweifel: Staatliche Politiken ändern sich durchaus mit gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Und es ist keineswegs auszuschließen, dass z.B. eine Steuer auf Devisentransaktionen irgendwann auf die staatlich-politische Tagesordnung kommt. Dennoch halten wir ein hohes Maß an Skepsis gegenüber staatlicher Politik für angebracht. Das heißt nicht, dass wir Forderungen wie der nach Re-Regulierung der Weltwirtschaft mit einem abstrakten Etatismus-Vorwurf begegnen, wie dies von Seiten linker Kritik manchmal getan wird. Wohl aber halten wir es für nötig, eine permanente Reflexion darüber einzufordern, dass die politische Steuerung und Umverteilung nur eine staatliche Funktion darstellt. Eine andere, nicht minder wichtige liegt in der Absicherung sozialer Herrschaftsverhältnisse. Auch wenn letztere durch staatliches Handeln "sozialverträglicher" gestaltet werden können, so kann der Staat sie doch nicht aufheben. Anders ausgedrückt: Mit der Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse können sich die Spielräume für eine staatliche Politik etwa zugunsten von Lohnabhängigen oder SozialhilfeempfängerInnen erhöhen. Das Kapitalverhältnis selbst wird davon nicht tangiert. Staat und Kapitalverhältnis sind eng aufeinander bezogen: Der Staat ist die politische Form, ohne die das Kapitalverhältnis und andere Formen von Herrschaft an ihren eigenen Widersprüchen zerbrechen würden. Gleichzeitig bedarf staatliche Politik aus Gründen der Legitimation und der materiellen Handlungsfähigkeit einer funktionierenden kapitalistischen Wirtschaft. Hierin liegt auch der Grund dafür, dass es für bestimmte gesellschaftliche Interessen leichter ist, in staatliches Handeln Eingang zu finden als für andere (die "strukturelle Selektivität" des Staates). Der Herrschaftsaspekt staatlichen Handelns offenbart sich nicht zuletzt in den Resonanzen, die die globalen sozialen Bewegungen selbst erzeugen: Einerseits gelingt es letzteren durchaus, die Widersprüche des neoliberalen Kapitalismus erfolgreich zu politisieren, so dass sich mit einiger Berechtigung von einer Akzeptanzkrise des Neoliberalismus sprechen lässt. Andererseits findet dies in staatlicher Politik kaum einen Niederschlag. Im Gegenteil: Während die Bewegungen immer stärker und ihre Demonstrationen immer größer werden, wird staatliche Politik immer neoliberaler - sei es durch eine offen rechte Politik oder durch Parteien im sozialdemokratischen Gewand. Auf das "Unbehagen in der Globalisierung" wird mit rassistischen und nationalistischen Identifikationsangeboten reagiert. Ergänzt wird dies durch manifeste Gewalt: durch zunehmende Repression nach innen und militärische Konflikt-"Lösung" im internationalen Maßstab. Wir befinden uns mit anderen Worten in einer Situation, in der Herrschaft auch in den Metropolen immer mehr auf Zwang aufbaut, in der liberaldemokratische Institutionen nicht nur zunehmend leer laufen, sondern - siehe Bush oder Berlusconi, Schily oder Schill - auch gezielt außer Kraft gesetzt werden. Die Repräsentation subalterner Interessen innerhalb des Staates schwindet dabei dramatisch, mit der Folge, dass der Staat unempfindlicher wird gegenüber gesellschaftlichem Druck von links. "Die Institutionen haben eine Immunität gegenüber dem ›Druck der Straße‹ entwickelt", urteilt Boris Kagarlitzky. "Das politische Establishment spürt seine Unabhängigkeit und Unverwundbarkeit. Hier ist eine eiserne Logik am Werk: je mehr Krieg, desto weniger Demokratie."4  

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3. Radikale Kritik stellt die Formen von Politik in Frage
Vor dem Hintergrund der Schwäche eines linken Internationalismus und einer Art Desillusionierung hat in den 90er Jahren ein Wechsel der Politikformen und -inhalte stattgefunden. Viele internationalistisch arbeitende Gruppen transformierten sich in professionelle Nichtregierungsorganisationen (NGOs), der Lobbyismus gewann als Handlungsform an Bedeutung, professionell arbeitende Presseabteilungen wurden aufgebaut. Diese Entwicklungen sind sehr ambivalent. Einerseits wurden Infrastrukturen und Formen der Intervention in herrschende Debatten geschaffen, die es erlaubten, manche Inhalte und Errungenschaften der sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre über die Durststrecke der 90er Jahre hinweg zu retten. Andererseits wurden die Inhalte und Errungenschaften dabei selbst transformiert: Eingebettet in neue Politikformen wurden sie auf ein "realistisches", d.h. an die herrschende Wahrnehmung anschlussfähiges Maß zurechtgestutzt. Des Weiteren schürte die politische Aufmerksamkeit, die vielen NGOs - auch vor dem Hintergrund der großen UN-Konferenzen der 90er Jahre - zuteil wurde, Illusionen: Die Öffentlichkeit wurde als neutrales Terrain begriffen, auf dem alle zu Wort kommen könnten, sofern sie sich nur mediengerecht äußerten. Übersehen wurde dabei, dass nicht nur die Bandbreite dessen, was in einer breiten Öffentlichkeit als akzeptable Meinung gilt, sehr begrenzt ist, sondern dass viele Stimmen von vorneherein ausgegrenzt bleiben, dass nur "für" bzw. "über" sie gesprochen werden kann - wie beispielsweise über die "Hungernden in der Dritten Welt". Das Gleiche geschieht durch die im Lobby- und Expertendiskurs (auch dieser ist konzipiert als ein "für" und "über") vorausgesetzte Vorstellung, das "bessere Argument" könne zu einer Änderung der Politik führen. Manager von Multinationalen Unternehmen und Hungernde im globalen Süden haben sicherlich eine unterschiedliche Auffassung darüber, welche Rolle der Profit spielt. Immer wieder lässt sich beobachten, dass LobbyistInnen von der Betroffenen- auf die herrschende Perspektive wechseln. Peter Wahl hat dies eindringlich am Beispiel der Rolle von NGOs in der "HIPC-Initiative", eines Programms der Weltbank zugunsten hochverschuldeter Entwicklungsländer, aufgezeigt: In regelmäßigen, von der Weltbank initiierten Gesprächen entwickelten die anfangs kritischen NGOs ein Verständnis für die Komplexität der Schuldenthematik und machten sich das Konzept eines "tragfähigen Schuldendienstes" zu Eigen. Der Weltbank gelang es, "den politischen Kern von Verschuldung, das Dominanzverhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern", zu dethematisieren und den Konflikt auf die technische Frage, bis zu welcher Höhe der Schuldendienst noch tragfähig sei, zu lenken. Es kam zur "freiwilligen Übernahme einer heteronomen Problemdefinition und -konstitution" durch die NGOs, und die NGOs gerieten in die Rolle eines "Transmissionsriemen(s) für Weltbankinteressen"5.
Während sich die Lobbyistin selbst der Hierarchie unterwirft, indem sie aktiv die Entscheidungsgewalt des anderen anerkennt, wird bei direkten Aktionen dieses Machtverhältnis gleich doppelt herausgefordert: zum einen als konfrontative Haltung gegen die bestehende Entscheidungsgewalt, zum anderen ohne die Versuchung, sich dem hegemonialen Denken noch weiter anzugleichen. Das ist umso wichtiger, als Machtverhältnisse ohnehin die Sichtweise aller prägen. Selbst mit den besten Absichten sind wir immer noch gekennzeichnet durch das, was Stuart Hall das "alles beherrschende ›weiße Auge‹" nennt: den unbenannten Ort, von dem aus die Welt betrachtet wird.6 Guter Wille allein reicht nicht, diesem vorgeprägten Verständnis zu entfliehen. Vielmehr geht es darum, Erfahrungen anderer Menschen, ihre Lebensverhältnisse und ihre Kämpfe systematisch zur Kenntnis zu nehmen (ohne sie zu romantisieren). Hier ist es von Vorteil, wenn Menschen aus verschiedenen Verortungen heraus miteinander in Kontakt treten. Umso eher können Positionen verschoben und Hierarchien aufgehoben werden. Gefordert ist also ein gegen-hegemoniales Wissen aller Formen von Herrschaft. Indem radikale Kritik theoretisch wie praktisch immer wieder eine grundlegende Reflexion über die Verhältnisse, die es zu verändern gilt, einfordert, befreit sie gerade von der Fixierung auf diese Verhältnisse und ihre institutionelle Verdichtung im Staat. Sie kritisiert nicht nur die Inhalte staatlicher Politik - sind diese neoliberal oder keynesianisch? -, sondern auch die Formen, in denen Politik gemacht wird. Damit spricht sie dem Staat auch das ihm vom Alltagsverstand zugesprochene Politikmonopol ab. Denn in die Formen haben sich soziale Herrschaftsverhältnisse bereits eingeschrieben. Dies zeigt sich schon an der Definition von Problemen, also daran, wie sich aus der Vielfalt gesellschaftlicher Phänomene politisch verhandelbare Themen herausbilden und definiert werden: Das Problem der sozialen Sicherungssysteme etwa ist die "Kostenexplosion" und nicht die Arbeitslosigkeit bzw. die Tatsache, dass sich immer mehr Unternehmen und vermögende Einzelpersonen einer Beteiligung an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme entziehen können. Diese herrschaftsförmige Selektivität im Prozess der Problemdefinition setzt sich fort bei der Problembearbeitung und gibt auch die Problemlösung vor: Wenn das Problem der sozialen Sicherungssysteme erst einmal als Kostenexplosion identifiziert ist, dann gilt die Privatisierung von Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit als reformerische Politik, während die Verteidigung erkämpfter Errungenschaften als "Modernisierungshemmnis" gebrandmarkt wird.
Natürlich ist staatliche Politik selbst widersprüchlich, und natürlich können und sollen diese Widersprüche auch von emanzipatorischen Kräften politisiert werden. Wenn wir dafür plädieren, die Formen von Politik in Frage zu stellen, dann argumentieren wir nicht gegen die gezielte Einflussnahme auf die bürgerliche Öffentlichkeit und/oder auf staatliche Akteure, sondern gegen den Glauben, vor allem damit werde "Politik" gemacht. Verhandlungen mit staatlichen Entscheidungsträgern machen durchaus Sinn, wenn z.B. Abschiebungen oder anderes menschliches Leid verhindert werden kann. Uns geht es jedoch darum, die Einflussnahme auf staatliche Politik als zentrale strategische Orientierung in Frage zu stellen. Denn bei allen Widersprüchen bedeutet das Mitmischen-Wollen in den meisten Fällen, die bestehenden Verhältnisse nach den Spielregeln zu bekämpfen, die diesen Verhältnissen erst ihre Stabilität verleihen. François Chesnais, Claude Serfati und Charles-André Udry ist deshalb Recht zu geben, wenn sie dafür plädieren, sich "weniger häufig auf das Terrain des Gegners" zu begeben, um ihn zu bekämpfen, sondern "den Blickwinkel und die Postulate des herrschenden Diskurses zurückzuweisen".7 Es geht darum, den gesellschaftlichen "Referenzrahmen" zu verschieben, also neu zu definieren, was als legitim, denkbar und verhandelbar gilt. Nötig erscheint uns hierzu weniger eine - unter den derzeitigen Bedingungen völlig irreale - "Realpolitik", sondern ein klares und bewusstes "Nein" - ein "Ya basta!" -, das die herrschende Alternativlosigkeit erschüttert und jene produktive Unruhe herstellt, unter der sich neue Formen von Politik entwickeln können. Im Kontext der globalen sozialen Bewegungen könnte dies etwa bedeuten, gegenüber der Forderung nach einer Reform der WTO die Forderung nach deren Abschaffung stark zu machen. Natürlich ist die Erfüllung dieser Forderung auf absehbare Zeit völlig unrealistisch, und auch die Frage nach Alternativen wäre mit ihrer Erfüllung noch nicht beantwortet. Darauf kommt es jedoch nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Forderung "Abschaffen" weniger leicht integrierbar ist als die Forderung "Reformieren". Sie besitzt jenen utopischen Überschuss und jenes Irritationspotenzial, das nötig ist, um Alternativen überhaupt erst wieder denkbar zu machen.
Nur wenn wir die Form der Politik verändern, wird sich ihr Inhalt verändern können. "Seriöse" Politik hat nichts mit Gefühlen zu tun, sondern ist eine vermeintlich rationale Veranstaltung. Ein Blick auf die traurigen PolitikerInnen mit ihrem professionellen Mediengrinsen belegt diese These, und sie wird von linker Politik immer wieder reproduziert. Eine radikal emanzipatorische Gesellschaftsveränderung wird aber nur möglich sein, wenn - neben aller Anstrengung - Freude am Kämpfen, an Lernprozessen und (Selbst-)Veränderung entsteht.  

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4. Radikale Kritik setzt an Alltagspraxen an
Bürgerlich-kapitalistische Gesellschaften reproduzieren sich auch in ihrem neoliberalen Zeitalter nicht nur durch staatliche Politik oder die Durchsetzungsmacht der transnationalen Unternehmen. Ihre Dynamik und Stabilität gewinnen sie auch - vielleicht mehr denn je und der zunehmenden Zwangselemente zum Trotz - durch das Mitmachen der Menschen. Herrschaftsverhältnisse haben sich tief in den Alltagsverstand der Menschen eingeschrieben, Herrschaft, sofern sie nachhaltig ist, beruht wesentlich auf aktiver Selbstunterwerfung8 (die gleichwohl nicht losgelöst ist von den Zwängen materieller Reproduktion und staatlicher Repression). Foucault hat beschrieben, wie "die Techniken der Herrschaft über Individuen sich der Prozesse bedienen, in denen das Individuum auf sich selbst einwirkt" und wie umgekehrt "die Selbsttechnologien in Zwangs- oder Herrschaftsstrukturen integriert werden".9 Exemplarisch zeigt sich das an den neoliberal geprägten Wahrnehmungs- und Vorstellungshorizonten, die alles Soziale nur noch durch die Brille des Ökonomischen zu sehen vermögen. Die Ökonomisierung von immer mehr Lebensbereichen - vom Bildungs- und Gesundheitssystem über persönliche Beziehungen bis hin zu den Individuen selbst (Stichwort "Ich-AG") und ihren Körpern - wird zunehmend zur Normalität und ist eben deshalb so wirkungsmächtig.
Radikale Kritik kann die konkreten Mechanismen des Mitmachens aufzeigen, sie macht verstehbar, warum diese als alternativlose Zwänge oder als etwas Wünschbares empfunden werden. Und sie lenkt den Blick auf Ansatzpunkte von Emanzipation: Wenn die herrschenden Verhältnisse sich wesentlich über die Alltagspraxen der Menschen reproduzieren, dann sind es eben diese Praxen, in denen Herrschaft angreifbar wird. Das ist kein Plädoyer gegen die Internationalisierung von Protest. Im Gegenteil: Diese ist von hoher Bedeutung, weil nur so die verschiedenen Teile der Bewegungen über die jeweilige Partikularität hinausgehen können. Sie schafft Foren, in denen ein Austausch über die vielfältigen lokalen Widerstandspraxen stattfinden kann bzw. in denen diese überhaupt erst voneinander erfahren. Sie ermöglicht es den lokalen und nationalen Initiativen, sich als Teil globaler Bewegungen zu konstituieren. Insofern hat die Internationalisierung von Protest eine hohe symbolische Bedeutung und ist von der Veränderung der Alltagspraxen nicht zu trennen.
An letzteren anzusetzen heißt, sich darüber im Klaren zu sein, dass emanzipatorische Veränderung nicht schnell geht, dass sie sich nicht über den großen Bruch ereignet, auch wenn es natürlich Brüche geben muss, an denen Veränderung sichtbar wird. Antonio Gramsci spricht in diesem Zusammenhang von "Stellungskrieg": Im Gegensatz zum revolutionären "Bewegungskrieg" kann es nicht darum gehen, durch einen zeitlich und räumlich begrenzten Kraftakt, der in der Regel in die Übernahme der Staatsmacht mündet, Unterdrückungsverhältnisse zu beseitigen. Im Vordergrund steht vielmehr der Kampf um Hegemonie in der Zivilgesellschaft. Gramscis Terminologie klingt etwas martialisch, weil sie unter dem Eindruck der Russischen Revolution und der italienischen Situation der 1920er Jahre entwickelt wurde. Außerdem suggeriert sie, dass es "den" Gegner gebe, der besiegt werden müsse, was so, wie gesehen, nicht zutrifft. Allerdings gibt sie wichtige Hinweise für eine gesellschaftsverändernde Praxis: Ebenso wie symbolische, öffentlichkeitswirksame Aktionen braucht diese den langen Atem und die Bereitschaft, sich auf langfristige und komplizierte Suchprozesse einzulassen. Sie bedarf des widerständigen gemeinsamen Handelns in den unterschiedlichsten Bereichen: am Arbeitsplatz, in persönlichen Beziehungen, in der Uni, im Stadtteil etc. - mit dem Ziel, Herrschaftsverhältnisse aufzuspüren und ihnen ihre "Normalität" zu nehmen sowie alternative Problemsichten und Problemlösungen denkbar zu machen und zu praktizieren. Beispiele dafür, wie das konkret aussehen kann, gibt es viele. In Europa sind dies etwa die sozialen Zentren in zahlreichen italienischen Städten. In diesen experimentieren Menschen mit solidarischen, jenseits von Markt und Staat liegenden Formen der Organisation von Produktion und Reproduktion. Auch die vielen Attac-Regionalgruppen, die sich in ihren jeweiligen Kontexten mit den Wirkungen und Politiken neoliberaler Globalisierung auseinander setzen bzw. sich ihnen widersetzen, sind hier zu nennen. Im Süden sind die Ansätze noch zahlreicher. Zu den bekanntesten gehört die brasilianische Landlosenbewegung (MST): Landlose besetzen Land, um sich eine Existenzgrundlage zu verschaffen und um auf die ungerechte Landverteilung aufmerksam zu machen.10 An diesen Beispielen gibt es nichts zu romantisieren. Die Möglichkeit von Menschen und Kollektiven, ihr Leben selbst und im solidarischen Austausch mit anderen zu gestalten, stößt immer wieder an Grenzen. Außerdem besteht die Gefahr einer kurzzeitigen Emphase, welche allzu oft eine übergroße eigene Stärke suggeriert und anschließend zu Enttäuschungen führt. Dazu kommt, dass gerade die im Süden vorfindbaren Ansätze häufig aus einer puren Existenznot heraus geboren werden. Bemerkenswert bleibt jedoch die Suche nach und das Experimentieren mit solidarischen Formen der Organisation des Alltags. Sie streben die unmittelbare Verbesserung konkreter Lebensbedingungen an und zeigen die Möglichkeit solidarischer Vergesellschaftung auf.  

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5. Radikale Kritik lässt Raum für unvorhersehbare Brüche
Prozesse und Ergebnisse emanzipatorischer gesellschaftlicher Veränderungen lassen sich nicht vorherbestimmen. Es gibt nicht den "großen Wurf", der die Sichtweisen der in ihren je spezifischen Kontexten für Emanzipation kämpfenden Menschen berücksichtigen könnte. Dennoch nimmt mit der Verstetigung von Bewegungen die Wahrscheinlichkeit zu, dass der Ruf nach ausgearbeiteten Entwürfen einer anderen Politik lauter wird. Die aktuellen Diskussionen in Teilen der globalen sozialen Bewegung sind hierfür ein Beispiel (siehe etwa die Forderung von Susan George nach einem "planetarischen Gesellschaftsvertrag"). Beflügelt wird dies noch dadurch, dass in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem bzw. nur solche Kritik als legitim gilt, die eine Alternative zum Bestehenden präsentieren kann. Mit der Konkretheit und Plausibilität der Vorschläge nimmt folglich auch die öffentliche Aufmerksamkeit zu, die einer Bewegung bzw. Teilen derselben zuteil wird und die ein wesentliches Moment ihrer Selbstvergewisserung bildet.
Wir sehen hierin einerseits eine Gefahr, und zwar insofern, als der Wunsch nach eindeutigen Konzepten in einem Spannungsverhältnis steht zu den suchenden Veränderungsprozessen und zu der erst in der Ergebnisoffenheit möglichen Überschreitung des bisher Denk- und Machbaren, also zu wichtigen Momenten von Emanzipation. Ausgearbeitete Alternativen drohen die globalen sozialen Bewegungen auf einen einheitlichen Nenner zu bringen und ihnen damit genau das zu nehmen, was ihre Stärke ausmacht: nämlich ihre Vielfalt. Entsprechend muss bei jeder Suche nach Alternativen die Offenheit und Nicht-Planbarkeit ernst genommen werden. Radikale Kritik an den Verhältnissen entsteht nicht allein theoretisch, sondern aus spezifischen Erfahrungen und dem Austausch dieser Erfahrungen. Ganz entscheidend ist dabei die Anerkennung und Austragung von vielfältigen Differenzen. Erst dann finden Lernprozesse statt, die es ermöglichen, in den Worten der Zapatistas, "Unterschiede zu erkennen und Ähnlichkeiten anzuerkennen" und sich als in einem gemeinsamen Kampf befindend zu begreifen.
Andererseits stellt sich auch für eine radikal kritische Position das Problem der Alternative, und zwar im Sinne einer konkreten Intervention in politische Konflikte. Diese ereignet sich zum einen andauernd, denn Alternativen entstehen ja an vielen Orten aus den Zumutungen und Widerständen von Millionen von Menschen heraus. Zum anderen ist es aber auch wichtig, sp  

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6. Anmerkungen:
1 Siehe http://www.buko.info/asww/attacbrief.html.

2 Vgl. den Beitrag von Thomas Seibert in diesem Band sowie den Ansatz des "radikalen Reformismus" bei Josef Esser / Christoph Görg / Joachim Hirsch (Hg.): Politik, Institutionen und Staat. Zur Kritik der Regulationstheorie, Hamburg 1994

3 Vgl. die Beiträge von Ariane Brenssell und Katharina Pühl sowie von Christoph Görg in diesem Band

4 Boris Kagarlitzky: Die brennendsten Fragen wurden ausgeklammert, in: ak - analyse + kritik 468 (2002), S. 14

5 Peter Wahl: "Sie küssten und sie schlugen sich". Zum Verhältnis von NGO und internationalen Regierungsorganisationen, in: Ulrich Brand / Alex Demirovic / Christoph Görg / Joachim Hirsch (Hg.): Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Münster 2001, S. 128 ff. Siehe auch Josef (Moe) Hierlmeier: Internationalismus. Eine Einführung in die Ideengeschichte des Internationalismus, Stuttgart 2002, S. 130 ff

6 Stuart Hall: Die Konstruktion von "Rasse" in den Medien, in: N. Räthzel (Hg.), Stuart Hall. Rassismus und kulturelle Identität. Ausgewählte Schriften, Hamburg 1989, S. 159

7 François Chesnais / Claude Serfati / Charles-André Udry: Die Zukunft der ›Anti-Globalisierungs-Bewegung‹, in: SoZ vom 29. März 2001

8 Vgl. Alex Demirovic: Demokratie und Herrschaft, Münster 1997, S. 257

9 Foucault zitiert nach Thomas Lemke / Susanne Krasmann / Ulrich Bröckling: Gouvernementalität, Neoliberalismus und Selbsttechnologien, in: Ulrich Bröckling / Susanne Krasmann / Thomas Lemke (Hg.): Gouvernementalität der Gegenwart, Frankfurt/M. 2000, S. 29. Vgl. auch den Beitrag von Regina Brunett und Stefanie Gräfe in diesem Band.

10 Vgl. in diesem Zusammenhang medico-Projektgruppe real life economics: Real Life Economics. Perspektiven der Globalisierung und der internationalen Solidarität, sowie dies.: Am Anfang steht das Überleben. Selbstorganisation und Alltagsökonomie in Südafrika. Gegenverkehr. Beide Texte sind erschienen in: Soziale Bewegungen im globalen Kapitalismus, iz3w-Sonderheft, Freiburg 2001.


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