Bewegung durch Bewegung

Buko-Positionen zu Globalisierung und Globalisierungskritik

Die »Globalisierung« ist in Verruf geraten. Spätestens seit den spektakulären Demonstrationen von Seattle und Genua sind es nicht mehr nur linke Kritiker/innen, die auf die negativen Auswirkungen des kapitalistischen Globalisierungsprozesses hinweisen oder gar Widerstand dagegen leisten. Die Anschläge von New York und Washington haben diesen Trend noch verstärkt. Allenthalben ist nun die Rede davon, die Ungerechtigkeiten und die Ungleichheiten der Weltökonomie böten dem Terrorismus einen »Nährboden«, den es mittels verstärkter Entwicklungshilfe und der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen südlicher Länder auszutrocknen gelte.

Standorte in der Globalisierung

Die im Kapitalismus angelegte Tendenz zur Spaltung von Gesellschaften, zur Monetarisierung aller Lebensbereiche und zur gewaltförmigen Durchsetzung hegemonialer Interessen verschärft sich im modernen Globalisierungsprozess noch einmal erheblich. Der Begriff »Globalisierung« ist Schönfärberei für zunehmende Umweltzerstörung, sozioökonomische Marginalisierung und den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Länder und Regionen werden nach dem Ende der großen Systemauseinandersetzung weltweit zu »Standorten« degradiert. Die Gesellschaften werden lediglich daran gemessen, was sie zur Verbesserung der »Standortqualität« beitragen können. Die Konsequenz wird nicht nur den schwächeren Staaten, sondern auch jedem einzelnen Individuum ins Bewusstsein gehämmert: Wer sich nicht einreiht und nützlich macht oder machen kann, hat kein Recht auf ein sorgenfreies Leben. Unter den Verlierer/innen der Globalisierung finden sich meist diejenigen, deren sozioökonomische Marginalisierung im Rahmen der kapitalistischen Vergesellschaftung ohnehin wahrscheinlich ist: Arme, Minderheiten, Frauen oder ältere Menschen. Die wirtschaftliche Knebelung oder Außerwertsetzung ganzer Regionen und ganzer Bevölkerungsgruppen ist kein Phänomen, das erst mit dem Siegeszug der neoliberalen Globalisierungsoffensive seit Anfang der 80er Jahre begonnen hat. Vom Kolonialismus über die Verschuldungskrise bis hin zur »Weltmarktintegration« hat die Verwertungslogik des Kapitalismus schon immer eine Spur der Ausbeutung und Zerstörung nach sich gezogen. Auch dass die im Kapitalismus strukturell angelegten sozialen Ungleichheiten nicht auf den Nord-Süd-Gegensatz beschränkt sind, sondern auch innerhalb der Gesellschaften des Nordens wie des Südens zu heftigen Konflikten führen, ist keineswegs neu. Neu an dem, was Globalisierung genannt wird, ist vor allem die tatsächlich weltweite geografische Ausweitung u. das Maß der gesellschaftlichen Durchdringung durch die Marktbeziehungen. Transnationale Konzerne integrieren nicht nur Produktion, Handel und Finanzen weltweit, sondern dringen auch in immer neue Sektoren ein: Gen- u. Biotechnologie treten neben die bekannten Megaprojekte wie die Atomtechnologie. Öffentliche Güter wie Wasser werden privatisiert, geistiges Eigentum patentiert.

Globalisierung und Gewalt

Rasterfahndung und Ausländergesetze sowie vermehrte militärische Interventionen sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie sind der offensichtlichste Ausdruck der - nicht nur latenten - Gewaltförmigkeit der globalen Verhältnisse, die entscheidend durch Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Sexismus geprägt sind. Es wäre falsch, diese Verhältnisse allein auf die globale Expansion des Kapitalismus zurückzuführen. Umgekehrt können sie aber auch nicht ohne eine kapitalismuskritische Perspektive angemessen diskutiert und interpretiert werden. Eine Vergesellschaftungsform, die im Wirtschaftlichen wie im Sozialen auf Zwang und Unterordnung beruht, bringt Gewalt hervor und wird mit Gewalt - oder deren Androhung - aufrecht erhalten. Dass diese Gewalt nun zunehmend mit der Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie begründet wird, zeigt, dass sie nach dem Ende des Feindbildes Kommunismus neue Legitimationen benötigt.

Projekt Herrschaftskritik

Die BUKO ist im Gegensatz zu einigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und anderen Vertreter/innen der »Zivilgesellschaft« davon überzeugt, dass grundsätzliche Kapitalismuskritik (und nicht nur die Kritik an einer bestimmten Ausprägung des Kapitalismus, dem Neoliberalismus) heute von zentraler Bedeutung ist - auch wenn weder eine systemüberwindende Alternative noch eine sie tragende gesellschaftliche Kraft in Sicht sind. Die BUKO beansprucht dabei nicht, den Stein der Weisen gefunden zu haben und einer komplexen u. widersprüchlichen Form von Vergesellschaftung mit einfachen Antworten beikommen zu können. Deshalb sind wir auch nicht einverstanden mit linken Weltbildern, die alles in »gut« (der Süden, die Frauen, die Schwarzen, die Bewegungen usw.) und »böse« (der Norden, die Herrschenden, die Männer, die Weißen, der Staat usw.) zu unterscheiden wissen. Wir halten es für wichtig, die eigene Verstrickung in Macht u. ideologische Denkformen zu reflektieren.

Bei aller durchaus vorhandenen Unterschiedlichkeit der in der BUKO vertretenen Gruppen lassen sich einige politische Gemeinsamkeiten festhalten. Wir sind der Überzeugung, dass Herrschaftskritik über die Kritik an der kapitalistischen Vergesellschaftungsform hinaus gehen muss. Sie muss ebenso geschlechtsspezifische, rassistische und antisemitische Unterdrückungsverhältnisse mit dem Ziel ihrer Überwindung beinhalten. Die BUKO plädiert dafür, antikapitalistische, feministische, antirassistische, antinationale und antifaschistische Ansätze stärker auf einander zu beziehen und nicht gegeneinander auszuspielen. Herrschaftskritik zu üben heißt für uns auch, die Staaten oder die formaldemokratisch-parlamentarisch verfasste Politik systematisch in die Kritik mit einzubeziehen. »Der Staat« und »die Politik« sind nicht nur das zunehmend ohnmächtige Gegenüber der Wirtschaft, wie von vielen Kritiker/innen des Neoliberalismus behauptet wird. Vielmehr treiben die westlichen Staaten und die von ihnen dominierten nationalen wie internationalen Organisationen u. Institutionen (WTO, IWF, EU usw.) den Prozess neoliberaler Globalisierung in Kooperation mit anderen Akteuren wie den transnationalen Konzernen systematisch voran. Die Deregulierung von arbeits- oder umweltrechtlichen Bestimmungen, der Abbau sozialstaatlicher Mindeststandards u. die verschärfte Weltmarktkonkurrenz sind ein politisch gewolltes Projekt. Nationale Wettbewerbsstaaten wie die Deutschland GmbH, die Mexico Inc., die Malaysia Ltd. o. die France S.A. haben ihre Politik darauf ausgerichtet, »Wettbewerbshemmnisse« abzubauen und bessere Ausgangspositionen im weltweiten Konkurrenzkampf zu erringen. Trotzdem bleibt der Neoliberalismus auf einen starken Staat angewiesen, etwa für die weltweite Durchsetzung des Patentrechts - z.B. auf AIDS-Medikamente in Afrika.

Politik und Konsens

Staaten sind nicht lediglich die Durchführungsorgane ökonomischer Interessen, sondern das Terrain, auf dem die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte um die gesellschaftliche Hegemonie ringen. Die derzeitige ideologische und praktisch-politische Hegemonie liegt dabei beim Neoliberalismus. In Europa haben sich die Sozialdemokratie und die meisten grünen Parteien auf das neoliberale Projekt eingelassen und setzen es eher noch erfolgreicher als liberal-konservative Regierungen durch. Auch in der breiten Bevölkerung trägt der neoliberale bzw. kapitalistische Alltagsverstand zur Aufrechterhaltung der nationalen wie der weltweiten Verhältnisse bei. Die zunehmende Durchdringung aller Lebensbereiche (Gesundheit, Bildung, öffentliche Dienste usw.) durch das Marktprinzip wird von der Bevölkerung keineswegs grundsätzlich abgelehnt, auch wenn manche ihrer Auswirkungen vereinzelt auf Protest stoßen. Darüber hinaus tragen vermeintliche wirtschaftliche Sachzwänge oder die Angst vor Arbeitslosigkeit zur mehr oder minder konsensualen Umsetzung des Marktfundamentalismus bei. Zumindest in den Industriestaaten muss die kapitalistische Expansion daher in der Regel nicht gewaltförmig durchgesetzt werden. Eine wesentliche staatliche Funktion im kapitalistischen Globalisierungsprozess ist die Moderation, nicht die Aufhebung der sich in diesem Prozess verschärfenden gesellschaftlichen Widersprüche zwischen arm und reich oder zwischen Benachteiligten und Bevorzugten. Wo die Besänftigung der Opfer des Marktprinzips oder das bloße Versprechen von besseren wirtschaftlichen Zeiten nicht mehr ausreichen, wird zur ideologischen Konstruktion von »Wir«- und »Die«-Identitäten gegriffen. Dies geschieht - entgegen der offiziellen Globalisierungsrhetorik - nach wie vor vorrangig über nationalistische Identitätszuschreibungen: Asylpolitik, Festung Europa, organisierte Kriminalität, internationale Menschenrechtspolitik oder Bedrohung der Freiheit durch den Terrorismus sind die Stichworte, mit denen die hegemoniale Politik das jeweilige Staatsvolk homogenisiert und auf die nationale Standortpolitik einschwört. Entgegen allem Gerede der Globalisierungsbefürworter/innen von Toleranz oder gegenseitigem Austausch ist die »Globalisierung« alles andere als kosmopolitisch, sondern von einer Zunahme an Rassismus, Antisemitismus, Sexismus u. nationalem Chauvinismus begleitet.

Der »nationale Wettbewerbsstaat« ist zugleich immer auch ein »autoritärer Sicherheitsstaat«. Dieser hat viele hässliche, aber auch - das soll nicht verschwiegen werden - seine freundlicheren Seiten, wie z.B. die sozialstaatliche Absicherung jener individuellen Risiken, denen die Staatsbürger im kapitalistischen Konkurrenzkampf ausgeliefert sind. Wichtig ist uns jedoch der Aspekt, dass die eine nicht ohne die andere Seite des Staates zu haben ist. Deswegen kritisieren wir die Staatsgläubigkeit, wie sie bei manchen Kritiker/innen des Neoliberalismus zu beobachten ist und wie sie insbesondere in der Forderung nach der Tobinsteuer und nach einer »internationalen Finanzarchitektur« zum Ausdruck kommt. Solche Forderungen stärken ausgerechnet jene Institutionen, die an der Entstehung der derzeitigen Problemlagen maßgeblich beteiligt waren und sind. Uns ist bewusst, dass sich die Institutionen des Staates und der kapitalistischen Ökonomie nicht in einem (revolutionären) Handstreich abschaffen lassen. Unsere politischen Vorstellungen und Visionen richten sich jedoch vor allem auf nichtkapitalistische und nichtstaatliche Vergesellschaftungsformen in gemeinschaftlicher Selbstorganisation, die jenseits von Staatsbürgerschaften, Nationalismus, Patriarchat, Ausbeutung und Gewalt in solidarischer Weise gestaltet werden. Es geht uns nicht um eine partielle Umverteilung der kapitalistisch erwirtschafteten Profite. Es geht uns um eine gänzlich andere Produktionsweise, die weder auf Herrschaft noch auf Naturzerstörung beruht.

Soziale Organisierung

Im Gegensatz zu vielen NGO sind unsere primären Ansprech- und Bündnispartner/innen nicht staatliche Institutionen oder Politiker/innen, sondern soziale Bewegungen mit emanzipatorischem Anspruch. Denn wir sehen in vielen Bewegungen - in Süd wie Nord - den Gedanken der sozialen Emanzipation und der Selbstbestimmung noch am ehesten in Theorie und Praxis verwirklicht. Die in der BUKO vertretenen Gruppen arbeiten schon seit Jahren mit zahlreichen Bewegungen zusammen, seien es Landlosen-, antirassistische, Frauen- oder gewerkschaftliche Bewegungen.

Wie ein zeitgemäßer Internationalismus aussieht, darüber wird auch innerhalb der BUKO kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Fehler des alten »Inter-Nationalismus« (der sich zu sehr auf das Konzept der nationalen Befreiung orientierte) nicht wiederholt werden sollte und wir kein metropolitaner Emanzipations-TÜV sein wollen, der die Bewegungen im Süden lediglich durch die Brille hiesiger Verhältnisse und Debatten wahrnimmt. Wir wollen uns nicht anmaßen, Stellvertreterpolitik für die sozialen Bewegungen des Südens zu betreiben (auch wenn wir ihre Anliegen bekannt machen wollen). Stattdessen wollen wir dazu beitragen, hierzulande gesellschaftliche Bedingungen zu schaffen, die weltweit soziale Emanzipation ermöglichen.

BUKO in Bewegung

Im Rahmen dieser Ziele versteht sich die BUKO als Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung. Wir plädieren dafür, dass sich die einzelnen Teilbewegungen der Globalisierungskritiker/innen unter Respektierung ihrer unterschiedlichen politischen Traditionen, Überzeugungen und Handlungsformen kooperativ aufeinander beziehen, allerdings notwendigen Auseinandersetzungen auch nicht aus dem Weg gehen. In diesem Sinne halten wir pauschale Distanzierungen, etwa aufgrund der »Gewaltfrage«, nicht für hilfreich. Ebenso halten wir nichts von Abgrenzungsritualen zwischen "Radikalität" oder "Reform". Wichtig ist uns vielmehr die inhaltliche Stoßrichtung einer politischen Forderung oder Handlung: Beispielsweise weist die »reformistische« Forderung nach der Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen ebenso in die richtige Richtung wie die »radikale« Forderung nach »Weg mit allen Grenzen«.Die globalisierungskritische Bewegung selbst ist Gegenstand der Diskussionen innerhalb der BUKO. Wir möchten dazu beitragen, dass ihre politischen Forderungen und Ansätze von einer Qualität sind, die es nicht erlaubt, dass rechte Globalisierungsgegner/ innen mit ihren nationalistischen und antisemitischen Weltbildern daran anknüpfen können. Die Arbeit der BUKO ist weder auf Theorie oder auf Praxis festgelegt, sondern versucht die Verbindung von beidem. BUKO-Gruppen beteiligen sich an Demonstrationen, führen politische Kampagnen durch, geben Publikationen heraus oder organisieren Seminare und Kongresse zu unterschiedlichen Themen. Zur Mitarbeit ist jede und jeder herzlich eingeladen.