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Lobbyismus
oder: der Glaube an ein "gemeinsames Interesse" und den "Sieg der Vernunft"
In den Jahren nach 1989 hat sich bei vielen Nichtregierungsorganisationen (NRO) ein Politikverständnis durchgesetzt, das man als "Lobbyismus" bezeichnen kann. Weil dieses Politikverständnis sowohl für die VertreterInnen herrschender Institutionen wie auch für viele Mitglieder sozialer Bewegungen eine immer wichtigere Bedeutung gewonnen hat, hat sich die BUKO intensiv mit den Voraussetzungen und den Erfolgsaussichten dieses Ansatzes auseinandergesetzt.
Die BUKO kam dabei zu dem Ergebnis, dass es zwar durchaus auch wichtig und sinnvoll sein kann, im Rahmen politischer Auseinandersetzungen Einfluss auf EntscheidungsträgerInnen zu suchen und in diesem Sinn "Lobbyarbeit" zu betreiben, dass aber "Lobbyismus" als strategische Orientierung zu kurz greift und angesichts der realen keine grundlegende Veränderung gesellschaftlicher Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse erreichen kann.
Zur Bedeutung des Lobbyismus
Die Bedeutung und die Tragweite des Lobbyismus ist nur vor dem Hintergrund des Epocheneinschnitts von 1989 zu verstehen. Auch viele Gruppierungen aus dem entwicklungspolitischen und internationalistischen Umfeld akzeptierten de facto die seit dieser Zeit gängige These, dass eine grundsätzliche Alternative zum Kapitalismus nicht existiere.Vor diesem Hintergrund hielten viele eine umfassende Macht- und Herrschaftskritik für überholt und erklärten, es könne nur "um kleine Schritte, nicht um endgültige Lösungen" gehen (Dieses und folgende Zitate aus dem Lobbyhandbuch von Germanwatch). Denn mit einer grundsätzlichen Kritik finde man "Gehör nur bei den ohnehin Überzeugten, nicht bei der entscheidenden Zielgruppe und (werde) sich deshalb wegen Erfolglosigkeit selbst frustrieren."
Als entscheidende Zielgruppe werden die FunktionsträgerInnen von Politik, Wirtschaft und Verbänden ausgemacht. Diese werden als DialogpartnerInnen definiert und nicht mehr als FunktionsträgerInnen bestimmter politischer und ökonomischer Verhältnisse.
Die Harmonie und die Zivilgesellschaft
Ziel ist somit nicht, die dem marktwirtschaftlichen System zugrunde liegende Profitlogik als eine grundlegende Ursache für weltweite Gewalt und Ungerechtigkeit in Frage zu stellen. "Die Industrie hat natürlich kein Interesse daran, mitzumachen, wenn sie den Eindruck hat, dass sie auf der Anklagebank Platz nehmen soll", so der Soziologe Renn.
Unterstellt wird dabei, dass es so etwas wie eine win-win-Situation geben könne, also eine Situation, in der es nur Profiteure gibt. Wenn etwa sich die deutsche Exportwirtschaft auf den Export von hochentwickelten, ökologisch sinnvollen Industrieprodukten konzentrieren würde, gäbe es nur Sieger: die Industrie könnte mehr exportieren und höhere Gewinne erzielen, neue Arbeitsplätze könnten geschaffen und somit die Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Die sog. Dritte Welt profitiert durch den Transfer von Know-How, und die gesamte Menschheit profitiert durch eine geringere Umweltbelastung.
Die LobbyistIn argumentiert als ideelle BürgerIn, die die Interessen aller im Auge habe. Unterstellt wird, dass einE UnternehmerIn - würde sie/er alle Argumente kennen - genau so handeln würde, wie es die LobbyistIn und NRO-ExpertIn empfiehlt. Der symbolische Raum, in dem diese Argumente aufeinanderstoßen, ist dieser Idee nach die "Zivilgesellschaft". Hier treffen sich die Vertreter der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte an einem fiktiven oder realen runden Tisch und ermitteln in einem vorgeblich herrschaftsfreien Diskurs die beste Handlungsalternative.
Richtig ist: Gesellschaftliche Veränderungen können nicht durchgesetzt werden, ohne dass eine Mehrheit der Bevölkerung von ihrer Notwendigkeit und Richtigkeit überzeugt ist. Aufklärungsarbeit, Information und Überzeugungsarbeit auf allen Ebenen sind deshalb unerlässlich. Die BUKO weist aber auf die Gefahr hin, dass gesellschaftliche Konflikte, Macht- und Herrschaftsstrukturen und reale Interessengegensätze verschleiert werden. Über Ausbeutung, Reichtum als Ursache für Armut, Ausbeutung und Ungerechtigkeit wird dann nicht mehr gesprochen.
Veränderung durch Expertise?
Dem Lobbyismus geht es um die schrittweise Verbesserung innerhalb der herrschenden Ordnung. Im Vordergrund der politischen Wirkung steht die mediale Präsenz. Deswegen steht die jederzeitige Anschlussfähigkeit an den Mainstream im Vordergrund. Gruppen, die wirklich grundlegende Veränderungen anstreben, die radikale Forderungen vertreten und öffentlich dafür eintreten, werden als störend für die notwendige Konsenssuche empfunden.
Demgegenüber ist die BUKO der Meinung, dass die Erarbeitung von macht- und herrschaftskritischen Positionen zentrale Aufgabe für eine Politik ist, die mehr als nur kosmetische Veränderungen erreichen will.
Ein weiteres Merkmal der Lobbypolitik ist die Orientierung an dem, was die "anerkannten" Fachleute für richtig erklären. Damit sind Denkansätze außerhalb der "hoffähigen" Meinungen weitgehend ausgeblendet. Und der vertretene "wissenschaftliche" Anspruch führt dazu, dass gerade die Betroffenen weitgehend von der Diskussion ausgeschlossen sind.
Natürlich können Expertisen von Lobbyorganisationen für emanzipatorische Politik durchaus hilfreich und nützlich sein. Kenntnisreiches Eintreten z.B. für ein nachhaltigeres Wirtschaften. Aber die Vorstellung, dass das "bessere Argument" zu einer Änderung der Politik führt, übersieht, dass politische Entscheidungen immer auch von konkreten Interessen bestimmt sind. Und diese sind sehr unterschiedlich, je nachdem, an welcher Stelle der weltgesellschaftlichen Hierarchie man sich befindet. Sehr häufig schließen sich die Interessen etwa von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, von AktienbesitzerInnenn und Lohnabhängigen, von Männern und Frauen, von LandarbeiterInnen in der sog. Dritten Welt und der europäischen Landwirtschaft gegenseitig aus.
Emanzipatorische Perspektiven
Das Problem für eine emanzipatorische Perspektive besteht aber weniger im fehlenden Detailwissen. Eher besteht die Gefahr, dass man bei der Auseinandersetzung mit der Gegenseite vor lauter Details und Pragmatismus den Blick für die strukturellen Zusammenhänge verliert. Die notwendige Umverteilung des Reichtums der Menschheit lässt sich nicht herbeidiskutieren. Einen breiten gesellschaftlichen Druck zu erzeugen, beinhaltet allemal größere Erfolgschancen als das bloße freundliche Reden. Es waren immer die Kämpfe sozialer Bewegungen, die - am Ende meist langer und oft leidvoller Auseinandersetzungen - gesellschaftliche Veränderungen herbeigeführt haben.
Die gesuchte Nähe zu den RepräsentantInnen in Politik und Wirtschaft führt oft genug dazu, dass zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung der Eindruck entsteht, dass zwischen dem bestehenden System und seinen Kritikern nur Meinungsverschiedenheiten in Einzelheiten bestehen, über Ziele und Richtung notwendiger Veränderungen aber ein weitgehendes Einverständnis herrscht.
Im Rahmen des Schuldenreduzierungsprogramms für die ärmsten Staaten (HIPC) entwickelten z.B. viele NRO ein großes Verständnis für die Position der Weltbank. Sie übernahmen, - wie die in der Schuldenerlasskampagne engagierte Gruppe WEED selbstkritisch anmerkt - deren Konzept der "tragfähigen Schulden" und strichen weitergehende Forderungen, so dass sich die Position der Kampagne "nur noch in quantitativen Nuancen von der Weltbankposition unterschied"
Zusammenfassung
Aus all diesen Gründen glauben wir nicht, dass emanzipatorische soziale Bewegungen und der Lobbyismus sich wunderbar ergänzen und diese die intellektuellen Partner "für den Druck von der Straße" sind. Dies kann in Einzelfällen so sein. In der Regel stehen sie aber in einem Konkurrenzverhältnis. Die Gründe dafür seien noch einmal kurz genannt:
- Macht- und Herrschaftsverhältnisse werden ausgeblendet. Damit verliert der soziale Protest seine Eigenschaft als legitimer und notwendiger Widerspruch gegen Unrecht
- Bestehenden Strukturen und Institutionen werden nicht in Frage gestellt, sondern akzeptiert und damit stabilisiert
- Die Suche nach Lösungen und Wegen wird auf das Machbare reduziert
- Die Betonung von Expertenwissen schließt die Menschen vom Diskurs aus und führt so zur Anpassung an hegemoniale Politik
- Fachgespräche mit politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern am runden Tisch verführen zu der Annahme, man sei Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe, obwohl die Entscheidungsmacht völlig einseitig verteilt bleibt
- Die Häufigkeit der Medienpräsenz als entscheidendes Erfolgskriterium verführt dazu, die eigene gesellschaftliche Bedeutung stark zu überschätzen.
- Die Bearbeitung soziale Konflikte wird auf einen "vernünftigen Gedankenaustausch" nivelliert. Die Forderung nach radikalen Veränderungen hat darin keinen Platz.
Da gesellschaftliche Konflikte nicht ohne Verluste für die derzeit Privilegierten überwunden werden können, scheint uns die Hoffnung auf eine Lösung ausschließlich durch Konsens und Dialog Überzeugungsarbeit wenig realistisch. Besteht doch die Gefahr, dass Lobbyismus genau das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich angestrebt ist: Statt mit kleinen Reformschritten eine allmähliche Verbesserung zu erreichen, werden einige wenige Punkte entschärft, das System von Ausbeutung und Unterdrückung aber eher stabilisiert als überwunden.
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