Nachhaltigkeit, Macht und Globalisierung

Buko-Positionen zur Nachhaltigkeitskritik

Nachhaltigkeit wurde in den 90er Jahren zu einem zentralen Begriff der internationalen politischen und ökologischen Debatte. Entgegen der im allgemeinen positiven Bezugnahme der »Zivilgesellschaft«, analysiert und kritisiert die BUKO den ideologischen sowie den Machtverhältnisse verschleiernden und stabilisierenden Charakter dieses Container-Begriffs.

Ein kurzer Rückblick

In den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts waren das Scheitern überkommener Entwicklungsvorstellungen wie auch die sich zuspitzende ökologische Krise offenkundig geworden. Von sozialen Bewegungen wie von kritischen Intellektuellen auf die Tagesordnung gesetzt, schienen beide Probleme auf eine Revision gesellschaftlicher Entwicklungsvorstellungen hinzudeuten. Mit der Veröffentlichung des sog. Brundtland-Reports setzte sich im öffentlichen und wissenschaftlichen Diskurs ein neues Stichwort durch, welches fortan richtungsweisend sein sollte: Sustainable Development, meist als »nachhaltige Entwicklung« übersetzt. In den Vorbereitungen auf die UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung (engl. UNCED) seit Anfang der 90er Jahre und deren Durchführung in Rio de Janeiro 1992, wurde der Begriff zu dem Leitbild schlechthin; institutionelle und gesellschaftliche Reformen sollten folgen.

Mitte der 90er Jahre fanden sich verschiedene bereits existierende Arbeitszusammenhänge zum Thema »Nachhaltigkeit« auf dem jährlich stattfindenden Kongress der BUKO zusammen und gründeten den BUKO-Arbeitsschwerpunkt Nachhaltigkeit. Insbesondere die 1996 erschienene Studie Zukunftsfähiges Deutschland (herausgegeben von Misereor und BUND) wurde einer umfassenden Kritik unterzogen. Die BUKO war die deutlich kritischste Stimme in der Diskussion, was sich in einer Vielzahl von Anfragen zu Diskussionsbeiträgen, Interviews und Zeitungsartikeln bis in die bürgerlichen Medien niederschlug. Der Kongress 1996 in Heidelberg stand unter dem Motto Herrschende Nachhaltigkeit - Nachhaltige Herrschaft.

Die BUKO stellt den Glauben an die scheinbare Alternativlosigkeit kapitalistischer Globalisierung infrage. Von ihr und anderen kritischen Stimmen - insbesondere aus südlichen Ländern - wurde bald darauf hingewiesen, dass die mit dem Begriff verbundenen Vorstellungen gerade nicht mit den herrschenden Normen von Wirtschaftswachstum und kapitalistischer Eigentumsordnung brachen. Bereits der Brundtland-Bericht, der als offizielles UN-Dokument die nachfolgende Diskussion maßgeblich beeinflusste, zeigte, dass kein grundlegender Umbau, sondern lediglich Reformen der existierenden Strukturen und Institutionen als ausreichend angesehen wurden. Die entwicklungs- und umweltpolitische Debatte wurde von der Suche nach neuen Formen der Kapitalverwertung und Ressourcennutzung überlagert. Anders ausgedrückt: Der Diskurs um nachhaltige Entwicklung markierte den Anfang einer umfassenden gesellschaftlichen Modernisierungsstrategie.

»Nachhaltigkeit« plus »Globalisierung« = »nachhaltige Globalisierung«?

Im Vorfeld der Konferenz in Johannesburg im August 2002, bei der zehn Jahre nach der UNCED der »Rio-Prozess« evaluiert werden sollte, erhielt die Debatte um nachhaltige Entwicklung eine neue Richtung: Und zwar durch ihre Verbindung mit dem vielstrapazierten Begriff der Globalisierung. Globalisierung - als offenbar nicht hinterfragbarer »Mega-Trend« - und Nachhaltigkeit sollen versöhnt werden; doch beide Begriffe blenden wichtige Sachverhalte aus: Die Machtförmigkeit gesellschaftlicher Verhältnisse und die Tatsache, dass widerstreitende Interessen, Profitlogik und Ausbeutung auf diesem Weg nicht verschwinden.»Globalisierung« und »Nachhaltigkeit« leben von dem Versprechen bzw. Glauben, dass die bestehenden politischen Institutionen und privates Kapital in der Lage sind, Umwelt- und Armutsprobleme zu lösen. Die Deregulierung soll eine deutlich billigere Verlagerung ganzer Produktionseinheiten von einem Ort der Welt an andere ermöglichen. Große Unternehmen versuchen frei nach den politischen und institutionellen Investitionsbedingungen Standorte auszuwählen und die Grundzüge staatlicher Sozial- und Umweltpolitik zu diktieren, indem sie Arbeitsplätze und öffentliche Einnahmen in Aussicht stellen oder verweigern. So führen die liberalen Reformen vielerorts zu verschärftem Standortwettbewerb und forcieren, dass sich sowohl soziale Ungleichheiten verschärfen als auch Umweltindikatoren verschlechtern.

Mit Beginn der Kolonisierung war ein Ziel des Eroberungsprogramms des Nordens die Kontrolle und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Südens. Schiffe mit Gold oder Silber, aber auch die Sklavenschiffe waren ein erster Ausdruck dieses »globalen herrschaftlichen Naturverhältnis«. Bis heute ist diese Struktur erhalten geblieben und wurde auf immer mehr Ressourcen und Bereiche des Naturverhältnis ausgedehnt. So zwingen die seit den 80er Jahren mittels der Auslandsverschuldung durchgesetzten »Strukturanpassungsmaßnahmen« südliche Länder dazu, ihre natürlichen Ressourcen noch stärker als zuvor zu vernutzten, um die Schulden zu bezahlen. Sei es die Zurichtung der globalen Agrarökonomie, die Entwendung der Ressourcen für die Industrie der Metropolen, der Abtransport unseres Müll, Atomversuche oder das Patentrecht auf biologische Ressourcen all dies spiegelt diese Struktur aktuell wider. Diese Entwicklung wird parallel auf der Ebene politischer Beziehungen international vorrangetrieben. Die Kommerzialisierung natürlicher Ressourcen wird durch internationale Abkommen wie die Konvention über die biologische Vielfalt (CBD), die in Rio 1992 unterzeichnet wurde, erst ermöglicht. An erster Stelle geht es solchen umweltpolitischen Maßnahmen und Abkommen um die Regelung der Zugangs- und der mehr oder weniger exklusiven Nutzungsrechte an (genetischen) Ressourcen. Nachvollziehen läßt sich dies auch an anderen Abkommen, die derzeit diskutiert werden, wie beispielsweise den Verhandlungen zum Klimaschutz. Der einheimischen Bevölkerung wird dabei buchstäblich die Lebensgrundlage unter den Füßen weggezogen.

»Ökologische Sicherheit«

Globalisierungskritik und Nachhaltigkeit

Relativ unabhängig von der Debatte um Nachhaltigkeit hat sich in den letzten Jahren die praktische und theoretische Kritik am neoliberalen Kapitalismus verstärkt. Stichworte wie »Seattle« und »Genua« stehen für vielfältige Proteste, bei denen es um negative Auswüchse der neoliberalen Globalisierung geht. Dabei kam es zu einer Politisierung des herrschenden Globalisierungsverständnisses: Der damit benannte Prozess, seine für viele Menschen katastrophalen Wirkungen und die damit verbundenen Interessen werden nicht mehr als hinzunehmende »Risiken« oder zu behebende Begleiterscheinungen verstanden. Gerade auf lokaler und nationaler Ebene bleiben die dominanten Trends nachhaltiger Entwicklung keineswegs unwidersprochen. Die seit Seattle immer offenkundigere Globalisierungskritik ist auch eine Zurückweisung der Idee, »Weltprobleme« ließen sich von oben, durch Experten und kooperativ lösen. Der mit der UNCED erstmals breit propagierte Politiktypus der »globalen Runden Tische« (an denen auch und viele Nichtregierungsorganisationen saßen) und die damit einhergehende Delegitimierung konfrontativer Politikansätze wird von der internationalen Protestbewegung gründlich in Frage gestellt.

Die größte Gefahr dürfte in nächster Zeit von der Metapher der »nachhaltigen Globalisierung« ausgehen. Denn die »zivilgesellschaftlichen« Politikvorstellungen des Rio-Prozesses basierten lange Zeit auf der Annahme, dass mit Kooperation, alternativer Expertise und dem Appell an die aufgeklärten Eigeninteressen in Wirtschaft und Politik das auf »Nachhaltigkeit« ausgerichtete Leitbild durchgesetzt werden könnte. Die 90er Jahre haben besonders deutlich gezeigt, dass die damit verbundenen politischen Konzepte sich nicht als erfolgreich erwiesen haben. Oft genug dienten sie eher der Legitimation der »großen« Entscheidungen von Regierungen, Unternehmen und Medien, indem sie sich die ihnen genehmen Aspekte der Kritik heraus pickten. Die neoliberale Globalisierung hat sich durchgesetzt - und zwar nicht kooperativ, sondern vor allem konfliktiv »von oben«. Heute zu meinen, dass dieser auf ungleicher Machtverteilung basierende Prozess wiederum mit Kooperation, Expertise und dem Appell an Einsichtsfähigkeit zu stoppen sei, ist wenig überzeugend. Wichtig in der öffentlichen Auseinandersetzung ist statt dessen, den Glauben an die technokratischen Allheilmittel und das »Management« von Problemen in frage zu stellen. Selbstbestimmung, Menschenwürde und die Befriedigung elementarer Bedürfnisse werden nicht durch Effizienzdenken und Politiken »von oben« erreicht.