Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand

Eine Replik der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) auf das "NGO-G8 Positionspapier"

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Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein „Positionspapier“ zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem sie in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, dem Welthandel oder der Entwicklungspolitik gegenüber Afrika und dem Schutz von Biodiversität und geistigen Eigentumsrechten Forderungen an die G8-Regierungen stellen. (1) Sie kündigen damit einen Konsens auf, der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen wurde: Die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen – von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik – an sie zu stellen.
Wir kritisieren an diesem Positionspapier sowohl die politische Perspektive als auch die inhaltliche Ausrichtung.

POLITISCHE PERSPEKTIVE

Ausgeblendet: Die Rolle der G8

Der Grund für die Delegitimierung der G8 war und ist, dass es dieser „Institution“ in zweifacher Hin-sicht an Legitimation mangelt: Erstens gemessen an den für viele Menschen katastrophalen Ergebnis-sen ihrer Politik, zweitens gemessen am eklatanten Missverhältnis zwischen den Beteiligten und den Betroffenen der G8-Entscheidungen. Statt zu kritisieren, dass sich die G8-Regierungschefs anmaßen, die Probleme der Welt zu lösen, werden sie umgekehrt aufgefordert: Sie sollen es machen – statt Dele-gitimierung der G8 erfolgt nun die Legitimierung. Ausgeblendet bleibt die Auseinandersetzung um die G8 selbst, d.h. um ihre Struktur, Mitgliedschaft, Aufgaben und ihre Verantwortlichkeit.

Das Papier fordert „Kurswechsel“ und „Umkehr“ - doch genau dies lässt sich nicht erreichen mit dem einseitig konsens- und dialogorientierten Politikverständnis, das dem Papier der NGOs zugrunde liegt. Vor lauter Details und Pragmatismus geht ihnen der Blick für die strukturellen Zusammenhänge und notwendigen Konflikte verloren, die hinsichtlich der überfälligen tief greifenden Veränderungen anste-hen. Die Suche nach Lösungen und Wegen wird auf das Machbare und durch den Regierungsapparat Akzeptable reduziert. Die politische Perspektive des Papiers vermittelt den Eindruck, dass zwischen dem bestehenden System bzw. seinen politischen RepräsentantInnen einerseits und den KritikerInnen andererseits nur Meinungsverschiedenheiten in Einzelheiten bestehen, über Ziele, Richtung und Wege notwendiger Veränderungen aber ein weitgehendes Einverständnis herrscht. Damit wird der Eindruck erweckt, als könnten und müssten Regierungen überzeugt werden, die Welt zum Besseren zu verän-dern. Regierungen und die G8 werden damit als Teil der Lösung und nicht als Teil des Problems dar-gestellt. Die politischen und ökonomischen Mechanismen der Weltordnung, die von den Regierungen abgesichert und vorangetrieben werden, sind in dem Papier nicht angesprochen. Statt die Machtkon-zentration und die zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse zu kritisieren, werden diese durch die Forderungen bestätigt.

Die unterzeichnenden NGOs fallen damit hinter die Kritik und Reflexion ihrer eigenen Rolle in den 1990er Jahren zurück, die einige NGOs durchaus sehen, und machen sich damit zum Teil der herr-schaftlichen Strukturen. Angesichts der breiten Kritik stellt sich die Frage, warum denn nun ausge-rechnet die G8 den „globalen politischen Herausforderungen der Zeit“ gerecht werden soll. Die G8 wird aus Sicht der NGOs zu einem noch nicht ausreichend effektiven Problemlöser, hinter dem die mächtigen Regierungen (G8 plus fünf Regierungen des Globalen Südens) stehen, ganz nach dem Mot-to: Wenn die nur wollen, dann können die Probleme auch wirklich angegangen und gelöst werden. Was das Papier bewusst ausblendet: Die G8 bzw. die beteiligten Regierungen spielen mit ihrer realen und symbolischen Macht für die Aufrechterhaltung der bestehenden Herrschaftsverhältnisse eine zent-rale Rolle – und sind damit Teil der Ursache der Probleme, die sie zu lösen vorgeben.

Das NGO-Papier verpasst damit die große politische Chance, an die Erfahrungen und Prozesse anzu-knüpfen, die sich seit Mitte der 1990er Jahre entwickelt haben. Eine G8-Mobilisierung, die die G8 de-legitimieren will, muss sich auf die Ziele dieser breiten Bewegung beziehen: Sie muss die undemokrati-sche Verfasstheit sowie die neoliberale und imperiale Ausrichtung internationaler Politik öffentlich kritisieren; sie muss ein breites gesellschaftliches Bewusstsein schaffen, dass es radikaler Veränderun-gen bedarf, dass hier von staatlicher und internationaler Politik unter den gegebenen Umständen wenig zu erwarten ist und dass Menschen sich selbst organisieren müssen, um die Welt zu verändern.

Zwischen Dialog und Konflikt: Ein schmaler Pfad

Ein Dialog mit dem Staat muss nicht die Aufgabe kritischer Positionen bedeuten – ein Dialog mit der G8 ist Unsinn. Mitunter ist es sinnvoll, mit staatlichen Stellen Probleme zu verhandeln. Staatliche Politik ist wichtig, beispielsweise wenn es um die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oder um die Garantie von Rechten geht. Tiefgreifende gesellschaftliche Verände-rungen können den Staat, der eben selbst grundlegend verändert werden muss, nicht außer Acht lassen.

Es hat sich aber gerade in der jüngeren Geschichte erwiesen, dass Argumente gegenüber Staat, Unter-nehmen und der breiten Öffentlichkeit eingebettet sein müssen in einen kritischen Umgang mit eben diesen staatlichen Akteuren, mit Firmen oder Medien. Das gute Argument ist Teil von Machtfragen und die Mächtigen müssen dazu gebracht werden, dass sie unsere Argumente nicht überhören können. Wird das nicht bei der Entwicklung von Strategien berücksichtigt, laufen politische Forderungen – wie sie von den unterzeichnenden NGOs aufgestellt werden – ins Leere oder bewirken das Gegenteil des-sen, was ihre AutorInnen erhoffen.

Staatliche und zwischenstaatliche Politik spielen nach wie vor eine große Rolle – aber in den meisten Fällen orientiert sie sich daran, die imperiale und neoliberale Weltordnung zu sichern. Um eine solida-rische, demokratische und nachhaltige (Welt-)Gesellschaft zu schaffen, muss auch staatliche Politik verändert werden. Dies gelingt aber nur, indem die sozialen Kräfteverhältnisse und gesellschaftlich dominanten Orientierungen verschoben werden, die der Staat zum Ausdruck bringt. Hierfür dient, wie die historische Erfahrung zeigt, vor allem scharfe Kritik und die Delegitimierung von staatlichem und intergouvernementalem Handeln. Dies eröffnet Denk- und Handlungsräume und zwingt die Staaten, sich auch progressiver Anliegen anzunehmen.

Die Strategie, Regierungen nur durch das „bessere Argument“ zu besserem Handeln zu bewegen, ist hingegen naiv. Sie blendet aus, dass staatliches Handeln fundamental darauf ausgerichtet ist, die herr-schenden kapitalistischen Verhältnisse zu sichern: Als Klassen- und patriarchale Geschlechterverhält-nisse, als spaltende ethnische Verhältnisse, als imperiale weltwirtschaftliche und weltpolitische Ord-nung. Insofern haben die privatkapitalistischen Unternehmen immer „das bessere Argument“, nämlich Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn das, so ihre Logik, bereitet dem Staat weniger ar-beitsmarktpolitische Probleme und sichert seine materiellen Ressourcen in Form von Steuern (die de facto viel stärker von den Lohnabhängigen als von den Unternehmen bezahlt werden). Solange dieses Verständnis herrscht, sind Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzschaffung – gleich zu welchen Be-dingungen – immer die „besten Argumente“. Zudem reproduziert die ausschließliche Orientierung am Dialog mit den Herrschenden genau das Politikverständnis, das es zu überwinden gilt: Eben jenes, das den Staat als Zentrum gesellschaftlicher Steuerung und Vertreter des Allgemeininteresses wahrnimmt. Das NGO-Papier erweckt den Eindruck, dass die bestehende formelle Demokratie ausreichend Parti-zipations- und Gestaltungsmöglichkeiten biete – und es nur darum gehe, diese nun zu nutzen. Es über-sieht, dass reale Beteiligungsmöglichkeiten nur in dem engen Rahmen stattfinden, den die herrschende Politik vorgibt. So reiht es sich in den Diskurs der G8 ein und entwertet die zahlreichen Versuche, über vielfältige Ansätze eine andere Welt zu schaffen – gerade auch durch den offenen Umgang mit Konflikten.

Eingeblendet: Die Rolle der NGOs

Die NGOs, die sich als Vertreterinnen der „Zivilgesellschaft“ verstehen, spielen die Rolle des „TÜV für gute Regierungspolitik“: Sie loben und kritisieren und spornen die Regierungen an, sich weiter für Verbesserungen einzusetzen.

Dieser Aufgabe entsprechend erschöpft sich das Papier weitgehend darin, die Mächtigen an ihre Ver-sprechen und Vereinbarungen zu erinnern. So fordert es im Hinblick auf Afrika, „endlich die Ver-pflichtungen umzusetzen, die bereits auf dem G8-Gipfel von Gleneagles getroffen wurden.“ Es igno-riert damit, dass eine zentrale Funktion der G8 gerade darin besteht, mit progressiven Versprechungen symbolische Politik zu betreiben: Das bedeutet, ein Bild zu erzeugen, dass sie die globalen Probleme lösen können – und den Anschein zu erwecken, dass sie das auch wirklich wollen (de facto koordiniert die G8 ja in vielen Bereichen Politiken, aber eben keine progressiven). Nicht die Umsetzung solcher progressiver Versprechen zählt für die G8, sondern die Ankündigung selbst. Sie täuschen Problemver-ständnis und Großherzigkeit vor, und haben bereits in dem Moment an Macht gewonnen, wo diese Inszenierung auf die Menschen wirkt.

Natürlich kann man diesen Mechanismus aufdecken, indem man zeigt, dass die Versprechen nur leere Worte waren. Doch wenn im gleichen Moment neue Forderungen gestellt werden, unterläuft das diese Kritik – und verhilft der G8 zugleich zu neuer Legitimität.

Wie etwa kann ein Bündnis wie erlassjahr (das von vielen der unterzeichnenden Organisationen mitge-tragen wird) jahrelang klar und deutlich die Umsetzung der HIPC II-Initiative von Köln als völlig un-zureichend und systemkonform kritisieren und nun - acht Jahre nach dem Kölner Gipfel – erneut konkrete Forderungen stellen?

Wir sind der Meinung, dass es in der aktuellen politischen Situation viel wichtiger ist, dass NGOs so-wie Bewegungen den Dialog mit den G8 verweigern, um damit deutlich zu machen, dass die G8 schon aufgrund ihrer Funktion überhaupt kein Interesse daran haben, Lösungen für herrschende Probleme zu suchen. Sie können es nicht nur nicht – sie können es auch nicht wollen. Die G8 ist kein globales Forum zur Bearbeitung dramatischer Probleme. Sie treibt die Probleme voran. Damit Probleme wie Armut oder Klimawandel gelöst werden können, muss das globale Produktions-, Konsumtions- und Herrschaftssystem tiefgreifend verändert werden. Genau das versucht die G8 jedoch zu verhindern – jede Lösung, die von ihr ausgehen soll, bleibt Illusion.

Die meisten NGOs haben ihre Rolle in den letzten Jahren kritisch reflektiert. Sie sind sich bewusst geworden, dass sie sich – z.B. beim Gipfel in Gleneagles 2005 – haben instrumentalisieren lassen, um die Kritik an den G8 in Unterstützung umzulenken: Der G8 ist es so gelungen, sich zur „Retterin Afri-kas“ und Verfechterin einer gerechteren Globalisierung zu stilisieren – ohne dass dem eine konkrete Tatsache entsprochen hätte. Doch durch die Inszenierung und die unfreiwillige „Mitarbeit“ vieler NGOs konnten die G8 in den letzten Jahren neue Legitimität gewinnen. Sie nehmen dazu genau die Kritik auf, die an sie gerichtet ist, doch sie entschärfen sie und lenken sie in Bahnen, wo sie ihnen nützt statt schadet: Wenn Kritik die G8 als Lösung ansieht statt als Problem, so stärkt sie eben gerade ihre Stellung. Genau aus diesem Grund ist es eben nicht gleichgültig, ob aus pragmatischen Erwägungen auch mal ein solches Papier herausgegeben wird – denn es stärkt die hegemoniale Stellung einer be-stimmten Politik und die der G8, die sich dadurch eben erst als legitimer Ort der Problembearbeitung installieren kann.

INHALTE UND NICHT-INHALTE

Diese grundlegenden politischen Differenzen lassen sich an verschiedenen, im NGO-Papier angespro-chenen Politikfeldern verdeutlichen.

Klima- und Energiepolitik: Radikal anders?

Der Schutz des Klimas ist in der Tat ein zentrales Konfliktfeld, das gegenwärtige Herrschaftsverhält-nisse, Wachstumsparadigmen und – hiermit eng verknüpft – dominante, fossilistische Energiesysteme herausfordert. Eine „globale Energiewende“ zu fordern, wie es die unterzeichnenden NGOs tun, ist daher nur folgerichtig und konsequent. Diese Forderung jedoch an die Umsetzung der Kyoto-Ziele, an einen effektiven Ressourceneinsatz sowie an eine Ausweitung der Marktmechanismen zu knüpfen, ist einerseits naiv und hilflos. Andererseits verdeutlicht das Festhalten am Kyoto-Prozess, dass die NGOs sich trotz ihrer Kritik an der Langsamkeit der Umsetzungen als Dialogpartner einer Politik anbieten, die einer radikalen Energiewende diametral gegenübersteht.

Denn die vergangenen Jahre internationaler Klimapolitik haben eins mehr als verdeutlicht: Weder das unzureichende 5,2%-Reduktionsziel des Kyoto-Protokolls (bis 2012 im Vergleich zu 1990), noch die Einführung von Marktmechanismen für den Handel mit Verschmutzungsrechten (Emissionshandel) oder der von Weltbank und BMZ hoch gepriesene „Mechanismus für saubere Entwicklung“ (Clean Development Mechanismen) tragen zu einem Kurswechsel bei, dessen Ziel es sein muss, die Kongruenz von fossilistischem Energiesystem und global dominierendem kapitalistischen Wirtschaftsmodell auf-zubrechen. Im Gegenteil! Den G8-Staaten, die maßgeblichen Einfluss auf die klimapolitischen Verein-barungen haben, geht es seit der ersten Klimakonferenz in Berlin 1995 darum, den Klimawandel zu vertretbaren wirtschaftlichen Kosten so in das herrschende System zu integrieren, dass ein „Weiter So!“ möglich ist. Regierungspolitiken sind Teil von Konkurrenz um Ressourcen und einer für die kapi-talistische Verwertung zugerichteten Umwelt. Die herrschenden Produktions- und Konsummuster und die damit verbundenen Machtverhältnisse werden nicht hinterfragt. Eine linke und emanzipatorische Politik muss jedoch genau diese Fragen stellen.

Die jüngeren Debatten um saubere und umweltfreundliche Kohlekraftwerke zeigen einmal mehr, dass Klimapolitik einem Diskurs technologischer Modernisierung unterliegt. Nicht die in eine tiefe Krise geratenen ausbeuterischen Verhältnisse zwischen Gesellschaft und Natur werden hinterfragt; es wird im Gegenteil nach einer Steigerung der Naturbeherrschung gestrebt. Mit der Forderung, neue Techno-logien im Bereich Kohlenstoffspeicherung zunächst wissenschaftlich auf ihre Klimaschutzwirksamkeit zu untersuchen, leisten die NGOs dem oben genannten Diskurs weiter Vorschub. Damit verbleiben sie im herrschenden Referenzrahmen, zu mehr „Kurswechsel“ kann man sich nicht durchringen.

Die unterzeichnenden NGOs lassen sich von der Regierungspropaganda instrumentalisieren. Während sich die Bundesregierung international zum Vorreiter des Klimaschutzes aufschwingt, vertritt sie im Inland und der EU die Interessen der deutschen Automobilindustrie und der Energiemonopolisten. Damit vergeben sie sich im Bereich der Klimapolitik die Chance, ihre Glaubwürdigkeit zurück zu ge-winnen. Zu Beginn der Debatten, um das Kyoto-Protokoll und die Einführung des Emissionshandels lehnte ein Großteil der unterzeichnenden Organisationen dieses Instrument als „Verkauf und Privati-sierung der Atmosphäre“ ab. Heute sind sie auf dieselbe Linie eingeschwenkt, die sie damals noch ab-lehnten und haben sich mit dem „Minimalkonsens“ Kyoto bereitwillig abgefunden.

Dass das Kyoto-Protokoll den Klimawandel aus einer verkürzten Perspektive als globales Umwelt-problem definiert, wird nicht mehr thematisiert. Klimawandel ist jedoch mehr als ein ökologischer Kollateralschaden von Wirtschaftswachstum und Wohlstand; es handelt sich um eine tiefgreifende Krise gegenwärtiger gesellschaftlicher Naturverhältnisse. Als solche muss Klimawandel verstanden und politisiert werden. Dies bedeutet neben Konsumverhalten, bestehende Herrschaftsverhältnisse und die ungleichen internationalen und innergesellschaftlichen Verteilungsstrukturen zu thematisieren. So bleibt im Papier unerwähnt, dass das Verhältnis zwischen Nord und Süd immer mehr zu einer sozio-ökonomischen Bruchlinie wird. Diese Tendenz wird gerade verstärkt, indem vor allem der Süden zum Ort der nötigen Veränderung erklärt wird.

Gleichzeitig verkennt die regierungskonforme Forderung nach einer Effizienzrevolution im Bereich der Energierohstoffe, dass es „Zeiten billiger Rohstoffe“, die nun gemäß Papier vorbei sind, niemals gegeben hat. Vielmehr haben die Menschen in den Erzeugerländern durch den Zwang zu billiger Ar-beit, ökologischem Raubbau und der Rohstoffausbeutung durch transnationale Konzerne wie BP, Shell oder Exxon schon immer einen hohen Preis für „unsere Rohstoffe“ bezahlt. Nicht sozialer Aus-gleich, Klimaschutz oder eine Energiewende stehen auf der G8 Agenda. Es geht um die Sicherung und Aufrechterhaltung der Zugangsrechte zu fossilen Energieträger, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln. Mit der Forderung nach einer Effizienzrevolution statt nach einer radikalen Abkehr vom fossi-listischen Energiesystem beschreiten die NGOs den gleichen Pfad der Versorgungssicherheit und der Sicherung von Verfügungsrechten wie ihn die G8 Staaten seit Rambouillet (1975) verfolgen.

Eine radikal andere Klima- und Energiepolitik setzt nicht auf die Einsicht der Regierungen und der Energiekonzerne, sondern auf eine alternative, konsequent dezentrale und erneuerbare Energieversor-gung, die die Bedürfnisse aller berücksichtigt. Sie muss aufzeigen, dass die scheinbar alternativen An-sätze aktueller Regierungsdebatten, wie die Ausweitung von Biokraftstoffen, in die bestehenden Herr-schaftsverhältnisse weltweit eingeschrieben sind und sie muss sich unterscheiden von den technokrati-schen Modernisierungsansätzen der globalen Ressourcenmanager. Eine solche Klimapolitik ist Gesell-schaftspolitik auf der Basis von Emanzipation und sozialem Ausgleich – hierfür stehen Wir.

„Afrika“ – Stellvertreterpolitik unerwünscht

Die G8-Regierungen, so fordern die NGOs, sollen gegenüber „Afrika“ ihre Politik überdenken, stärker auf Verteilungspolitiken achten und die Rolle der Zivilgesellschaft stärken. Es ist illusorisch zu denken und zu fordern, dass „die politischen Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm zeigen [könnten], dass für sie die Menschen in Afrika und deren Interessen an erster Stelle stehen“, wie das Positionspapier dies tut. Der neoliberal-imperiale Kapitalismus wird von den sich in der G8 koordinierenden Regie-rungen mit Gewalt durchgesetzt und verteidigt, in Reinform zu erleben etwa in den laufenden Ver-handlungen zu den sog. Economic Partnership Agreements (EPAs), weitreichende Freihandelsab-kommen, die die EU mit ihren ehemaligen Kolonien in Afrika, in der Karibik und im Pazifik gerade “partnerschaftlich” verhandelt. Die G8-Regierungen bieten keine Alternative zur zerstörerischen Aus-beutung von Mensch und Natur, keine Alternative zu permanenten Kriegen um Energie und Roh-stoffquellen, keine Alternative zu Armut, Hunger und Zerstörung des globalen Südens und einer kommerziellen Konsumwelt des Nordens, keine Alternative zum kapitalistischen Wirtschaften.

Die heutigen Verteilungsverhältnisse sind nicht ahistorisch zu betrachten, sondern u.a. als Folge der langen Geschichte der Ausbeutung des afrikanischen Kontinents durch Sklaverei und Kolonialismus zu verstehen. Die derzeit im Weltmaßstab noch immer Privilegierten werden Verluste hinnehmen müssen, sollen die gesellschaftlichen Konflikte tatsächlich überwunden werden. Daher scheint eine Lösung ausschließlich durch Dialog und Überzeugungsarbeit wenig realistisch. Die notwendige Um-verteilung des Reichtums der Menschheit lässt sich nicht herbeidiskutieren.

Mit der progressiven Entwicklungssprache wird ausgeblendet, dass es zuvorderst um die Ausbeutung der Rohstoffe geht und dass die herrschende Form der Integration in den kapitalistischen Weltmarkt, die von den G8-Regierungen weiter vorangetrieben werden wird, ein Hauptproblem ist. Die eigene Verstricktheit von NGOs darin, ihre oft unrühmliche Rolle bei der Durchsetzung von neo-kolonialen Maßnahmen und das Konzept der Stellvertreterpolitik werden nicht erwähnt. Stellvertreterpolitik ist aber häufig das Alltagsgeschäft von NGOs. Sie reproduziert koloniale Hierarchien und kann gerade nicht der Unterstützung emanzipatorischer Ansätze dienen. Dies ist einer der Gründe weshalb sich afrikanische MigrantInnen nicht an einer solidarischen Kritik in Form dieser Replik beteiligen wollten.

Deshalb gilt auch für NGOs in Nord und Süd: Statt entwicklungspolitischem Paternalismus müssen soziale Kämpfe berücksichtigt und grundlegende Alternativen aus ihnen heraus entwickelt werden.

Schutz von Biodiversität als Selbstzweck?

Der Schutz von Biodiversität kann kein Selbstzweck sein. Ihre Bedeutung und auch die Notwendigkeit des Schutzes sind immer abhängig von den jeweiligen Rahmenbedingungen und somit auf globaler, supranationaler, nationaler oder lokaler Ebene jeweils auf unterschiedliche Weise nötig. Das NGO-Papier suggeriert ein Allgemeininteresse am Erhalt biologischer Vielfalt und beklagt – richtigerweise – die Leerstelle in der G8-Agenda. Eingefordert wird ein Biodiversitätsprogramm, um Biodiversität ganz oben auf der politischen Agenda zu platzieren. Doch Programme und Abkommen gibt es genug, bei-spielsweise die Konvention über biologische Vielfalt (CBD). Doch auch diese fördert in ihrer Grund-ausrichtung die Inwertsetzung der Natur durch Pharma-, Agrar- und Kosmetikkonzerne.

Wegweisende Schritte in die richtige Richtung wären die Akzeptanz unterschiedlichster Wissensfor-men, das Verhindern von Biopiraterie und die gleichberechtigte Teilnahme indigener Völker an den Diskussionen zu den Spezialthemen der CBD – und dazu ist keine G8 nötig, sondern sehr vielfältige Politiken auf unterschiedlichen Ebenen.

Die Forderung der NGOs, nur dann Patente zu gewähren, wenn „zweifelsfrei“ keine Biopiraterie stattgefunden hat, fällt weit hinter den internationalen NGO-Diskurs zurück. Seit Jahren sind sich NGOs und soziale Bewegungen zumindest in dem Punkt einig, dass keine Patente auf Leben, Pflan-zen, Tiere, Menschen, ihre Gene und Organe, gewährt werden sollen, egal wie diese angeeignet wur-den. Sich jetzt auf die legalistische Verhinderung von Biopiraterie zu konzentrieren, negiert die sozialen Kämpfe der letzten 20 Jahre; es steht ebenfalls im Widerspruch zum Kapitel zu Geistigem Eigentum im selben Papier.

Negiert wird auch die Tatsache, dass biologische Vielfalt eng verknüpft ist mit kultureller Vielfalt. Das heißt, dass weltweite Entwicklungsstrukturen in den Fokus genommen und kritisch hinterfragt werden müssen. So zerstört und verdrängt z.B. die Ausbreitung der dominanten westlichen Esskultur (Stichwort McDonaldisierung) lokale, regionale Traditionen und zerstört kulturelle und damit auch biologische Vielfalt. Viele Ursachen für die schwindende biologische Vielfalt sind längst bekannt (Industrialisierung der Landwirtschaft, Vergiftung durch Pestizide und andere Gifte, Zerstörung durch ungebremsten Wachstum und Konsum, ungebremste Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wie Wälder und Meere, usw.). Das bedeutet: um Biodiversität zu erhalten, muss das herrschende “Entwicklungsmodell” grundsätzlich kritisiert und praktisch in Frage gestellt werden. Solange es hier kein radikales Umdenken und keine radikalen Veränderungen gibt, wird man biologische Vielfalt in Zukunft, wenn überhaupt, nur noch in Zoos, Botanischen Gärten und Genbanken erhalten können.

Nachdem in den industrialisierten Ländern bereits große Teile der biologischen Vielfalt zerstört worden sind, setzten sich die Regierungen dieser dafür ein, dass das in den Ländern des Südens nicht weiter passiert. Das ist dringend notwendig. Für den Erhalt und die Wiederbelebung der Biodiversität in den eigenen Ländern tun sie aber nach wie vor viel zu wenig. Im Gegenteil: Im Bereich der Agrobiodiversität wird der Erhalt durch allerlei Regeln und Gesetze immer weiter erschwert, währenddessen die Ausweitung der geistigen Eigentumsrechte zeigt, dass es letztlich um die Privatisierung von genetischen Ressourcen geht und eben nicht um ihre Erhaltung.

Der Verlust bzw. Erhalt biologischer Vielfalt ist mehr als ein ökologisches Problem; es handelt sich um ein hochkonfliktives Terrain sozialer und ökologischer Gesellschaftsinterpretationen. Und als solches muss es akzeptiert werden, bevor einfache Lösungen propagiert werden.

Wir stehen für eine demokratische und solidarische Biodiversitätspolitik, die die Bedürfnisse aller ein-schließt und allen die Möglichkeit gibt, an den Diskussionen und Entscheidungen zu partizipieren – Knut alleine wird die Vielfalt nicht retten.

Geistiges Eigentum als Naturgesetz?

Geistiges Eigentum ist Teil der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Diese Tatsache wird im Papier der NGOs nicht reflektiert: In Frage gestellt wird noch, wie weit der Schutz von (geisti-gem) Eigentum reichen darf oder soll, um Überlebens- und Entwicklungschancen nicht zu konterka-rieren. Ausgeblendet bleibt jedoch die seit 150 Jahren geführte Debatte über die Sinnhaftigkeit und Funktion von Eigentum an sich – und damit die gesellschaftliche Gemachtheit von Eigentum, auch geistigem Eigentum. Eigentum bzw. Nicht-Eigentum an Produktionsmitteln ist konstitutiv für inner-gesellschaftliche und internationale soziale Herrschaft. Das gilt in zunehmendem Maße für geistiges Eigentum, das im aktuellen Kapitalismus eine enorme Bedeutungszunahme erfährt. Dies anzuerkennen ist entscheidend, will man nicht in die Falle tappen und Eigentum als Naturgesetz propagieren.

Geistige Eigentumsrechte sind erst zu dem Zeitpunkt wieder bedeutend für internationale Politik ge-worden, als die G8 ihren Wohlstand gefährdet sahen und neue Märkte durch Ausdehnung der Markt-wirtschaft erobern wollten. So wurden z.B. bis in die 1960er Jahre in fast keinem Land der Welt Paten-te auf Arzneimittel erteilt. Eine größere Relevanz erhielten sie erst ab den 1980er Jahren, als auch in peripheren Ländern konkurrenzfähige Industrien entstanden.

Geistige Eigentumsrechte verhindern bewusst den Zugang zu Medikamenten und zu Saatgut. Sie be-hindern Forschung und bedeuten die weitere Kolonialisierung der meisten Länder durch die Konzerne und Regierungen der G8-Staaten. An diese zu appellieren, Gnade walten zu lassen, heißt zu hoffen, die Strukturmerkmale des Kapitalismus durch dessen Profiteure außer Kraft setzen zu können.

Blindstellen

Ein Positionspapier muss sich natürlich auf die wichtigsten Aspekte beschränken. Aussagekräftig ist aber, dass sich die unterzeichnenden NGOs stark an der Agenda der Regierungen abarbeiten und da-mit die staatliche Definitionsmacht darüber, was wichtig ist und was nicht, akzeptieren.

Der „Sachzwang Weltmarkt“ und seine politische Konstitution bleiben ausgeblendet. Der einzige Verweis auf die aktuelle Konstellation erschöpft sich in der Aussage, die „Globalisierung der Weltwirt-schaft muss nachhaltig gestaltet werden“. Die vielfältigen Achsen von Herrschaft – entlang von Klas-sen, Geschlechtern, Ethnien oder zwischen Gesellschaften -, die von Regierungen eher reproduziert als infrage gestellt werden und deren Veränderung zentral für emanzipatorische Politik ist, werden gar nicht erwähnt.

Es scheinen in dem Papier auch keine gesellschaftlichen Möglichkeiten auf, ein menschenwürdiges Leben jenseits von neokolonialer Ausbeutung und dem Zwang zu sinnloser Arbeit führen zu können. In der Tat wäre der richtige Ausgangspunkt: „Es ist genug für alle da!“ Statt zumindest dies zu prob-lematisieren, wird es verschwiegen, weil es den Konsens mit den Mächtigen aufkündigen würde.

FAZIT: POLITISCHER RÜCKSCHRITT

Der politische Rückschritt dieses Positionspapiers wird schließlich daran deutlich, dass die Erfolge der globalisierungskritischen Bewegung nicht erwähnt werden. Tatsächlich aber entstanden gesellschaftli-che Dynamik und Veränderungsdruck nicht durch Verhandlungen, sondern vor allem durch Proteste wie in Seattle oder Genua, durch die Sozialforen, durch Kampagnen und die (Selbst)Organisierung von Menschen. Das Papier vergisst in seiner politischen Ausrichtung die diesbezüglichen jüngeren histori-schen Erfahrungen und die von vielen NGOs durchaus geübte Selbstkritik – etwa nach dem G8-Gipfel in Gleneagles im Jahr 2005.

So hat der sog. Rio-Prozess – um ein anderes prominentes Beispiel zu nehmen - kaum etwas bewirkt. Der Begriff der nachhaltigen Entwicklung wurde weitgehend von den mächtigen Regierungen, Welt-bank, Shell und Daimler-Benz übernommen. „Greenwash“ nannte Greenpeace einst diese Strategie und auch andere NGOs sahen die Notwendigkeit, sich nicht zu schnell auf die Kooperationsangebote von Regierungen und Unternehmen einzulassen. Gesellschaftlich in Bewegung kam erst wieder etwas ab Ende der 1990er Jahre über gesellschaftlichen Protest und scharfe Kritik. Die Bezugspunkte gesell-schaftlicher Veränderung sind weniger „Rio 1992“ oder der „Millennium-Gipfel“ der UNO, sondern „Seattle“ und „Porto Alegre“. Hier spielen viele NGOs – wie Teile der Gewerkschaften - eine wichtige Rolle, aber sie werden erst in Kooperation mit sozialen Bewegungen wie Vía Campesina, Attac, den Zapatistas und der globalen Anti-Kriegsbewegung wirkungsvoll. Praktische nachhaltige Entwicklung setzt sich in sozialen Kämpfen durch – und zwar oft gegen Regierungen und Unternehmen.

NGOs sind weder soziale Bewegungen noch deren Vertreterinnen, dennoch sind sie in den Bewegun-gen verwurzelt und mit diesen verbunden. Die sozialen Bewegungen liefern ihnen erst den notwendi-gen Rückhalt und die Legitimität - aber die einzelnen Verbände müssen oder müssten sich immer wie-der konkret zu den gesellschaftlichen Kämpfen verorten. Genau deswegen ist das NGO-Papier zum G8-Gipfel ein politischer Fehler: Die unterzeichnenden NGOs gehen damit bewusst auf Distanz zu kritischeren Positionen und den Protesten, die der G8 die Legitimität für die Gestaltung der Weltpoli-tik absprechen.

Emanzipatorische Kräfte sind plural und wir halten viele inhaltliche Positionen von NGOs für wichtig. Sie tragen mit ihrer Expertise durchaus dazu bei, dass scheinbar alternativlose Verhältnisse aufgebro-chen werden. Im Jahr 2007 ist die eingenommene Position allerdings ein enormer Rückschritt hinter die Erfahrung der Globalisierungskritik, die ja zeigt, dass Denk- und Handlungsräume dann geöffnet werden, wenn Regierungen und Unternehmen scharf kritisiert werden oder – wie in Lateinamerika – breite linke Bewegungen progressive Regierungen ermöglichen.

Alternativen aufzuzeigen ist wichtig. Die Proteste seit den 1990er Jahren haben die Mächtigen in Er-klärungsnot gebracht, und auch die Bundesregierung ist gezwungen, sich in der aktuellen politischen Situation zu rechtfertigen. Warum in einer derart interessanten politischen Situation Forderungen an die G8 gestellt werden, die es ihr erlauben, diese schlichtweg abzunicken und aus ihnen eben genau jene Legitimität zurück zu gewinnen, die Protest und mühevolle Diskussion über Jahre angekratzt ha-ben – das bleibt uns unverständlich und ruft unsere Kritik hervor.

Wir sehen die sich köstlich amüsierenden G8-Sherpas und Regierungschefs, die die NGOs endlich (wieder) da haben, wo sie sie gern hätten: Innerhalb ihrer Deutungshoheit, auf dem Platz, den ihnen das Weltbild der G8 zuweist, von wo aus sie die berechtigte Kritik aufnehmen und in Bahnen lenken, die der Rolle der G8 und der Grundsätze ihrer Politik nicht gefährlich werden können.

Wir fahren nicht nach Heiligendamm, um die G8 zu Versprechen zu bewegen, an die wir sie in zwei Jahren wieder erinnern müssen. Das ist politisch kontraproduktiv und die geplanten Proteste werden mit derart verwässerten Forderungen unterlaufen. Wir fahren nach Heiligendamm, um uns der G8 massenhaft in den Weg zu stellen.

Bundeskoordination Internationalismus

Fußnoten:

1 „Glaubwürdigkeit der Mächtigen auf dem Prüfstand: Konkret für Umwelt und Entwicklung handeln! – Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm 6. – 8. Juni 2007.“ Zu den UnterzeichnerInnen gehören unter anderem Brot für die Welt, BUND, DNR, Forum Umwelt und Entwicklung, Misereor, Greenpeace, NABU, Oxfam Deutschland, VENRO, WEED und der WWF.