Presseschau
Alles was Recht ist
Der diesjährige Buko-Kongress drehte sich um globale Ausschlüsse und die Forderung nach Teilhabe
Es macht einen ungewöhnlichen Eindruck: Bei hochsommerlichen Temperaturen sitzt eine kleine Gruppe auf einer Wiese und macht Bommeln. Rote und gelbe, manchmal auch rot-gelbe. Wolle um eine Pappe wickeln, aufschneiden, zusammenziehen, fertig. Anfangs sind es vier Leute, nach und nach kommen weitere dazu, sie vertreiben sich die Zeit auf dem Uni-Campus in Dortmund, bis hier am Abend der Kongress der Bundeskoordination Internationalismus (Buko) beginnt. Bommelgruppe, vegane Vokü, bunte Klamotten und im Vergleich zu anderen linken Veranstaltungen noch viele Rastafrisuren beschreiben einen Aspekt des jährlichen Treffens, bei dem sich das undogmatisch internationalistische Spektrum versammelt, das sich als staatskritisch, kritisch gegenüber (den großen) NGOs und eher links von der Linkspartei versteht. Aber vor allem sind die rund 500 Leute wegen der politischen Diskussionen über Pfingsten ins Ruhrgebiet gekommen. Wiesen und Bänke sind komplett leer während der Workshops.
Zum Auftakt am Freitag ging es um die Frage, ob sich die Forderung nach globalen sozialen Rechten (GSR) als Klammer für die verschiedenen Kämpfe gegen Diskriminierung und Marginalisierung eignet. Mit dem Begriff der GSR versucht ein Teil der radikalen Linken, ein gemeinsames positives Ziel zu formulieren. Die positive Bezugnahme auf Recht ist umstritten. Die Buko gab auf ihrem Podium eher den skeptischen Stimmen Raum. Wie Detlef Hartmann - Alt-68er, Häuserkämpfer und Rechtsanwalt -, der die alte These vom Recht als Recht der Herrschenden vortrug. Stark sei man nicht durch die Forderung nach Rechten, sondern durch die Herstellung praktischer Solidarität der Betroffenen. Auch der in London lebende Gaston Ebua von der Flüchtlingsorganisation „The Voice“ argumentierte mit Beispielen, wo unter Bezug auf Recht imperiale Interessen durchgesetzt werden: So übe die Bundeswehr in Afghanistan „ihr globales Recht aus“, „das Recht, ein menschliches Wesen zu sein“ existiere dagegen nicht. Einzig Tomás Herreros aus Barcelona plädierte entschieden für die positive Bezugnahme auf Rechte. Sie seien eben nicht nur Instrumente der Herrschenden, sondern mussten ihnen in der Geschichte oftmals abgetrotzt werden, wie beispielsweise das Streikrecht. Ob es am Thema, den Referenten oder an der späten Stunde lag - richtig in Schwung kam die Diskussion im Audimax an diesem Abend nicht. Ab half elf klappte ein Zuhörer nach dem anderen Pult und Sitz nach oben.
Dafür boten die über 100 Veranstaltungen an den folgenden Tagen genug Anregungen. „Es klingt so vieles interessant, ich kann mich nicht entscheiden“, stöhnt Paul, Mathestudent aus Berlin, der zum ersten Mal dabei ist. Die Zugänge reichen von Berichten über lokale Auseinandersetzungen irgendwo auf der Welt bis hin zu grundlegenden Diskussionen über Konflikte im Arbeitsalltag, dem Sicherheitssektor EU, Klimawandel, Migration und Kämpfen um Entrechtung und Teilhabe. Der internationalistische Anspruch der Buko findet sich nicht nur in den Themen, sondern auch bei den Referenten. Viele Menschen aus den Ländern des Südens sprechen hier für sich selbst. So kritisierten etwa Kadher und Chamberlin Wandji von der Afrika-Initiative die Rolle von NGOs bei der Aufrechterhaltung des Bildes vom hilfsbedürftigen schwarzen Menschen.
„Man kann hier in sehr unterschiedlichen Themen grundsätzliche Debatten führen“, schätzt Andres aus Bochum, der sich unter anderem an der Diskussion um die derzeitige Klimapolitik beteiligte. In dieser AG bekam Kai Kaschinski von der Redaktion alaska breite Zustimmung für seine Beschreibung, dass die Klimapolitik vor allem eine ökologische Modernisierung des Kapitalismus darstelle. An globale Ungleichheiten würde dagegen nicht gerührt, im Gegenteil, der Westen baue seine Vorherrschaft sogar aus, z. B. indem er Hochtechnologien exportiert und sich den Zugriff auf Ressourcen sichert. Widerspruch gab es jedoch an der Frage, wie die Linke darauf reagieren solle. „Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, nur die dahinter liegenden Herrschaftsinteressen zu entlarven“, meinte etwa Andres. Stattdessen müsse die Analyse, wie die derzeitige Klimadebatte funktioniert, dazu dienen, Ansatzpunkte für linke Interventionen zu suchen. Zum Beispiel ließe sich die Debatte um Klimawandel mit Ideen für eine andere Wirtschaftsordnung verknüpfen. Aus einer anderen Richtung näherte sich später der Politologe Ulrich Brand der Debatte. Dass Klima zum Top-Thema geworden ist, analysierte er als Versuch, die Legitimationskrise des Neoliberalismus zu bewältigen.
Der Buko-Kongress ist seit jeher ein Ort, wo Bündnisse geschmiedet, Projekte vernetzt werden. Dieses Ziel verfolgte auch der Workshop zum Kampf um Bürgerrechte im Sicherheitsstaat. Allerdings ist man bei diesem Thema von wirklichen Bündnissen zwischen Linksliberalen und Linksradikalen noch ziemlich weit entfernt. Ausgangspunkt für die Diskussion war, dass beide Spektren zwar gegen Überwachung und Repression protestieren, aber eben fast nie gemeinsam. „Linke sind ein Ausmaß an Repression gewohnt, dass sie sich nicht vorstellen können, dass das andere als Skandal empfinden könnten“, meinte Anne Roth vom Einstellungsbündnis gegen die Paragraf 129(a)-Verfahren. Zum anderen verwies sie auf politische Gräben und Misstrauen gegenüber dem liberalen Spektrum: Unterstützen die uns wirklich, wenn es hart auf hart kommt, seien verbreitete Zweifel bei Leuten, die von staatlicher Repression betroffen sind. Strategische Überlegungen auf der anderen Seite zeigen, wie schwierig das Feld ist. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der in den letzten Monaten Teilerfolge im Kampf um Bürgerrechte erzielen konnte, versteht sich selbst als überparteilicher Zusammenschluss, der sich politisch bewusst nicht in eine Ecke stellen will, um so breite Bündnisse wie möglich eingehen zu können. Und da heißt es, Vorbehalte gegenüber „linksradikalen Steineschmeißern“ zu berücksichtigen. Richtig weit kommt die AG in den anderthalb Stunden zwar nicht: Aber das Ziel ist immerhin formuliert.
13. Mai 2008, Ressort Inland, Seite 4
