StellvertreterInnen der Wut?

Ein Rückblick auf den GDL-Kampf – von Dieter Wegner

Der Streik fällt aus, weil das wichtigste Ziel, die Eigenständigkeit, letztlich doch noch auf dem Verhandlungsweg habe durchgesetzt werden können – so die Interpretation der GDL in ihren Presseerklärungen zum aktuellen Tarifabschluss. Dessen wesentliche Inhalte und Problempunkte haben wir in der nebenstehenden Übersicht zusammen gefasst.
Eine Bewertung der rund einjährigen Auseinandersetzung versucht im Folgenden Dieter Wegner vom Hamburger »Jour Fixe der Gewerkschaftslinken«. Sein Rückblick auf die Ereignisse ist kurz nach dem Tarifergebnis vom Januar als Diskussionspapier im Labournet (www.labournet.de) erschienen und wurde für den express überarbeitet und leicht gekürzt.

War der Tarifvertrag für Lokführer (LfTV) von Ende Januar ein guter Kompromiss, oder war noch mehr drin? Beginnen wir mit einer interessanten Einschätzung aus dem GDL-Pressedienst vom 13. Januar 2008: »GDL-Hauptvorstand und Tarifkommission haben heute grünes Licht zur Verhinderung weiterer Arbeitskämpfe gegeben«, eine Formulierung, die ein Schlaglicht auf das Verhältnis zum Streik in der GDL wirft, auf das später noch einzugehen sein wird.
Die erreichten materiellen Ergebnisse setzen sich stark von den in den letzten Jahren von den DGB-Ge-werkschaften erreichten Tarifergebnissen ab: Wann wurde zuletzt eine Arbeitszeitverkürzung erreicht, wann wurden elf Prozent herausgeholt?
Das Ergebnis bewog dann auch linke Autoren wie Winfried Wolf und Daniel Behruzi zu optimistischer Zustimmung. Bei ihren Bewertungen gehen sie vor allem von den Auswirkungen auf die DGB-Gewerkschaften aus: »Endlich hat eine Beschäftigtengruppe das jahrelang auch von den Gewerkschaftsspitzen gepflegte Dogma der ›Lohnzurückhaltung‹ durchbrochen ... könnte der Erfolg der GDL für die Gewerkschaften zum Auftakt der lange ersehnten tarifpolitischen Offensive werden.« (Behruzi, in: junge welt vom 15. Januar 2008). »Das Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen Bahnvorstand und GDL ist in diesem Punkt (gemeint ist: eine Stunde weniger Arbeit; D.W.) eine Wendemarke.« »Zweitens beflügelt der Abschluss alle Lohnabhängigen und alle gewerkschaftlich Aktiven darin, ihre aktuellen Forderungen mit Kraft durchzusetzen – bzw. vergleichbare Forderungen aufzustellen und für diese einzutreten.« (Wolf, in: labournet am 15. Januar 2008). Hans-Gerd Öfinger kommentiert am 8. Januar im ND wesentlich skeptischer: »GDL schreckt vor Großstreik zurück«. Er zählt die bisherigen Rückzugsetappen auf: a) »Ihre Mitte 2007 vehement vertretene Forderung nach Einbeziehung des gesamten Fahrpersonals in einen separaten Spartentarifvertrag hat die GDL mittlerweile fallengelassen. Damit sind die Belange der Zugbegleiter und des Bordbistropersonals nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen«. b) »Auch von der spektakulären Forderung nach 30 Prozent Entgelterhöhung ist die Gewerkschaft längst abgerückt«. c) »Umstritten ist aber der Anspruch, neben den im Streckenbetrieb tätigen Lokomotiv- und Triebfahrzeugführern auch die Berufsgruppe der Rangierlokführer (und der Lokrangierführer; D.W.) in den separaten Tarifvertrag mit einzubeziehen.«

Wer ein Fazit zieht, sollte nicht einfach das Erreichte gegenüber dem Nichterreichten abwägen, sondern den Bahnstreik auch im Hinblick auf die Entwicklung von Klassenbewusstsein betrachten. Was bewirkt es bei den Bahnbeschäftigten und in der Arbeiterbewegung, dass die BahnkollegInnen ihr Machtpotential nicht ausgefahren haben, nicht ausfahren konnten, weil es vom GDL-Vorstand nicht abgefordert wurde? Inwieweit hat sich auch Kritik an der Streikführung und der Politik des GDL-Vorstandes entwickelt?

Kritische Stimmen häuften sich

Interessante Beispiele für die zunehmende Kritik an der Streikführung finden wir auf der Diskussionsseite der Eisenbahner, dem »Bahnerforum« (www.bahnerforum.de). So schrieb »Scotrail«, S-Bahner aus Berlin am 7. Januar 2008: »Es muss eine neue Informationspolitik innerhalb der GDL gefordert werden, damit ein gemeinsamer Arbeitskampf wieder funktioniert. Gemeinsamkeit und Vertrauen sind keine Einbahnstraße. Wenn wir den GDL-Verhandlungsführern weiterhin vertrauen sollen, müssen sie uns auch vertrauen... Also, was wird denn nun so Geheimes verhandelt? Dürfen nicht einmal diejenigen, über deren Interessen verhandelt wird, erfahren, was denn zu guter letzt überhaupt noch verhandelt wird?« Der Teilnehmer »UnGeDuLdig«, beschäftigt bei der Bahnregio Köln, schrieb am gleichen Tag: »Schell und Weselsky haben von unten, von uns, leider nicht genug Druck zu spüren bekommen, so dass sie das tun, was jede Gewerkschaftsführung in Deutschland tut: die Interessen ihrer Mitglieder am Verhandlungstisch verspielen.«
Daneben gibt es Stimmen, die dazu auffordern, dem Vorstand weiterhin zu vertrauen. Gegen diese wendet sich »Ungeduldig«, wenn er schreibt: »Jeder, der so geredet hat (mancher redet heute immer noch so), hat geholfen, diese Verpuffung von Energie zu erzeugen. Hoffentlich lässt sich jetzt noch genug Druck aufbauen, um unserem König Beine zu machen. All dieses ‚beruhigt Euch, Leute, die wissen schon, was sie machen’, haben wir jetzt schon mit den Zubs und Gastros (gemeint sind ZugbegleiterInnen und Gastronomiepersonal; D.W.) bezahlt und wird vielleicht noch viel mehr kosten. Wer hier Vertrauenszuschüsse und Harmonie fordert, hilft mit, uns zu begraben.« Lokführer »Putze« aus Wustermark bringt es in seinem Beitrag vom 7. Januar 2008 auf den Punkt: »Warum kocht man so massiv die Stimmung runter? In einem Streik würden die GDLer wieder zusammenkommen, sich solidarisieren und sich an der gemeinsamen Sache aufbauen. Wir haben beste Voraussetzungen gehabt: Zustimmung der Bevölkerung, gerichtliche Hürden genommen, Solidarität anderer Gewerkschafter, eine wachsende Mitgliederzahl in der GDL, Arbeitskräftemangel im Lokführerbereich – auf was warten wir???«
So wie »Scotrain«, »Ungeduldig« und »Putze« denkt allerdings wohl nur eine Minderheit.

Inzwischen kennen wir das Ergebnis: Die Befürchtungen der kritischen Kollegen haben sich bestätigt. Auch wenn das Vertrauen in die GDL- und Streikführung bei der Mehrheit der Mitglieder noch überwog, wären sie eben deswegen auch dem Aufruf zu einem unbefristeten Streik gefolgt. Doch die kritischen Fragen mehrten sich in den letzten Wochen vor dem Abschluss. Eine Kritik wurde dabei immer wieder geäußert: Wir erfahren nicht mehr über die Verhandlungen, als in der Zeitung steht. Auch deshalb mussten sich Schell und seine Vorstandskollegen sputen, die Kuh vom Eis zu holen. Die Eigenständigkeit musste fixiert werden – auch wenn sie letztlich nur auf dem Papier existiert. Das Mittel, um dies zu erreichen – die GDL-Mitglieder, wurde mit einer elf-prozentigen Lohnerhöhung belohnt; die »Verhandlungsmasse« der ZugbegleiterInnen und GastronomiemitarbeiterInnen wurde erfolgreich eingesetzt; und die Rangierlokführer und Lokrangierführer wurden vom Oberlokführer ‚verheizt’.

Gegen chinesische Verhältnisse: Stich ins Wespennest

Ein Kollege der GDL, Lokführer aus Berlin, schilderte auf einer Veranstaltung die Entwicklung bis zum Streik: Die gemeinsame Politik von Bahnvorstand, Transnet und GDBA, den Börsengang anzusteuern, habe bewirkt, dass die LokführerInnen die größten Einbußen hinnehmen mussten. Die Transnet bestimmte den tarifpolitischen Kurs, und dies sei auf einen Existenzkampf der GDL hinaus gelaufen, der durch Bahnvorstand und Transnet die Existenzberechtigung entzogen worden sei, während Mehdorn der Transnet ihre Funktion als Hausgewerkschaft auch nach der Privatisierung garantiert habe. Bereits im Jahre 2003 hatte die GDL einen Anlauf unternommen, eigenständig zu werden, der aber durch das Arbeitsgericht Frankfurt am Main verhindert worden sei. 2006 wurde dann von den Mitgliedern ein Entwurf für einen Tarifvertrag Fahrpersonal (FPTV) beschlossen, der für LokführerInnen, ZugbegleiterInnen und Gastro-Personal gelten sollte. Für die LokführerInnen stand dabei im Vordergrund: mehr Lohn, weniger Arbeit. Nach den damaligen Warnstreiks habe es scharenweise Übertritte von Transnet-KollegInnen, aber auch Eintritte von Unorganisierten gegeben. Die KollegInnen seien in Aufbruchstimmung gewesen, doch der GDL-Vorstand habe kein Aufbruchsignal gegeben. Als die Streiks erst verboten, dann aber vom Landesarbeitsgericht Chemnitz wieder erlaubt wurden, habe Euphorie geherrscht: Jetzt geht es los! Stattdessen gab es jeweils stundenweise Streiks. Langsam sei vielen bewusst geworden, dass sie nicht die Vertretung hatten, die sie erwartet hatten. Keiner habe dann am 7. Januar 2008 noch geglaubt, dass der unbefristete Streik losgehe. Doch etwa ein Drittel der KollegInnen hätte noch Vertrauen gehabt, nach dem Motto: Der Vorstand wird schon wissen, was er will. Ein weiteres Drittel habe stärkeren Druck machen wollen: Sie hätten sich benutzt gefühlt, und die GDL-Struktur sollte sich ändern. Dies auch, weil die ZugbegleiterInnen und das Gastropersonal durch das Ergebnis der Moderation mit Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf außen vor gewesen seien. »Erst wurden sie ins Boot geholt, um einen eigenständigen Tarifvertrag zu erkämpfen, und dann wurden sie geopfert«, soweit der Bericht des Berliner Kollegen.

Der Bahnstreik stellte endlich die Partnerschaftspolitik der DGB-Gewerkschaften mit Kapital und Regierung in ein helles Licht in der Republik. Die DGB-Gewerkschaften haben die neoliberale Strategie von Kapital, Parteien und Medien mitgetragen, an der Basis abgesichert. Die Vorstände der Einzelgewerkschaften hatten der Agenda 2010 zugestimmt; auch der Privatisierungspolitik nach dem Motto: Privatisierung ja, aber wir wollen sie mitgestalten. Und die DGB-Gewerkschaft Transnet führt es realiter auch heute noch vor. Ihr Vorsitzender Norbert Hansen ist gleichzeitig Vize-Chef des Aufsichtsrates der Bahn. Das sind fast Zustände wie in China, wo die Betriebsleiter praktischerweise fast immer auch Gewerkschaftsvorsitzende und KP-Chefs sind.
Das Ergebnis dieser Politik bezogen auf die Bahn war Reallohnabbau bei den Beschäftigten und Gewinnsteigerung für den Konzern: Seit 2000 ein Plus von 60 Prozent! Die GDL-KollegInnen wollten angesichts dessen »nur« die Lohneinbußen und die verschlechterten Arbeitsbedingungen rückgängig machen, insofern handelte es sich erst mal um einen ganz normalen Streik. Sie stießen damit aber in ein politisches Wespennest. Deshalb hatten sie sofort nicht nur den Bahnvorstand, sondern auch die Bundesregierung und die Führungen der DGB-Gewerkschaften gegen sich. (...)

Schon die Kurzstreiks der GDL hatten die großen Kreise des Bahnvorstandes gestört, nach der Privatisierung richtig mit seiner europa- und weltweiten Unternehmenspolitik als Global Player loszulegen. Hinzu kam die Befürchtung, dass das Beispiel der LokführerInnen Schule machen könnte, auch andere Belegschaften höhere Forderungen stellen und die Verschlechterungen der letzten Jahre rückgängig machen wollten. Nicht zuletzt schien die Beherrschbarkeit der Belegschaften durch die Gewerkschaftsführungen durch eigenständig werdende Belegschaften insgesamt bedroht.

Längst ging es nicht mehr nur um den »täglichen Millionenschaden für Deutschlands Wirtschaft«. Lokführer und GDL durften auch für Teile der DGB-Führungen auf keinen Fall zum Vorbild, zum Leuchtfeuer für künftige Kämpfe werden. Wie wichtig dieses Anliegen war, zeigt sich darin, dass sie zum einen nach dem Verbot der Bahnstreiks durch das Arbeitsgericht nur verbal protestierten, aber keine praktische Solidarität zeigten, und zum anderen die Mitorganisierung des Streikbruchs durch Transnet nicht skandalisierten, sondern stillschweigend duldeten. Dieser Streikbruch ist allerdings wesentlich mehr als »gewerkschaftlicher Sittenverfall«, wie es einige Gewerkschaftslinke verharmlosend nennen. Jack Londons Ansichten über den Streikbrecher sind bekannt – was hätte er wohl gegen eine Streikbrechergewerkschaft geschrieben?

Warum gerade die GDL?

Werner Sauerborn, ver.di-Sekretär für Baden-Württemberg, schreibt dazu: »Die gewaltigen Verschiebungen von Wirtschaftsstrukturen  und Branchengrenzen infolge der globalen Deregulierung und Entgrenzung haben die Gewerkschaften verschlafen und finden sich jetzt in einer historischen Defensive, weil ihre tarifpolitische Durchsetzungsfähigkeit nachhaltig geschwächt ist. Dies ist auch die eigentliche Erklärung für das Phänomen der Standesgewerkschaft á la GDL. Wenn die tariflichen Pegelstände sinken, ragen einzelne stärkere Bereiche heraus. Im Grunde fordern die Spezialgewerkschaften Normales, wie das alle Gewerkschaften jahrzehntelang getan haben. Hinter dem Berufsständischen von GDL & Co. verbirgt sich eher der Druck, sich durch Mobilisierung ihrer besonderen Möglichkeiten dem Sog der Großen nach unten zu entziehen. Das Problem ist also weniger die Durchsetzungsfähigkeit der einen als die zunehmende Nicht-Durchset-zungsfähigkeit der anderen«. (FR vom 8. Dezember 2007)
Die GDL widersetzte sich diesem Sog nach unten durch den Streik. Die LokführerInnen und das Begleitpersonal waren Opfer der Tarifpolitik, die von transnet federführend bewerkstelligt wurde. Transnet-Vorstand und Betriebsräte genossen Privilegien, die ihren Preis hatten: die Zustimmung zur Bahn-Privatisierung und eine entsprechende Tarifpolitik. Dass Transnet seit Jahren auch die Privatisierung der Bahn mitorganisiert, tut sie wohl in reaktionärer Unschuld, hatten doch die Vorsitzenden aller DGB-Einzelgewerkschaften dem Privatisierungsbeschleunigungsgesetz der Schröder-Fischer-Regierung zugestimmt. Diese Einstellung zur Privatisierung öffentlichen Eigentums liegt ganz auf der sozialdemokratischen Linie, Privatisierungen grundsätzlich zu befürworten und mitgestalten zu wollen.

Erst als die GDL-KollegInnen in Folge dieses gewerkschaftspolitischen Kurses der GDL – auch im westeuropäischen Vergleich – ganz unten waren, begannen sie, sich ernsthaft zu wehren. Insofern war die Unterstützung der Privatisierung durch den Transnet-Vorstand Ursache für das Austreten der GDL aus der Tarifgemeinschaft mit Transnet und GDBA und letztlich für den Streik. Dennoch wurde die Gegnerschaft zur Pri-vatisierung nicht zu einem Kernthema des Streiks gemacht. Im Gegenteil, GDL-Vorsitzender Schell betonte: »Ich bin nicht prinzipiell gegen den Börsengang, solange die Infrastruktur beim Bund bleibt. Ich halte die Bahn zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht für börsenfähig« (www.sueddeutsche.de am 5. November 2007).

Ein konsequentes Eintreten gegen die Bahnprivatisierung hätte zweierlei bewirkt: Die DGB-Gewerkschaften, die inzwischen bis auf Transnet gegen die Privatisierung der Bahn sind, hätten Farbe bekennen müssen. Vor allem hätte es eine noch breitere und tiefere Solidarität in der Bevölkerung gegeben, da es in vielen Be-reichen bereits einen mehr oder minder starken Widerstand gegen die Privatisierung gab. Daran hätte die GDL anknüpfen können. Aber auch dieses Potential wollte die GDL-Führung nicht ausschöpfen!

Erst Katharsis, dann Widerstand

Es gibt allerdings nicht nur diese abstrakte, organisationspolitische Seite, wie sie Werner Sauerborn beschreibt, noch anschaulicher wurde es durch Norbert Quitter, einen jungen GDL-Bezirksvorsitzenden, der auf einer gemeinsamen Veranstaltung des ver.di-Fachbereichs 8 mit dem Jour Fixe Gewerkschaftslinke am 19. November 2007 im Hamburger Gewerkschaftshaus referierte. Er beschrieb anschaulich, wie lange es dauerte, bis es zu dem Punkt kam, dass die GDL aus der Tarifgemeinschaft mit Transnet und GDBA ausstieg. »Wir sind mitgegangen, weil wir gehört haben, die Bahn braucht Geld, die Bahn muss im Wettbewerb bestehen können, die Bahn hat zu viel Personal an Bord. Das haben wir geglaubt!« Und: »Wir haben vier Beschäftigungsbündnisse abgezeichnet, alle drei Gewerkschaften zusammen«. 
Im September 2002 war der Regio-Ergänzungstarifvertrag formuliert worden. Auf die bei der GDL organisierten beiden Berufsgruppen der LokführerInnen und ZugbegleiterInnen kamen dadurch mehr Schichten und in die Freizeit verlegte Fortbildungen zu. Quitter: »Das machten wir nicht mehr mit. Alle oder keiner!« Die GDL stieg aus der Tarifgemeinschaft aus. Unter dem Beifall von 170 BesucherInnen erklärte er ferner: »Wir müssen aufhören, uns wegzuducken, das haben wir jahrelang gemacht. Die Rechnung haben wir dafür gekriegt. (...) Wir lassen uns von diesem Konzern nicht mehr verarschen. Er hat 14 Jahre keine Rücksicht auf uns genommen. (...) Wir können nicht stolz darauf sein, dass von 440000 Arbeitsplätzen 220000 abgebaut wurden!«
Insofern war es auch eine logische Konsequenz der GDL, aus der Tarifgemeinschaft auszusteigen, da nicht nur der Transnet, sondern auch ihr die Mitglieder weggelaufen wären. Hätte sie im September 2002 nicht reagiert, wären ihr durch den Mitgliederschwund die Existenzgrundlagen entzogen worden.
Durch einen solchen Erkenntnisprozess müssen Gewerkschafter bzw. Beschäftigte wohl gehen, bevor sie den ersten Schritt des Widerstandes tun können. Aber es ist eine Katharsis der Enttäuschung. Diese praktische Erfahrung kann nicht durch noch so kluge und radikale Texte und Belehrungen ersetzt werden.

Gemeinsam waren sie schwach

Die alte Erkenntnis der Arbeiterbewegung: »Gemeinsam sind wir stark« wurde durch Transnet ad absurdum geführt, die diesen Spruch in eine Gemeinsamkeit mit dem Bahnvorstand verwandelte. Die Transnet-Füh-rung arbeitete in den letzten Jahrzehnten nicht nur an der Bevormundung der Mitglieder und einer entsprechenden Stellvertreterpolitik, sondern wurde auch zum Stellvertreter des Bahnvorstandes in der Belegschaft. Dies ist in anderen Gewerkschaften und in vielen Betrieben ähnlich, es zeigt den bisherigen Tief-stand der Gewerkschaftsbewegung auf. In der Arbeiterbewegung kann es Stärke durch Gemeinsamkeit nur auf der Basis von Kampf gegen das Kapital, nicht durch Anpassung an die Interessen des Kapitals geben. Die Streiks bei der Bahn haben nun nicht aus abstrakter Einsicht in diese alten Erfahrungen der Arbeiterbewegung begonnen, sondern aus praktischer Erfahrung der KollegInnen, dass sie den bisherigen Weg nicht mehr weitergehen können und wollen. Das können erste Schritte eines Bewusstwerdungsprozesses und einer Abwendung von dem Weg der »Sozialpartnerschaft« sein.

Wenn die Interessen von Belegschaft und Führung identisch gewesen wären, hätte die GDL-Führung Ausdauer und Kraft der KollegInnen entschlossen in die Waagschale geworfen. Und auch die unterstützenden Potentiale in der Bevölkerung. Stattdessen setzte sie auf Zeit, auf Erlahmung der Basis. Nur aus dieser Interessenhaltung der GDL-Führung lässt sich der auf den ersten Blick seltsam erscheinende Satz »Grünes Licht zur Verhinderung von Arbeitskämpfen« des GDL-Informationsdienstes erklären.
Je länger der Konflikt sich hinzog, desto deutlicher zeigte sich die Unentschlossenheit und Vorsicht der GDL-Führung, die sich damit nicht wesentlich vom Denken der DGB-Gewerkschaftsfunktionäre unterscheidet. Von ihren ursprünglichen Forderungen, der Einbeziehung des gesamten Fahrpersonals in den eigenständigen Tarifvertrag, ist die GDL-Seite ebenso wie von der 30-Prozent-Forderung längst abgerückt. Ihr Ansinnen, die Lokrangierführer und Rangierlokführer zu vertreten, konnte sie gegenüber der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA nicht durchsetzen. Es bleibt abzuwarten, wie konflikt- und widerspruchsfrei sich die GDL in den Rahmen eines Gesamttarifwerks mit Transnet und GDBA in den nächsten Monaten einfügen lässt und damit, was aus der zentralen Forderung nach Eigenständigkeit in der Praxis wird.
Mehdorn und Schell haben auf Zeit gespielt. Die Streikenden spielten mit, indem sie eine fast unendliche Geduld zeigten und auf den Einsatz ihrer Stärke, einen längeren oder unbefristeten Streik verzichteten.

Und noch eine verpasste Chance: Während in allen Staaten Westeuropas die Reallöhne seit 1990 annähernd gleich blieben oder sogar stiegen, sanken sie in Deutschland. Die Streiks Ende letzten Jahres in Frankreich hatten ihren Grund darin, dass sich die Sarkozy-Regierung gezwungen sah, die Sozialleistungen zu senken, damit der Standort Frankreich konkurrenzfähig bleibt. Zu den Streikenden der französischen Eisenbahn wurde trotz Parallelität der Ereignisse und gleicher Interessen kein Kontakt aufgenommen – obwohl sie sich ja auf vielen Bahnhöfen begegnen, obwohl französische EisenbahnerInnen auf ICE-Loks und deutsche EisenbahnerInnen auf TGW-Loks schulen! Eine Ausnahme bildeten die Berliner Fahrpersonale, die Kontakte zu französischen EisenbahnerInnen unterhielten und Treffen vereinbarten (s. express, Nr. 6/2007). Von GDL-Funktionären wurde zwar versucht, diese Eigenmächtigkeiten zu unterbinden, doch bis heute finden gegenseitige Besuche statt.

Der erste Sündenfall

Wie oben erwähnt, wird das Ergebnis in der linken Presse als Erfolg beurteilt, wenn auch als Erfolg mit kleinen Schönheitsfehlern. Aber dass die ZugbegleiterInnen und das Gastropersonal schon bei der Mediation mit Geißler und Biedenkopf herausfielen, ist kein Schönheitsfehler, sondern als politisches Signal verheerend. Stephan Börnecke drückt es in der FR online am 1. Februar 2008 prosaischer aus: »Hauptverlierer aber ist das sonstige Bordpersonal: Die Zugbegleiter wurden geopfert als Spielmasse im Poker mit Bahnchef Hartmut Mehdorn. Da wird sich mancher fragen, warum er dem Ruf der GDL folgte, statt bei Transnet zu bleiben.«
Unrühmliche Vorläufer gibt es viele: Die Facharbeiter werden geschützt als Kernbelegschaft, die übrigen werden outgesourct. Folge: Lohn- und Sozialabbau bei den Outgesourcten und Einstellung von Leiharbeitern. Die Einsicht »Einigkeit macht stark« oder auch das Prinzip »Ein Betrieb, eine Belegschaft, eine Gewerkschaft« wird durch diese Gewerkschaftspolitik unterlaufen. Umso erfreulicher, dass Kollegen im Bahnerforum dagegen protestierten, die Zugbegleiter und das Gastronomiepersonal aufzugeben. 

Sympathie in der Bevölkerung

Hohe Erwartungen an den Bahnstreik hatte nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch der Großteil der Linken. Die Distanz, die zu Cockpit, den Fluglotsen und den Ärzten da war, die ebenfalls mit hohen Forderungen in ihre Arbeitskämpfe gegangen waren, ließ sich diesmal in der Bevölkerung nicht so feststellen. Mit den LokführerInnen und ZugbegleiterInnen konnte man sich identifizieren, das waren keine Spitzenverdiener aus einer anderen Gesellschaftsschicht, sondern KollegInnen von nebenan. Von ihnen erwartete man den Befreiungsschlag, nach dem Motto: Endlich mal jemand, der die Kraft hat, es der Gegenseite zu zeigen.
Doch die Sympathie wurde auf eine harte Probe gestellt und nahm ab angesichts der unendlichen und unübersichtlichen Geschichte, die die GDL-Führung aus dem Streik machte. Und sie schlug auch nicht in Aktivität um, die Bahnstreikenden blieben die StellvertreterInnen der Wut der Bevölkerung.

Ablehnung bei Linkspartei und DKP

Überraschend für UnterstützerInnen während der Kurzstreiks war, dass sich die Vorstände von Linkspartei und DKP der Solidarität für die GDL nicht anschlossen. Bodo Ramelow, MdB, Wahlkampfleiter und Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei, schreibt in einem Brief an seine Fraktion: »Meine Solidarität gilt den Lokführern, bezieht sich aber nicht auf die Streikziele der GDL, soweit sie einen eigenständigen von allen anderen Bahnbeschäftigten unabhängigen Tarifvertrag erzwingen wollen« (s. express Nr. 12/2007). Ähnlich argumentiert auch Uwe Fritsch, Mitglied des Parteivorstandes der DKP und BR-Vorsitzender bei VW in Braunschweig (junge welt, 1. Dezember 2007). Diese Standpunkte sprechen für sich und sollen hier nicht weiter kommentiert werden. Umso erfreulicher, dass es auch entschiedene und gut argumentierende Gegenstimmen zu Ramelow gab wie die von Thies Gleiss und Christine Buchholz (s. www.labournet.de).

Was bleibt?

Im Gegensatz zum ver.di-Streik bei der Telekom, der mit enormen geldlichen und zeitlichen Zugeständnissen der Arbeitnehmerseite in einer schmählichen Niederlage endete, die vom ver.di-Vorstand in einen Erfolg umgelogen wurde, wurde bei diesem Arbeitskampf das Potenzial von Stärke spürbar. Die GDL-KollegInnen haben in den wenigen Tagen ihrer Streiks eine Ahnung ihrer Stärke bekommen – das war beim Telekom-Streik im Frühjahr letzten Jahres trotz des sechs Wochen währenden Konflikts noch nicht der Fall. Die Bahner wurden nicht besiegt, sie werden schlauer und gestärkt in den nächsten Kampf gehen. Mit Bekanntwerden des Ergebnisses haben viele Bahner auch erkannt, dass dies kein Kampf der ArbeitnehmerInnen war, sondern ein gewerkschaftspolitischer Kampf.
Festhalten lässt sich auch, dass Streik bzw. Widerstand in der Bevölkerung durchaus wieder als akzeptierte bzw. berechtigte Größe betrachtet wurden – und dass die Bedeutung von Gewerkschaften überhaupt sichtbar wurde. Diese Steigerung des Ansehens der Gewerkschaften allein nützt jedoch nichts, wenn die Politik der Gewerkschaftsführungen nicht kritisch unter die Lupe genommen wird.

Kontakt zum Jour Fixe der Gewerkschaftslinken in Hamburg: email: info@linkstermine.org

erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2-3/08