Ausgeschaukelt statt aufgeschaukelt

Der GDL-Abschluss – eine erste Interpretation

Bereits Mitte Januar hatten sich Bahn und GDL nach zehn Monaten Tarifauseinandersetzung auf Eckpunkte für einen »Lokomotivführertarifvertrag« (LfTV) geeinigt. Der wesentliche Inhalt war die Eigenständigkeit. Weitere Inhalte: eine Einmalzahlung von 800 Euro für die zurückliegenden Monate, acht Prozent mehr Lohn ab dem 1. März 2008 und weitere drei Prozent Aufschlag ab dem 1. September sowie eine Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde auf 40 Stunden pro Woche ab 1. Februar 2009. All das sollte je-doch nur für die Lokführer gelten – und widersprach damit der ursprünglichen Forderung der GDL nach Einbeziehung des übrigen Fahrpersonals. Außerdem wollte der Bahnvorstand von der GDL für bereits existierende und künftige Tochtergesellschaften der Bahn einen Freibrief, in dem die GDL auf ihre Zuständigkeit verzichtet hätte, sowie einen sog. Grundlagentarifvertrag, in dem sämtliche Tarifabreden mit der GDL, also auch der LfTV, an die Zustimmung der Tarifgemeinschaft (TG) der Bahn mit Transnet und GdBA geknüpft worden wären. Ein entsprechendes Gespräch mit der TG scheiterte daran, dass diese auf ihrer Zuständigkeit für »ihre« Lokführer und verwandte Berufe beharrte – und auch nicht bereit war, ggf. bessere Tarifverträge der GDL für »ihre« Beschäftigten zu übernehmen. Die GDL weigerte sich in der Folge, dem Entzug ihrer Eigenständigkeit »durch die Hintertür« zuzustimmen, und drohte abermals mit Streik, diesmal unbefristet. Die von der Presse vielfach beschworenen »Chaos-Tage« sind jedoch nicht eingetreten: Seit dem 9. März scheint es – vorbehaltlich neuer Winkelzüge der »Schlitzohr« Mehdorn AG und der Tarifgemeinschaft, die sich auf Basis des höchst interpretationsbedürftigen Abschlusses entwickeln ließen – so, als ob die Bahn einer zentralen Forderung der GDL entgegen gekommen sei: der eigenständigen Verhandlungsbefugnis für die in der GDL organisierten Lokführer ohne den Segen der Tarifgemeinschaft. Mit der Unterzeichnung des Grundlagentarifvertrags als Voraussetzung für das Inkrafttreten des LfTV hat die GDL darüber hinaus auch die prinzipielle Zuständigkeit für LokführerInnen im Bereich der DB Zeitarbeitsfirma und weiterer Tochterunternehmen der Bahn durchgesetzt – prinzipiell, aber nicht de facto: Der LfTV gilt zunächst nur für die LokführerInnen in den Kernunternehmen. Um z.B. den befürchteten Streikbruch oder Tarifdumping durch Lokführer, die über Zeitarbeits- und Tochterfirmen der DB eingesetzt werden, per Tarifvertrag zu verhindern, müssten die GDL bzw. die dort Beschäftigten dort überhaupt erst mal entsprechend tätig werden.
Hinzu kommt: Das Zugbegleitpersonal ebenso wie andere Berufsgruppen – die berühmten Lokrangierführer und die Rangierlokführer – sind nicht (mehr) »an Bord«. Sie fallen wie bisher in die Zuständigkeit der TG, die damit ihr stures Konkurrenzdenken gegenüber der GDL durchgesetzt hat – und zwar trotz ihrer z.T. äußerst geringen Organisationsgrade in diesen Bereichen.
Und: Ausgerechnet in dem heiklen Punkt des »Zustimmungsvorbehalts« durch die TG, an den die Bahn den Tarifvertrag für die Lokführer geknüpft hatte und der die Koalitionsfreiheit der GDL gemäß Art. 9 Absatz 3 GG, sprich: ihre Eigenständigkeit de facto ausgehöhlt hätte, gibt es im nunmehr vereinbarten Grundlagentarifvertrag nur nebulöse Absichtserklärungen und Appelle: In ihren Kommentaren und »Fakten« zum Tarifvertrag suggeriert die GDL, sie hätte diese Klippe umschifft, wenn sie schreibt »Eine Kooperation mit den anderen Bahngewerkschaften ist ... nicht länger Voraussetzung für den LfTV«. Im Grundlagentarifvertrag steht dagegen: »Die GDL verpflichtet sich, mit der TG eine Kooperationsabrede zu vereinbaren, die die Abstimmung der Gewerkschaften über ihre Tarifforderungen und Verhandlungsergebnisse regelt, damit das »Aufschaukeln« vermieden wird...« Die zentrale Forderung der GDL erschöpft sich damit in einer »Pseudoeigenständigkeit«, wie Mitglieder der GDL schrieben.
Und einmal abgesehen davon, dass genau dieses »Aufschaukeln« wörtlich genommen durchaus eine positive Umkehrung des bisherigen Gewerkschaftskannibalismus und ein Novum in der Gewerkschaftslandschaft der letzten 20 Jahre wäre, auch wenn damit das Gegenteil, nämlich die wechselseitige Unterbietung gemeint ist: Woraus resultiert die Hoffnung, dass solche »Abreden« möglich sind? Würde eine solche Kooperation nicht genau das voraussetzen, was überhaupt erst zu dem Konflikt geführt hat: die Aufhebung der Konkurrenz zwischen den Gewerkschaften? Und das hieße auch: eine Orientierung, die der Zerlegung von Belegschaften und dem Dumping, dem die Beschäftigten der zahllosen DB-Firmen durch die Bahn in ihrem Privatisierungs- und Outsourcingwahn ausgesetzt sind, entgegen zu wirken trachtet, statt die Belastungen spezifischer Beschäftigtengruppen auf dem Altar der Tarifführerschaft zu opfern, um eine vollkommen inhaltsleere »Zuständigkeit« (und entsprechende Mitgliederzahlen) zu wahren. Wer könnte in der Tarifgemeinschaft daran zur Zeit ein Interesse haben? Und ist der Abschluss der GDL insofern nun als Sieg und Durchsetzung einer »berufsständischen« Orientierung zu bewerten, wie Kritiker, die sich um das Prinzip »ein Betrieb, eine Gewerkschaft« sorgen, meinen? Dazu die nebenstehende Einschätzung von Dieter Wegner, Hamburger Jour Fixe der Gewerkschaftslinken.
													KH

erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2-3/08