Welche Interventionen?

Peter Nowak über eine Veranstaltung zu Perspektiven betrieblicher Kämpfe und ihrer Unterstützung

»Du musst den Ast, auf dem Du sitzt, absägen, bevor Du daran aufgehängt wirst« (chinesisches Sprichwort)

»Prekarität – Solidarität – Widerstand«, im Rahmen dieser vom Berliner Maydaybündnis initiierten Veranstaltungsreihe wurde am 9. Februar 2008 im Berliner Haus der Demokratie über betriebliche Bewegungen und Perspektiven antikapitalistischer Intervention diskutiert. Die von der Stiftung Arbeitswelt und Menschenwürde geförderte Veranstaltung war von der Gruppe »Internationale KommunistInnen« in Kooperation mit der Gruppe »Soziale Kämpfe« vorbereitet worden und versammelte SozialwissenschaftlerInnen, Aktive aus Gewerkschaften und Betrieben, um über eine politische Bewertung einer Reihe Aufsehen erregender Arbeitskämpfe der jüngeren Vergangenheit zu diskutieren, aber auch, um daraus Perspektiven für den Widerstand zu entwickeln. Wir dokumentieren einen Veranstaltungsbericht von Peter Nowak.

Mit Rekurs auf die Geschichte der linken ArbeiterInnenbewegung und auf solidarische Intellektuelle begründete der Jenaer Sozialwissenschaftler Bernd Röttger in seinem Eingangsbeitrag die Aktualität von Klassenkämpfen. Röttger hatte dabei einige erstaunlich aktuell wirkende Zitate von Peter Weiss, Karl Korsch, Rosa Luxemburg und Antonio Gramsci ausgegraben. Von Weiss entlehnte Röttger auch die These von der »Linie Luxemburg – Gramsci«, auf die er sich bezog, um daran deutlich zu machen, dass die beiden TheoretikerInnen der internationalen ArbeiterInnenbewegung für eine theoretische Neufundierung einer klassenkämpferischen Betriebspolitik wichtige Impulse geben können. Aber Röttger ging auch auf die aktuelle Situation ein und zeigte am Beispiel eines Streiks in der Kieler Druckerei Heidelberger, was er mit seiner These von der Wiederkehr einer kämpferischen Betriebspolitik meinte. In einer Untersuchung, die er gemeinsam mit dem Soziologen Mario Candeias verfasst hat, heißt es dazu: »Unter den Bedingungen der neuen ›Landnahme‹ funktioniert diese Stellvertreterpolitik nicht länger. Verlagerungsdrohungen stehen die Gewerkschaften oft relativ ohnmächtig gegenüber, sie müssen sich auf Kompromisse einlassen, Zugeständnisse machen. Gewerkschaftlicher Erfolg bedeutet heute, ›Schlimmeres verhindert zu haben‹, doch Konzessionen lassen sich nicht dauerhaft als stolze Ergebnisse präsentieren. Man sei heute oft gezwungen, ›Scheiße als Schokolade zu verkaufen‹. Dieser Situation wollten sich die Beschäftigten bei Heidelberger nicht beugen, sie wollten kämpfen. Verlagerungen oder Werkschließungen werden normalerweise über Sozialpläne abgewickelt: ›Der Betriebsrat tritt auf den Plan und verhandelt den Interessenausgleich‹ . Doch ›dann sind die Gewerkschaften außen vor‹, beklagt ein Gewerkschaftssekretär. In Kiel wählte man einen anderen Weg: Man setzte auf die Beschäftigten, sie sollten unmittelbar an der Auseinandersetzung beteiligt werden, der Konflikt sollte auf das Firmengelände getragen werden. Die Betriebsräte nutzten ihre Rechte aus, sie hielten während der Arbeitszeit Versammlungen ab. Als das Betriebsratsbüro aus allen Nähten platzte, verlegten sie sie in die Kantine. Man diskutierte, entwickelte gemeinsam Strategien und Forderungen. Mit den Diskussionen wurde die Basis kampfeslustig, ›die Leute empfanden, daß sie endlich mal gefragt wurden‹. Selbst in Bereichen, ›die sonst weiße Flecken der Gewerkschaftsarbeit sind‹, z.B. bei gut bezahlten Angestellten in Forschung und Entwicklung, war die Mobilisierung erfolgreich, immer mehr Leute strömten in die IG Metall.«
Diese Entwicklung beschränkt sich nach Röttger allerdings nicht auf Kiel. Auch in Teilen des Gewerkschaftsapparats sieht er Anzeichen für ein verstärktes Hinwenden zu linker Theorie. So sei dort die Bereitschaft gewachsen, marxistische WissenschaftlerInnen einzuladen und ihre Thesen zu diskutieren.
Der zweite Referent, der Hamburger Historiker Peter Birke, war nicht ganz so optimistisch. Er bezeichnete die Streiks der letzten Jahre vor allem als Abwehrkämpfe gegen Verschlechterung, seien es drohende Arbeitszeitverlängerungen, Lohnkürzungen oder Fabrikschließungen. Im Unterschied zu Röttger bestritt Birke auch, dass es in den 60er und 70er Jahren eine restlose Eingliederung der westdeutschen ArbeiterInnenklasse in den BRD-Staat gegeben habe. Als Beweis dienten ihm die so genannten wilden Streiks der 50er und 60er Jahre. (s. dazu express, Nr. 1/2008 und diese Ausgabe)
Einig waren Birke und Röttger sich darin, dass eine Erneuerung der betrieblichen Kämpfe nur aus dem Zentrum der Krise kommen könne, und das sei die Betriebs- und Tarifpolitik. Röttger problematisierte allerdings eine als »Allheilmittel« gepriesene stärkere Beteiligung der Gewerkschaftsbasis an der Politik der Ge-werkschaften. Dies sei eine Politik mit vielen Unbekannten, schließlich sei es durchaus möglich, dass die Basis Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen zustimme, wenn dadurch nur die Arbeitsplätze erhalten blieben. Daher sei eine klassenkämpferische Kultur- und Bildungspolitik unter den Mitgliedern erforderlich.

Nur defensive Abwehrkämpfe?

Daran knüpfte im zweiten Block die Industriesoziologin Mag Wompel an. Die für die Internetplattform Labournet (www.labournet.de) verantwortliche Genossin belebte die Debatte mit ihrer kritischen These, dass die meisten Streiks der letzten Zeit wie auch die Bewegung gegen Hartz IV Defensivkämpfe gewesen seien und die ProtagonistInnen mit der Verzichtslogik nicht gebrochen hätten. So werde beispielsweise von den ArbeiterInnen bei Nokia immer wieder darauf verwiesen, dass man bereits auf so viel verzichtet und so den Standort fit gemacht habe und dass es deshalb ungerecht sei, wenn das Werk jetzt geschlossen werde. Auch Erwerbslose hätten auf Demonstrationen oft darüber geklagt, dass sie jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten und dass Hartz IV aus diesem Grund eine Ungerechtigkeit sei. Wompel sah hier ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden als Triebfeder der Proteste. Damit ließen sich jedoch kaum Offensivkämpfe führen, die sich nicht auf das Ziel beschränkten, Verschlechterungen zurückzunehmen, sondern Verwertung und Lohnarbeit selbst zum Angriffsziel machten.
Darauf gab es sofort Einwände, u.a. vom langjährigen Opel-Betriebsrat Wolfgang Schaumberg. Er berichtete, dass er mit der Parole »Nokia ist überall« auf Protestaktionen der Belegschaft der von Schließung bedrohten Fabrik gehe. Damit machte er deutlich, dass er wenig davon halte, den Standort mit der Parole »Nokia muss in Bochum bleiben« zu verteidigen, den KollegInnen aber dennoch seine Solidarität nicht versage. Ähnliche Einwände kamen auch von weiteren TeilnehmerInnen des Workshops.

Zwischen Solidarität und Intervention

Auch die weiteren Beiträge stießen auf uneingeschränktes Interesse der TeilnehmerInnen. Ein Mitglied der Gruppe »Organisierte Autonomie« (OA) aus Nürnberg berichtete unter dem Titel »Zwischen Solidaritätsarbeit und Intervention« über die Solidaritätsarbeit der OA (http://redside.antifa.net/cms/organisierteautono-mie) während des AEG-Streiks im Jahr 2006. Die Gruppe propagierte einen Boykott von AEG-Produkten, sammelte dafür Unterschriften in der Stadt Nürnberg, mit Schwerpunkt auf dem linken Stadtteil Gostenhofen. Höhepunkt der Aktion war eine Demonstration von Gostenhofen zum AEG-Werk. Trotz des Versuchs der Polizei, die Streikenden gegen die linken UnterstützerInnen aufzuhetzen, habe die Demonstration am AEG-Werk enden können. VertreterInnen der OA übergaben der Streikleitung einen Scheck mit den Solidaritätsspenden. Der Vertreter der OA betonte, dass es ihnen bei ihrer Mobilisierung immer um eine antikapitalistische Orientierung gegangen sei. So sei in den Boykottaufrufen und auch in den Flugblättern, die in der Stadt verteilt wurden, immer gegen kapitalistische Verwertung und Ausbeutung argumentiert worden. Im Bündnis mit anderen Gruppen im Nürnberger Sozialforum sei es gelungen, eine linke Unterstützungsarbeit für die Streikenden aufzubauen. Auch im Betrieb hätten sie damit Anerkennung gefunden: Ein eindeutig antikapitalistisches Transparent der OA habe bis zum Streikende vor dem Werktor gehangen. Doch auf die sozialpartnerschaftliche Lösung des Konflikts, so räumte der Vertreter der OA ein, hatten die linken UnterstützerInnen keinen Einfluss. Auch die während des Streiks entwickelten Strukturen konnten nicht aufrechterhalten werden. Gleichwohl seien in diesem Konflikt Kontakte geknüpft worden, und es hätte sich ein Vertrauen zwischen den Bündnispartnern entwickelt, das bei künftigen Konflikten eine wichtige Rolle spielen könnte.

Wenn der Streikprofi Gewerkschaft ratlos ist...

Der folgende Beitrag thematisierte die Möglichkeiten einer linken Intervention am Beispiel des Arbeitskampfs bei Gate Gourmet im Jahr 2005. Die Referentin skizzierte zunächst die Ausgangslage des Konflikts: Lange Jahre hätten die für das Catering am Düsseldorfer Flughafen verantwortlichen Beschäftigten alle Verschlechterungen ihrer Arbeitsverhältnisse ertragen. Sie haben also im Sinne von Mag Wompel die Verzichtslogik mitgetragen. Erst als nach einer Untersuchung durch McKinsey weitere Zumutungen angekündigt worden seien, habe ein Großteil der Belegschaft die Brocken hingeschmissen und sei in den Streik getreten. Von Anfang an waren die Streikenden mit zwei Problemen konfrontiert: Der Streik fand am Rande des Flughafens Düsseldorf statt, also weitab von jeder größeren Öffentlichkeit, und frühzeitig hatte das bestreikte Cateringunternehmen LeiharbeiterInnen organisiert. Das Resultat: Die Streikenden standen vor dem Tor, während der Betrieb weiter lief. In dieser Situation habe auch die Gewerkschaft NGG, die zunächst die Infrastruktur für den Streik stellte, nicht mehr weiter gewusst, während die Beschäftigten davon ausgegangen seien, dass bei der Gewerkschaft die Streikprofis säßen. In dieser verfahrenen Situation knüpften linke GewerkschafterInnen Kontakte zu außerparlamentarischen Linken aus der Region. Aus der Idee einer Betriebsbesetzung wurde zwar nichts, doch kam es zu Blockadeaktionen auf dem Zufahrtsweg, auf dem das Cateringunternehmen das Essen für die Fluggäste zum Terminal transportieren ließ. Durch diese Blockadeaktionen, Mund zu Mund-Propaganda und Informationen in linken Medien sowie durch Veranstaltungen in der Region wuchs der Kreis der UnterstützerInnen, und der fast vergessene Streik erhielt neue Aufmerksamkeit. Zudem organisierten die Linken Kontakte zu Belegschaften, die in ähnlichen Streiks gestanden hatten, so z.B. am Flughafen Heathrow in London. »Die Gewerkschaft hat sich durch unsere Intervention nicht geändert, wohl aber die Beschäftigten, die am Arbeitskampf beteiligt waren«, zog die Genossin ein positives Resümee dieser linken Intervention.

DGB – zwischen Ordnungs- und Gegenmacht

Der Berliner BMW-Betriebsrat und IG-Metaller Hans Köbrich stellte zwei Konflikte vor, in denen sich Belegschaften in Berlin gegen Betriebsschließungen gewehrt hatten. Im Fall von Orenstein & Koppel, wo es seit Jahrzehnten eine aktive gewerkschaftliche Linke gebe, sei es aus der Belegschaft heraus zu einer effektiven Blockade des Werktors gekommen. So konnte der Abtransport des Maschinenparks verhindert werden. Kaum war dieser Konflikt beendet, begann der Streik beim nicht weit entfernten Bosch-Siemens-Hausgerä-tewerk (BSH), der zu einer größeren öffentlichen Resonanz führte. Dabei spielte auch die Strategie der Belegschaft eine Rolle, die die Devise »Raus aus dem Betrieb« ausgegeben hatte. Höhepunkt der damit verbundenen Aktionen war der »Marsch der Solidarität«, mit dem die Streikenden zu anderen von Schließung bedrohten Werken in der ganzen Republik zogen und sich für eine gemeinsame Gegenwehr der betroffenen Belegschaften einsetzen. Die mittlerweile erschienene Filmdokumentation »Es geht nicht nur um unsere Haut« von Holger Wegemann zeigt, wie die Streikenden während des Konflikts, der sich u.a. durch eine 16-tägige Betriebsversammlung auszeichnet, zunehmend mehr Selbstvertrauen gewannen und Mut fassten. Sie spürten, dass sie gemeinsam etwas erreichen konnten. Doch die IGM, auf die die Beschäftigen vertrauten, hatte mittlerweile die Verhandlungen aufgenommen. Kurz vor dem geplanten Höhepunkt des Solidaritätsmarsches in München brach die IGM die Aktion ab und unterschrieb einen schlechten Kompromiss, mit dem 120 KollegInnen ihren Job verloren. Die Filmdokumentation zeigt, wie aus der Zuversicht Wut und Ent-täuschung wurden. Gerade viele aktive KollegInnen fühlten sich von DGB-Gewerkschaft IGM regelrecht verraten und warfen den IGM-Verantwortlichen Streikmützen und -umhänge vor die Füße. Obwohl es auch beim BSH-Streik eine Solidaritätsgruppe gab, blieb deren Einfluss im Gegensatz zu den Beispielen in Nürnberg und Düsseldorf marginal.

Linke Intervention?

Es greift zu kurz, hier nur die Politik der DGB-Gewerkschaften anzuklagen, erklärte ein Mitglied der Vorbereitungsgruppe von den »Internationalen KommunistInnen« in seinem zusammenfassenden Beitrag. Die Gewerkschaften seien im Kapitalismus für die Regulierung der Arbeitsverhältnisse zuständig und hätten insofern kein Interesse, die kapitalistische Verwertung insgesamt anzugreifen. Deshalb seien nach Meinung der »Internationalen KommunistInnen« neben den Gewerkschaften antikapitalistische Gruppierungen notwendig, die mehrere Aufgaben hätten, u.a. unterschiedliche Forderungen von Lohnabhängigen in der Gesellschaft zu verankern und mit den Forderungen anderer sozialer Gruppen wie den Erwerbslosen zu verbinden und so Bündnisse zwischen Gewerkschaften, Erwerbslosen und anderen sozialen Bewegungen  herzustellen. Die unterschiedlichen Beispiele des Workshops hätten gezeigt, dass eine solche Zusammenarbeit in der Vergangenheit punktuell tatsächlich gelungen sei. Die VeranstalterInnen zogen daraus auch Konsequenzen für die weitere Praxis. Sie wollen bei den Streiks im Öffentlichen Dienst und im Einzelhandel nicht nur kommentierend beiseite stehen, sondern eine Bündnisstruktur schaffen, mit der sie in den Arbeitskampf intervenieren können. Als Plattform dafür wurde die Schaffung einer AG bei den örtlichen Sozialforen, z.B. in Berlin, oder des Berliner Mayday-Bündnisses vorgeschlagen.

Die VeranstalterInnen planen eine Broschüre mit den überarbeiteten Beiträgen der ReferentInnen. Auch eine Nachfolgekonferenz, unter Umständen auf dem diesjährigen »Globale«-Filmfestival, das im Herbst in Berlin stattfinden soll, wird überlegt. Die diesjährige Konferenz der Bundeskoordination Internationalismus (Buko), die sich über Pfingsten in Dortmund schwerpunktmäßig mit Arbeitskämpfen beschäftigt, ist ein geeigneter Ort für die weitere Planung.
Kontakt zu den Veranstaltern: Internationale KommunistInnen: www.interkomm.tk; Gruppe Soziale Kämpfe: http://gskb.wordpress.com

erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 2-3/08