ak - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 481 / 20.02.2004 
Produktives Missverständnis
Eine Zwischenbilanz der Berliner Sozialforumsinitiative
Was haben Berlin, Bombay, Oldenburg, Paris und Porto Alegre gemeinsam? Ein Sozialforum. Der Erfolg des Genova Social Forum 2001 hat auch in Deutschland zur Gründung lokaler bzw. regionaler Sozialforen geführt. Am Beispiel der "Initiative für ein Berliner Sozialforum" werden Schwierigkeiten und Chancen skizziert, die sich bei der Übersetzung der Sozialforum-Idee aus einer internationalen Großkongress-Struktur auf eine kontinuierliche Arbeit vor Ort auftun.
Anfang 2003 lud die "Initiative für ein Berliner Sozialforum" (SFB) zum ersten öffentlichen Treffen ein. Die InitiatorInnen waren drei Hand voll Menschen mit meist langjährigen Erfahrungen innerhalb verschiedener Strömungen der außerparlamentarischen und parlamentarischen Linken Berlins: ältere und jüngere Autonome, Feministinnen, Ex-PDSlerInnen, Menschen von FelS. und Attac, GlobalisierungskritikerInnen und linke GewerkschafterInnen, sozialpolitische AktivistInnen und TrotzkistInnen.
Das letzte Berliner Bündnis, der "Soziale Ratschlag" hatte sich zum Winter 2002 hin bereits auf die üblichen Verdächtigen verengt; ein mit viel Mühen vorbereiteter Aktionstag am 19.12.2002 war kaum auf Resonanz gestoßen. Die enorme Bewegungsschwäche der außerparlamentarischen Linken Berlins hat einen doppelten Hintergrund: Zum einen demonstriert Rot-Grün auf Bundesebene mit Kriegen, Hartz und Agenda 2010, dass es in Zeiten der (Verwertungs-)Krise keine Parteien, sondern nur noch "Patrioten" (und "Parasiten am nationalen Wettbewerbsstaat") gibt. Gleichzeitig entsorgt in Berlin Rot-Rot, die "linkeste" aller nur denkbaren parlamentarischen Optionen, die Rest-Illusionen über den parlamentarischen Reformismus. Zurück bleibt eine wütend-hilflose Verzweiflung jener Bevölkerungsgruppen, die zum Objekt eines "Haushalts-Sanierung" genannten Klassenkampfs von oben wurden; dies auch deshalb, weil die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus zu der "paradoxen Situation" führte, "dass es noch nie so große Mehrheiten (gab), die nicht nur vom Gegensatz von Reich und Arm, sondern auch von Herrschenden und Beherrschten überzeugt waren" (M. Dieckmann in ak 479).
Die strategische Grundüberzeugung der Initiative war es, dass die verbliebene Restlinke im Klima eines fast ungebremsten Durchmarschs neoliberaler Politik inhaltlich und strukturell neue Wege gehen müsse. Die chaotische Lebendigkeit des ESF in Florenz hatte einige der Beteiligten fasziniert. Aus kleineren Städten gab es positive Erfahrungen damit, ähnlich wie in Italien den Ansatz der WSF- und ESF-Strukturen auf die lokale Ebene zu übertragen.
Im Unterschied zum Weltsozialforum, dem europäischen ESF und den entstehenden nationalen Strukturen geht es auf lokaler Ebene um eine kontinuierliche Arbeit. Das hat Konsequenzen für die Zielsetzungen und Arbeitsweisen. Die allgemeinste Bestimmung, nämlich die Hegemonie des "neoliberal" genannten Kapitalismus perspektivisch zu brechen, heißt für Berlin, zunächst einmal all die Menschen, Projekte und Organisationen wieder zusammenzubringen, die gesellschaftlich von einander isoliert und gegeneinanderausgespielt werden. Dabei geht es durchaus um Kontinuität und nicht nur um eine Demo oder Kampagne. Zusammengebracht werden müssen aber auch diejenigen Kräfte der Linken, die in langen Jahren zersplitterter Einigelung nur noch über, aber kaum mehr mit den anderen Strömungen geredet haben.
Die Initiative verständigte sich in einem längeren Prozess auf "Leitlinien der Zusammenarbeit". (1) Es gab gezielte Anstrengungen, sowohl Stadtteilinitiativen, die eher der gesellschaftlichen Mitte zuzurechnen sind, als auch Initiativen "gesellschaftlicher Randgruppen" für die Idee zu werben und das Spektrum bewusst zu verbreitern. Zumindest in Bezug auf Gewerkschaften und Verbände hatte das bisher kaum Erfolg. Auch linksradikale Gruppen hielten zunächst Distanz, teils aus Sorge vor der Übermacht reformistischer oder Parteisekten-Politik, teils um nicht von einem unreflektierten Scheitern eines Bündnisses blind ins nächste zu stolpern. Mittlerweile sind Menschen von FelS und Antifaschistische Linke Berlin (ALB) kontinuierlich vertreten, andere begnügen sich mit einem BeobachterInnenstatus.
Berlin ist nicht Porto Alegre
Die erste vom SFB mit initiierte Aktion war eine Demonstration am 1. Juni 2003 gegen den SPD-Parteitag, der die Agenda-2010-Pläne durchwinken sollte. Mit Ausnahme der Berliner IG B.A.U. und einiger lokaler Gewerkschaftsgliederungen blieben SFB und die am Demo-Bündnis beteiligten linken Gruppen unter sich. Dass die Initiative dennoch richtig war, zeigte dann die Demo gegen Sozialabbau und Agenda 2010 vom 1.11.2003. Dabei wurde fast das gesamte SFB vom Erfolg der November-Demo überrascht. Die meisten hatten im Vorfeld darin wenig Sinn gesehen; nur einzelne aus dem trotzkistischen Spektrum hatten aktiv für die Demo geworben und auch die Vorbereitung mitgetragen.
Die nach dem 1. November mit den parallel einsetzenden StudentInnen-Protesten wachsende Dynamik führte im SFB zu erheblichen, teils positiven, teils destruktiven Verwerfungen. Die Beteiligung schwankt zwischen 40 und 80 Menschen, besteht etwa zur Hälfte Unorganisierte. Politisch umfasst das SFB in gewisser Weise die drei Hauptströmungen, wie sie auch auf internationaler Ebene vorzufinden sind: eine bewegungsorientiert-linksradikale Strömung, eine institutionell-reformerische sowie eine traditionell-kommunistische resp. trotzkistische.
Im Unterschied zur Mehrzahl der mittlerweile mehr als 30 deutschen lokalen Sozialforen ist die undogmatisch-linksradikale Strömung in Berlin gut vertreten. Sie hat massiv die Idee des "politischen Raums" propagiert: Hektisches Wiederholen des immer gleichen Aktionismus sei perspektivlos, wenn nicht parallel ein wirklicher Diskussionsprozess zwischen den linken Strömungen forciert wird. Ein antagonistisches politisches Projekt müsse überhaupt erst neu buchstabiert werden, um perspektivisch die kulturelle Hegemonie des Neoliberalismus brechen zu können. Daraus folgerte diese - SFB-intern auch "Bremser" genannte - Strömung, dass es notwendig sei, bewusst den Charakter als Akteur und politisches Subjekt in Berlin zu verweigern. Nur so ließe sich überhaupt der solidarische Streit zwischen politisch sehr heterogenen Gruppen, Menschen und deren Erfahrungen organisieren; nur so ließe sich die Diskussion einigermaßen freihalten von Streitigkeiten, die als Pawlowscher Reflex Toleranz und Klugheit in der Linken offenbar schlagartig ausschalten, sobald Demo-Aufrufe, Abschlusserklärungen, Solidaritätsadressen und SprecherInnenposten die Illusion von politischem Einfluss beflügeln und mittels halluzinierter (Definitions-)Macht zeitweilig über den Schmerz eigener Bedeutungslosigkeit hinwegzutrösten versprechen. Die auf Aktionen und Massenmobilisierung zielende Strömung der "Beschleuniger" betonte demgegenüber die Verantwortung des SFB, dem nun endlich "von unten" formulierten Protest eine Richtung zu geben. Welche das sein soll, blieb allerdings im Dunkeln.
Die zeitweilige Dynamik von Uni- und sozialer Protestbewegung von Erwerbslosen und GewerkschafterInnen offenbarte dann freilich, dass die Bestimmung als "politischer Raum für Austausch und Vernetzung" nur für Versammlungen wie das WSF und ESF funktionieren kann. Ein lokales Sozialforum hingegen muss Wege finden, wie es selbst in soziale Konflikte in der Stadt interveniert. Es muss zumindest punktuell zum Akteur werden, mit einer gezielten interventionistischen Praxis, ohne die Fokussierung auf politische Klärung und Verständigung innerhalb der Linken einem tatsächlichen oder vermeintlichen Handlungsdruck zu opfern.
Kommunikation oder Kampagne?
Diese Verschiebung des Selbstverständnisses führte auch dazu, dass eine ganze Reihe von Menschen sich an der Vernetzung von Uni- und Sozialprotesten beteiligten; nicht weil sie eine ganz neue Qualität entdeckt oder dem Linksruck- Endlosband des "Wenn wir jetzt ..." nun plötzlich Glauben geschenkt hätten, sondern zur Unterstützung derer, die sich an den Unis politisierten. Das neu gegründete "Berliner Sozialbündnis gegen Bildungs- und Sozialraub" besetzte als traditionelles, mobilisierungsfähiges Kampagnenbündnis die Leerstelle, die das SFB mehrheitlich nicht einnehmen wollte.
Das SFB wird sein Verhältnis zu diesem Bündnis in der nächsten Zeit bestimmen müssen. Einige sind dort in unterschiedlicher Form eingebunden und haben wesentlich dazu beigetragen, dass Uni- und Sozialprotest sich verbal und teilweise auch praktisch verbunden haben. Die Belagerung des Abgeordnetenhauses anlässlich der ersten Haushaltslesung offenbarte jedoch auch die Defizite dieses Kampagnenbündnisses: Die Gewerkschaften sind weiterhin weder mobilisierungswillig noch -fähig. Ohne die Beteiligung der StudentInnen wäre ihre symbolische Blockade zur peinlichen Demonstration eigener Schwäche geworden. Weiter zeichnet sich der typische Bewegungsverlauf eines Kampagnenbündnisses ab: Die Notwendigkeit, sehr schnell in einer Kampagne reagieren zu müssen, führt zu verkürzten politischen Diskussionen und zu einer Verengung der Beteiligten und der Positionen durch die Dominanz organisierter Gruppen. Die notwendige Zusammenarbeit und Debatte mit GewerkschafterInnen läuft in Bündnissen immer Gefahr, von den traditionalistischen Gewerkschaftsapparaten erdrückt und instrumentalisiert oder von "Klassenkampf"- Rhetorik à la Linksruck und SAV faktisch verunmöglicht zu werden. Die geweckten Hoffnungen neu politisierter Menschen werden enttäuscht, sobald solch eine Kampagne erlahmt oder scheitert.
Das SFB hat jedoch durch die Existenz des "Berliner Sozialbündnis" durchaus auch positiv einen Klärungsdruck erfahren und den immer wieder selbst eingeforderten Diskussionsprozess intensiver begonnen. An Hand eines Texts von Grottian/Narr/Roth (2) wird die Skizze eines utopischen Realismus diskutiert; nicht als Programm, wohl aber als Bezugsrahmen, der Vermittlungen leistet zwischen konkreten Antworten auf die kapitalistische Umstrukturierung der Produktionsverhältnisse und den Analysen klassenübergreifender gesellschaftlicher Ausschlussmechanismen. Diskutiert wird im SFB, ob und wie es gelingen könnte, mit einem solchen radikalreformistischen Vorschlag der Gesellschaft eine Debatte um Alternativen aufzuzwingen. Es geht um die Verknüpfung von - vorläufigen - Gegenentwürfen zu Ausbeutung qua Lohnarbeit, Ausschluss von Erwerbsarbeit und Ausschließung (qua Geschlecht, Pass, Hautfarbe, Behinderung): Was sind öffentliche Güter? Wie verbindet eine Neudefinition sozialer Rechte die Kategorien Gerechtigkeit, Demokratie und Anerkennung? Fragen, die zur Zeit am konkreten Themenfeld Öffentlicher Verkehr in der Stadt - Recht auf Mobilität für Alle auch ganz praktisch bearbeitet werden.
Eine mittelfristige Perspektive des SFB wird sich daran entscheiden, ob es gelingt, eine Balance zu halten zwischen einem Ort der Vernetzung und Diskussion einerseits und einem Ausgangspunkt für praktische Intervention andererseits. Daneben wird es die Frage sein, ob das SFB eine Verbreiterung erreicht, die sowohl Tuchfühlung hält zu reformistischen Gruppen, als auch Initiativen der am stärksten marginalisierten Gruppen, MigrantInnen, Obdachlose, Prekarisierte, integriert.
Dieter Hartmann
Anmerkungen:
1) nachzulesen auf der website des SFB: www.socialforum-berlin.org
2) "Es gibt Alternativen zur Repressanda 2010"; er findet sich in einer langen und einer Kurzversion auf der SFB-website www.socialforum-berlin.org. vgl. auch J. Hirsch und H. Steinert: "Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsabbau? Umrisse eines Konzepts von Sozialpoilitik als Infrastruktur" (AG links-netz)