Hintergrundtext:

Nationales Interesse
Von Thomas Ebermann

Zwischen offiziellen Kriegsbegründungen und realen Kriegsgründen liegen Welten.
Zwischen offizieller Kriegsablehnung und alternativem Imperialismus ist der Abstand nicht geringer.

Ob der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt und sich mit islamistischem Terrorismus einläßt, ob man ihn gar zu einer "Bedrohung des Weltfriedens" stilisiert, spielt für die Gründe, ihn militärisch besetzen zu wollen, so wenig eine Rolle, wie auf der anderen Seite die Sorge ums Völkerrecht ernst gemeint wäre oder die Befürchtung, der Krieg sei nicht "Ultima ratio" sondern womöglich manchmal auch vorletzte Vernunft, also zu leichtfertig benutzt. Was da an Rhetorik aufgefahren wird ist im Prinzip so irrelevant, wie das, was in Racak tatsächlich passierte, oder ob es einen Hufeisenplan gab oder die Sorge der Frau Bush um die Rechte der afghanischen Frauen. Es ist so irrelevant wie das, was Hans Blix ermittelt.
Geheimdienste haben zwei Funktionen: Erstens sammeln sie Informationen, fördern Freunde und bringen manchmal auch Feinde um; zweitens betreiben sie Propaganda, geben also als Ermittlungsergebnis aus, was ihre Regierung für ihre politischen Optionen benötigt. Entschieden wird entlang eines einzigen Maßstabs, der heißt "nationales Interesse". Die Ermittlung liegt in einer Klassengesellschaft bei der Herrschaft, die nebenbei ihre Sicht der Dinge zur Mehrheitsmeinung zu machen trachtet, was gegenwärtig sowohl in den USA als auch in Deutschland gelingt, weniger z.B. in Spanien und der Türkei (was nicht viel besagt).
Bevor er mit moralischen Kategorien hantiert oder gar der Herrschaft eine fehlerhafte Interpretation des nationalen Interesses vorwirft, sollte der linke Aufklärer die Gründe benennen, die in einer falsch verfaßten Welt dennoch rational-imperialistische sind. Die USA machen, das ist meine These, keinen Fehler. Sie erheben seit einigen Jahrzehnten den Anspruch auf Hegemonie über die Region am Golf und haben vor 13 Jahren einen Verbündeten verloren, der bis dahin, relativ, ihren Anforderungen, gerade auch in punkto Brutalität, entsprach. Ein gewöhnlicher Vorgang, mit dem sich schon im Feudalismus die Herrschaft herumzuschlagen hatte: Erst vergibt man ein Lehen und dann paktiert der untreue Beschenkte mit der Konkurrenz! Etwas Vergleichbares war vor einigen Jahren in Panama zu besichtigen, vielleicht bald auch in Kasachstan. Der dortige Staatschef hat Milliardenbeträge aus den USA erhalten, aber die Chinesen und Russen noch immer nicht aus dem Land gejagt. Nun bezichtigen ihn amerikanische Gerichte der Korruption.
Die militärischen Mittel hätten 1991 locker gereicht, den Abtrünnigen abzuräumen, aber gegenläufige Erwägungen (z. B. die Qualität des Ersatzpersonals, von dem man Bürgerkrieg und "Destabilisierung" fürchtete; Rücksicht auf die damalige Allianz, speziell die arabischen Staaten und Frankreich) sprachen dagegen. So wurde der Anspruch der amerikanischen Hegemonie in die Form der Ausschaltung bzw. extremen Schwächung des Irak gefaßt: Ihm wurden allerlei Hoheitsrechte entzogen, das Regime durfte nicht das ganze Staatsvolk drangsalieren, nicht seine Ressourcen zum eigenen Nutzen verkaufen, sich nicht auf dem Weltmarkt bedienen wie andere Souveräne. Regelmäßiger Bombenabwurf sorgte zusätzlich für ökonomische Schwächung.
Gegen die amerikanische Option der extremen Schwächung (wahrscheinlich kombiniert mit der Absicht eines Staatsstreichs) entwickelten die Gegenspieler der ersten Weltmacht die Option der schrittweisen Normalisierung. Sie machten Geschäfte und - mehr noch - sicherten sich zukünftige Ansprüche auf Förderrechte, Industrieanlagen und (in fernerer Zukunft) natürlich auch Rüstungsaufträge. Am intensivsten betrieben das Rußland, Frankreich und China (quantitativ untergeordnet auch Deutschland).
Profiteure des teillegalen und des Schwarzhandels (verbotene Geschäfte sind in der Marktwirtschaft besonders profitabel) wurden z. B. Jordanien und Syrien. Im Interesse dieser Staaten war, ganz frei von humanistischen Erwägungen, eine Verlängerung des bestehenden Schwebezustands als zweitbeste, eine Dynamisierung Richtung Normalisierung, d. h. Aufhebung des Embargos, als beste Lösung. Beide Möglichkeiten durch die Einrichtung eines eigenen Protektorats, durch die Übernahme einer Mandatsherrschaft zu unterbinden ist unumstößlicher US-amerikanischer Beschluß. Das hat nichts mit schießwütigen Cowboys oder sonstwie blutrünstigen Typen (wie die politische Elite auf einem "Spiegel"-Titel porträtiert wird) zu tun. Wirklich sind ja alle genau in dem Sinne für eine "friedliche Lösung", daß die Amerikaner nichts gegen einen Putsch im Irak hätten, wenn gleich anschließend die Putschisten sie zu einer Besetzung des Landes zwecks Sicherung seiner Stabilität und zwecks Verhinderung von Blutvergießen aufforderten.
Welche Vorteile erwüchsen den USA aus einem Protektorat Irak (kombiniert mit den Aktivitäten rund ums Kaspische Meer)?
- Sie gewännen die Hoheit über eine Fördermenge von knapp fünf Millionen Barrel Öl täglich. Die USA sehen sich bekanntlich mit dem Problem konfrontiert, daß ihr heutiger Rohölimport, der momentan bei 470 Millionen Tonnen im Jahr liegt, bis zum Jahr 2020 auf vielleicht 70 Prozent des amerikanischen Gesamtverbrauchs steigen wird. Diesen Zufluß zu sichern ist die eine, ihn billig zu halten die andere Aufgabe. Schutz- und Protektoratsmächte realisieren bekanntlich Sonderpreise. Nur als Beispiel, nicht als präzise Prognose: Die USA importieren, unterstellt, sie zahlen den Weltmarktpreis, momentan für 100 Milliarden Dollar Öl, ein ihnen zufallender Sonderpreis, sagen wir 15 Dollar pro Barrel, brächte der amerikanischen Wirtschaft einen Konkurrenzvorteil von 50 Milliarden Dollar jährlich. Natürlich fließt zusätzlich der Hauptteil der Gewinne aus dem sogenannten Wiederaufbau des Irak an amerikanische Konzerne (die Briten machen ja deshalb so massiv mit, weil sie nicht noch einmal so leer ausgehen wollen, wie nach 1991 in Kuwait).
Mit dem Besitz des irakischen Öls fällt zudem die Preispolitik der Opec; die bisherige Möglichkeit vor allem Saudi-Arabiens, die Fördermenge zu steigern, wenn andere durch ihre Verknappung den Preis erhöhen, könnte der Irak, also die USA übernehmen. Besitz von oder die Hegemonie über die weltweit wichtigsten Energieressourcen schafft Drohpotentiale und Abhängigkeiten von gewaltiger Tragweite.
- Rußland kann - so bedeutend ist sein Öl- und Gasexport für Devisenbeschaffung und Staatshaushalt - Staatsbankrott anmelden, wenn es seine Lieferverträge nicht erfüllen, also z. B. seine Pipelines nicht militärisch sichern kann oder wenn der Energiepreis verfällt.
- China kann ohne gesicherte und rapide steigende Energiezufuhr sein Programm nachholender Akkumulation (dessen Erfolg die USA strategisch fürchten) vergessen. Für dieses Programm wird neben Öl übrigens auch die Staatsform der Diktatur benötigt, denn nur mit ihr sind die mörderisch langen Arbeitstage bei niedrigstem Lohn durchzusetzen sowie Sezession und Andersdenkerei zu verhindern. Die gewaltige Zahl (meist öffentlicher) Hinrichtungen in China bezeugt diese Tatsache.
- Der saudischen Herrschaft kann in ganz anderer Schärfe die Frage gestellt werden, mit welcher Entschiedenheit sie den islamistisch-antiamerikanischen Terror, dem einige ihrer Sprößlinge frönen, zu bekämpfen bereit ist. Sonst bekommt eben ein anderer Familienzweig die Macht zugeteilt, werden Auslandskonten einkassiert und vielleicht auch Ölfelder besetzt.
- Dem Iran entgeht nicht, daß er das nächste Ziel sein könnte (was nebenbei ein viel härterer Schlag für deutsche Interessen und Geschäfte in der Region wäre). Amerikanische Ankündigungen sind grundsätzlich ernst zu nehmen, schließlich verriet Clinton schon während des Jugoslawienkrieges, daß der Bestandteil des größeren Projekts sei, den Russen ihren Süden streitig zu machen.
Wegen der Bedeutung des Irak, das sollten meine Beispiele andeuten, ist seine Besetzung aus Sicht der USA tatsächlich "alternativlos". Uno, Sicherheitsrat und die Staatenwelt werden nicht gefragt, ob ihnen das gefällt (oder ob sie die Beweislage plausibel finden), sondern die Aufforderung lautet anders. Nämlich so: Ermittelt doch mal, ob euer nationales Interesse weniger Schaden nimmt, wenn ihr unser Vorgehen, das gegen euch gerichtet sein mag, dennoch billigt. Es ist ein Appell an den in der Politik hoch im Kurs stehenden Realismus, also die Kunst, nie das Unvermeidliche zu bekämpfen; das heißt aus Niederlagen das relativ Beste zu machen. (Eine echte materielle Gewinnoption hat meines Erachtens nur Großbritannien und eventuell die Türkei, der bekanntlich eine lukrative Schlüsselstellung bei allerlei Pipelines und Transportwegen zugefallen ist und die - vielleicht - auf nordirakische Beute hoffen darf.)
Einige der den Staaten aufgezwungenen Erwägungen betreffen direkt den Irak. Rußland, China und Frankreich müssen herausfinden (wahrscheinlich geheimdiplomatisch ermitteln), ob die von Saddam Hussein ratifizierten, die Ölfelder betreffenden Verträge gültig bleiben. Der Wert der Vorverträge über 19 irakische Ölfelder liegt bei 38 Milliarden Dollar. Natürlich zielen nicht alle Erwägungen so konkret auf den Irak. China mag die deutsche Position unendlich sympathisch finden, aber für Chinas nachholende Akkumulation ist eben der Export extrem wichtig - und da geht das sechsfache dessen, was nach Deutschland exportiert wird, in die USA. Rußland mag, wie Deutschland, von der Perspektive einer Allianz, wie sie Putin den jubelnden Abgeordneten des Bundestags vor Jahresfrist ausmalte, träumen - aber die deutsche Außenpolitik hat ihm keine Konzession zu Kaliningrad angeboten, und die Amerikaner stellen ein interessantes Geschäft in Aussicht: sibirisches Öl über die Beringstraße!
Die Ermittlung der diversen nationalen Interessen ist keine Rechenaufgabe, die man bekanntlich richtig oder falsch lösen kann. Die deutsche Regierung hat entschieden, die unter heutigen Bedingungen denkbar schärfste Konfrontation zu suchen. Daß diese Konfrontation keine absolute sein kann, also nicht den Abzug von Spürpanzern, die Versagung von Überflugrechten oder gar eine materielle Unterstützung von Saddam Hussein bedeutet, unterstelle ich als bekannt. Wer an diese notwendige Begrenzung der Konfrontation die Behauptung knüpft, Deutschland sei letztinstanzlich doch ein Vasall der USA, hat entweder nichts begriffen oder verrät, wie sehr er unter imperialistisch notwendigen Konzessionen leidet. Ich schreibe seit 1989 über die Herausbildung eines gegen die USA gerichteten Blocks, dessen führende Kraft Deutschland sei - und bin dennoch überrascht, wie scharf der Widerspruch nun formuliert wird. Es gibt gewichtige Stimmen, aus CDU und FDP (zu schweigen von den Chefkommentatoren der "FAZ", die jahrelang eine nicht moralisch begründete Gegnerschaft zu den USA angemahnt hatten), die dieses Tempo der Zuspitzung für falsch halten. Kapazitäten wie die (Ex-)Generäle Naumann und Stücklen laufen fast schon Amok gegen Schröders (Über-)Mut.
Allerdings wird da nicht die notwendige Bildung eines Lagers gegen die USA in Frage gestellt, sondern Zeitpunkt, Vehemenz und Risiko. Es ist ja auch wirklich nicht wenig, was die USA an Distanz zu Frankreich und Deutschland in der Nato, der EU und unter den Beitrittskandidaten auf die Beine bringen. Sie stellen den lieben Partnern der Deutschen im Prinzip zwei Fragen (ich vernachlässige hier nationale Differenzierungen):
1. In Erinnerung an die verschiedenen Zumutungen die euch von Deutschland oktroyiert wurden, habt ihr da nicht ein plausibles nationales Interesse, die europäische Hegemonialmacht ein wenig zu schwächen?
2. Wenn es die Nato nur US-dominiert oder gar nicht gibt, wer ist die Kraft, die künftig Souveränität zu vergeben und also auch zu nehmen imstande ist? Wer schützt euch gegebenenfalls militärisch; wer hat ein SDI-Programm und also die Möglichkeit, euch entweder zu schützen oder relativ ungeschützt zu lassen?
Das Verhältnis, in dem diese Fragen beantwortet wurden - 16:3 z. B. in der Nato -, verweist mindestens darauf, daß das Gerede, die EU oder Ost- bzw. Südosteuropa seien quasi in deutschem Besitz, falsch ist.
Der Vorwurf an Schröder, zu scharf und zu früh polarisiert zu haben, ist ja nur insofern relevant, als die deutschen Kontrahenten des Kanzlers ihrerseits auf Probleme und Störungen in der Politik der ersten Weltmacht hoffen. Was sie als Sorge formulieren, Unruhe und Instabilität z. B. im arabischen Raum, ist nicht selten ihr Wunsch. Sie hoffen auf militärische Komplikationen, die US-Streitkräfte binden (also z. B. den amerikanischen Weg in den Iran verhindern oder verzögern). Sie hoffen, daß das US-Haushaltsdefizit, das im nächsten Jahr 307 Milliarden Dollar betragen soll, den Vereinigten Staaten Grenzen setzt.
Aber gegenwärtig konkurrieren ungleiche Gleiche. Ungleich sind sie, was die Mittel betrifft. Das amerikanische Militärpotential ist dem europäischen quantitativ und qualitativ turmhoch überlegen. Die amerikanische Ökonomie ist der der EU quantitativ gleichrangig, steht aber unter einem politischen Kommando. Beim unmittelbaren Kriegführen (nicht bei der anschließenden Besetzung) steht verbündetes Militär eher im Wege als daß es nützt. Gleich sind die imperialistischen Konkurrenten, was ihre prinzipiellen Zwecke und Absichten betrifft: Alle folgen einer Militärdoktrin mit dem Anspruch der Sicherung von Märkten und Rohstoffen fern der Heimat, alle arbeiten an ihrer militärischen Interventionsfähigkeit, an schnellen Eingreiftruppen, an der Landesverteidigung z. B. am Hindukusch. Aus der Besichtigung der ungleichen Mittel ergibt sich praktisch die (schwer zu realisierende) Ambition des Aufholens. Scholl-Latour etwa beklagt das Fehlen einer deutschen, mit Frankreich koordinierten Atomstreitmacht. Nehmen wir das Alternativkonzept zum amerikanischen Irakkrieg, für das die deutsche Außenpolitik laut "Spiegel" seit Jahresanfang wirbt. Da marschieren "Tausende von Soldaten" ein, "Elitesoldaten", die "unter europäischer Führung und mit deutscher Beteiligung" so tun, als würden sie "die Arbeit der Inspektoren militärisch absichern", aber real "ein Protektorat der Uno" errichten, also Hussein "faktisch entmündigen", ihn nur "formal Herrscher seines Landes" sein lassen, bis der Laden "implodiert" und ein "tiefgreifender Wandel der politischen Verhältnisse" ins Werk gesetzt wird. Hussein muß diesem Weg seiner Ausschaltung zustimmen - oder die Autoren des Konzepts legitimieren die US-Invasion.
Die Frage der Realitätstüchtigkeit solcher Sandkastenspielereien vernachlässigend, sei festgestellt: Es handelt sich hierbei um ausgereiften alternativen Imperialismus, der seinen Einfluß zu vergrößern strebt - nicht einmal die Ministerin für Entwicklungshilfe durfte einen humanitären Aspekt hinzulügen. Imperialistische Konkurrenten unterscheiden sich eben nicht in ihrer Stellung zu Uno und Völkerrecht. Staaten und Staatenbündnisse, wenn sie über die entsprechenden Machtmittel verfügen, dulden keinen Souverän über sich.
Der Jugoslawienkrieg exekutierte geradezu klassisch die Ausschaltung des Sicherheitsrats; erst nach Vollzug wurde, wer zuvor düpiert, "wieder ins Boot geholt". Die Zahl der deutschen Gutachter, die damals in gewagtesten Konstruktionen die (völkerrechtliche) Legitimität des Angriffskrieges bestätigten, ist genauso groß, wie die Zahl jener, die nun die USA der Verletzung des Völkerrechts überführen. Was damals Entschlußkraft, Führungsstärke, soldatische Tugend oder Unbeirrbarkeit hieß, ist nun amerikanische Arroganz und Kriegstreiberei: Schröders Abkanzlung etwa des tschechischen Regierungschefs, als dieser die wirkliche Rolle der Sudetendeutschen zur Zeit des Nationalsozialismus ansprach (Staatsbesuch abgesagt, Eignung zum Eintritt in die EU bezweifelt) fand eine Bewunderung, die Rumsfeld versagt bleibt. So zweifelsfrei altruistisch die Gründe, deretwegen die deutschen Soldaten zum Beispiel im Kosovo, am Horn von Afrika oder in Afghanistan sind, so zweifellos mies sind die der Amerikaner: Öl und Mammon, widerlich!
Die ganze Dummheit, die aufbringen mußte, wer Scharpings Beweisen glauben wollte, ist der blöden Schlauheit gewichen, die keinem amerikanischen oder britischen Dokument trauen will. Die Pfaffen, die noch keine deutsche Waffe zu segnen unterließen, gehen tief in Klausur und finden den Krieg, der kein deutscher ist, vom christlichen Standpunkt aus ethisch mehr als bedenklich. Wir kehren zurück in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts. Der Neid auf die ungleichen Machtmittel (das war mal die Schlagkraft der napoleonischen Truppen, aber auch Englands Kolonialreich und seine überlegene industrielle Produktivität) kleidet sich wieder in die Form der Überlegenheit deutscher (bzw. alt-europäischer) Kultur. Das ist nach dem Nationalsozialismus ungeheuerlicher als damals.
Die Arbeitsteilung zwischen Dichtern und Denkern einerseits, Staatspolitikern andererseits, die Schröder mal mit Blick auf Martin Walser so erläuterte: "Ein Dichter darf das sagen, ein Kanzler nicht", ist partiell vor die Hunde gegangen. Nicht allerdings bei der "FAZ", die den Unterschied zwischen kalkulierendem Leitartikel und nationalgefühligem Feuilleton noch kennt. Im Leitartikel wie im Feuilleton ist man jedoch, Kennzeichen jeder aktuell unterlegenen Nation, unisono fürs Multilaterale und aufs Heftigste gegen das Unilaterale.
Ob sich imperialistische Staaten auf ein gemeinsames Interesse zur Beseitigung eines Störfaktors einigen, ob sie verdeckt oder offen konkurrieren - die "Menschen", also die Untertanen, seien sie "Kosovaren", Paschtunen, Kurden oder Schiiten, sind für die Berechnungen der Mächtigen bloßes Material. Ein Beispiel: Die CBS-Korrespondentin fragt die damalige Außenministerin Albright: "Wir haben gehört, daß eine halbe Million Kinder gestorben ist. Ich meine, damit sind mehr Kinder umgekommen als in Hiroshima ... Ist es das wirklich wert?" Die Antwort der Ministerin: "Ich glaube, das ist eine sehr harte Entscheidung, aber der Preis - wir glauben, daß es das wert war."
Ich kann jetzt durchaus bedenken, daß das Ba'th-Regime die durch das Embargo beschränkten Mittel nicht zur medizinischen Versorgung der unteren Bevölkerungsschichten benutzt; manches diente der Bereicherung der Oberschicht, manches der Finanzierung des Repressionsapparates usw. Aber: Die Rechnung, "daß es das wert war", daß 500.000 tote Kinder ein akzeptabler Preis sind, diese Rechnung hat die Außenministerin Albright aufgestellt. Natürlich ist das keine einzigartige, gar "amerikanische" Berechnung. Sie ähnelt zum Beispiel der, die angestellt wird, wenn in anderen Weltgegenden von Staaten Schulden eingetrieben werden, um den Preis des Verhungerns vieler. Oder wenn quasi-betriebswirtschaftlich ermittelt wird, daß Millionen in Afrika an Aids krepieren, nicht etwa weil man sie haßt (oder vernichten möchte), sondern einfach nur, weil ihre Nachfrage nach Medikamenten nicht durch die erforderliche Kaufkraft gedeckt ist. Politische Sanktionen und betriebswirtschaftliches Kalkül weisen in ihrer Zwecksetzung und Durchführung Unterschiede auf, die aus der Sicht der Opfer nicht sehr relevant sind.
Taucht das Leid von Menschen in der Propaganda auf, ist der instrumentelle Bezug meist leicht zu ermitteln. Den sonst auf Härte getrimmten westlichen Untertanen (die ja sonst die Mühsal ihres Lebens sich durch den Vergleich mit dem viel größeren Elend der Dritten Welt als "ganz erträglich" stilisieren sollen) wird dann Mitleid nahegelegt, bei gleichzeitiger Zusicherung, daß das nichts kostet, also keine Flüchtlinge kommen werden, oder wenn, dann für kurze Zeit.
Weil die Menschen Material sind, verwertbares oder unnützes, sind alle imperialistischen Nationen völlig gleichgültig gegenüber der inneren Verfaßtheit der von ihnen dominierten Länder, solange die Zurichtung des Menschenmaterials garantiert ist. Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit, denn in den Zentralen der wirklich Mächtigen ist man sich bewußt, daß Demokratie eine zwar effektive, aber auch recht teure Form der Herrschaft ist. Also zu Regionen des allseitigen Mangels nicht paßt. Übrigens auch nicht zum System eines Staates, der sich praktisch nur aus der Ölrente finanziert. Deshalb stand, zum Beispiel, die feudale Struktur Kuwaits aus amerikanischer Sicht nie zur Disposition. Der Zusammenhang von Diktatur und Mangel ist übrigens für Linke so lange eine selbstverständliche Erkenntnis, bis sie Freunde der Zivilgesellschaft, also blöde werden. Dann blüht die Idee, der materielle Mangel sei dem Fehlen von Demokratie geschuldet, nicht die Abwesenheit von Demokratie dem materiellen Mangel. Zu einer kapitalistisch verfaßten und durch wachsende nationale Konkurrenzen strukturierten Welt gehören Kriege wie "Überschwemmungen und Erdbeben zur Natur". Der Krieg ist die konsequenteste Form der Degradierung von Menschen zu Material, zu Kanonenfutter. Die Zahl der Opfer der beiden Golfkriege (einschließlich derer, die zeitverzögert durch den Einsatz uranhaltiger Munition getötet oder verkrüppelt wurden, die als Fehlgeburten nie lebten und die, weil sie im Norden und Süden des Irak Aufstände wagten, massakriert wurden) läßt die Befürchtungen wachsen, was in einem dritten Golfkrieg passieren könnte. Indem ich Opfer und mögliche Opfer nenne, werden sie nicht zu Trägern emanzipatorischer Bestrebungen.
Ich kenne die konkrete Kriegsstrategie der Amerikaner nicht. Ich brauche keinen Hinweis auf neueste Waffen, Häuserkampf oder gar den Einsatz sogenannter taktischer Atomwaffen. Ich halte die Schnauze, wenn über die mögliche Zahl von Kriegstoten spekuliert wird - oder darüber, was möglicherweise kleine Gruppen, Rächer und Selbstmörder, wo auch immer auf der Welt, anrichten könnten. Mein erster Impuls ist: Es möge nicht geschehen! Ich bin Kriegsgegner! Natürlich kenne ich die welthistorischen Ausnahmen, für die die Parole "Niemals Krieg" nicht gilt. Natürlich bin ich kein Pazifist, aber ich weiß auch, für wie viele ehemals Linke diese Erwägungen zur bloßen Ausrede dafür dienen, sich in "westlicher" Härte und "Realismus" zu üben.
Vor diese Alternative gestellt geselle ich mich - obwohl ich Alternativen hasse - zu den Pazifisten. Ich bin nicht begeistert von Leuten, die sich übers Bett dieses klug-resignative Zitat Walter Benjamins von der Verzweiflung des Engels der Geschichte hängen, die aber, wenn's Tag ist und es drauf ankommt, doch Bescheid wissen übers Hobeln und daß dabei nun mal Späne fallen und über höhere Ideale und kollaterale Schäden, die, siehe Albright, in Kauf zu nehmen sind.
Ich habe hier - implizit - gegen Thomas Uwer und Thomas von der Osten-Sacken polemisiert, gegen ihre seit vielen Monaten betriebene Werbung in der Linken, sie möge einen Krieg gegen den Irak insofern unterstützen, als dieser, wegen einer Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik oder der Feuilletons einiger amerikanischer Zeitungen, große Chancen auf eine Befreiung des Irak bringen könnte. Meine Polemik gilt nicht den Enthüllungen und Berichten über den despotischen Charakter des Ba'th-Regimes. Über Einzelheiten hierzu, z.B. ob man blutrünstige Gesellen, die mit der Ba'th-Partei über Kreuz geraten sind, als glaubwürdige Zeugen benennen sollte, vielleicht später einmal.
Dreierlei will ich explizit ansprechen:
1. Mit einem Konstrukt nehmen Uwer/Osten-Sacken mir einige hundert meiner Argumente. Sie konzedieren in der "Jungle World" vom 5. Februar, daß bis dato amerikanische Interventionen die "Etablierung antidemokratischer Regimes" erbracht hätten und "es bislang kein Vorbild für eine Intervention (gibt), die zur Demokratisierung eines Landes geführt hätte". Nun aber könne eine welthistorische Premiere bevorstehen. Die unausgesprochene Aufforderung lautet: Machen wir einen Strich unter Vietnam, Kuwait, Jugoslawien, Afghanistan, nun kommt etwas Neues. Ich hätte da ein paar Ideen ähnlicher Art: Bisher haben die Kapitalisten menschliche Arbeitskraft unter ihr Kommando gebracht, weil sie daraus einen Profit erzielen wollten. Vielleicht machen sie es morgen aus Gründen des Massenwohlstands. Vielleicht ist es bald auch im Winter wärmer als im Sommer.
2. Die Berufungsinstanz des Optimismus der beiden Autoren sind die Verlautbarungen eines Teils der irakischen Opposition. Dieser ist demokratisch, sozial, säkular und will einen entmilitarisierten Staat. (Also so etwas ähnliches, wie auch die Afghanen bei der Petersberg-Konferenz zu Protokoll gaben.) Dazu läßt sich ohne große Sachkenntnis feststellen: Was hier Opposition genannt wird, findet seine aktuelle und zukünftige Sortierung durch die Protektoratsmacht. Die heutige Opposition ist nicht die Macht, die über Lizenzen, Reparationszahlungen, Förderquote und Auftragsvergabe entscheiden wird.
Einige werden, weil sie ihre Interessen nicht oder nur ungenügend berücksichtigt finden, sich gegen die Protektoratsmacht und deren einheimisches Personal wenden - ob sie die Kraft haben, das militärisch zu tun, weiß ich nicht. Ich weiß ferner nicht, wie groß der Machtanteil der dissidenten Ba'th-Mörder sein wird; ich weiß nicht, wie schroff (auch militärisch) die Konfrontation zwischen KDP und PUK sein wird oder ob sich beide gegen eine türkische Besatzungsmacht werden verbünden müssen. Mir scheint zweifelhaft, ob eine Organisation, die "Rat der islamischen Revolution" (Sciri) heißt, mit Feuereifer für den säkularen Staat ficht. Das Bild, das Uwer/Osten-Sacken von der Opposition zeichnen, ist mindestens unvollständig. Sie sollten zitieren, was diese Opposition in der Vergangenheit so alles zu Israel und "Judentum" verfaßt hat.
3. Die größte aller Berufungsinstanzen ist allerdings die irakische Bevölkerung. Sich auf die "Opposition" beziehend, die den Krieg befürwortet, also behaupten muß, die Bevölkerung fürchte diesen vergleichsweise wenig, konstruieren Uwer/Osten-Sacken die höchste Form der Homogenisierung: den "Willen der Irakis".
Ohne zu qualifizieren halte ich den für ein ideologisches Konstrukt. Ich vermute: Das Ba'th-Regime hat (leider!) in Teilen von Militär und Gesellschaft Stützen, es könnte durchaus viele Irakis geben, die durch Hunger und Diktatur so erschöpft sind, daß ihr Denken sich auf das Brot am nächsten Tag reduziert; Menschen, die das System hassen, können dennoch wünschen, der Krieg käme nicht über sie; Kurden können Macht und Willkür der beiden Clan-Chefs fürchten (wie es immer im türkischen Kurdistan auch eine begründete Angst vor der PKK gab); im iranischen Exil Vegetierende können ihre religiösen Vorbeter lieben - oder verachten; und, marginalisierte (was in dieser Zeit keine Schande ist) Intellektuelle, die ihr Leben von Hussein bedroht sehen, können dennoch von Befreiung einen anderen Begriff haben als den einer Ordnung, die jetzt im Irak installiert werden soll. Ich berufe mich, aus guten Gründen, auf keinen Willen keiner Bevölkerung (schon gar nicht auf Umfrageergebnisse in westlichen Demokratien).
Der westliche Bellizismus ist ideologisch fein raus: Entweder entdeckt er ein islamistisch-terroristisch-todessehnsüchtiges Volk, dann darf, ja muß geradezu wegen Unbelehrbarkeit eines "Selbstmordkollektivs" gebombt werden. Das war bisher die Masche. Oder er entdeckt einen "Willen der Irakis" und demnächst einen "Willen der Iraner" etc., in dessen Namen gebombt werden muß. Da bleibe ich lieber bei dem, zugegeben nicht wirkungsmächtigen Geschäft, die "gesellschaftlichen Voraussetzungen des Krieges ... zu kritisieren" - also Kommunist.
Auch einen praktischen Vorschlag hätte ich (bedenkend, daß ich nur reden und schreiben kann, also nicht organisiert bin - was praktische Vorschläge anrüchig macht). Was heute Friedensbewegung heißt, gehört gespalten. Wer Schröder und Fischer den Rücken stärken will, wer die oben beschriebenen Denker und Pfaffen als Bereicherung des Spektrums begrüßt, agiert für die Option eines imperialistischen Gegenblocks. Vielleicht wäre das, was ich eben Spaltung nannte, auch real nur eine Abschürfung. Aber einige Tausend, die keine deutschen Regierungsleute (und keine Antisemiten) in ihren Reihen duldeten, das wäre doch ein Anfang, der, um einen weit verbreiteten Terminus zu verwenden, "Mut machen" würde.

Überarbeitete und erweiterte Fassung eines Statements, das Thomas Ebermann zu Beginn eines von der Wochenzeitung "Jungle World" veranstalteten Streitgesprächs mit Thomas Uwer am 13. Februar in der Berliner Volksbühne vorgetragen hat.

Thomas Ebermann schrieb in KONKRET 2/03 über die Geschichte des KB

zurück