Krisenunternehmen Hamburg stilllegen!
„Aus diesem Grunde brauchen wir eine neue Ausrichtung der Entwicklung unserer Stadt, eine neue Hamburg-Politik. Eine Politik, die die Pflege menschlicher Fähigkeiten im wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Wettbewerb noch stärker in den Vordergrund stellt. Eine Politik, die sich ausrichtet auf die Gewinnung kreativer Menschen für Hamburg. Eine Politik, die den Wettbewerb Hamburgs gegenüber anderen Städten auf dem Kontinent, in der Bundesrepublik und in Europa, in allen Bereichen offensiv aufnimmt.“ (Klaus von Dohnanyi, 1983)
Über ein Vierteljahrhundert ist es her, dass Klaus von Dohnanyi seine berühmt berüchtigte Rede vor dem Überseeclub hielt. Gegenüber der Elite aus Politik und Wirtschaft charakterisierte der damalige SPD Bürgermeister das neue städtische Leitbild mit dem Schlagwort „Unternehmen Hamburg“. Die Stadt, so Dohnanyi, befinde sich im Wettbewerb mit anderen Städten und müsse daher auch wie ein Unternehmen um Bewohner_innen, Profite und Arbeit konkurrieren. Oberstes Ziel städtischer Politik sei es, ein investitionsfreundliches Klima für die Wirtschaft zu schaffen und eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Unternehmen zu gewährleisten. Gleichzeitig müssten die Sozialausgaben und Ausgaben für öffentliche Güter radikal reduziert werden: weg von der sorgenden hin zur konkurrierenden Stadt.
Diese Maxime wurde in Hamburg nahezu idealtypisch umgesetzt: In kaum einer anderen Stadt liest sich das Programm der Handelskammer deckungsgleich mit dem der jeweiligen regierenden Bürgerschaftsparteien – in kaum einer anderen Stadt werden die Interessen der Wirtschaft so konsequent über die der Bewohner_innen gestellt. Während der hanseatische Immobilienmarkt aufgrund seiner Angebotsorientierung von nationalen und internationalen Investoren sehr geschätzt wird, klaffen die Unterschiede zwischen Arm und Reich in der Hansestadt nach wie vor weit auseinander. Die Immobilien- und Stadtentwicklungspolitik der Hansestadt Hamburg hat in den letzten 30 Jahren zu einer starken sozialen Polarisierung zwischen den Stadtvierteln geführt: In den Spitzenstadtteilen wie Nienstedten oder Harvesterhude wohnen die Menschen durchschnittlich auf rund 55 qm pro Person, die Menschen in Willhelmsburg, Jenfeld und Allermöhe haben knapp die Hälfte zur Verfügung. Allein für die Erschließung der HafenCity veranschlagt Hamburg im letzten Haushalt (bis 2010) 50 Mio Euro jährlich während Stadtteile wie Steilshoop oder der Osdorfer Born nach wie vor auf bessere ÖPNV-Anbindungen warten. Und auch der Anspruch auf soziale Mischung erweist sich in Hamburg als leere Phrase: Der prozentuale Anteil an Sozialwohnungen in den Vierteln Wellingsbüttel, Nienstedten, Blankenese oder Wohlsdorf bewegt sich nach wie vor bei null Prozent. Mit dieser Strategie werden sozial Schwache und Einkommenstarke gezielt räumliich auseinandersortiert im Stadtgebiet.
Während das städtische Immobilienmanagement sich zur Aufgabe gemacht hat, internationale „Investoren maßgeschneiderte Angebote“ zu offerieren, die „den Zielen der Wachsenden Stadt dienen“, müssen Hartz-IV Bedarfsgemeinschaften ihr langjährig bewohntes Lebensumfeld verlassen, weil ihr zugeordneter Anspruch auf Wohnfläche und Mietkosten sich nicht mehr mit den tatsächlichen decken. Die auf Meistbietende und Wohlhabende ausgerichtete Immobilienpolitik der unternehmerischen Stadt wirkt sich direkt auf die Mieter aus: 1990 gab es in Hamburg rund 265.000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung. Heute existieren kaum mehr als 114.000. Währenddessen sind die Mieten in der Hansestadt deutlich gestiegen: im Vergleich zu 1999 sind die durchschnittlichen Quadratmeter-Preise für eine Altbauwohnung in normaler Wohnlage, das heißt im innerstädtischen Bereich, um fast 20 Prozent gestiegen.
Klar ist: Seit einiger Zeit regt sich enormer Widerstand gegen städtische Image- und Großprojekte wie die Elbphilharmonie oder Hafencity. Auch privatwirtschaftliche Investitionsprojekte wie die Tanzenden Türme am Millerntor oder Ikea Altona in der Fußgängerzone Große Bergstrasse stoßen auf wenig Gegenliebe. Sie alle sind als Reaktion und im Zusammenhang auf einen sogenannten „überhitzten“ Immobilienmarkt in Hamburg zu verstehen, der die kulturellen Nischen der Stadt dicht macht und die renditestärksten Immobilien der Stadt an private Investoren frei gibt oder bereits gegeben hat: Das Brauquartier ist dafür nur ein prominentes Beispiel. Mit dem Entwicklungsdruck auf St. Pauli hat sich in den letzten Jahren eine Tendenz zugespitzt und eine städtische Haltung heraus kristallisiert, die paradigmatisch für viele Innenstadtbereiche in Deutschland steht: Die Entäußerung der städtischen Flächen und die Verminderung bzw. Verlagerung des sozialen Wohnungsbaus auf Randgebiete legte ihr Augenmerk auf höchstbietende Investoren und vernachlässigte die quartiersinternen Potenziale der bestehenden Milieus, weil man an eine Public-Private-Partnership-Entwicklung der Stadt glaubte. Wir sind der Meinung: Nicht nur die HSH Nordbank hat abgewirtschaftet, das ganze Unternehmen Hamburg ist am Ende. Unternehmen Hamburg – 25 Jahre sind genug.
Wir fordern die Stilllegung dieses Krisenunternehmens! Es ist höchste Zeit, das Unternehmen Hamburg zu übernehmen!
Wir laden euch herzlich zur Veranstaltung „25 Jahre Unternehmen Hamburg und stadtpolitische Interventionsformen“ ein. Sybille Bauriedl führt mit einem kritischen Überblick über stadtentwicklungspolitische Leitbilder von Dohnanyi bis von Beust in den Abend ein; Peter Birke und Christian Gatermann beschäftigen sich mit dem aktuellen schwarz-grünen Leitbild „Wachsen mit Weitsicht“ und den sozialen Folgen des geplanten „Sprungs über die Elbe“ für den Stadtteil Wilhelmsburg. Im Anschluss stellen Gesa Becher und Christina Witz ein Filmprojekt mit Jugendlichen vom Osdorfer Born, Bahrenfeld und Lurup vor: "anders als die anderen auch" (12 min, 2009) ist eine filmische Auseinandersetzung mit Stadtteilen und ihren Images, mit Selbst- und Fremdzuschreibungen, mit Medienberichterstattung und deren Auswirkung auf die eigene Lebenswelt. Gemeinsam wollen wir in unserer Veranstaltung unsere Erfahrungen zusammentragen, welchen Widerstand gegen städtische Politik es gab und wie heute Interventionen gegen das Unternehmen Hamburg aussehen können.
Die Veranstaltung wird unterstützt von der Stiftung Do! und der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg.