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Urgent Actions, Mexiko. 1 Urgent Action, Guatemala
Morddrohungen, Guatemala (Carea)
Am Nachmittag des 14. September 2009 erhielt
Jesús Tecú auf seinem Mobiltelefon einen Drohanruf von einem
Unbekannten. Der anonyme Anrufer, dessen Mobilfunknummer als 45426616
angezeigt wurde, erkundigte sich, ob er mit Jesús Tecú spreche,
woraufhin Jesús Tecú unverzüglich die Gegenfrage stellte,
wer der Anrufer sei. Ohne seinen Namen zu nennen erklärte der Unbekannte:
"Ich warne dich davor, das Gespräch zu beenden. Wir wissen alles
über Dich, wir wissen wo du arbeitest, wann du zur Arbeit kommst
und wann du nach Hause gehst. Wir wissen, wo du wohnst und wir wissen,
in welche Schule einer deiner Söhne geht und um wie viel Uhr er auf
dem Nachhauseweg ist. Willst du jetzt ein Abkommen mit mir schließen?"
Als Jesús Tecú vorgab, den Anrufer anhand seiner Stimme
zu erkennen, ihm aber auf Rückfrage seinen Namen nicht nennen konnte,
wurde der Unbekannte wütend, beschimpfte Jesus Tecú und drohte
seine Kinder zu entführen, zu ermorden und zu zerstückeln. Der
Unbekannte brach daraufhin das Gespräch ab.
Einer von Jesús Tecús Mitarbeitern rief daraufhin vom Festnetzanschluss
des Büros, in dem sich Jesús aufgehalten hatte, die Nummer
des Unbekannten zurück, und stellte die Frage, mit wem er spreche.
"Du sprichst mit dem Tod", antwortete dieser und beendete das
Gespräch.
Kurze Zeit später rief der Unbekannte erneut auf dem Mobiltelefon
von Jesús Tecú an; anstelle von Jesús Tecú
nahm jedoch sein Mitarbeiter das Gespräch an. Mit ausfallenden Bemerkungen
erkundigte sich der Unbekannte nach dem Namen des Mitarbeiters und wiederholte
die Morddrohungen gegen Jesús und seine Familie und machte klar,
dass es keinen anderen Weg gäbe als zu kooperieren.
Jesús Tecú hat im Polizeipräsidium der Departmentshauptstadt
Salamá unverzügliche Schutzmaßnahmen für sich und
seine Familie und sofortige Ermittlungen gefordert. Ferner hat Jesús
Tecú Anzeige bei der zuständigen guatemaltekischen Staatsanwaltschaft
(Ministerio Publico) erstattet. In der vergangenen Woche wurden von staatlicher
Seite allerdings keine ernst zu nehmenden Maßnahmen unternommen,
um den Täter zu ermitteln und die Familie Tecú vor gewaltsamen
Übergriffen zu schützen.
Da bislang keine konkreten Forderungen gestellt wurden, ist der Hintergrund
der Drohungen derzeit noch unbekannt. In der Umgebung Rabinals operieren
organisierte Erpresserbanden, die von Schutzgeldzahlungen leben. Gleichzeitig
ist ein politischer Zusammenhang aufgrund des langjährigen Einsatzes
von Jesús Tecú für Frieden, Gerechtigkeit und Aufarbeitung
des Völkermords an den Maya-Achí im Landkreise Rabinal nicht
auszuschließen. Jesús Tecú war und ist wichtiger Zeuge
in Prozessen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene gegen Kriegsverbrecher
des 36-jährigen bewaffneten Konflikts in Guatemala, der über
200.000 meist indigene Opfer forderte. Jesús Tecú hat in
der Vergangenheit die Exhumierung von geheimen Massengräbern organisiert
und leitet derzeit die Menschenrechtsorganisation /Bufete Juridico Popular/,
die Gewaltopfern juristischen Beistand leistet. Auf mehreren Vortragsreisen
durch Nordamerika und Europa hat er den Völkermord an der indigenen
Bevölkerung Guatemalas sowie die aktuellen Lebensbedingungen der
Maya-Achí in der Region Rabinals der Weltöffentlichkeit nähergebracht.
Jesús Tecú und seine Familie wurden im Zuge seiner Menschenrechtsarbeit
bereits mehrfach Ziel massiver Drohungen und Einschüchterungen.
Briefvorschläge
für diese UA
Dorfbewohner gefährdet, Oaxaca (amnesty
international)
Die Bewohner einer Ortschaft im Süden Mexikos sind
wiederholt von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen worden.
Nun haben die Angreifer die zum Schutz der Dorfbewohner entsandten Polizisten
attackiert und vertrieben. Die Zufahrtsstraße zum Dorf wurde von
ihnen ebenfalls blockiert, so dass die Einwohner von Hilfe von außerhalb
abgeschnitten sind.
Am 11. Oktober drangen rund 100 mit Gewehren, Macheten und Stöcken
bewaffnete Männer in die Ortschaft Santo Domingo Ixcatlán
im Bundesstaat Oaxaca ein. Die Angreifer attackierten sechs zum Schutz
der Dorfbewohner entsandte Polizisten und verletzten einen von ihnen mit
einer Machete. Die Polizisten ergriffen daraufhin die Flucht. Auch die
Angreifer zogen sich wieder zurück, errichteten dabei jedoch Straßensperren
und schnitten auf diese Weise die Ortschaft von der Außenwelt ab.
Unter den in Santo Domingo Ixcatlán eingeschlossenen Personen befindet
sich auch María de la Luz Martínez, eine Mitarbeiterin der
unabhängigen Menschenrechtsorganisation für Indigene Centro
de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas (CEDHAPI).
Hintergrundinformationen:
Gemeinschaften, die ihr Land zu verteidigen versuchen und sich gegen die
Interessen privater Investoren zur Wehr setzen, sehen sich oftmals Drohungen
und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt, welche sich mit den
Lokalpolitikern verbünden. Die für Übergriffe Verantwortlichen
werden nur selten ermittelt und vor Gericht gebracht.
Vor allem in den südlichen Bundesstaaten wie Oaxaca, die einem hohen
Anteil an indigenen Bevölkerungsgruppen haben, tragen die Behörden
keine ausreichende Sorge dafür, die Grundbedürfnisse der Menschen
zu befriedigen. Sie lassen es zu, dass Lokalpolitiker Gemeinden kontrollieren
und Morde wie auch andere Verbrechen begehen, ohne Strafverfolgung befürchten
zu müssen.
Hier kann die Eilaktion online unterzeichnet werden:
www.chiapas98.de/ua.php?id=56
Weitere
Informationen
Einschüchterung von MitarbeiterInnen des
Menschenrechtszentrums "Fray Bartolomé de las Casas",
Chiapas (Carea)
Vorgeschichte
Im Juni 2009 hatte Frayba in einer Pressemitteilung über die
Einschüchterung gegen Frayba, an den Tagen 14., 15. und 16. Juni
berichtet. Diese bestanden vor allem im Fotografieren, Filmen und der
Überwachung der Aktivitäten seiner MitarbeiterInnen.
In den darauf folgenden zwei Monaten hat sich die Situation verschärft.
Das Menschenrechtszentrum erklärte, Zielscheibe einer Reihe von negativen
Berichten durch regierungsnahe Medien zu sein, die auch die von Frayba
begleiteten Gemeinden betraf. Frayba betrachtet diese Berichterstattung,
die zu Feindseligkeiten und Antipathie gegen seine MitarbeiterInnen führen
könnte, als möglichen Auslöser sozialer Gewalt, Kriminalisierung
der Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen und damit als Einschränkung
seiner Arbeit.
Aktuelle Vorkommnisse in chronologischer Reihenfolge
7. August 2009: Esdras Alonso González, Berater der „Nicht-Kooperierenden“
in der Gemeinde Mitzitón, stellt Strafanzeige gegen Diego Cadenas
Gordillo, Hermann Bellinghausen sowie die Gemeindevorsteher von Mitzitón
wegen „Störung des sozialen Friedens, Straßenblockade
(was in Mexiko eine Straftat ist)“ sowie weiterer vermeintlicher
Vergehen. Dieser Vorfall steht im Zusammenhang der Begleitung von sozialen
Prozessen in der Gemeinde Mitzitón.
11. und 12. August 2009: Im Rahmen der Proteste gegen das Urteil des Obersten
Gerichtshofs im Fall Acteal, wo nach Aussagen der Organisation der Opfer,
Las Abejas, auch Paramilitärs freigelassen wurden, fotografierte
eine Person und erkundigte sich nach den Organisatoren der Aktivitäten
und nach MitarbeiterInnen von Frayba. Diese gab auf Nachfrage zu, zur
mexikanischen Armee zu gehören.
17. August 2009: Auf der Rückfahrt von Acteal nach San Cristóbal,
im Kontext einer gemeinsamen Veranstaltung der Abejas mit dem Vertreter
des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen,
Alberto Brunori, stellten MitarbeiterInnen des Menschenrechtszentrums
fest, dass ihnen ein Wagen ohne Nummernschild folgte, der sie überwachte.
Dies wurde daran deutlich, dass der Wagen ebenfalls hielt, wenn sie anhielten.
17. und 18. August 2009: Im Büro des Menschenrechtszentrums wurde
eine Person namens Francisco Javier Cervantes Morales vorstellig, die
mit Diego Cadenas, Direktor von Frayba, zu sprechen wünschte. Er
gab an, von Noé Castañón, Innenminister von Chiapas,
entsandt worden zu sein, um direkten Kontakt zwischen dem Innenminister
und Frayba sowie zu den Abejas herzustellen. Er äußerte zudem,
dass Noé Castañón vom föderalen Innenminister
in die chiapanekische Regierung geschickt wurde und bald den aktuellen
Gouverneur Juan Sabines ersetzen würde, der den Bundesstaat in ein
Desaster geführt hätte. Am folgenden Tag rief besagte Person
erneut bei Frayba an, um die von ihm am Vortag vorgetragenen Informationen
zu wiederholen und Diego Cadenas zu einem geheimen Treffen mit dem Innenminister
in Ocosingo einzuladen. Daraufhin entschied der Direktor von Frayba, diese
Informationen durch einen Anruf bei Noé Castañon zu überprüfen,
der verneinte, jemanden zu Frayba entsandt zu haben.
Aktualisierte UA von Frayba (10.9.09)
In der Aktualisierung der UA von Frayba mit Datum vom 10. September
weist das Menschenrechtszentrum auf weitere Vorfälle hin. So antwortete
der Innenminister von Chiapas, Noé Castañón auf die
von Frayba veröffentlichte UA (vom 27.8.) mit einem vierseitigen
Fax, in dem er die Bekanntgabe des Besuchs von Francisco Javier Cervantes
Morales sowie dessen Aussagen in der UA durch Frayba verurteilte. Darin
äußerte er zudem, dass diese Bekanntmachung mit bösen
Absichten geschah, um die Beziehung zwischen ihm (d.h. dem Innenminister)
und dem Gouverneur zu schädigen. Dieses Schreiben wurde in den Medien
verbreitet und hatte ambivalente Kommentare über Frayba und seinen
Direktor zur Folge. Angesichts der Tatsache, dass die öffentliche
Verbreitung des Schreibens absichtlich anstelle einer Klärung des
Vorfalls zwischen den Beteiligten geschah, sieht Frayba seine Arbeit als
Menschenrechtszentrum der Verunglimpfung ausgesetzt.
Zudem wurde Frayba in Zeitungsartikeln angeblich von Vertretern der ARIC
(indigene Bauernorganisation in der Region Ocosingo) beschuldigt, eine
Konfrontation zwischen Mitgliedern der ARIC und ZapatistInnen in Santo
Tomás (Landkreis Ocosingo) provoziert zu haben, bei der es mehrere
Verletzte sowie einen Toten auf Seiten der ARIC gab. Die Vertreter der
ARIC dementierten in Briefen an Frayba, diese Beschuldigungen erhoben
zu haben. Das Menschenrechtszentrum sieht in den Artikeln eine Fortsetzung
der medialen und systematischen Einschüchterung seiner Arbeit und
MitarbeiterInnen.
UA zum Angriff auf Mitarbeiter von Frayba und Bewohner
von Jotolá und San Sebastián Bachajón (22.9.09)
Am 22. September veröffentlichte Frayba erneut eine UA. Diese
verurteilt den Angriff von Mitgliedern der Organisation zur Verteidigung
der Rechte der Indigenen und Kleinbauern (OPDDIC, Organización
Para la Defensa de los Derechos Indígenas y Campesinos) auf Ricardo
Lagunes Gasca, Anwalt von Frayba, sowie auf Anhänger der Anderen
Kampagne der Gemeinden Jotolá und San Sebastián Bachajón
in der Gemeinde Jotolá am 18. September. Dabei wurde Ricardo Lagunes
beim Verlassen des Dorfes gestoppt, aus dem Auto gezerrt und geschlagen.
Als ihm AnhängerInnen der Anderen Kampagne zu Hilfe eilten, setzten
die Mitglieder der OPDDIC Schusswaffen ein und verletzten einen Bewohner
von San Sebastián Bachajón am Bein.
In der UA weist das Menschenrechtszentrum auf den anhaltenden Krieg niederer
Intensität in Chiapas hin, der von der föderalen und der lokalen
Regierung gegen die EZLN und die Gemeinden im Widerstand geführt
wird, und sieht den Angriff als Konsequenz desselben. Die OPDDIC wird
als eine bewaffnete Organisation mit paramilitärischen Zügen
beschrieben, die von verschiedenen Regierungsfunktionären gestützt
und gedeckt wird, was dieser trotz verschiedener Übergriffe auf ZapatistInnen
und AnhängerInnen der Anderen Kampagne in Chiapas Straffreiheit garantiert
hat. Zudem erklärt das Menschenrechtszentrum, dass es durch die jüngsten
Ereignisse seine Arbeit eingeschränkt sieht und stellt dies in den
Zusammenhang mit dem Plan der Aufstandsbekämpfung, der die Neutralisierung
der Arbeit von MenschenrechtsverteidigerInnen als ein Ziel benennt.
Hier kann die Eilaktion online unterzeichnet werden: www.chiapas98.de/ua.php?id=54
Unschuldig in Haft, Oaxaca (Comité 25
de Noviembre und Solidaritätskomitee für Juan Manuel Martínez
Moreno)
Am 27.10.2006 wurde der US-Amerikaner Bradley Roland
Will in Oaxaca erschossen. Er arbeitete als Filmemacher und Fotograf für
die unabhängige Nachrichtenagentur Indymedia und dokumentierte die
Aktionen rund um die Aufstandsbewegung APPO. Es ist anzunehmen, dass er
von regierungsnahen Kräften umgebracht wurde. Am 16.10.2008 wurde
jedoch Juan Manuel Martínez Moreno festgenommen, dem die Tat fälschlicherweise
zur Last gelegt wird.
Weitere
Informationen, Urgent Action und Solidaritätsaufruf
Patenschaftsaufruf
für Juan Manuel Martínez Moreno
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