Um den bewaffneten Konflikt zwischen der mexikanischen Bundesregierung und der EZLN besser verstehen zu können, haben wir hier einige grundlegende Merkmale der Situation in Chiapas zusammengetragen. Neben statistischen Daten zu Mexiko und Chiapas gibt es einen Überblick zu Entstehung und Verlauf des Konflikts sowie einige Literaturhinweise.
Daten zu Mexiko
Daten zu Chiapas
Bewaffneter Widerstand
Die Vorgeschichte des Konflikts
Chiapas am Rande
Ejército Zapatista
de Liberación Nacional (EZLN)
Guerilla in den Bergen
Krieg niederer Intensität
Menschenrechtsbeobachtung
Ausblick
Literaturtips
Verlauf des
Konflikts
Fläche: 1,958 Mio. Km² (ca. 6 oder 7 mal grösser als BRD)
Bevölkerung: 95 Mio. (1996)
Analphabetenquote: 10,4 % (1995)
Arme: Rund die Hälfte der MexikanerInnen und Mexikaner, ca. 40 Mio. müssen mit 1 US-Dollar pro Tag auskommen (Armutsdefinition der UNO)Drittgrösstes Land Lateinamerikas, grösste spanischsprachige Nation und nach Brasilien bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas, zu 90% katholisch, Anteil der indianischer Bevölkerung liegt bei über 10 %, die Hauptstadt Mexiko-City ist mit über 25 Mio. die grösste Stadt der Welt.
Geographie: Nördliche Hochländer fallen zum Isthmus von Tehuantepec hin ab, östlich davon, in Chiapas steigt das Land wieder an und formt ein ausgeprägtes Hochlandsystem, das sich bis nach Guatemala, El Salvador und Honduras erstreckt. Flora und Fauna in Chiapas ähneln daher eher Zentralamerika als dem nördlicheren Mexiko.
Wirtschaft: Wechselvolle Geschichte wirtschaflicher Entwicklung, die oft genug von US-amerikanischen Interessen beeinflusst wurde, Mexiko ist Agrarland trotz fortgeschrittener Industrialisierung, Landwirtschaft ist Lebensgrundlage der Hälfte der Bevölkerung.
Im Süden: Kaffee, Kakao, Bananen, Tabak, Mais, Bohnen
Im Norden: Viehwirtschaft vorherrschend
Bodenschätze: Erdöl, Silber, Kupfer, Blei, Schwefel. Erdölindustrie ist staatlich, Mexiko ist so auch klassischer Rohstoffproduzent mit damit verbundener Abhängigkeit von Weltmarktpreisen. Der Tourismus ist ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig.
Chiapas ist heute der südlichste Bundesstaat von Mexiko (seid 1824). Geographisch gehört Chiapas aber eher zu Guatemala bzw. Zentralamerika.
Fläche: 74 Tkm² (3,7 % der Fläche Mexikos, zweimal Belgien oder: BaWü+Bayern)
Bevölkerung: 3,5 Mio. (ca. 4 % der mexikan. Bevölkerung)
Davon 2,7 Mio. Indigene (also ca. 80%!, im Vergleich dazu Indigene Bevölkerung in Mexiko bei ca. 10%). Somit hat Chiapas den grössten Anteil indigener Bevölkerung in Mexiko. Ca. 1 Mio. Menschen (30% der Bevölkerung) sprechen noch heute indigene Sprachen.Klimatisch gesehen gibt es in Chiapas viele verschiedene Zonen, mit tropischem Regenwald und Laub-Nadelbaum-Mischwald. Die grossen Höhenunterschiede teilen den Bundesstaat in verschiedene Klimazonen, bspw. in San Cristobal (zentrales Hochland, Höhenlage: 2.100 m, Durchschnittstemperatur: 14,5 °C) im 60 km entfernten Tuxta Guiterrez (Hauptstadt von Chiapas) bei 500 Höhenmetern bei 20 °C. Regenzeit ist von April bis Dezember.
Wirtschaft: 60% der Bevölkerung sind in der Landwirtschaft tätig. 50% des mexikanischen Kaffee kommt aus Chiapas. (1994: ca. 0,25 Mio. t) Wasserkraft (40% von Mexiko, z.T. Export) Ressourcen: Erdöl, Uran, Holz, Biodiversität.
Aber:
Dies alles gilt selbst im inner-mexikanischen Vergleich, Chiapas als südlichster Bundesstaat ist am ärmsten, unterentwickelsten und marginalisiertesten.Kulturelles Zentrum: San Cristóbal de las Casas, ca. 100.000 Einwohner, im Zentrum des Hochlandes. Touristenzentrum inmitten der Siedlungsgebiete der verschiedenen Ethnien, traditionelles Markt- und Handelszentrum, von der indigenen Bevölkerung geprägt, aber auch Rassismus gegenüber Indígenas.
Durch Ankunft der Spanier kam es zu radikalen, sozialen, ökonomischen und religiösen Veränderungen. Chiapas bestand zu diesem Zeitpunkt aus einem Mosaik von ethnischen Gruppierungen, getrennt durch Sprachen und Geographie. Auch heute stehen sich indigene Lebensweise und Kultur der europäisch-mexikanischen Gesellschaft gegenüber.
Am 01. Januar 1994 kam es in Chiapas, dem südlichsten Bundesstaat Mexikos zum bewaffneten Aufstand der "Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee" (EZLN). Sie forderte den Rücktritt der mexikanischen Regierung, verlangte freie demokratische Wahlen, Autonomie für die indigenen Gemeinden, eine Landreform und soziale Gerechtigkeit für die Bürger von Mexiko und Chiapas.
Mit der schlagartigen Besetzung verschiedener Städte durch zum Teil nur mit Stöcken bewaffnete Zehntausende Indigenas der EZLN wurde Chiapas weltbekannt und die katastrophale Lebenssituation der indigenen Bevölkerung rückte ins Rampenlicht der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit.
Zu einer Welle der Sympathie und Solidarität im In- und Ausland mit den chiapanekischen Zapatisten trug neben ihren Forderungen nach Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit vor allem das Selbstverständnis der EZLN bei, das sie deutlich von orthodoxen Guerillagruppen Lateinamerikas unterscheidet: Ihr Ziel ist nicht die Machtübernahme im Staat sondern die Mobilisierung und Organisation der mexikanischen wie auch der internationalen Zivilgesellschaft. Seit Jahren ziehen die Zapatisten deshalb die Worte den Waffen vor statt mit der mexikanischen Bundesarmee in einen Kleinkrieg zu treten. Nach einer großen Offensive 1995 hält die mexikanische Armee faktisch weite Teile von Chiapas besetzt und betreibt mit paramilitärischen Gruppen einen "Krieg niederer Intensität", der sich besonders gegen die autonomen zapatistischen Landkreise richtet und seit 1997 mehrere Hundert Tote gefordert hat. Eine generelle Unsicherheit der Bevölkerung und über 10.000 Flüchtlinge in der Region sind die Folge.
Die Entwicklungen in Mexiko bzw. Chiapas bis zum zapatistischen Aufstand von 1994 erschließen sich durch die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Als Agrarland und Rohstoffproduzent stand Mexiko im Laufe seiner Geschichte trotz einiger Industrialisierungserfolge stets in klassischer Abhängigkeit vom internationalen Weltmarkt und gleichzeitig unter der Fuchtel des "großen Bruder" USA.
"Armes Mexiko, so weit weg von Gott und so nahe an den USA." (Porfirio Díaz, mexikanischer Diktator bis 1910)
Bis zur mexikanischen Revolution von 1910 hatte sich in der Land- und Viehwirtschaft ein Latifundien-System privaten Großgrundbesitz etabliert, in dem 90% der Bauern landlos waren. Wenige Familienclans, unter ihnen auch viele Einwanderer aus Europa und den USA kontrollierten die Agrarwirtschaft und beuteten ihre Landarbeiter schamlos aus. Gegen diese ungerechte Landverteilung in den Händen weniger traten die Bauernführer Emiliano Zapata und Pancho Villa mit ihren Bauernarmeen an. Nach mehreren erfolgreichen Schlachten gegen die mexikanische Bundesarmee zogen Zapata und Villa mit ihrer Forderung nach "Tierra y Libertad" (Land und Freiheit) siegreich in Mexico-City ein. 1917 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, die Arbeiterrechte und eine Landverteilung garantieren sollte und das Land denjenigen zusprach, die es auch tatsächlich bewirtschaften. Diese Verfassung gilt mit einigen Einschränkungen auch heute noch.
Die mexikanische Revolution ist in Lateinamerika einzigartig, das darauf fußende und entstandene politische System ist es ebenfalls: Nach der Ermordung Zapatas bündelte die "Partei der Institutionalisierten Revolution" (PRI) die teilweise konträren revolutionären Kräfte. Dies ermöglichte eine Integration sozialrevolutionärer Strömungen im Gegensatz zu Repression und Unterdrückung der Linken in anderen mittel- und südamerikanischen Ländern. Allerdings etablierte sich bald ein statisches System, dessen Hauptcharakteristikum Stabilität hieß: Die PRI hielt sich bis zu den Präsidentschaftswahlen vom Juli 2000 für über 70 Jahre an der Macht. Der Partei- und Staatsapparat waren weitgehend identisch, Vetternwirtschaft, Korruption und Wahlbetrug wurden zur Tagesordnung. Über die allgegenwärtigen und mächtigen Parteisektoren wurden gesellschaftliche Forderungen kanalisiert und so jegliche Opposition vom Parteiapparat vereinnahmt.
Seit Mitte der 80er Jahre begann dieses System jedoch zu bröckeln. Mit der wirtschaftlichen Öffnung Mexikos spielt das verfilzte PRI-System bei der Verteilung gesellschaftlicher Positionen eine immer kleinere Rolle, die ehemalige Parteielite wandelt sich zur ökonomischen Elite des Landes. Jüngster Höhepunkt dieser Veränderungen war im Juli 2000 die Wahl des Oppositionskandidaten Vicente Fox zum mexikanischen Präsidenten.
Die progressive mexikanische Revolution mit ihren zentralen Bestimmungen zur Landverteilung und den Rechten der Arbeiter konnte in Chiapas nie richtig umgesetzt werden. Eine echte Landreform scheiterte an den alten Besitz- und Sozialstrukturen aus der kolonialen Vergangenheit. Als Familienbesitz befand sich das urbar gemachte Ackerland in der Hand lokaler Eliten und weniger Großgrundbesitzer.
Die Verkleinerung des Großgrundbesitz war zwar auf dem Papier festgehalten, es folgte aber keine Umsetzung dieser Bestimmungen. Durch geschicktes Taktieren und das Ausspielen der verschiedenen Interessengruppen behielten die Familienclans weiter ihre privilegierte Position. Noch heute gibt es Klagen, die sich auf Dokumente aus den 40er Jahren zur Landverteilung berufen. Die zuständigen Institutionen sind aber weitgehend von den lokalen Eliten korrumpiert und vereinnahmt, die zudem auch auf allen politischen Ebenen mit dem PRI-Apparat verquickt sind.
Die andere Seite dieser ungleichen Besitzverteilung ist und war schon immer die direkte Gewalt. Die meisten Großgrundbesitzer unterhielten eine Art bewaffnete Privatpolizei, "Guardias Blancas" (Weiße Wachen) genannt. Diese Schlägerbanden ermordeten im Auftrag unbequeme Landarbeiter und hinderten sie an der Flucht von den Ländereien der "Rancheros". Auf diesen Ländereien wurden die fast ausschließlich indigenen Arbeiter und Arbeiterinnen, die meist nicht einmal Spanisch sprechen konnten, geschweige denn Lesen und Schreiben von den rassistischen Besitzern, direkten Nachkommen der Kolonialherren, in einer Art Leibeigenschaft gehalten. Der größte Teil des kümmerlichen Lohns wurde als Miete für bereitgestellte Wohnbaracken einbehalten, der Rest meist in speziellen "Chips" ausbezahlt, die nur in einem völlig überteuerten Laden auf dem Landgut des "Ranchero" eingelöst werden konnten. Die Arbeiter lebten so in direkter Abhängigkeit und wurden doppelt ausgebeutet.
Durch das weitere Vordringen des Latifundien-Systems kam es darüberhinaus zu Bevölkerungsbewegungen aufgrund von Landknappheit. Teile der indigenen Urbevölkerung wurden aus ihren ursprünglichen, sehr fruchtbaren Siedlungsgebieten in den Lakandonischen Regenwald in Richtung der Grenze zu Guatemala verdrängt. Dort kam es vor allem in den 50er Jahren zu vielfachen Gründungen neuer Dörfer, die in gemeinschaftlicher Arbeit gegen äußerst widrige Umstände errichtet werden mußten.
Die soziale Verelendung der unteren, vor allem indigenen Bevölkerungsschichten ist die Folge der krassen Ungleichverteilung von Boden und Macht: Chiapas ist heute als südlichster Bundesstaat die ärmste, rückständigste und marginalisierteste Region Mexikos: 2/3 der Bevölkerung sind unter- oder fehlernährt, heilbare Krankheiten wie Durchfall und Erkältungen gehören zu den häufigsten Todesursachen und die Kindersterblichkeit liegt weit über dem nationalen Durchschnitt. Ebenso sind die Versorgung mit Trinkwasser und Strom sowie Gesundheitsfürsorge und Schuleinrichtungen selbst im mexikanischen Vergleich katastrophal unterentwickelt.
Immer wieder kam es aufgrund dieser sozialen Mißstände in der Vergangenheit in Chiapas zu Auflehnungen durch Kleinbauern- und Landlosenbewegungen. Mitte der 80er Jahre entstanden erstmals in bäuerlichen Selbstverteidigungsgruppen radikale Überlegungen zum bewaffneten Kampf und Widerstand. Seit Anfang der 90er Jahre kam es dann zu Organisation und Aufbau einer bewaffneten Guerillaarmee, der EZLN.
Mit dem Griff zu den Waffen machte die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung unter dem Motto "Ya Basta!" (Jetzt reichts!) auf diese sozialen Mißstände national und international aufmerksam. Dabei war der 01. Januar 1994 kein zufällig gewähltes Datum: An diesem Tag trat Mexiko als Staat dem amerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA als drittes Mitglied neben den USA und Kanada bei. Als Bedingung für den Beitritt mußte die mexikanische Regierung entscheidende Veränderungen an den Verfassungsartikeln, die die Agrar- und Landreform betreffen, vornehmen. Die Öffnung des mexikanischen Marktes für billige Agrarprodukte aus den USA und der Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und der Frage der Landverteilung ließen eine weitere Verschärfung der sozialen Probleme in Chiapas annehmen.
Mit ihren Forderungen nach Frieden, Freiheit, Land, Gerechtigkeit, Demokratie und Würde ging die EZLN aber über eine bloße Aufhebung der sozialen Mißstände hinaus: Die Guerillaarmee sprach und spricht sich damit auch gegen den verfilzten Staatsapparat der PRI aus und betont die Wichtigkeit einer Revitalisierung der mexikanischen Zivilgesellschaft in Opposition zu den "PRIistas". Die EZLN beruft sich bei ihren Forderungen auf Emiliano Zapata und die mexikanische Revolution, deren Ideale sie durch die PRI verraten sieht. Dabei versteht sie sich als Nationale Armee, die sich auf das Selbstverteidigungsrecht eines Staates und seines Volkes beruft, die von der PRI ausgebeutet werden. Dem bewaffneten Arm der Partei, der mexikanischen Bundesarmee hat die EZLN daher ganz offiziell den Krieg erklärt.
Die Zapatistische Befreiungsarmee fordert darüber hinaus mehr Rechte und Autonomie für indigene Kultur und Lebensweise, Gleichberechtigung und Würde für die indigenen Bevölkerungsteile und ihre Traditionen in Chiapas, Mexiko und dem restlichen Kontinent. Im Hinblick auf die neoliberale Weltwirtschaftsordnung sollen Kultur und Traditionen geschützt und nicht zum Luxus werden. Die Feststellung, daß die Indigenas von Chiapas und Mexiko sich in einer globalisierten Welt nicht darauf reduzieren lassen wollen, bloß Produzenten und Konsumenten irgendwelcher Waren zu sein, stößt bei Globalisierungskritikern weltweit auf Zustimmung.
Mitte Januar 1994 stellte die EZLN alle militärischen Kampfhandlungen ein und zog sich in die Berge von Chiapas zurück, um der anrückenden mexikanischen Militär kein direktes Ziel zu bieten. In Pressemitteilungen, den sogenannten "Botschaften aus dem Lakandonischen Regenwald" erklärte die Führung der EZLN immer wieder ihre Verhandlungsbereitschaft mit der mexikanischen Bundesregierung für Gerechtigkeit und Frieden in Chiapas. In der Folgezeit kam es in ganz Chiapas zu Landbesetzungen von Ländereien der Großgrundbesitzer durch Sympathisanten der EZLN. Es wurden neue Dörfer, Gemeinden und Landkreise gegründet, die sich als zapatistisch und autonom definierten. Durch Kooperationen untereinander versuchen diese revolutionären Gemeinden seither, sich selbst zu organisieren und unabhängig vom Staatsapparat für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen. Gemeinsam mit Unterstützern und Unterstützerinnen aus bereits bestehenden Gemeinden, vor allem den neueren im Lakandonischen Regenwald bilden sie die soziale Basis der Guerilla.
Von Anfang an verfolgte die mexikanische Regierung eine Doppelstrategie, indem sie zwar auf Verhandlungen einging, gleichzeitig aber eine militärische Lösung nicht ausschloß. Im Februar 1995 startete das Militär eine Großoffensive gegen die von den Zapatisten besetzten Gebiete, die zur Flucht vieler Menschen aus ihren Dörfern führte und den Dialog zum Abbruch brachten.
Chiapas ist heute der am stärksten militarisierter Staat Mexikos: 1/3 der gesamten mexikanischen Bundesarmee, etwa 70.000 Soldaten, ist in Chiapas, auf ca. 4 % der mexikanischen Staatsfläche stationiert. Es wurden über 250 Militärstellungen, Kasernen und unzählige Kontrollpunkte an Straßen errichtet. Auf internationaler Ebene beteuerte die mexikanische Regierung immer wieder ihren Willen, die Menschenrechte einzuhalten und versicherte, daß auch in Chiapas diese Rechte gewahrt seien. Andererseits wurde die Militarisierung immer weiter vorangetrieben, vor allem durch den Aufbau paramilitärischer Gruppen.
Diese paramilitärischen Gruppen sind Teil der Strategie eines "Krieges niederer Intensität" gegen die soziale Basis der EZLN und gehören zum Konzept der "Counter-Insurgency": Die Techniken und Verfahren, die in dieser Art der Aufstands- und Guerillabekämpfung zum Einsatz kommen, sind direkte Lehren und Erfahrungen aus dem Vietnam-Krieg der USA. In Seminaren und Lehrgängen an einer Militärhochschule mit dem schönen Namen "School of the Americas" (siehe
Ziel ist dabei, die zivile Unterstützung der Guerilla zu treffen. Mit der hohen Militärpräsenz durch ständige Kontrollen, Patrouillen, Tiefflüge von Hubschraubern und Kampfjets über Gemeinden soll Macht demonstriert werden. Willkürliche Verhaftungen und selektive Gewalt sollen Einschüchtern und gehören neben Propaganda und Desinformation zur psychologischen Kriegsführung. Unter den Sympathisanten der Guerilla soll so Verwirrung, Unsicherheit und Angst gestiftet werden, die zu Spaltungen und zum Brechen des Widerstands führen sollen.
Eine wichtige Rolle spielt hierbei der Aufbau bewaffneter paramilitärischer Gruppen, sogenannten Todesschwadronen durch das Militär. Diese irregulären Einheiten können ohne Konventionen operieren und die Zivilbevölkerung in den Dörfern direkt durch Morde, Vergewaltigungen, Folter, Verschleppung, Diebstahl von Ernten und das Anzünden von Häusern einschüchtern und vertreiben. Anschließend deklariert die Armeeführung diese gewaltsamen Auseinandersetzungen als ethnische Spannungen zwischen bewaffneten Gruppen und interveniert in "friedensstiftender und neutraler" Mission.
Tragischer Höhepunkt dieser Politik in Chiapas ist das Massaker von Acteal am 22. Dezember 1997, bei dem 45 Unterstützer und Unterstützerinnen der pazifistischen Organisation "Las Abejas" (Die Bienen) bestialisch ermordet wurden. Das Massaker war für die mexikanische Regierung ein Vorwand, weitere Militärtruppen nach Chiapas zu entsenden. Dies wurde mit der Notwendigkeit begründet, alle "außerregulären, bewaffneten Gruppen" zu entwaffnen, um das chiapanekische Volk vor seinen angeblichen "eigenen ethnischen, religiösen und interkommunalen Konflikten" zu schützen. Doch anstatt verstärkt gegen die Paramilitärs vorzugehen, richtet sich die Aggression der Bundesarmee (in einigen Fällen gemeinsam mit Kräften der Polizei und der Paramilitärs) zunehmend gegen diejenigen indigenen Gemeinden, in denen sich die soziale Basis der EZLN befindet und damit gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung.
Seit 1995 widmet sich das Menschenrechtszentrum "Fray Bartolomé de las Casas" der Diözese von San Cristóbal der Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in Chiapas. Im Februar 1995 verursachte eine Militärinvasion in der Region "Las Cañadas" im chiapanekischen Konfliktgebiet mehrere Tausend interne Flüchtlinge, die sich wenige Wochen später in Begleitung nationaler und internationaler Beobachter und Beobachterinnen in ihre Gemeinden zurückwagten. Diese traumatisierten Gemeinden äußerten verstärkt den Wunsch nach einer dauerhaften Präsenz von internationalen Beobachtern und Beobachterinnen zum Schutz vor erneuten Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen seitens der Militärs.
Zur Umsetzung der Bitten und Anfragen vieler zapatistischer Gemeinden nach nationaler und internationaler Beobachtung gründete sich innerhalb des Menschenrechtszentrum die Abteilung "Friedenscamps". Es wurde die Aufgabe übernommen, in möglichst vielen Dörfern "zivile Friedenscamps" einzurichten, in denen sich nach Möglichkeit dauerhaft mehrere nationale und internationale Menschenrechtsbeobachter und Beobachterinnen jeweils für 2 bis 4 Wochen in der Gemeinde aufhalten konnten. Neben der Dokumentation der Menschrechtssituation vor Ort dient der Aufenthalt von Beobachtern und Beobachterinnen aber auch der Schaffung von Räumen für die Zivilgesellschaft, damit die Gemeinden möglichst unbehelligt vom Militär ihre eigenen Dynamiken erhalten und entfalten können.
Seit 1998 akzeptiert das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas nur noch Beobachter und Beobachterinnen, die zuvor von einer seiner Partnerorganisationen ausgewählt und umfangreich auf ihren Einsatz vorbereitet worden sind sowie ein Empfehlungsschreiben dieser Organisation vorweisen können. In Deutschland leistet diese Vorbereitung CAREA e.V. in halbjährlichen Seminaren. (
Seit der Amtsübernahme des neuen mexikanischen Präsidenten Vicente Fox am 1. Dezember 2000 haben sich die Arbeitsbedingungen für die internationalen Menschenrechtsbeobachter deutlich verbessert. Viele Kontrollpunkte der Militärs und der Migrantionsbehörde sind zwar aufgelöst worden, die starke Militärpräsenz ist aber weiterhin deutlich zu spüren. Die Arbeit der internationalen Menschenrechtsbeobachter in Chiapas ist weiterhin mehr als sinnvoll, bis zu einem Frieden mit Würde ist es noch ein langer Weg. Aktuell hat die EZLN die Verhandlungsgespräche mit Präsident Fox bis auf weiteres abgebrochen: In ihrem letzten Comunicado vom 29. April 2001 an das mexikanische Volk, die mexikanische Regierung und die internationale Weltöffentlichkeit hat die EZLN erklärt, sie breche mit sofortiger Wirkung die Gespräche mit der Regierung Fox ab. Seither gibt es keine Kontakte mehr zwischen der EZLN und der Regierung.
Die zapatistische Befreiungsarmee begründet diesen Schritt mit der mangelhaften Umsetzung der Acuerdos von San Andres über indigene Rechte und Lebensweise aus dem Jahre 1996, die seit der Amtsübernahme von Vicente Fox als Gesetzesinitiative im mexikanischen Parlament eingebracht wurde. Die Vermittlungskommission für die Verhandlungen zwischen der EZLN und der Regierung "COCOPA" (Comision de Concordia y Pacificacion) hatte aus den Acuerdos von San Andres eine Gesetzesinitiative erarbeitet, die sich "Ley COCOPA" nennt. Diese Initiative wurde von Fox ins Parlament eingebracht und war auch Gegenstand der drei Forderungen der EZLN an die neue Regierung, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Nach langwierigen Beratungen und Verhandlungen und vielen Veränderungen an diesem "Ley COCOPA" im mexikanischen Parlament wurde letzte Woche ein "Gesetz über indigene Rechte und Kultur" von diesem verabschiedet. Dieses verabschiedete Gesetz, das nun nur noch die Zustimmung von Präsident Fox benötigt, wurde aber in zahlreichen zentralen Punkten gegenüber dem Vorschlag der COCOPA so sehr verändert, daß seine Verabschiedung eher "zwei Schritten zurück als einem voran im Friedensprozeß gleichkommt", wie das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas in San Cristóbal in einer Presseerklärung am 28. April 2001 verlauten ließ. Das Menschenrechtszentrum reiht sich mit dieser Erklärung in die große Zahl kritischer Stimmen über das neue Gesetz von Akademikern, Juristen, indigenen Gemeinschaften, dem Nationalen Indigena-Kongreß (CNI), Kommentatoren und sozialen Organisationen ein.
Die entscheidenden Unterschiede zwischen der Initiative "Ley COCOPA" und dem neuen "Gesetz über indigene Rechte und Kultur" sind folgende:
- Die COCOPA schlägt Reformen verschiedener Artikel der mexikanischen Verfassung vor, damit die Anerkennung der indigenen Lebensweise zum integralen Bestandteil der Verfassung werden kann. Statt dessen sieht das neue Gesetz lediglich einen Zusatzartikel für die indigenen Forderungen vor und verweigert so eine Reform der Verfassung.
- Das neue Gesetz erlaubt keine Anerkennung von Entscheidungen auf Gemeindeebene nach indigenen Normen in juristischer Hinsicht.
- Die indigenen Gemeinschaften werden in Bezug auf ihren rechtlichen Status als Gegenstände des öffentlichen Interesse definiert und nicht als Gegenstände des öffentlichen Rechts, was einen gewaltigen Unterschied darstellt: Ein Gegenstand des öffentlichen Rechts hat eine eigene juristische Person, seine Entscheidungen haben einen juristischen Wert und ist gleichberechtigt. Ein Gegenstand des öffentlichen Interesses benötigt einen Vormund und Protektion und ist somit abhängig vom Wohlwollen des Staates.Diese juristischen Spitzfindigkeiten bedeuten im Endeffekt, daß das Parlament eine Anerkennung der indigenen Gemeinschaften verweigert und sogar verschiedene Rechte verleugnet, die schon von beiden Seiten des Konflikts akzeptiert waren.
Daß die Situation in Chiapas weiterhin prekär ist und die Arbeit internationaler Menschenrechtsbeobachter weiterhin wichtig und nötig ist, verdeutlichen die ebenfalls ausgesetzten Verhandlungen zwischen den Abejas (den Bienen, zivile Selbstorganisation von indigenen Bauern in den Altos von Chiapas) und dem chiapanekischen Gouverneur Pablo Salazar: In diesen Verhandlungen geht es um die Bedingungen für die Rückkehr von Tausenden von Flüchtlingen, die von paramilitärischen Gruppen aus ihren Gebieten vertrieben wurden, sowie um eine Demilitarisierung dieser Gruppen. Grund für den Abbruch der Verhandlungen war, daß Mitglieder der Abejas von Paramilitärs attackiert wurden und daß der Bürgermeister von Chenalho, dem Verstrickungen ins Massaker von Acteal vorgeworfen werden, an den Verhandlungen teilnehmen sollte.
Was die drei Forderungen der EZLN an die mexikanische Regierung betrifft, um wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, ist folgendes festzuhalten:
- Zwar sind alle 7 geforderten Armeepositionen in Chiapas geräumt worden, die Räumungen kommen aber eher einer Truppenverschiebung als einer Demilitarisierung gleich, da bisher kein Soldat der Bundesarmee Chiapas verlassen hat.
- Noch immer verbleiben einige politische Gefangene als Sympathisanten der EZLN im in Haft.
- Wie oben dargestellt, muss die Forderung nach der Umsetzung der Acuerdos von San Andres in die mexikanische Verfassung mit dem neuen Recht über indigene Rechte und Kultur als nicht erfüllt erklärt werden, weshalb die EZLN bis zur kompletten Erfüllung dieser Forderung den Dialog mit der Regierung ausgesetzt hat.
In ihrer letzten Verlautbarung vom 29. April 2001 erklären die Zapatistas, daß sie bis zu einer konstitutionellen Anerkennung ihrer Forderungen weiterhin in Widerstand und Rebellion verbleiben. Außerdem wird die nationale und internationale Zivilgesellschaft dringend um Unterstützung angerufen.
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