Um den bewaffneten Konflikt zwischen der mexikanischen Bundesregierung und der EZLN besser verstehen zu können, haben wir hier einige Fakten zur Geschichte und Politik Mexikos sowie grundlegende Merkmale der Situation in Chiapas zusammengetragen. Neben statistischen Daten zu Mexiko und Chiapas gibt es einen Überblick zu Entstehung und Verlauf des Konflikts.
Daten zu Mexiko
Geschichte und Politik
Mexikos
Daten zu Chiapas
Chiapas am Rande
Ejército Zapatista
de Liberación Nacional (EZLN)
Krieg niederer Intensität
Quellen
Chronik
des Konflikts
Fläche: 1,953 Mio. Km² (ca. 5 mal größer als die BRD)
Bevölkerung: 106 Mio. (2007)
Analphabetenquote: 7,4 % (2005)
Armut: 34 % der Mexikanerinnen und Mexikaner müssen mit 1 US-Dollar pro Tag auskommen (Armutsdefinition der UNO)
Drittgrößtes Land Lateinamerikas, größte spanischsprachige Nation und nach Brasilien bevölkerungsreichstes Land Lateinamerikas, zu ca. 80% katholisch, Anteil der indianischen Bevölkerung liegt bei über 10 %. Die Hauptstadt, Mexiko-Stadt, hat 8,7 Mio EinwohnerInnen und die Metropolregion (Zona Metropolitana del Valle de Mexico) ist mit 23 Mio. die zweitgrößte Region dieser Art in der Welt.Geographie: Nördliche Hochländer fallen zum Isthmus von Tehuantepec hin ab, östlich davon, in Chiapas steigt das Land wieder an und formt ein ausgeprägtes Hochlandsystem, das sich bis nach Guatemala, El Salvador und Honduras erstreckt. Flora und Fauna in Chiapas ähneln daher eher Zentralamerika als dem nördlicheren Mexiko.
Wirtschaft: Wechselvolle wirtschaftliche Entwicklung, die oft von US-amerikanischen Interessen beeinflusst wurde. Mexiko ist einerseits Agrarland (obwohl es von US-Mais-Exporten „überschwemmt" wird) und zugleich Mitglied der OECD (Organisation von 30 Industriestaaten). In der Landwirtschaft sind 13.4% der arbeitenden Bevölkerung beschäftigt (UN-Statistik 2006).
Im Süden: Kaffee, Kakao, Bananen, Tabak, Mais, Bohnen
Im Norden: vorwiegend Viehwirtschaft
Bodenschätze: Erdöl, Silber, Kupfer, Blei, Schwefel. Erdölindustrie ist staatlich. Mexiko ist so auch klassischer Rohstoffproduzent mit damit verbundener Abhängigkeit von Weltmarktpreisen.
Geldüberweisungen von in den USA lebenden mexikanischen MigrantInnen sind inzwischen ein wichtiger ökonomischer Faktor (2008 wurden 25 Mrd. Dollar überwiesen, was etwa dem Umfang der mexikanischen Ölexporte entspricht). In den USA leben ca. 10 Mio. MexikanerInnen, d.h. 15% der arbeitsfähigen Bevölkerung Mexikos, davon viele als „Illegale“ kriminalisiert (56% der illegalen MigrantInnen in den USA sind MexikanerInnen).
Der Tourismus ist ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig.
Die Entwicklungen in Mexiko bis zum zapatistischen Aufstand von 1994 (siehe unten) erschließen sich durch die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Als Agrarland und Rohstoffproduzent stand Mexiko im Laufe seiner Geschichte trotz einiger Industrialisierungserfolge stets in klassischer Abhängigkeit vom internationalen Weltmarkt und insbesondere der USA.
Bis zur mexikanischen Revolution von 1910-1917 hatte sich in der Land- und Viehwirtschaft ein Latifundien-System privaten Großgrundbesitzes etabliert, in dem 90% der Bauern landlos waren. Wenige Familienclans, unter ihnen auch viele Einwanderer aus Europa und den USA kontrollierten die Agrarwirtschaft und beuteten ihre LandarbeiterInnen rigoros aus. Dazu zählten u.a. die während der Diktatur von Profirio Diaz eingewanderten Deutschen und späteren Kaffeebarone Edelmann, Giesemann, Kahle, Lüttmann und Pohlenz. Im Zuge der Revolution traten Emiliano Zapata und Pancho Villa mit ihren Bauernarmeen gegen die ungerechte Landverteilung an. Nach mehreren erfolgreichen Schlachten gegen die mexikanische Bundesarmee zogen sie mit ihrer Forderung nach "Tierra y Libertad" (Land und Freiheit) im Dezember 1914 siegreich in Mexiko-Stadt ein. Sowohl Zapata als auch Villa waren Regionalisten ohne Interesse an den Staatsgeschäften, begaben sich ziemlich bald in ihre Heimatgebiete zurück und ließen die Hauptstadt schutzlos zurück. Ihr bürgerlicher Widersacher Venustiano Carranza wurde 1917 der erste Präsident, nachdem in einer Pause des mexikanischen Bürgerkriegs Ende 1916 eine verfassungsgebende Versammlung zusammen getreten war und am 5.2.1917 jene Verfassung verabschiedete, die teilweise heute noch Gültigkeit hat. Auf dem Papier war es eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt: Unter anderem waren dort Arbeiterrechte und eine Landreform verankert, die das Land denjenigen zusprach, die es auch tatsächlich bewirtschaften.
Die mexikanische Revolution ist in Lateinamerika einzigartig, das darauf fußende und entstandene politische System ist es ebenfalls: Nach der Ermordung Emiliano Zapatas (am 10.4.1919 im Auftrag des Präsidenten Carranza) bündelte die "Revolutionär-Institutionelle Partei" (PRI) die teilweise konträren revolutionären Kräfte. Dies ermöglichte eine Kooption sozialrevolutionärer Strömungen im Gegensatz zu Repression und Unterdrückung der Linken in anderen mittel- und südamerikanischen Ländern. Allerdings etablierte sich bald ein starres System, dessen Hauptcharakteristikum Stabilität hieß (bis hin zum Dedazo - dem "großen Fingerzeig" - mit dem jeweils der scheidende Präsident in einem geheimen Ritual seinen Nachfolger auswählte): Die PRI hielt sich bis zu den Präsidentschaftswahlen vom Juli 2000 für über 70 Jahre an der Macht. Der Parteiapparat war weitgehend identisch mit dem Staatsapparat. Vetternwirtschaft, Korruption und Wahlbetrug gehörten zum politischen Alltag. Über die allgegenwärtigen und mächtigen Parteisektoren wurden gesellschaftliche Forderungen kanalisiert und so jegliche Opposition vom Parteiapparat vereinnahmt.
Seit Mitte der 80er Jahre begann dieses System jedoch verstärkt zu bröckeln. Mit der wirtschaftlichen Öffnung Mexikos spielte das verfilzte PRI-System bei der Verteilung gesellschaftlicher Positionen und Pfründe eine immer kleinere Rolle, die ehemalige Parteielite wandelte sich zur ökonomischen Elite des Landes. Ein Wendepunkt dieser Entwicklung war im Juli 2000 die Wahl des Oppositionskandidaten Vicente Fox zum mexikanischen Präsidenten. Erwartungsgemäß kam es mit der Machtübernahme durch den Kandidaten der konservativen PAN (Partido de Acción Nacional) zu keinen substantiellen Veränderungen in den gesellschaftlichen Verhältnissen.
Bei den Präsidentschaftswahlen am 2.7.2006 setzte sich mit extrem geringem Vorsprung (und unter starkem Verdacht des Wahlbetrugs) wiederum der PAN-Kandidat durch. Der knappe Verlierer dieser Wahl, der Kandidat der PRD (Partido de la Revolución Democrática), Andrés Manuel López Obrador rief deshalb zu Massenmobilisierungen auf, welche Mexiko-Stadt über Monate lahm legten. Die Politik des neuen Präsidenten, Felipe Calderón, zeichnet sich durch eine intensivierte Zusammenarbeit mit dem Militär aus, die er medienwirksam als "Krieg gegen die Drogen" vermarktet. Die Problematik des mexikanischen Drogenhandels ist ein inzwischen auch in internationalen Medien viel beachtetes Thema. Die Kartelle sind gut organisiert, bestens ausgerüstet und bewaffnet sowie durch vielfältige Kontakte und Informanten mit den staatlichen Institutionen verwoben. In einer Studie US-amerikanischer Militärstrategen wurde daher Ende 2008 bereits die Gefahr eines schnellen Kollabieren des mexikanischen Staates in Betracht gezogen. Angesichts dessen wird von vielen Seiten nicht nur bezweifelt, dass durch eine militärische Strategie gegen die Drogenkartelle eine nachhaltige Lösung des Problems erreicht werden kann, sondern auch, ob dies überhaupt das vorrangige Ziel der Calderon-Administration ist. Die Zahl der jährlichen Morde, die mit den Drogenkartellen in Zusammenhang gebracht werden, ist während Calderons Amtszeit enorm gestiegen. Zugleich kommt es im Zuge der intensivierten Militäreinsätze häufiger und massiver zu Übergriffen auf Akteure sozialer Bewegungen.
Auch wenn sich die nachfolgenden Abschnitte auf Chiapas konzentrieren, so ist dies bei weitem nicht der einzige Krisenherd in Mexiko. Weitere soziale Brennpunkte befinden sich in den beiden anderen südlichen Bundesstaaten, Oaxaca und Guerrero, aber auch in der nördlichen Grenzstadt Ciudad Juarez und in Atenco/Texcoco. Häufig stehen sozialen Kämpfe und staatliche Repression in Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Ausrichtung auf Marktöffnung und Exportorientierung. Diese wird einerseits durch Freihandelsabkommen mit den USA, Kanada und der EU, andererseits durch spezifische Strukturentwicklungsprojekte wie den Plan Puebla Panama, mittlerweile in Proyecto Mesoamérica umbenannt, vorangetrieben. Diese Politik wird im Allgemeinen ohne Einbeziehung und gegen die Interessen großer Teile der lokalen Bevölkerung gewaltsam durchgesetzt. Weitere Themenfelder der Repression betreffen die Verfolgung von MigrantInnen oder die Pressefreiheit.
In Guerrero haben vor allem drei Kristallisationspunkte des sozialen Widerstandes nationale und internationale Aufmerksamkeit erregt:
• Die Proteste gegen die geplante Errichtung des Staudammprojekts La Parota, von dem durch die Flutung von ca. 17.000 ha Land etwa 25.000 Menschen direkt und 75.000 Menschen indirekt betroffen wären. Die Auseinandersetzungen darum haben seit 2003 drei Menschenleben gekostet und befinden sich trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen derzeit auf juristischer Ebene in einer Patt-Situation.
• Der Kampf der ökologischen BäuerInnen (Organización de Campesinos Ecologistas de la Sierra de Petatlán y Coyuca de Catatlán, OCESP), die sich dem Kahlschlag in der Sierra von Petatlán widersetzen, der ursprünglich von ausländischen Holzkonzernen, später von der lokalen Holzmafia betrieben wurde. Auch hier ist der Kampf noch nicht entschieden. Die prominente Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa bezahlte ihren Einsatz für die Campesinos Ecologistas (und andere soziale Bewegungen) mit dem Leben. Am 19.10.2001, zweieinhalb Wochen nach ihrem Besuch in der Sierra de Petatlán, wurde sie in ihrem Büro in Mexiko-Stadt ermordet aufgefunden. Mehrere Aktivisten von OCESP waren im Zuge der Repressionsmaßnahmen unter falschen Anschuldigungen monate- bis jahrelang in Haft.
• Die Proteste der beiden indigenen Organisationen OPIM und OFPM im Landkreis Ayutla de los Libres: Die Organización del Pueblo Indígena Me'phaa (OPIM) und die Organización para el Futuro de los Pueblos Mixtecos (OFPM) protestieren seit Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen in ihren Gemeinden. So gerieten sie weiter in den Fokus der Repression, bei der es bereits zu mehreren Morden, Folter, Vergewaltigungen durch das Militär, Zwangssterilisierungen, willkürlichen Verhaftungen und Verwüstung von Häusern kam. Im Februar 2009 wurden beispielsweise zwei Mitglieder der OFPM entführt und später mit Folterspuren tot aufgefunden.
Das herausragende Ereignis der letzten Zeit in Oaxaca war der Volksaufstand von 2006, der sich aus einem am 22.05.2006 ausgerufenen Lehrerstreik entwickelte. Die Lehrer streikten nicht nur für angemessene Gehälter, sondern auch für ein kostenloses Frühstück ihrer SchülerInnen und eine Grundausstattung an Schulsachen für alle Kinder. Die GewerkschafterInnen schlossen 14.000 Schulen und verliehen mangels Antwort der Regierung ihren Forderungen mit zeitweiligen Straßenblockaden und einem Plantón (Dauerkundgebung) im Zentrum von Oaxaca-Stadt Nachdruck. Als Gouverneur Ulises Ruíz im Juni 2006 versuchte, den Lehrerstreik gewaltsam zu beenden, erhielten die Lehrer massive Unterstützung und die Auseinandersetzung eskalierte zu einem Volksaufstand. Über 300 verschiedene indigene Gruppen, Gewerkschaften, Stadtteilzentren, NGOs, politische Organisationen, Nachbarschaftsgruppen usw. schlossen sich in der APPO (Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca) zusammen. Ihre Hauptforderung war der Rücktritt von Gouverneur Ulises Ruíz Ortíz, dem massive Korruption, Wahlbetrug sowie die komplette Missachtung sozialer Forderungen marginalisierter Gruppen vorgeworfen wurde.
Ein wichtiger Faktor bei diesem Konflikt war die zeitweilige Kontrolle verschiedener Medien (Radio, Fernsehen) durch die UnterstützerInnen der APPO. Durch die breite Verankerung des Protestes in der Bevölkerung und diese Kontrolle einiger Medien gelang es über Monate, der Gewalt zu trotzen, die von den Repressionsorganen des Bundesstaates und der Zentralregierung ausgingen. Hunderte Verletzte, Gefolterte und Verhaftete sowie über 20 Tote sind die Bilanz des von Juni 2006 bis Januar 2007 währenden Konflikts. Ein schwarzer Tag des Volksaufstandes war eine Großdemonstration der APPO am 25.11.2006. Die anfangs friedliche Demonstration eskalierte zu mehrstündigen Straßenschlachten nachdem in zivil gekleidete Männer auf die Demonstration schossen und die eingesetzte Bundespolizei die DemonstrantInnen angriff. An diesem Tag kam es zu Massenverhaftungen und viele AktivistInnen mussten ins Exil gehen. Durch die Repression ist der massive Protest der Bevölkerung unterdrückt worden und hat seitdem nicht mehr eine vergleichbare Stärke und Einigkeit erreichen können.
Der Name Atenco steht für einen weiteren Brennpunkt des sozialen Kampfes und seiner Unterdrückung in Mexiko. Die BewohnerInnen von San Salvador Atenco, Bundesstaat Estado de México, setzten sich im Jahr 2002 gegen ihre Vertreibung zugunsten des Ausbaus des internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt erfolgreich zur Wehr. Vier Jahre später kam der Name Atenco erneut in die Schlagzeilen, als Anfang Mai 2006 die EinwohnerInnen den Widerstand gegen die Vertreibung ambulanter BlumenverkäuferInnen in der benachbarten Stadt Texcoco unterstützten. Dieser Protest wurde mit dem brutalen Einsatz von mehr als 3.500 Polizisten am 3. und 4. Mai 2006 gewaltsam beendet. Drei Jahre später sieht es hinsichtlich einer juristischen Aufarbeitung der dabei begangenen Menschenrechtsverletzungen noch immer düster aus. Eine Verurteilung der Verantwortlichen wegen systematischer Folter und der Vergewaltigung von mindestens 26 Frauen im Zuge der Verhaftungen liegt in weiter Ferne, trotz 189 eingereichter Klagen bei der Nationalen Menschenrechtskommission Mexikos. Auf der anderen Seite wurden im August 2008 zehn mutmaßliche Anführer des Protests wegen Entführung und Straßenblockaden zu jeweils 32 Jahren Gefängnis verurteilt. Ignacio del Valle, die sichtbarste Persönlichkeit der Bewegung, wurde in mehreren Prozessen zu insgesamt 112 Jahren Gefängnis verurteilt. Für viele BeobachterInnen sind dies politische Urteile, durch welche die Bewegung eingeschüchtert und geschwächt werden soll.
Chiapas ist der südlichste Bundesstaat von Mexiko (seit 1824, davor zu Guatemala gehörend). Geographisch ist Chiapas eher Teil von Mittelamerika.
Fläche: 75.600 km² (3,8 % der Fläche Mexikos, etwas größer als Bayern)
Bevölkerung: 4,5 Mio. (2007, ca. 4 % der mexikanischen Bevölkerung), mit einem indigenen Anteil von 30-40% ist Chiapas der Bundesstaat mit dem höchsten Anteil indigener Bevölkerung. Die zahlenmäßig bedeutsamsten Ethnien in Chiapas sind Tseltal, Tsotsil, Ch´ol, und Tojol-ab´al. Weitere Ethnien sind Zoque, Chuj, Kanjobal, Mam, Jacalteco, Mochó, Cakchiquel, Maya Caribe („Neolacandonen“). Insgesamt sind 12 der 62 indigenen Gruppen Mexikos in Chiapas präsent.
Natur und Umwelt: In Chiapas gibt es viele verschiedene Klimazonen, mit tropischem Regenwald und Laub-Nadelbaum-Mischwald. Die großen Höhenunterschiede teilen den Bundesstaat in verschiedene Klimazonen (bspw. San Cristóbal: zentrales Hochland, 2.100 m, Durchschnittstemperatur 14,5 °C, in der 60 km entfernten Hauptstadt Tuxtla Gutierrez: 500 m, 20 °C). Regenzeit ist von April bis Dezember.
Wirtschaft: Chiapas liegt unter den mexikanischen Bundesstaaten nach Veracruz auf Platz 2 in der Agrarproduktion und ist beispielsweise führend bei Kaffee und Bananen. Ferner von Bedeutung sind Wasserkraft (40% von Mexiko, z.T. Stromexport) sowie Ressourcen: Erdöl, Uran, Holz, Biodiversität (insbes. Selva Lacandona).
Chiapas ist „ein reiches Land mit armen Menschen“ (T. Benjamin, 1996), denn:• 2/3 der Bevölkerung sind unter- oder fehlernährt.
• Erkältung und Durchfall gehören zu den häufigsten Todesursachen und sind ein wesentlicher Grund für die hohe Kindersterblichkeit.
• In den ländlichen Gebieten kommt statistisch gesehen ca. 1 Arzt auf 25.000 EinwohnerInnen (welche zudem weitflächig verteilt sind).
• Schlechte Lebensbedingungen für die ländliche Bevölkerung (Holzhütten ohne Fußboden, kein sauberes Trinkwasser, kein Strom, keine Schulen, keine Gesundheitsfürsorge).
Im inner-mexikanischen Vergleich ist Chiapas der Bundesstaat mit der ärmsten und marginalisiertesten Bevölkerung.Kulturelles Zentrum: San Cristóbal de las Casas, ca. 142.000 Einwohner (2005), im Zentrum des Hochlandes. Touristenzentrum inmitten der Siedlungsgebiete der verschiedenen Ethnien, traditionelles Markt- und Handelszentrum, von der indigenen Bevölkerung geprägt, aber auch von Rassismus gegenüber Indígenas.
Die mexikanische Revolution mit ihren zentralen Forderungen zu Landverteilung und Arbeiterrechten ging an Chiapas vorbei. Eine echte Landreform scheiterte an den alten Besitz- und Sozialstrukturen aus der kolonialen Vergangenheit. Das fruchtbare Ackerland befand sich als Familienbesitz in der Hand lokaler Eliten.
Die Verkleinerung des Großgrundbesitzes war zwar auf dem Papier festgehalten, es folgte aber keine Umsetzung dieser Bestimmungen. Durch geschicktes Taktieren und das Ausspielen der verschiedenen Interessengruppen behielten die Familienclans weiter ihre privilegierte Position. Die juristische Verschleppung von Anträgen zur Landumverteilung zieht sich z. T. seit 40-60 Jahren hin. Die zuständigen Institutionen sind aber weitgehend von den lokalen Eliten korrumpiert und vereinnahmt, die zudem auch auf allen politischen Ebenen mit dem herrschenden Apparat verquickt sind.
Das andere Mittel mit dem diese ungleiche Besitzverteilung aufrecht erhalten wird, ist und war schon immer die nackte Gewalt. Die meisten Großgrundbesitzer unterhielten eine Art bewaffnete Privatpolizei, "Guardias Blancas" (Weiße Garden) genannt. Diese Schlägerbanden ermordeten im Auftrag der Großgrundbesitzer aufmüpfige LandarbeiterInnen und hielten die Landbevölkerung in quasi-Leibeigenschaft bis dahin, dass diese gewaltsam an der Flucht von den Ländereien der "Rancheros" gehindert wurden. Auf diesen Ländereien lebten die fast ausschließlich indigenen ArbeiterInnen, die oftmals kein Spanisch sprachen, geschweige denn Lesen und Schreiben konnten. Der größte Teil des kümmerlichen Lohns wurde als Miete für bereitgestellte Wohnbaracken einbehalten, der Rest meist in speziellen "Chips" ausbezahlt, die nur in einem überteuerten Laden auf dem Landgut des "Ranchero" eingelöst werden konnten. Die ArbeiterInnen lebten so in direkter Abhängigkeit und wurden doppelt ausgebeutet.
Durch das weitere Vordringen des Latifundien-Systems kam es darüberhinaus zu Bevölkerungsbewegungen aufgrund von Landknappheit. Teile der indigenen Urbevölkerung wurden aus ihren ursprünglichen, sehr fruchtbaren Siedlungsgebieten in den Lakandonischen Regenwald in Richtung der Grenze zu Guatemala verdrängt. Dort kam es vor allem in den 50er Jahren zur Gründung zahlreicher neuer Dörfer, die in gemeinschaftlicher Arbeit gegen äußerst widrige Umstände errichtet werden mussten. Zu dieser "Kolonisierung" der Selva Lacandona wurden die Campesinos zeitweise von der Regierung ermutigt, denn sie diente als Ventil für die drängende Landproblematik, die eigentlich einer politischen Lösung bedurfte.
Die soziale Verelendung der unteren, vor allem indigenen Bevölkerungsschichten ist die Folge der krassen Ungleichverteilung von Boden und Macht: Chiapas ist heute die ärmste, unterentwickeltste und marginalisierteste Region Mexikos: 2/3 der Bevölkerung sind unter- oder fehlernährt und die Kindersterblichkeit liegt weit über dem nationalen Durchschnitt. Ebenso sind die Versorgung mit Trinkwasser und Strom sowie Gesundheitsfürsorge und Schulbildung selbst im mexikanischen Vergleich katastrophal unterentwickelt.
Immer wieder kam es aufgrund dieser Verhältnisse in der Vergangenheit in Chiapas zu Auflehnungen durch Kleinbauern- und Landlosenbewegungen, die erfolglos versuchten, diesen Missständen mit juristischen Mitteln oder durch friedliche Proteste beizukommen. Mitte der 80er Jahre entstanden in bäuerlichen Selbstverteidigungsgruppen radikale Überlegungen zu bewaffnetem Kampf und Widerstand, die in den Aufbau einer bewaffneten Guerillaarmee, der EZLN, mündeten.
Am 1. Januar 1994 kam es in Chiapas zum bewaffneten Aufstand durch die "Nationale Zapatistische Befreiungsarmee" (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN). Sie forderte den Rücktritt der mexikanischen Regierung, freie demokratische Wahlen, Autonomie für die indigenen Gemeinden, eine Landreform und soziale Gerechtigkeit für die BürgerInnen von Mexiko und Chiapas. Der 1. Januar 1994 war kein zufällig gewähltes Datum: An diesem Tag trat Mexiko dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit den USA und Kanada bei. Als Bedingung für den Beitritt musste die mexikanische Regierung entscheidende Veränderungen an jenen Verfassungsartikeln vornehmen, die die Agrar- und Landreform betreffen. Durch die Öffnung des mexikanischen Marktes für billige Agrarprodukte aus den USA und durch den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und die faktische Aufgabe der über Jahrzehnte verschleppten Landreform war eine weitere Verschärfung der sozialen Probleme auch in Chiapas anzunehmen.
Mit der schlagartigen Besetzung von 7 chiapanekischen Städten (San Cristóbal, Ocosingo, Altamirano, Las Margaritas, Oxchuc, Chanal, Huixtán) durch zehntausende, teilweise nur mit Holzgewehren bewaffnete Kämpfer der EZLN gelangte Chiapas in die Schlagzeilen der Weltpresse, und die katastrophale Lebenssituation der indigenen Bevölkerung rückte ins Rampenlicht der nationalen und internationalen Aufmerksamkeit.
Nach 12-tägigen Kämpfen mit der überraschten mexikanischen Armee kam es zu einem Waffenstillstand, Dieser kam unter dem Druck nationaler und internationaler Proteste zustande (z.B. setzte sich am 8.1.1994 eine Friedenskarawane aus Mexiko-Stadt in Richtung Chiapas in Bewegung). Am 21.2.1994 begannen offiziell die ersten Friedensgespräche in der Kathedrale von San Cristóbal unter der Schirmherrschaft von Bischof Samuel Ruiz. In dieser frühen Phase veröffentlichte die Führung der EZLN ihre grundlegenden Positionen vor allem in den sogenannten "Botschaften aus dem Lakandonischen Regenwald".
Mit ihren Forderungen nach Frieden, Freiheit, Land, Gerechtigkeit, Demokratie und Würde ging die EZLN aber über eine bloße Aufhebung der sozialen Missstände hinaus: Die Guerillaarmee sprach und spricht sich damit auch gegen den verfilzten Staatsapparat aus und betont die Wichtigkeit einer Revitalisierung der mexikanischen Zivilgesellschaft in Opposition zu den Partei-Eliten. Die EZLN beruft sich bei ihren Forderungen auf Emiliano Zapata und die mexikanische Revolution, deren Ideale sie durch die PRI verraten sieht. Dabei versteht sie sich als Nationale Armee, die sich auf das Selbstverteidigungsrecht eines Staates und seines Volkes beruft, die von der PRI ausgebeutet werden. Der mexikanischen Bundesarmee hat die EZLN daher ganz offiziell den Krieg erklärt.
Die Zapatistische Befreiungsarmee fordert darüber hinaus mehr Rechte und Autonomie für indigene Kultur und Lebensweise, Gleichberechtigung und Würde für die indigenen Bevölkerungsteile und ihre Traditionen in Chiapas, Mexiko und dem restlichen Kontinent. Die Feststellung, dass die Indígenas von Chiapas und Mexiko sich in einer globalisierten Welt nicht darauf reduzieren lassen wollen, bloß ProduzentInnen und KonsumentInnen irgendwelcher Waren zu sein, stößt bei GlobalisierungskritikerInnen weltweit auf Zustimmung. Ein weiterer viel beachteter Aspekt der zapatistischen Bewegung, welcher ihr viel Anerkennung eingebracht hat, ist ihre vielfach selbstkritische Haltung in Bezug auf interne Probleme. Am meisten Aufsehen hat in diesem Zusammenhang die Haltung der EZLN in Bezug auf die Diskriminierung der Frauen erregt, die sie bereits direkt zu Beginn ihres Aufstandes durch die Bekanntgabe der „Revolutionären Frauengesetze“ zum Ausdruck brachte.
Gelegentliche Landbesetzungen gab es bereits in den Jahren vor dem zapatistischen Aufstand. Ab dem Jahr 1994 nahmen diese in Chiapas jedoch stark zu, durchgeführt von den Unterstützergemeinden der EZLN und anderen Indígena- und Campesino-Organisationen. Begünstigt durch den Fakt, dass die Großgrundbesitzer in dieser Zeit nicht wagten, ihre Schlägertruppen (die "weißen Garden") zu schicken, wurden allein im ersten Quartal 1994 mindestens 30.000 Hektar Land besetzt. Bis Ende Juni 1994 waren es gar über 340 Ländereien auf ca. 100.000 Hektar.
Es ist nicht genau bekannt, wie viel Land, das im Schwung der zapatistischen Revolte besetzt wurde, gehalten werden konnte. Es steht jedoch außer Frage, dass bis heute eine große Anzahl zapatistischer Siedlungen besteht, wahrscheinlich mehrere Hundert. Neben den neuen Gemeinden wurden neue Landkreise gegründet, die sich als zapatistisch und autonom definierten. Durch Kooperationen untereinander versuchen diese revolutionären Gemeinden seither, sich selbst zu organisieren und unabhängig vom Staatsapparat für bessere Lebensverhältnisse zu sorgen. Gemeinsam mit UnterstützerInnen aus bereits bestehenden Gemeinden, vor allem den neueren im Lakandonischen Regenwald bilden sie die soziale Basis der Guerilla.
Zu einer Welle der Sympathie und Solidarität im In- und Ausland mit den Zapatisten trug vor allem auch das Selbstverständnis der EZLN bei, das sie deutlich von orthodoxen Guerillagruppen Lateinamerikas unterscheidet: Ihr Ziel ist nicht die Machtübernahme im Staat sondern die Gestaltung eines selbstbestimmten Lebens auf der Grundlage wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Autonomie. Um diese Ziele zu erreichen, mobilisierten die Zapatistas zu ihrer Unterstützung die mexikanische und internationale Zivilgesellschaft. Seither ziehen sie das Wort der Waffe vor und organisieren massive zivile Aktionen, statt sich mit der mexikanischen Bundesarmee Scharmützel zu liefern.
Die mexikanische Regierung hingegen verfolgte von Anbeginn eine Doppelstrategie, indem sie zwar auf Verhandlungen einging, gleichzeitig aber eine militärische Lösung nicht ausschloss. Im Februar 1995 startete das Militär eine Großoffensive gegen die von den Zapatisten besetzten Gebiete, die zur Flucht vieler Menschen aus ihren Dörfern führte und den Dialog zwischen Regierung und EZLN zeitweilig zum Abbruch brachte. Diese Verhandlungen wurden später wieder aufgenommen. Zu verschiedenen Themenkomplexen fanden von April 1995 bis August 1996 achtzehn Verhandlungsrunden zwischen Vertretern der mexikanischen Regierung und der EZLN statt. Am 16. Februar 1996 kam es zur Unterzeichung des Abkommens über Indigene Rechte und Kultur, dessen gesetzgeberische Umsetzung seitens der mexikanischen Regierung jedoch Monat um Monat verschleppt wurde, so dass die EZLN schließlich im September 1996 die Verhandlungen mit der Forderung verließ, zunächst das bereits getroffene Abkommen umzusetzen. Diese Umsetzung ist nie erfolgt und es besteht weiterhin ein Waffenstillstand und kein Friedensabkommen zwischen der EZLN und der mexikanischen Regierung.
Nach dem Amtsantritt von Präsident Fox unternahm die EZLN im Jahr 2001 einen letzten Versuch, die mexikanische Regierung zur Implementierung des Abkommens von San Andrés über indigene Rechte und Kultur zu bewegen. Begleitet von zahlreichen nationalen und internationalen BeobachterInnen, begab sich die komplette Generalkommandantur der EZLN, im März 2001 nach Mexiko-Stadt.
Die Vermittlungskommission für die Verhandlungen zwischen EZLN und Regierung, "COCOPA" (Comision de Concordia y Pacificacion), hatte aus dem Abkommen von San Andres eine Gesetzesinitiative erarbeitet, die sogenannte "Ley COCOPA". Diese Initiative wurde von Fox ins Parlament eingebracht.
Einige Monate später wurde jedoch ein Gesetz verabschiedet, das in zahlreichen zentralen Punkten gegenüber dem Vorschlag der COCOPA so stark verändert war, dass seine Verabschiedung eher "zwei Schritten zurück als einem Schritt voran im Friedensprozess" gleich kam, wie es das Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de Las Casas in San Cristóbal in einer Presseerklärung am 28. April 2001 ausdrückte. Das Menschenrechtszentrum reihte sich mit dieser Einschätzung in die große Zahl kritischer Stimmen über das neue Gesetz ein, die von AkademikerInnen, JuristInnen, indigenen Gemeinschaften, dem Nationalen Indigenen Kongress (CNI) bis zu sozialen Organisationen reichte.
Als sich somit abzeichnete, dass die EZLN auch mit der beschriebenen spektakulären Aktion die Umsetzung des Abkommens von San Andrés nicht erreichen würde, erklärten die Zapatisten in einem Kommunique vom 29. April 2001 die Gespräche mit der Regierung Fox für beendet. Seither gibt es keine Kontakte mehr zwischen der EZLN und der Bundesregierung.
Nach dieser erfolglosen Initiative gingen die Zapatisten verstärkt dazu über, ihre Vorstellungen von Autonomie auch ohne ein Abkommen mit der Regierung praktisch umzusetzen. Am 9. August 2003 wurden die regionalen Verwaltungszentren, die "Juntas de Buen Gobierno" (JBGs, Räte der guten Regierung) eingeweiht und stärkten so die Selbstverwaltung, die bis dahin nur auf Gemeindeebene angesiedelt war. Damit war und ist der schrittweise Aufbau eines eigenen Gesundheitswesens, eines autonomen Bildungssystems und einer eigenen Rechtssprechung verbunden. Die Sitze der regionalen Verwaltungszentren erhielten den Namen Caracoles (Schneckenmuscheln).
Die JBGs funktionieren nach dem Rotationsprinzip. Eine "Regierungsschicht", die sich aus den direkt gewählten Delegierten verschiedener Gemeinden zusammensetzt, amtiert im betreffenden Caracol für ca. 14 Tage, um dann von der nächsten "Schicht" aus Delegierten anderer Gemeinden abgelöst zu werden. Dieses System hat Vor- und Nachteile, wird aber seit 2003 praktiziert. Der Nachteil besteht in der Diskontinuität des Prozesses, die sich aus dem ständigen personellen Wechsel ergibt. Das ist aber zugleich die Stärke des Systems. Es beugt Korruptionstendenzen von Anfang an vor und ermöglicht zugleich einem möglichst großen Personenkreis, das Regieren zu lernen.
Im Juni 2005 trat die EZLN mit der Sechsten Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald an die Öffentlichkeit, einem sechsteiligen programmatischen Kommuniqué, mit dem die Zapatisten ein weiteres Mal versuchten, ein breites Bündnis mit der außerparlamentarischen Linken einzugehen, fernab von jeder Parteipolitik. Im Kontrast zu den politischen Parteien, die zu diesem Zeitpunkt gerade im Begriff waren, ihre Kampagnen für die Präsidentschaftswahl 2006 loszutreten, etablierten die Zapatisten die „Andere Kampage – von unten und von links“. "Wir werden von La Realidad bis Tijuana all jene suchen, die sich organisieren und kämpfen möchten“, wurde in der Sechsten Erklärung verkündet. Im ersten Halbjahr besuchte der „Delegierte Null“ (Subcomandante Marcos) im Auftrag der EZLN zahlreiche linke Gruppen und Initiativen von Chiapas bis Baja California im nordwestlichsten Winkel von Mexiko, um ein möglichst breites Bündnis zu schmieden. In einer zweiten Reise, die von mehreren KommandantInnen der EZLN 2007 durchgeführt wurde, kam es zu einer Vertiefung der Vernetzung mit den linken Initiativen des Landes. Auch wenn es aufgrund der zunehmenden Spannungen in Chiapas (und in ganz Mexiko) bis Anfang 2009 zu keinen weiteren Reisen kam, hat die Andere Kampagne Bestand und viele Gruppen und Organisationen bezeichnen sich weiterhin als Anhänger der „Otra“.
Der 15. Jahrestag des zapatistischen Aufstandes wurde in den ersten Januartagen des Jahres 2009 mit dem Ersten Weltweiten Festival der Würdigen Wut gefeiert, das in der Tradition des „Intergalaktischen Treffens“ von 1996 stand und an drei Orten (Mexiko-Stadt, San Cristóbal und im Caracol Oventik) die nationalen und internationalen UnterstützerInnen des zapatistischen Projekts mit den Zapatisten zusammenbrachte.
Chiapas ist der am stärksten militarisierte Bundesstaat Mexikos: Im Laufe des Konflikts waren bis zu 70.000 Soldaten, rund ein Drittel der mexikanischen Bundesarmee, in Chiapas stationiert, d.h. auf ca. 4 % der mexikanischen Landesfläche. In den 1990er Jahren wurden über 250 Militärstellungen, Kasernen und unzählige Kontrollpunkte an Straßen errichtet. Auf internationaler Ebene beteuerte die mexikanische Regierung immer wieder ihren Willen, die Menschenrechte einzuhalten und versicherte, dass auch in Chiapas diese Rechte gewahrt seien. Andererseits wurde die Militarisierung immer weiter vorangetrieben, vor allem durch den Aufbau paramilitärischer Gruppen. Zwar verschwanden während der Amtszeit von Präsident Fox (2001-2006), die Straßensperren, und es wurden einige große Militärlager, gegen die besonders heftig protestiert worden war, aufgelöst. Das Militär war weniger sichtbar, jedoch in gleichem Umfang präsent. Mit der Präsidentschaft von Calderon begann ein neuer Prozess: Das Militär wird seitdem zahlenmäßig etwas reduziert. Zugleich werden aber die regulären Truppen durch Elitetruppen ersetzt, die technologisch aufgerüstet und in der Aufstandsbekämpfung speziell geschult sind.
Die paramilitärischen Gruppen sind seit jeher Teil der Strategie eines "Krieges niederer Intensität" gegen die soziale Basis der EZLN und gehören zum Konzept der Aufstandsbekämpfung, die sich besonders gegen die autonomen zapatistischen Territorien richtet. Seit 1997 hat dies mehrere Hundert Tote gefordert. Eine generelle Verunsicherung der Bevölkerung und über 10.000 interne Flüchtlinge in der Region sind weitere Folgen.
Die Techniken und Verfahren, die in dieser Art der Aufstands- und Guerillabekämpfung zum Einsatz kommen, sind aus den Erfahrungen des Vietnam-Kriegs der USA abgeleitet. In Seminaren und Lehrgängen an einer Militärhochschule mit dem Namen "School of the Americas" (2001 umbenannt in “Western Hemisphere Institute for Security Cooperation“) in Fort Benning im US-Bundesstaat Georgia werden seit Jahrzehnten Militärs aus allen lateinamerikanischen Ländern in dieser Art der Kriegsführung ausgebildet. Diese von der US-amerikanischen Friedensbewegung als „School of the Assassins“ (Schule der Mörder) bezeichnete Ausbildungsstätte besuchten mindestens 10 der Generäle, die sich in Chiapas im Einsatz befanden bzw. befinden. Ferner wurden in den ersten 5 Jahren des Konflikts über 1000 mexikanische Soldaten von den berüchtigten Kaibiles, Spezialeinheiten der guatemaltekischen Armee trainiert.
Ziel der Militärpräsenz in Chiapas ist, die zivile Unterstützung der EZLN zu treffen. Durch ständige Kontrollen, Patrouillen, Tiefflüge von Hubschraubern und Kampfjets über Gemeinden soll Macht demonstriert werden. Willkürliche Verhaftungen und selektive Gewalt sollen einschüchtern und gehören neben Propaganda und Desinformation zur psychologischen Kriegsführung. Bei den UnterstützerInnen der EZLN soll so Verwirrung, Unsicherheit und Angst gestiftet und Spaltungen sowie das Brechen des Widerstands herbeigeführt werden.
Eine wichtige Rolle spielen hierbei der Aufbau und die Unterstützung bewaffneter paramilitärischer Gruppen durch das Militär. Sie stehen mit den lokalen politischen Eliten in Verbindung, der Großteil ihrer Mitglieder sind Indígenas, die in den selben Dörfern wohnen wie die ZapatistInnen oder in Nachbardörfern. Diese irregulären Einheiten können ohne Rücksicht auf völkerrechtliche Konventionen operieren und die Zivilbevölkerung in den Dörfern direkt durch Morde, Vergewaltigungen, Folter, Verschleppung, Diebstahl von Ernten und das Anzünden von Häusern einschüchtern und vertreiben. Anschließend deklariert die Armeeführung diese gewaltsamen Auseinandersetzungen als ethnische oder religiöse Konflikte zwischen bewaffneten Gruppen und interveniert in "friedensstiftender und neutraler" Mission.
Tragischer Höhepunkt dieser Politik in Chiapas war das Massaker von Acteal am 22. Dezember 1997, bei dem 45 Mitglieder der pazifistischen Organisation "Las Abejas" (Die Bienen) bestialisch ermordet wurden. Das Massaker war für die mexikanische Regierung ein Vorwand, weitere Truppen nach Chiapas zu entsenden. Dies wurde mit der Notwendigkeit begründet, alle "außerregulären bewaffneten Gruppen" zu entwaffnen, um das chiapanekische Volk vor Gewaltausbrüchen in seinen angeblich "eigenen ethnischen, religiösen und interkommunalen Konflikten" zu schützen. Doch anstatt verstärkt gegen die Paramilitärs vorzugehen, richtet sich die Aggression der Bundesarmee (in einigen Fällen gemeinsam mit Kräften der Polizei und der Paramilitärs) zunehmend gegen diejenigen indigenen Gemeinden, in denen sich die soziale Basis der EZLN befindet und damit gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung.
Auch in späteren Jahren kam es immer wieder zu Massakern. So am 13. November 2006 in Viejo Velasco, einem Dorf am nördlichen Rand der Montes Azules, bei dem 4 Personen ermordet wurden. Weitere 4 Personen „verschwanden“ und die übrigen 36 Bewohner des Dorfes sind bis heute vertrieben. Diego Arcos Meneses, Mitglied der prozapatistischen, katholisch-indigenen Organisation Xi’Nich, war den Überlebenden des Massakers zu Hilfe geeilt und wurde von staatlichen Sicherheitskräften verhaftet. Unter Folter sollte er gestehen, die Personen aus Viejo Velasco getötet zu haben, was er jedoch verweigerte.
Es war eine willkürliche Festnahme, um einen Sündenbock für das Massaker zu finden, das laut ZeugInnenaussagen von Polizeieinheiten und Bewohnern einer regierungstreuen Nachbargemeinde begangen wurde. Über ein Jahr lang war Diego Arcos ohne Gerichtsverfahren unter widrigen Umständen in Haft. Aufgrund nationalen und internationalen Drucks wurde der Fall von der Staatsanwaltschaft noch einmal überprüft, und Diego Arcos wurde schließlich am 04.12.2007 freigelassen.Politisch motivierte Haftstrafen sind in Chiapas nicht ungewöhnlich. Im Jahr 2008 führte dieser Missstand zu einer extremen Form des Protests. Am 12. Februar 2008 begann Zacario Hernández Hernández, ein seit fünf Jahren in Haft befindlicher Katechist der Organisation Pueblo Creyente, im chiapanekischen Gefängnis „El Amate“ einen Hungerstreik, dem sich am 25. Februar zwölf weitere Häftlinge anschlossen. Einen Monat später hatte sich der Hungerstreik auf drei chiapanekische Gefängnisse ausgedehnt. Der Hungerstreik, an dem insgesamt fast 50 politische Gefangene verschiedener Bauernorganisationen teilgenommen hatten, wurde beendet, als Anfang April schließlich 140 Gefangene (darunter 30 Hungerstreikende) freigelassen wurden. Mit diesem Protest wurden sowohl die Defizite des chiapanekischen Justiz- und Gefängnissystems bloß gelegt als auch die vorhandene Solidarität unter den Gefangenen und mit den Gefangenen demonstriert. Der Hungerstreik hatte die Überprüfung der Fälle von rund 300 Inhaftierten erzwungen. Im Rückblick stellt der Hungerstreik der Gefangenen in Chiapas einen "massiven Teilerfolg" dar, der mehr erreicht hat als manche andere Aktion. Dennoch sind Repression und neue willkürliche Verhaftungen in Chiapas weiterhin an der Tagesordnung.
Nachdem während der Präsidentschaft von Vicente Fox (2000-2006) die Repression gegen die zapatistischen Gemeinden in Chiapas etwas nachgelassen hatte, kam es seit dem Amtsantritt von Felipe Calderon im Dezember 2006 wieder verstärkt zu Übergriffen durch Paramilitärs. Die in ganz Mexiko zunehmende Kriminalisierung sozialer Bewegungen ist auch in Chiapas zu spüren. Die in den 90er Jahren omnipräsenten Kontrollpunkte des Militärs und der Migrationsbehörde sind zwar weiterhin aufgelöst, die Drangsalierung durch das Militär ist aber deutlicher zu spüren als in der Amtszeit von Fox. Deshalb ist auch die Arbeit der internationalen MenschenrechtsbeobachterInnen in Chiapas weiterhin wichtig. Ein tatsächlicher Frieden mit Würde scheint weiter entfernt denn je.
Benjamin, T.: A rich land, a poor people. Politics and Society in Modern Chiapas, University of New Mexico Press, 2001; Fischer Weltalmanach 2004; Kanzleiter, B. und Pesara, D.: Die Rebellion der Habenichtse, Edition ID-Archiv (1997); Kerkeling, L.: La lucha sigue, Unrast-Verlag (2006); Loachhead, C.: San Francisco Chronicle vom 21.05.2006; Ross, J.: Mexiko: Geschichte, Gesellschaft, Kultur, Unrast-Verlag (2006); United Nations Latin America Statistical Yearbook 2007; United States Joint Forces Command: The Joint Operation Environment 2008. Challenges and Implications for the Future Joint Force; Website der Federal Reserve Bank of Dallas, Website der OECD
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