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radikal global

Bausteine für eine internationalistische Linke

Für die BUKO herausgegeben von
Theo Bruns, Moe Hierlmeier,
Alexander Schudy und Markus Wissen
ISBN 3-935936-18-4
Assoziation A Verlag 2003
272 Seiten
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Inhaltlicher Überblick

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radikal global - Eine Einleitung

Theo Bruns

Debattenbände zum Internationalismus haben in diesem Verlag eine lange und herausgehobene Tradition. Genannt seien das 1992 veröffentlichte Buch Odranoel. Die Linke - zwischen den Welten, die Textsammlung zum Aufstand der Zapatistas, Ya basta! (1994), und die Essays des Buches Tarzan - was nun? Internationale Solidarität im Dschungel der Widersprüche (1997). Das Besondere der Beiträge von Odranoel lag in der autobiografisch gefärbten Selbstreflexion einer Linken, die noch stark vom weltweiten Aufbruch des Jahres 1968 und den trikontinentalen Befreiungskämpfen der 70er und 80er Jahre geprägt war. Etliche der AutorInnen hatten Jahre politischer Haft hinter sich oder waren von Berufsverbot und Kriminalisierung bedroht. Die Epochenwende von 1989/90 - für die symbolisch der Mauerfall und (für die internationalistische Linke) die Abwahl der Sandinisten stehen mag - lag erst kurz zurück und war in ihren vollen Konsequenzen noch nicht klar erkennbar. Das Tarzan-Buch war bereits stärker von den neuen Debatten um Antirassismus und Feminismus sowie den Auseinandersetzungen um den Nachhaltigkeitsdiskurs bestimmt und von dem Versuch einer Neubestimmung der Solidarität in unübersichtlicher gewordenen Zeiten getragen. Dazwischen lag der Ya-Basta-Band über die zapatistische EZLN, beschwingt von der Euphorie über das Auftauchen dieser gänzlich neuen, den Zeitgeist konterkarierenden Bewegung, die von einigen als erste "postmoderne" Guerilla des 21. Jahrhunderts enthusiastisch begrüßt wurde.

Etliche dieser Debatten waren in vielfältiger Weise mit dem BUKO verflochten, damals noch Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen, heute in Bundeskoordination Internationalismus umbenannt. Die BUKO hat über die mittlerweile gut 25 Jahre ihres Bestehens stets die Fähigkeit bewahrt, einen politischen Raum zu organisieren, in dem Debatten kontrovers und weitgehend unsektiererisch ausgetragen werden können. Ihre Stärke liegt weniger in der - sehr bescheidenen - Fähigkeit zur Mobilisierung als vielmehr darin, Prozesse der Selbstverständigung innerhalb der internationalistischen Linken zu fördern. Über die Jahre ist sie zu einer kritischen Instanz der Bewegung geworden.

Für das vorliegende Buch übernimmt die BUKO nun auch formell die Herausgeberschaft. Es ist entstanden vor dem Hintergrund der sog. globalisierungskritischen Bewegung, die nach einem langen Bewegungstief seit den Gegenaktivitäten zu den Gipfeltreffen der Mächtigen in Seattle, Prag, Genua etc. und den europäischen und Weltsozialforen an Fahrt gewonnen hat.

InternationalistInnen teilen eine Grundüberzeugung: Freiheit ist nur unter Gleichen möglich, gilt für alle oder keinen. Sie soll nach Reinhard Mey grenzenlos sein, gedeiht nicht in (national-)staatlichen Gefängnissen und nährt sich vom alten Traum einer egalitären und solidarischen Weltgesellschaft. Internationalismus ist somit nicht mit Tiersmondismus oder einer Art revolutionärer Außenpolitik auf Grass-Root-Ebene zu verwechseln. Gerade in letzter Zeit bezieht er sich wieder stärker auf innergesellschaftliche Verhältnisse, Debatten um (Anti-)Rassismus und die Auswirkungen des globalen Neoliberalismus - Stichwort Hartz-Kommission - nehmen einen breiten Raum ein.

Viele alte Gewissheiten sind hingegen verloren gegangen. Es gibt kein historisches Subjekt der Befreiung und keine geschichtsphilosophisch begründete "Gesetzmäßigkeit" der Kämpfe mehr, keine "Hauptwidersprüche" und nur höchst unklare Vorstellungen über alternative Formen der Vergesellschaftung nach dem Bankrott des "realen" Sozialismus. Es ist heute weitgehend Konsens, dass Unterdrückung und Ausbeutung ein komplexes Netz unterschiedlicher Herrschaftsverhältnisse entlang der Spaltungslinien von Klasse, Geschlecht und Herkunft, aber auch von Gegensatzpaaren wie Alt und Jung, "fit" oder "behindert" bilden. Diese Verhältnisse sind in sich jeweils hierarchisch, durchdringen sich aber wechselseitig in widersprüchlicher Weise und verlaufen quer durch die Individuen hindurch. Daraus folgen einige systematische Konsequenzen.

Veränderung ist auf Bewegung angewiesen. Aber auch wer Veränderung "von unten" - und das ist ein unverzichtbarer sowohl "heuristischer" wie praktischer Blickwinkel - denken und entwickeln will, befindet sich nicht auf sicherem Grund. Der soziale Antagonismus existiert nur im Plural, verfügt über kein einheitliches Subjekt und kann sich auf kein per se "unschuldiges" oder aus sich heraus sozialrevolutionäres "Unten" stützen. Unterdrücktsein ist kein privilegierter Ort, dem die Tendenz zur Befreiung immanent wäre. Wie die Geschichte des Nationalsozialismus sowie zeitgenössische Prozesse der Selbstethnisierung und aggressiven Homogenisierung zeigen, gibt es reaktionäre, kontraemanzipative Revolten "von unten". Auch Basisbewegungen sind nicht frei von Hierarchien und konstituieren Herrschaft immer wieder neu. Dieses Buch vertritt so einen bewegungsbezogenen Blickwinkel - z.B. in Bezug auf die globalisierungskritische oder Friedensbewegung -, ohne sie in ihren konkreten Verlaufsformen unkritisch zu affirmieren.

Es gibt des Weiteren keinen archimedischen Punkt der (Gegen-)Macht, und soziale Veränderung konstituiert sich nicht primär über staatliches Handeln. Emanzipation hat kein historisch verbürgtes Fundament, sondern muss in einem ständigen Prozess neu gedacht, kontrovers diskutiert, erkämpft und überprüft werden. Soziale Bewegungen sind also Bewegungen begrenzter Reichweite. Dies beinhaltet die Absage an Machtphantasien jedweder Art, den Abschied vom "Neuen Menschen" sowie heroischen (Selbst-)Entwürfen. Die Epoche, für die in mancherlei Hinsicht die Figur des "Che" emblematisch war, ist unwiderruflich zu Ende gegangen.

Skepsis ist darüber hinaus jedem Typus von "Großtheorie" gegenüber angebracht, die vorgibt den Generalschlüssel zur Erklärung der Weltzustände in der Tasche zu haben. Die überwältigende Resonanz des Buches Empire von Negri und Hardt ist ein Indiz, dass es in der Linken ein ausgeprägtes Bedürfnis nach einer konsistenten Neubegründung des Widerstands und einer Leitlinie für die Protestbewegungen gibt. Darin ist die Gefahr einer Re-Ideologisierung enthalten. (Post- )Operaismus, Wertkritik, Regulationstheorie und Dekonstruktivismus kämpfen im linken Meinungsstreit um die pole position. Theoriebildung ist ein unverzichtbarer und orientierender Bestandteil gesellschaftsverändernder Praxis, aber jedem Denkentwurf haftet etwas Provisorisches und Hypothetisches an, und er ist daran zu bemessen, ob er den Blick auf die Wirklichkeit frei legt oder sie hinter einem hermetischen Begriffsgerüst eher zum Verschwinden bringt.

Wer dieses Buch liest, wird feststellen, dass die Debatte - im Vergleich z.B. mit dem Odranoel-Buch - in vielem differenzierter, aber auch "akademischer" geworden ist. Der überwiegende Teil der AutorInnen - und das gilt sicherlich auch für viele BewegungsaktivistInnen - schreibt gerade an universitären Abschlussarbeiten und/oder ist im Hochschul- oder publizistischen Bereich tätig. Dies ist weniger eine Frage subjektiver Entscheidungen denn Ausdruck einer gesellschaftlichen Tendenz und eines Generationenwechsels: Die Verweigerung von Berufskarriere plus begleitendem Konsumverzicht hat in einer zunehmend neoliberal geprägten Gesellschaft weder eine ökonomische Basis noch wird sie von einer sozialen Bewegung getragen - und hat so ihre Attraktivität gänzlich eingebüßt.

Das Buch wird eingeleitet durch eine von Ulrich Brand moderierte E-Mail-Debatte über den Zapatismus und seine Resonanzen in der westeuropäischen Linken. Sie an den Anfang zu stellen ist eine bewusste Hommage an den nun fast zehn Jahre währenden Aufstand, der wie kaum ein anderer zur Neubestimmung der Linken beigetragen hat. Viele der aktuellen Debatten über ein anderes Politikverständnis, die Ablehnung der Staatsmacht als zentralem Vehikel sozialer Veränderung, aber auch ein anderes Verständnis von Zeit, das basisdemokratische Prozesse benötigen, sind diesem Anstoß zu einem neuen Denken und Handeln verpflichtet. Selbst das Motto der globalen Protestbewegung "Eine andere Welt ist möglich" ist dem zapatistischen Repertoire entlehnt. Die Kehrseite dieser Begeisterung ist allerdings, dass die konkreten Ereignisse in Chiapas längst wieder in den Hintergrund zurückgetreten sind.

Der erste Themenblock ist der so genannten globalisierungskritischen Bewegung gewidmet. "So genannt", weil diese Bezeichnung äußerst unglücklich und irreführend ist. Vielleicht zum ersten Mal seit 1968ff zeichnet sich am Horizont wieder eine weltumspannende Bewegung ab, die in wechselseitigem Austausch an einer gemeinsamen Debatte um alternative Gesellschaftsentwürfe und Formen der Emanzipation arbeitet, an einer Vernetzung der Widerständigkeiten. Eine "Globalisierung von unten" also, die nationale Grenzen und ethnische (Selbst-)definitionen sprengt, eine internationale und internationalistische Bewegung. Um diesen Gesichtswinkel zu akzentuieren haben wir uns - nach einigem Zögern - für den Buchtitel radikal global entschieden. Die Eingangsthesen von Markus Wissen, Friederike Habermann und Uli Brand sind in Bezugnahme auf die globalen sozialen Bewegungen ein Beitrag zur Rehabilitierung von Protest und zur Neudefinition radikaler Kritik. Sie formulieren ein entschiedenes Plädoyer, am Ziel der Gesellschaftsveränderung in emanzipatorischer Absicht sowie an einer umfassenden Herrschaftskritik festzuhalten. Herrschaftsverhältnisse sind aber nicht auf Zwang zu reduzieren, sondern werden durch das Handeln der Subjekte selbst reproduziert, sind in den Alltagspraxen der Menschen verankert und müssen deshalb auch im Alltagshandeln überwunden werden, durch Selbstveränderung, die die eigene Verstrickung in hegemoniale Muster hinterfragt. Damit ist das staatliche Politikmonopol ebenso in Frage gestellt wie der Lobby- und Expertendiskurs der NGOs. Die herrschende Alternativlosigkeit lässt sich nur durch produktive Unruhe von unten überwinden. Im Anschluss an die Thesen zeichnet Thomas Seibert in seinem Beitrag "The people of Genova" eine furiose Skizze der Neuen Linken in den vergangenen Jahrzehnten. Die charakteristischen Merkmale der neu entstandenen "Bewegung der Bewegungen" sieht er darin, dass diese den Internationalismus nicht zum Ziel, sondern bereits zum Ausgangspunkt genommen hat, sowie in der Bejahung der Heterogenität und Pluralität ihrer Bestandteile. Obwohl er die Autonomie der sozialen Bewegungen herausstreicht und für ein post-avantgardistisches Politikverständnis plädiert, beharrt er auf der grundlegenden "Differenz zwischen sozialen Bewegungen und der politischen Linken". Mit Kryptobolschewismus, wie ihn ein verstockter Bakunist aus der Herausgebergruppe witterte, hat dies wahrlich nichts zu tun.

Einem anderen Aspekt wendet sich Christoph Görg zu. Er geht der Frage nach, warum die sozialen Bewegungen das Thema Ökologie in letzter Zeit vernachlässigt und so den NGOs überlassen haben. Dadurch leisteten sie der neoliberalen Umdeutung der ökologischen Krise und ihrer Bearbeitung durch "Problemmanagement" im Rahmen des Nachhaltigkeitsdiskurses indirekt Vorschub. Da die globalen Machtverhältnisse aber in die "gesellschaftlichen Naturverhältnisse" immer schon eingeschrieben sind, wird der "Raum für gesellschaftliche Alternativen auch an der Frage von deren Gestaltung entschieden". Der Autor plädiert deshalb für eine kritische Wiederaneignung des Ökologiethemas durch die globalisierungskritische Bewegung.

Geschlechterverhältnisse als struktureller Bestandteil des neoliberal verfassten Globalisierungsprozesses sind Gegenstand des Artikels von Ariane Brenssell und Katharina Pühl. Auch wenn sie den Begriff "Patriarchat" durchaus unterschiedlich akzentuieren, sind sich die Autorinnen einig in ihrer Kritik an der konstitutiven "Strategie der Entnennung oder des strategischen Schweigens", durch die Geschlechterkonflikte unsichtbar gemacht werden. Dabei werden bestimmte Fragen - so der gesamte Bereich der Reproduktion und "Sorge-Ökonomie", aber auch andere lebensgestaltende Praxen oder der Bereich der Ökologie systematisch ausgeblendet, andere - männlich bestimmte - Subjektpositionen dagegen privilegiert. Im Widerspruch dazu fordern die Autorinnen, "feministische Perspektiven als selbstverständlichen Teil von Gegenwissen" in den Protestbewegungen zu verankern. Ihre Schlussfolgerungen zum Zusammenhang von Geschlechterverhältnissen und Kriegslogik leiten zum nächsten Themenblock über.

Der umfangreichste Teil dieses Bandes ist der Debatte um "Krieg und Frieden in der Neuen Weltordnung" gewidmet. Die Beiträge wurden einige Zeit vor dem Irakkrieg konzipiert und zumeist auch geschrieben. Die langfristigen Auswirkungen der alliierten Intervention auf die ganze Region sowie die Zukunft des Irak sind nach wie vor offen und nicht absehbar und werden auf dem Pfingstkongress 2003 der BUKO ein zentrales Thema sein. Die Herausgeber des Buches waren sich in der Ablehnung des Krieges, aber auch der Distanz zu bestimmten Strömungen und Argumentationsfiguren der Friedensbewegung einig. So war die bittere Kritik an der deutschen Linken seitens der irakischen Opposition, die darauf hinwies, dass "Saddams Frieden" für sie seit Jahren Krieg bedeutete, nur allzu berechtigt. Auch die internationalistische Linke hat - um ein Beispiel zu nennen - die Tatsache, dass die so genannte Anfal-Operation (1988) gegen die irakischen Kurden nach vorliegenden Schätzungen weit mehr "Verschwundene" zum Opfer hatte als alle südamerikanischen Militärdiktaturen zusammen, weitgehend ignoriert. Auch wer das viel zitierte Paradoxon Gremlizas - dass die USA womöglich "aus den falschen Gründen das Richtige" tun - anders als der konkret-Herausgeber beantwortet, bleibt von dem zugrunde liegenden Dilemma auch aus einer kriegskritischen Position heraus nicht verschont. In immer weniger militärischen Konflikten kann eine emanzipatorische Linke sich auf einer Seite der Kriegsgegner verorten und muss als "Dritte Partei" ihre eigenen Kriterien von Solidarität und Formen des Engagements entwickeln. Illusionen über den inneren Kern der Enduring freedom sind hingegen gänzlich unangebracht. Ernst Lohoff spürt in seinem Einleitungsbeitrag der inneren Logik der Neuen Weltordnung nach, die die Erde entgegen ihrer Verheißung sichtlich "nicht friedlicher, sondern unfriedlicher" gemacht hat. Bürgerkriegsstaaten und ethno-nationalistische Konflikte, Warlords und Plünderungsökonomien stehen nicht im Widerspruch zur Globalisierung der Marktbeziehungen, sondern sind ihr direkter Ausfluss. Und gerade die an weltzivilgesellschaftliche Vorstellungen angelehnte "Weltinnenpolitik" hat zu einer Verwilderung der internationalen Beziehungen geführt. Krieg und Ausnahmezustand drohen zum Normalzustand zu werden.

Hieran anknüpfend untersuchen Thomas Seibert und Alexander Schudy die Rolle der NGOs in den aktuellen Konflikten. Da die weltpolizeiliche Gewalt auf "humanitäre Beihilfe" angewiesen bleibt, drohen NGOs zu Herrschaftszwecken instrumentalisiert und letztlich "politisch und materiell zur Kriegspartei" zu werden. Sie werden Teil der Elendsverwaltung und häufig zur Sistierung der Flüchtlingsbevölkerungen im Kriegsgebiet herangezogen. NGOs geraten so entgegen der Neutralitätsfiktion selbst ins "Handgemenge". Auf dem Hintergrund der praktischen Erfahrungen von medico international plädieren die Autoren für eine Politisierung der Hilfsarbeit und die bewusste Parteinahme auf Seiten der Opfer und emanzipativen Oppositionskräfte.

Zwei Beiträge widmen sich feministischen Positionen zu Krieg und geschlechtsspezifischen Auswirkungen militärischer Gewalt. Anette Dietrich und Andrea Nachtigall betonen aus dekonstruktivistischer Perspektive die "diskursive Konstruktion von Männlichkeit und Weiblichkeit" im Krieg und wenden sich gegen die binäre Festschreibung von Geschlechteridentitäten. Insbesondere kritisieren sie den Rekurs auf die angebliche Friedfertigkeit von Frauen und das damit implizierte "heilende Prinzip Weiblichkeit". Ihre Kritik gilt in gleicher Weise der Instrumentalisierung von Frauenrechten zur Legitimation von Kriegen - dem feministischen Bellizismus - wie einem pazifistischen "Staatsfeminismus à la Schröder".

Einen deutlich anderen Akzent setzt Claudia Bernhard. Sie untersucht verschiedene Modelle patriarchaler Neuordnung an den Beispielen der USA, Europas und der arabischen Länder. Ihnen gemeinsam ist die Dominanz eines Männlichkeitsmodells, das auf der gezielten Förderung herrschaftsrelevanter Fähigkeiten wie Leistung, Konkurrenz, Stärke und Erfolg basiert. Demgegenüber sei "die Ablehnung eines Standpunktfeminismus völlig kontraproduktiv". Unter Anerkennung der differenten Identitätsentwürfe von Frauen in verschiedenen Ländern und sozialen Lagen sei die Entwicklung gemeinsamer feministischer Positionen und Forderungen weiterhin unabdingbar. Ein anderes heiß diskutiertes Thema der letzten Monate war der Antiamerikanismus. Wer geglaubt hatte, bei diesem Vorwurf handele es sich nur um eine propagandistische Unterstellung von Kriegsbefürwortern, wurde durch die Berichterstattung während des Irakkriegs, aber auch durch manchen Redebeitrag auf den Demonstrationen der Friedensbewegung eines Besseren belehrt. Dabei ging das klassisch deutsch-nationale, antiwestliche Ressentiment, wie es - erst hämisch, dann larmoyant - aus vielen Fernsehkanälen strömte, eine merkwürdige Allianz mit einem zum Affekt verkümmerten altlinken Antiimperialismus ein. Michael Hahn setzt sich mit dieser Spielart des Antiamerikanismus, der die Herrschaftsinteressen der "eigenen" Eliten ausblendet, in seinem Beitrag "Antiimperialismus der dummen Kerls" kritisch auseinander.

Seit dem zweiten Golfkrieg gibt es auch von linker Seite kriegsbefürwortende Positionen. Moe Hierlmeier zeichnet - in bewusster Abgrenzung zu den unsäglichen Polemiken, die den größten Teil der Debatte kennzeichnen - die Geschichte des Verhältnisses der Linken zum Krieg nach. Er unterscheidet im Wesentlichen zwischen zwei Typen der linken Kriegsbefürwortung: dem Menschenrechtsbellizismus, der in dem Diskurs einer Weltzivilgesellschaft verortet ist, und dem "antideutschen" Bellizismus, der sich über die Bedrohung Israels durch ein unterstelltes palästinensisches "antisemitisches Täterkollektiv" begründet. Beiden Bellizismen, in denen der Krieg mehr und mehr von der ultima zur prima ratio wird, gilt Hierlmeiers engagierter Widerspruch. Das dritte Kapitel des Buches beschäftigt sich mit den Themen von Antirassismus und Migration, Fragen, denen seit Anfang der 90er Jahre nicht zufällig eine zentrale Stelle innerhalb der internationalistischen Debatte und Praxis zugewachsen ist. Es ist die beunruhigendste Traditionslinie deutscher Politik, dass der Nationenbildungsprozess vom Kaiserreich bis heute stets von Antisemitismus und einer besonders aggressiven Abgrenzung gegenüber den "Fremden" und "Anderen" begleitet und geprägt war. Auch die Gründungsphase der Berliner Republik war von einem massiven Anwachsen des Rassismus überschattet - es sei nur an Rostock-Lichtenhagen, das erste offene Pogrom nach 1945, und die faktische Abschaffung des Asylrechts, aber auch an den Möllemannschen Appell an das antisemitische Ressentiment im letzten Wahlkampf erinnert. Die antirassistische Bewegung war so in vielem auch eine Abwehrbewegung.

Die öffentlichkeitswirksamste Kampagne der letzten Jahre war zweifellos "kein mensch ist illegal". Martin Rapp, der selbst jahrelang in diesem Zusammenhang aktiv war, formuliert in seinem Beitrag einen kenntnisreichen und im besten Sinne selbstreflexiven Abriss dieser Bewegung, ohne die Grenzen, an welche dieses Konzept gestoßen ist, zu verschweigen. Eine dieser Grenzen lag zweifellos darin, dass die antirassistische - und vorwiegend "weiße" - Linke es nicht vermocht hat, die Lebensrealitäten von Flüchtlingen in Deutschland umfassend zur Kenntnis zu nehmen.

Hier setzt der Debattenbeitrag von Manuela Bojad.ijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos an, die gemeinsam bei "kanak attak" aktiv sind. Sie stellen die Fixierung auf das "Asyl-Paradigma" in Frage und fordern eine Legalisierungskampagne für alle hier lebenden Migrantinnen und Migranten. Auf deren Alltagswirklichkeiten und -widerständigkeiten mit Nachdruck hingewiesen zu haben ist das große Verdienst ihrer Initiative. Die von ihnen formulierte "Autonomie der Migration", die sie gleichwohl in keiner Weise mystifizieren, ist nicht nur eine theoretische These, sondern Hinweis auf eine gelebte Realität - und der gemeinsame Kampf für "Rechte" eine unabweisbare Notwendigkeit.

In ihrer Analyse der in Folge der Attentate vom 11. September durchgesetzten neuen Sicherheitsgesetze weisen Regina Brunnett und Stefanie Gräfe nach, dass diese in hohem Maße rassistisch codiert sind und die Bevölkerung der Bundesrepublik in selektiver Weise betreffen. Insbesondere MigrantInnen geraten in das Visier eines generalisierten Verdachts. Das weitgehende Schweigen der Linken zu dieser Verschärfung der Rechtspraxis ist ein Reflex dieser Tatsache. In ihrer Untersuchung der Verkopplung von repressiven und kontrollierenden Machttechniken unternehmen die beiden Autorinnen darüber hinaus eine kritische Würdigung des Gouvernementalitätskonzepts von Foucault.

Der vierte Abschnitt des Buches behandelt die Reichweite und Erklärungskraft der Begriffe "Imperialismus" und "Empire". Bernhard Schmid und Katja Diefenbach haben sich auf dieses steini- ge Gelände der Debatte begeben und kommen in ihren Texten zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

Bernhard Schmid plädiert für die Beibehaltung eines - zeitgemäßen - Imperialismusbegriffs, der von den Verkürzungen, die u.a. in seiner Gleichsetzung mit der ökonomischen und militärischen Macht der USA bestehen, zu befreien wäre. Der Autor insistiert auf der grundsätzlich asymmetrischen und hierarchischen Gestalt des kapitalistischen Weltsystems, das auf einem Gefälle zwischen "im Weltmaßstab unterschiedlichen, differenzierten Niveaus" der Wertschöpfung und Ausbeutung beruht. Jedoch lässt sich das internationale Wirtschaftssystem nicht mehr als "binäres Gegensatzpaar von Zentrum und Peripherie" beschreiben, sondern eher als "Leopardenfell" mit Inseln der Entwicklung und des Reichtums in einem Meer von weitgehend abgekoppelten Armutsregionen. Da die strukturelle Ungleichheit im Weltmaßstab in historisch spezifischer Weise die länderinternen Klassenbeziehungen überformt und verzerrt, ist der Imperialismusbegriff auch von politisch-strategischem Belang: Angesichts von Tendenzen zum Wohlstandschauvinismus (gegen den "Ansturm der Armen") in den kapitalistischen Kernländern bleibt die Forderung nach "internationaler Solidarität" aktuell.

Katja Diefenbach setzt sich in ihrem Beitrag weniger mit "Empire" als Gegensatz zum klassischen Imperialismusbegriff auseinander, sondern widmet sich dem zentralen Kollektivsubjekt des Buches: der "Multitude" oder - in der deutschen Übersetzung - "Menge". Im Rückgriff auf die Metapher des "Engels der Geschichte" bei Benjamin, kritisiert sie die Positivierung und Vereindeutigung dieser Figur in Empire: "Die Multitude ist das Gute, und sie wird kommen." Sie wird als widerständige Subjektivität gedacht, der etwas spontan Proto-Kommunistisches anhaftet. Eine konservative Multitude, die z.B. Haider oder Schill wählt, ist in diesem Denken nicht vorgesehen. Gegenüber dem sich darin ausdrückenden operaistischen Optimismus beharrt sie auf der messianischen Tradition jüdischen Denkens, in dem "Glück" gerade nicht "geschichtsphilosophisch programmierbar ist", sondern als Unterbrechung des historischen Kontinuums - oder mit Blanchot: als "Aufruf zu einer Bewegung" - der Katastrophe abgetrotzt werden muss.

Wohl kaum ein Thema hat die deutsche Linke in den letzten Jahren in gleicher Intensität beschäftigt - und gespalten - wie die Frage des Israel-Palästina-Konflikts, wie kein anderes ist es von Ideologisierungen und Projektionen verformt und überfrachtet. Der Blick auf die realen Konfliktgründe und die Lebensrealitäten der unter ihm in beiden Gesellschaften leidenden Menschen wurde dabei weitgehend verschüttet. Eine Sichtweise zu ermöglichen, die Raum für wirkliche Empathie schafft, ist das Anliegen dieses abschließenden Teils des Buches. Dies setzt eine (selbst-)kritische Reflexion der alten "Palästina-Solidarität" voraus.

Jörg Später untersucht in seinem Beitrag die Rezeptionsgeschichte des Nahostkonflikts durch die deutsche Linke. Er kritisiert den Antizionismus der 68er-Linken, welche - vor der Folie eines internationalen Kampfzyklus - Israel einseitig als "Bollwerk des Imperialismus" wahrnahm und für die Palästinenser als Vertreter eines weltweiten antikolonialen Kampfes Partei ergriff. Dem korrespondierte eine Faschismusanalyse, die den Holocaust weitgehend ausklammerte. Im Ergebnis katapultierte sich die Neue Linke so in "revolutionärer Unschuld" aus der Verantwortung der deutschen Geschichte heraus und endete in einer Haltung erschreckender Indifferenz gegenüber den Überlebenden der Shoa. Jörg Später kritisiert aber auch eine sich als "antideutsch" apostrophierende Linke, welche den Konflikt in anderer Weise zur Fläche von Projektionen, die weitgehend dem spezifisch deutschen Kontext entstammen, macht und ihn so für heteronome Zwecke vereinnahmt. Hanno Loewy hat vor einem Jahr für die Zeit einen viel beachteten und diskutierten Essay unter dem Titel Blutiger Stillstand geschrieben, den er uns für dieses Buch ungekürzt und um einen aktuellen Nachspann erweitert zur Verfügung gestellt hat. Er wirft die Frage nach einer Solidarität auf, die nicht den jeweiligen Loyalitätsansprüchen und identitären Entwürfen folgt, sondern parteiisch ist für die Kräfte in beiden Lagern, die sich der desaströsen Eskalationslogik von Gewalt und Gegengewalt verweigern und für eine lebenswerte Zukunft in beiden Gesellschaften eintreten. Es ist in diesem Sinne eine Solidarität mit "Israel und Palästina", eine Stellungnahme "gegen Besatzung und Terror". Eine "Solidarität, die tatsächlich gebraucht wird. Eine Solidarität, die keine Angelegenheit der Juden der Diaspora alleine wäre, sondern eines jeden, der in Zukunft in einer offenen Welt ziviler Gesellschaften und nicht in einem Zellenblock ethnisch, ?kulturell? abgeschotteter Zwangsgemeinschaften leben möchte."

Damit ist über diesen Konflikt hinaus ein Mindestmaßstab formuliert, dessen Einlösung unabdingbar und Voraussetzung ist, um weiter greifenden Vorstellungen von Emanzipation überhaupt eine Chance zu geben.

Die Arbeit an diesem Buch, das vor einem Jahr konzipiert wurde, glich einer Achterbahn der Gefühle und reichte von kurzen Momenten der Euphorie bis zu Phasen tiefster Depression. Auch unseren Autorinnen und Autoren haben wir viel zugemutet. Alle haben wir mit Änderungswünschen überhäuft, einige Beiträge fielen aus, andere wurden komplett neu geschrieben. Wir danken ihnen allen für ihre Geduld und Kooperationsbereitschaft und hoffen, dass sich die Mühe letztendlich gelohnt hat.

Unser Dank geht auch an den BUKO-Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft, der dieses Projekt unterstützt hat, sowie an Steffi Gräfe für ihren produktiven Beistand in allen Phasen der Buchproduktion und - wie immer - an Klaus Viehmann für die Gestaltung des Buchcovers. Und natürlich an die geplagten "Liebsten" unserer Männercombo, die uns - und unseren Stress - zum Schluss nur noch unter Aufbietung eines reichlich strapazierten Galgenhumors ertragen konnten.

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Leseprobe

Vom Gebrauchswert radikaler Kritik
Perspektiven für eine gesellschaftsverändernde Praxis

Markus Wissen, Friederike Habermann, Ulrich Brand

Es ist noch gar nicht lange her, da war radikale emanzipatorische Kritik an den bestehenden Verhältnissen nicht nur ziemlich verpönt. Sie schien sich auch als ernst zu nehmende Position auf absehbare Zeit aus den politischen Auseinandersetzungen verabschiedet zu haben. Das war in den 90er Jahren, die geprägt waren von der Niederlage sozialer Bewegungen und einer pragmatischen NGO-Politik. Auch die - bzw. damals noch "der" - BUKO stand 1992 beim Kongress in Stuttgart kurz vor der Umwandlung in eine Nichtregierungsorganisation. Die Mehrheit der Mitglieder entschied sich allerdings gegen einen solchen Schritt. Die Folge war ein langer politischer und organisatorischer Suchprozess mit manchmal mühsamen Debatten, aber auch mit erfolgreichen Interventionen (z.B. in die Nachhaltigkeitsdiskussion) vom Standpunkt radikaler Kritik aus. Dieser Prozess dauert noch immer an und hat mit dem Entstehen globaler sozialer Bewegungen an Dynamik gewonnen.
Auch für diese Bewegungen - genauer: für ihre bundesdeutschen Teile - gilt zwar, dass die radikale Linke eine eher marginale Rolle spielt. Jedoch sehen sich Teile des globalisierungskritischen Mainstreams zumindest dazu veranlasst, sich mit den Interventionen von links auseinander zu setzen. Das hat seinen Grund: Schließlich verdankt z.B. das Netzwerk Attac den enormen Zulauf, den es seit den Ereignissen von Genua im Sommer des Jahres 2001 zu verzeichnen hat, auch solchen Protesten, in denen AktivistInnen den Anliegen der Bewegungen durch gezielte Regelverletzung zu öffentlicher Aufmerksamkeit verholfen haben. Mit anderen Worten: Das weniger radikale globalisierungskritische Spektrum wurde nicht zuletzt durch eine praktisch gewordene radikale Kritik in das Wahrnehmungsfeld bürgerlicher Öffentlichkeit gespült.
Es scheint also eine Rehabilitierung und Neudefinition radikaler Kritik zu geben. Das ist höchst bedeutsam, vor allem wenn man bedenkt, dass z.B. Attac dem diffusen Unbehagen an der kapitalistischen Globalisierung zwar zur rechten Zeit einen organisatorischen Ausdruck verliehen hat, das Netzwerk aber mitnichten ein homogener Akteur ist, sondern dass sich an seiner Basis nicht wenige Gruppen und Einzelpersonen finden dürften, denen die Einführung der Tobin-Steuer, die Schließung von Steueroasen oder die Verhinderung der GATS-Implementierung als Perspektive gesellschaftlicher Veränderung nicht ausreicht. Hier kann radikale Kritik ansetzen, nicht im Sinne einer Unterwanderung bzw. eines Entrismus, sondern im Sinne eines gemeinsamen Suchprozesses. Dieser wird jedoch nur dann Erfolg versprechend sein, wenn es gelingt, den Gebrauchswert und die politische Relevanz radikaler Kritik deutlich zu machen.
In diesem Beitrag soll in zugespitzter Form zu Diskussionen und Klärungen innerhalb der globalen sozialen Bewegungen beigetragen werden. Wir wollen nicht das Spielchen "Radikale" versus "Reformisten" mitmachen. Ein großer Gewinn der jüngsten Bewegungen ist ja der Versuch, sich gegenseitig zur Kenntnis zu nehmen und voneinander zu lernen. Gleichwohl halten wir es für wichtig, sich immer wieder der konkreten Bedeutung von Radikalität zu versichern (anstatt sie einfach zu postulieren): Was bedeutet das für eigene politische Inhalte, Perspektiven und organisatorische Strukturen? Welche Erfahrungen wurden historisch und werden aktuell gemacht? Inwieweit können sie für Denken und Handeln fruchtbar gemacht werden? Welche Rolle spielen Bündnisse? Wie wird mit staatlichen Akteuren, Medien und Unternehmen umgegangen? In diesem Sinn möchten wir den Gebrauchswert radikaler Kritik ausloten. Wir haben die eher abstrakte Form gewählt, in die jedoch unsere Praxis in der BUKO, bei Peoples Global Action, bei Attac und in anderen politischen Zusammenhängen eingeht. So sollten also auch die LeserInnen versuchen, unsere Thesen auf ihre Erfahrungen zu beziehen.

1. Was heißt eigentlich "radikal"?

Radikal bedeutet für uns zunächst, auf der Suche nach einer freieren und gerechteren Welt nicht zu früh aufzuhören, Fragen zu stellen. Es handelt sich im wahrsten Sinn des Wortes darum, "an die Wurzel zu gehen". Herrschaftsverhältnisse müssen grundlegend hinterfragt werden, statt sie gänzlich oder bis zu einem gewissen Grad als gegeben oder gleichsam "natürlich" vorauszusetzen. Sie sollen in ihrer sozialen Konstitution und damit auch in ihrer Veränderbarkeit transparent gemacht werden. Dafür ist es sowohl notwendig, sich mit ihren komplexen Ursachen, d.h. mit den gesellschaftlichen Strukturen und Kräften, auseinander zu setzen als auch im Sinne der dabei gewonnenen Einsichten gesellschaftsverändernd zu handeln. Radikale Kritik ist dabei nicht gleichbedeutend mit theoretischer Kritik. Zwar trägt ein kritisches Verständnis der Umbrüche, die wir zur Zeit erleben, der Spannungsfelder, in denen die globalisierungskritischen Bewegungen agieren, der Widersprüche, die es zu politisieren gilt, und der Handlungsmöglichkeiten, die sich auftun, dazu bei, gesellschaftliche Veränderung in emanzipatorischer Absicht voranzutreiben. Hierzu kann theoretisch angeleitete Kritik einen wertvollen Beitrag leisten. Allerdings gilt Letzteres nicht in dem Sinne, dass eine vollständige theoretische Durchdringung der gesellschaftlichen Verhältnisse die Voraussetzung für politische Praxis wäre. Wer politisch aktiv werden will, muss nicht vorher drei Jahre lang Marx, Gramsci oder die neuesten Entwicklungen in feministischer oder postkolonialer Theorie studiert haben. Denn die Begriffe, Sichtweisen und Verständnisse der Welt, die verändert werden soll, entwickeln sich in vielfältigen Praxen: in der theoretischen Arbeit ebenso wie im praktischen Widerstand. Idealerweise werden in der Theorie die Erfahrungen einer gemeinsamen politischen Praxis oder die historischen Erfahrungen anderer reflektiert. So kann theoretisches Wissen über die bestehenden Verhältnisse zur Zuspitzung und Weiterentwicklung von praktischer Kritik beitragen: Warum stoßen schwächere und emanzipatorische Gruppen immer wieder an Grenzen der Veränderung? Aus was bestehen also die verfestigten "Strukturen", die immer wieder bestimmte Interessen und Formen der Auseinandersetzung (nämlich gegenüber dem Staat und in der breiten Öffentlichkeit) privilegieren? Diese Fragen allgemein und für die jeweils spezifischen Situationen zu stellen, ist ein wichtiger Teil emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung. Diese Fragen werden immer wieder dahingehend diskutiert, was eigentlich eine angemessene und was eine zu kurz greifende Kritik am Kapitalismus ist. Manchmal gerät dies zum Schlagabtausch über Kapitalismusbegriffe, in welchem es nur noch um eines zu gehen scheint: Wer hat den kürzesten? Als konkrete Intervention in bestimmte Debatten hat der Vorwurf einer verkürzten Kapitalismuskritik zwar nicht nur seine Berechtigung, sondern ist sogar dringend geboten. Das zeigt das Beispiel der internationalen Finanzmärkte. Eine Kapitalismuskritik, die sich vor allem hieran festmacht, greift analytisch zu kurz und beinhaltet immer die Gefahr einer strukturellen Anschlussfähigkeit an antisemitische Stereotype. In diesem Sinne war die BUKO-Intervention gegen Attac1 nötig und hat durchaus zu einer Sensibilisierung im globalisierungskritischen Spektrum beigetragen. Als strategische Orientierung droht der Vorwurf einer verkürzten Kapitalismuskritik allerdings die Bedeutung politischer Zuspitzungen und konkreter Botschaften zu verkennen. Denn erst über diese werden gesellschaftliche Widersprüche politisiert und konstituieren sich soziale Bewegungen. Entscheidend ist dabei weniger, inwieweit die Botschaften und Zuspitzungen der ganzen Komplexität abstrakter Warenvergesellschaftung gerecht werden, sondern inwieweit sie die Möglichkeit einer Dynamik beinhalten, die über eine bloße Reform von Herrschaftsverhältnissen hinausweist. Radikale Kritik bedeutet daher, soziale Bewegungen nicht mit dem abstrakten Vorwurf verkürzter Kapitalismuskritik zu konfrontieren, sondern das Radikalisierungspotenzial bzw. den utopischen Überschuss "reformistischer" Forderungen auszuloten und in diesem Sinne an einer Weiterentwicklung von Bewegungspolitik mitzuwirken.2 Worauf es ankommt, ist ein gemeinsamer Austausch über Möglichkeiten, Erfahrungen und Hindernisse emanzipatorischer Veränderungen. Es geht gerade nicht um den "großen Wurf", sondern um eine Vielzahl von Strategien und Handlungen, die sich allesamt notwendigerweise in Widersprüche und Dilemmata verheddern. Letztere können nicht aufgelöst werden, vielmehr geht es darum, bewusst und produktiv mit ihnen umzugehen. Dabei sollen andere Positionen, die sich zu den aktuellen Veränderungen vor allem defensiv verhalten oder in einem stabilisierten und stärker umverteilenden globalen Kapitalismus ("globaler Keynesianismus") den einzig gangbaren Weg sehen, nicht denunziert werden. Stattdessen suchen wir die argumentative Auseinandersetzung mit ihnen. Den zapatistischen Slogan "Eine andere Welt ist möglich!", um dessen Inhalt und Konsequenzen gerungen wird, verstehen wir dabei als gemeinsamen Ausgangspunkt. Radikal bedeutet schließlich, unterschiedliche soziale Verhältnisse und ihre je spezifischen herrschaftsförmigen Vermittlungen in den Blick zu nehmen. Wir gebrauchen den Begriff "Herrschaft" hier in einem umfassenden Sinn: sowohl für offene Gewalt- und Zwangsverhältnisse als auch für abstrakte Zwänge, die sich im Handeln der Subjekte reproduzieren, deren Ursprung deshalb nicht auf angebbare Akteure zurückgeführt (personifiziert) werden kann und deren Befolgung nicht mit physischer Gewalt erzwungen wird. Beide Formen der Herrschaft hängen eng miteinander zusammen. Um sie überwinden zu können, halten wir es für nötig, die gesellschaftlichen Verhältnisse umfassend in den Blick zu nehmen. Ihrem Selbstverständnis nach und im Gegensatz zu den nationalen sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre (Ökologie-, Frauen-, Friedens-, Dritte-Welt-Bewegung) sind die globalen sozialen Bewegungen keine "Ein-Punkt-Bewegungen". Sie lassen sich deshalb auch nicht auf eine Bewegung für eine alternative politische Regulierung der Weltwirtschaft reduzieren. Jedoch sehen wir bei einem Teil die Gefahr, dass andere soziale Verhältnisse als das Kapitalverhältnis, also etwa die Natur- und Geschlechterverhältnisse, vernachlässigt werden.3 Dagegen reicht nicht ein Appell. Denn die Erfahrung zeigt, wie sich alte (Ausblendungs-)Muster schnell reproduzieren. Die BUKO ist hierfür ein Beispiel: Sind schon Frauen leicht unterrepräsentiert, was auch für die meisten anderen politischen Zusammenhänge leider immer noch typisch ist, so gilt dies noch stärker für nicht-deutsche und/oder nicht-weiße Menschen. Um nicht der Blindheit der eigenen Standpunkt-Perspektive zu erliegen, versucht die BUKO, auf andere Zusammenhänge zuzugehen. Wesentlich ist dies besonders angesichts ihres Selbstverständnisses als internationalistische Vernetzung. Es reicht nicht, die Welt aus unserer Perspektive besser machen zu wollen - genau dies war ja der Ansatz einer gut gemeinten Entwicklungspolitik, und nicht umsonst hat die BUKO diesen Terminus aus ihrem Namen verbannt. Denn entwicklungspolitisch ausgerichtete, aber auch klassische internationalistische Bewegungen verstanden sich als Sprachrohr der Unterdrückten in der Dritten Welt. Doch nicht zuletzt aufgrund der Anmaßung, Marginalisierte angemessen repräsentieren zu wollen, blieb die eigene Verstrickung in hegemoniale Denkmuster außer Acht. Diese gilt es aber zu reflektieren, und dazu muss der Fehler vermieden werden, ein dominantes Herrschaftsverhältnis zu identifizieren, alle anderen Verhältnisse hieraus abzuleiten und den Abbau letzterer als eine Art "Kollateral-Nutzen" der Beseitigung des ersteren zu erwarten. Radikale Kritik im hier skizzierten Sinne - d.h. umfassende und grundlegende Kritik, die sich in einem spannungsreichen Verhältnis zwischen Theorie und Praxis sowie zwischen unterschiedlichen emanzipatorischen Praxen beständig weiterentwickelt - kann u.E. einen wichtigen Beitrag zum Selbstverständnis und zur Orientierung der globalen sozialen Bewegungen leisten. Sie besitzt also einen nicht unerheblichen Gebrauchswert. Worin dieser im Einzelnen liegt, soll im Folgenden in mehreren Punkten und ohne Anspruch auf Vollständigkeit erläutert werden.

2. Radikale Kritik kann vor Illusionen bewahren

Ein erster und nicht zu unterschätzender Gebrauchswert radikaler Kritik liegt darin, dass sie vor Illusionen bewahrt, besonders vor der Illusion, mittels staatlicher Politik ließe sich dem neoliberal entfesselten Kapitalismus wieder ein menschliches Antlitz verleihen, sofern nur der "Druck von unten" groß genug sei. Diese Illusion ist gerade in Teilen der globalen sozialen Bewegungen und in manchen Kreisen der kritischen Wissenschaft weit verbreitet. Kein Zweifel: Staatliche Politiken ändern sich durchaus mit gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Und es ist keineswegs auszuschließen, dass z.B. eine Steuer auf Devisentransaktionen irgendwann auf die staatlich-politische Tagesordnung kommt. Dennoch halten wir ein hohes Maß an Skepsis gegenüber staatlicher Politik für angebracht. Das heißt nicht, dass wir Forderungen wie der nach Re-Regulierung der Weltwirtschaft mit einem abstrakten Etatismus-Vorwurf begegnen, wie dies von Seiten linker Kritik manchmal getan wird. Wohl aber halten wir es für nötig, eine permanente Reflexion darüber einzufordern, dass die politische Steuerung und Umverteilung nur eine staatliche Funktion darstellt. Eine andere, nicht minder wichtige liegt in der Absicherung sozialer Herrschaftsverhältnisse. Auch wenn letztere durch staatliches Handeln "sozialverträglicher" gestaltet werden können, so kann der Staat sie doch nicht aufheben. Anders ausgedrückt: Mit der Verschiebung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse können sich die Spielräume für eine staatliche Politik etwa zugunsten von Lohnabhängigen oder SozialhilfeempfängerInnen erhöhen. Das Kapitalverhältnis selbst wird davon nicht tangiert. Staat und Kapitalverhältnis sind eng aufeinander bezogen: Der Staat ist die politische Form, ohne die das Kapitalverhältnis und andere Formen von Herrschaft an ihren eigenen Widersprüchen zerbrechen würden. Gleichzeitig bedarf staatliche Politik aus Gründen der Legitimation und der materiellen Handlungsfähigkeit einer funktionierenden kapitalistischen Wirtschaft. Hierin liegt auch der Grund dafür, dass es für bestimmte gesellschaftliche Interessen leichter ist, in staatliches Handeln Eingang zu finden als für andere (die "strukturelle Selektivität" des Staates). Der Herrschaftsaspekt staatlichen Handelns offenbart sich nicht zuletzt in den Resonanzen, die die globalen sozialen Bewegungen selbst erzeugen: Einerseits gelingt es letzteren durchaus, die Widersprüche des neoliberalen Kapitalismus erfolgreich zu politisieren, so dass sich mit einiger Berechtigung von einer Akzeptanzkrise des Neoliberalismus sprechen lässt. Andererseits findet dies in staatlicher Politik kaum einen Niederschlag. Im Gegenteil: Während die Bewegungen immer stärker und ihre Demonstrationen immer größer werden, wird staatliche Politik immer neoliberaler - sei es durch eine offen rechte Politik oder durch Parteien im sozialdemokratischen Gewand. Auf das "Unbehagen in der Globalisierung" wird mit rassistischen und nationalistischen Identifikationsangeboten reagiert. Ergänzt wird dies durch manifeste Gewalt: durch zunehmende Repression nach innen und militärische Konflikt-"Lösung" im internationalen Maßstab. Wir befinden uns mit anderen Worten in einer Situation, in der Herrschaft auch in den Metropolen immer mehr auf Zwang aufbaut, in der liberaldemokratische Institutionen nicht nur zunehmend leer laufen, sondern - siehe Bush oder Berlusconi, Schily oder Schill - auch gezielt außer Kraft gesetzt werden. Die Repräsentation subalterner Interessen innerhalb des Staates schwindet dabei dramatisch, mit der Folge, dass der Staat unempfindlicher wird gegenüber gesellschaftlichem Druck von links. "Die Institutionen haben eine Immunität gegenüber dem ?Druck der Straße? entwickelt", urteilt Boris Kagarlitzky. "Das politische Establishment spürt seine Unabhängigkeit und Unverwundbarkeit. Hier ist eine eiserne Logik am Werk: je mehr Krieg, desto weniger Demokratie."4

3. Radikale Kritik stellt die Formen von Politik in Frage

Vor dem Hintergrund der Schwäche eines linken Internationalismus und einer Art Desillusionierung hat in den 90er Jahren ein Wechsel der Politikformen und -inhalte stattgefunden. Viele internationalistisch arbeitende Gruppen transformierten sich in professionelle Nichtregierungsorganisationen (NGOs), der Lobbyismus gewann als Handlungsform an Bedeutung, professionell arbeitende Presseabteilungen wurden aufgebaut. Diese Entwicklungen sind sehr ambivalent. Einerseits wurden Infrastrukturen und Formen der Intervention in herrschende Debatten geschaffen, die es erlaubten, manche Inhalte und Errungenschaften der sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre über die Durststrecke der 90er Jahre hinweg zu retten. Andererseits wurden die Inhalte und Errungenschaften dabei selbst transformiert: Eingebettet in neue Politikformen wurden sie auf ein "realistisches", d.h. an die herrschende Wahrnehmung anschlussfähiges Maß zurechtgestutzt. Des Weiteren schürte die politische Aufmerksamkeit, die vielen NGOs - auch vor dem Hintergrund der großen UN-Konferenzen der 90er Jahre - zuteil wurde, Illusionen: Die Öffentlichkeit wurde als neutrales Terrain begriffen, auf dem alle zu Wort kommen könnten, sofern sie sich nur mediengerecht äußerten. Übersehen wurde dabei, dass nicht nur die Bandbreite dessen, was in einer breiten Öffentlichkeit als akzeptable Meinung gilt, sehr begrenzt ist, sondern dass viele Stimmen von vorneherein ausgegrenzt bleiben, dass nur "für" bzw. "über" sie gesprochen werden kann - wie beispielsweise über die "Hungernden in der Dritten Welt". Das Gleiche geschieht durch die im Lobby- und Expertendiskurs (auch dieser ist konzipiert als ein "für" und "über") vorausgesetzte Vorstellung, das "bessere Argument" könne zu einer Änderung der Politik führen. Manager von Multinationalen Unternehmen und Hungernde im globalen Süden haben sicherlich eine unterschiedliche Auffassung darüber, welche Rolle der Profit spielt. Immer wieder lässt sich beobachten, dass LobbyistInnen von der Betroffenen- auf die herrschende Perspektive wechseln. Peter Wahl hat dies eindringlich am Beispiel der Rolle von NGOs in der "HIPC-Initiative", eines Programms der Weltbank zugunsten hochverschuldeter Entwicklungsländer, aufgezeigt: In regelmäßigen, von der Weltbank initiierten Gesprächen entwickelten die anfangs kritischen NGOs ein Verständnis für die Komplexität der Schuldenthematik und machten sich das Konzept eines "tragfähigen Schuldendienstes" zu Eigen. Der Weltbank gelang es, "den politischen Kern von Verschuldung, das Dominanzverhältnis zwischen Gläubigern und Schuldnern", zu dethematisieren und den Konflikt auf die technische Frage, bis zu welcher Höhe der Schuldendienst noch tragfähig sei, zu lenken. Es kam zur "freiwilligen Übernahme einer heteronomen Problemdefinition und -konstitution" durch die NGOs, und die NGOs gerieten in die Rolle eines "Transmissionsriemen(s) für Weltbankinteressen"5. Während sich die Lobbyistin selbst der Hierarchie unterwirft, indem sie aktiv die Entscheidungsgewalt des anderen anerkennt, wird bei direkten Aktionen dieses Machtverhältnis gleich doppelt herausgefordert: zum einen als konfrontative Haltung gegen die bestehende Entscheidungsgewalt, zum anderen ohne die Versuchung, sich dem hegemonialen Denken noch weiter anzugleichen. Das ist umso wichtiger, als Machtverhältnisse ohnehin die Sichtweise aller prägen. Selbst mit den besten Absichten sind wir immer noch gekennzeichnet durch das, was Stuart Hall das "alles beherrschende ?weiße Auge?" nennt: den unbenannten Ort, von dem aus die Welt betrachtet wird.6 Guter Wille allein reicht nicht, diesem vorgeprägten Verständnis zu entfliehen. Vielmehr geht es darum, Erfahrungen anderer Menschen, ihre Lebensverhältnisse und ihre Kämpfe systematisch zur Kenntnis zu nehmen (ohne sie zu romantisieren). Hier ist es von Vorteil, wenn Menschen aus verschiedenen Verortungen heraus miteinander in Kontakt treten. Umso eher können Positionen verschoben und Hierarchien aufgehoben werden. Gefordert ist also ein gegen-hegemoniales Wissen aller Formen von Herrschaft. Indem radikale Kritik theoretisch wie praktisch immer wieder eine grundlegende Reflexion über die Verhältnisse, die es zu verändern gilt, einfordert, befreit sie gerade von der Fixierung auf diese Verhältnisse und ihre institutionelle Verdichtung im Staat. Sie kritisiert nicht nur die Inhalte staatlicher Politik - sind diese neoliberal oder keynesianisch? -, sondern auch die Formen, in denen Politik gemacht wird. Damit spricht sie dem Staat auch das ihm vom Alltagsverstand zugesprochene Politikmonopol ab. Denn in die Formen haben sich soziale Herrschaftsverhältnisse bereits eingeschrieben. Dies zeigt sich schon an der Definition von Problemen, also daran, wie sich aus der Vielfalt gesellschaftlicher Phänomene politisch verhandelbare Themen herausbilden und definiert werden: Das Problem der sozialen Sicherungssysteme etwa ist die "Kostenexplosion" und nicht die Arbeitslosigkeit bzw. die Tatsache, dass sich immer mehr Unternehmen und vermögende Einzelpersonen einer Beteiligung an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme entziehen können. Diese herrschaftsförmige Selektivität im Prozess der Problemdefinition setzt sich fort bei der Problembearbeitung und gibt auch die Problemlösung vor: Wenn das Problem der sozialen Sicherungssysteme erst einmal als Kostenexplosion identifiziert ist, dann gilt die Privatisierung von Risiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit als reformerische Politik, während die Verteidigung erkämpfter Errungenschaften als "Modernisierungshemmnis" gebrandmarkt wird. Natürlich ist staatliche Politik selbst widersprüchlich, und natürlich können und sollen diese Widersprüche auch von emanzipatorischen Kräften politisiert werden. Wenn wir dafür plädieren, die Formen von Politik in Frage zu stellen, dann argumentieren wir nicht gegen die gezielte Einflussnahme auf die bürgerliche Öffentlichkeit und/oder auf staatliche Akteure, sondern gegen den Glauben, vor allem damit werde "Politik" gemacht. Verhandlungen mit staatlichen Entscheidungsträgern machen durchaus Sinn, wenn z.B. Abschiebungen oder anderes menschliches Leid verhindert werden kann. Uns geht es jedoch darum, die Einflussnahme auf staatliche Politik als zentrale strategische Orientierung in Frage zu stellen. Denn bei allen Widersprüchen bedeutet das Mitmischen-Wollen in den meisten Fällen, die bestehenden Verhältnisse nach den Spielregeln zu bekämpfen, die diesen Verhältnissen erst ihre Stabilität verleihen. François Chesnais, Claude Serfati und Charles-André Udry ist deshalb Recht zu geben, wenn sie dafür plädieren, sich "weniger häufig auf das Terrain des Gegners" zu begeben, um ihn zu bekämpfen, sondern "den Blickwinkel und die Postulate des herrschenden Diskurses zurückzuweisen".7 Es geht darum, den gesellschaftlichen "Referenzrahmen" zu verschieben, also neu zu definieren, was als legitim, denkbar und verhandelbar gilt. Nötig erscheint uns hierzu weniger eine - unter den derzeitigen Bedingungen völlig irreale - "Realpolitik", sondern ein klares und bewusstes "Nein" - ein "Ya basta!" -, das die herrschende Alternativlosigkeit erschüttert und jene produktive Unruhe herstellt, unter der sich neue Formen von Politik entwickeln können. Im Kontext der globalen sozialen Bewegungen könnte dies etwa bedeuten, gegenüber der Forderung nach einer Reform der WTO die Forderung nach deren Abschaffung stark zu machen. Natürlich ist die Erfüllung dieser Forderung auf absehbare Zeit völlig unrealistisch, und auch die Frage nach Alternativen wäre mit ihrer Erfüllung noch nicht beantwortet. Darauf kommt es jedoch nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass die Forderung "Abschaffen" weniger leicht integrierbar ist als die Forderung "Reformieren". Sie besitzt jenen utopischen Überschuss und jenes Irritationspotenzial, das nötig ist, um Alternativen überhaupt erst wieder denkbar zu machen. Nur wenn wir die Form der Politik verändern, wird sich ihr Inhalt verändern können. "Seriöse" Politik hat nichts mit Gefühlen zu tun, sondern ist eine vermeintlich rationale Veranstaltung. Ein Blick auf die traurigen PolitikerInnen mit ihrem professionellen Mediengrinsen belegt diese These, und sie wird von linker Politik immer wieder reproduziert. Eine radikal emanzipatorische Gesellschaftsveränderung wird aber nur möglich sein, wenn - neben aller Anstrengung - Freude am Kämpfen, an Lernprozessen und (Selbst-)Veränderung entsteht.

4. Radikale Kritik setzt an Alltagspraxen an

Bürgerlich-kapitalistische Gesellschaften reproduzieren sich auch in ihrem neoliberalen Zeitalter nicht nur durch staatliche Politik oder die Durchsetzungsmacht der transnationalen Unternehmen. Ihre Dynamik und Stabilität gewinnen sie auch - vielleicht mehr denn je und der zunehmenden Zwangselemente zum Trotz - durch das Mitmachen der Menschen. Herrschaftsverhältnisse haben sich tief in den Alltagsverstand der Menschen eingeschrieben, Herrschaft, sofern sie nachhaltig ist, beruht wesentlich auf aktiver Selbstunterwerfung8 (die gleichwohl nicht losgelöst ist von den Zwängen materieller Reproduktion und staatlicher Repression). Foucault hat beschrieben, wie "die Techniken der Herrschaft über Individuen sich der Prozesse bedienen, in denen das Individuum auf sich selbst einwirkt" und wie umgekehrt "die Selbsttechnologien in Zwangs- oder Herrschaftsstrukturen integriert werden".9 Exemplarisch zeigt sich das an den neoliberal geprägten Wahrnehmungs- und Vorstellungshorizonten, die alles Soziale nur noch durch die Brille des Ökonomischen zu sehen vermögen. Die Ökonomisierung von immer mehr Lebensbereichen - vom Bildungs- und Gesundheitssystem über persönliche Beziehungen bis hin zu den Individuen selbst (Stichwort "Ich-AG") und ihren Körpern - wird zunehmend zur Normalität und ist eben deshalb so wirkungsmächtig. Radikale Kritik kann die konkreten Mechanismen des Mitmachens aufzeigen, sie macht verstehbar, warum diese als alternativlose Zwänge oder als etwas Wünschbares empfunden werden. Und sie lenkt den Blick auf Ansatzpunkte von Emanzipation: Wenn die herrschenden Verhältnisse sich wesentlich über die Alltagspraxen der Menschen reproduzieren, dann sind es eben diese Praxen, in denen Herrschaft angreifbar wird. Das ist kein Plädoyer gegen die Internationalisierung von Protest. Im Gegenteil: Diese ist von hoher Bedeutung, weil nur so die verschiedenen Teile der Bewegungen über die jeweilige Partikularität hinausgehen können. Sie schafft Foren, in denen ein Austausch über die vielfältigen lokalen Widerstandspraxen stattfinden kann bzw. in denen diese überhaupt erst voneinander erfahren. Sie ermöglicht es den lokalen und nationalen Initiativen, sich als Teil globaler Bewegungen zu konstituieren. Insofern hat die Internationalisierung von Protest eine hohe symbolische Bedeutung und ist von der Veränderung der Alltagspraxen nicht zu trennen. An letzteren anzusetzen heißt, sich darüber im Klaren zu sein, dass emanzipatorische Veränderung nicht schnell geht, dass sie sich nicht über den großen Bruch ereignet, auch wenn es natürlich Brüche geben muss, an denen Veränderung sichtbar wird. Antonio Gramsci spricht in diesem Zusammenhang von "Stellungskrieg": Im Gegensatz zum revolutionären "Bewegungskrieg" kann es nicht darum gehen, durch einen zeitlich und räumlich begrenzten Kraftakt, der in der Regel in die Übernahme der Staatsmacht mündet, Unterdrückungsverhältnisse zu beseitigen. Im Vordergrund steht vielmehr der Kampf um Hegemonie in der Zivilgesellschaft. Gramscis Terminologie klingt etwas martialisch, weil sie unter dem Eindruck der Russischen Revolution und der italienischen Situation der 1920er Jahre entwickelt wurde. Außerdem suggeriert sie, dass es "den" Gegner gebe, der besiegt werden müsse, was so, wie gesehen, nicht zutrifft. Allerdings gibt sie wichtige Hinweise für eine gesellschaftsverändernde Praxis: Ebenso wie symbolische, öffentlichkeitswirksame Aktionen braucht diese den langen Atem und die Bereitschaft, sich auf langfristige und komplizierte Suchprozesse einzulassen. Sie bedarf des widerständigen gemeinsamen Handelns in den unterschiedlichsten Bereichen: am Arbeitsplatz, in persönlichen Beziehungen, in der Uni, im Stadtteil etc. - mit dem Ziel, Herrschaftsverhältnisse aufzuspüren und ihnen ihre "Normalität" zu nehmen sowie alternative Problemsichten und Problemlösungen denkbar zu machen und zu praktizieren. Beispiele dafür, wie das konkret aussehen kann, gibt es viele. In Europa sind dies etwa die sozialen Zentren in zahlreichen italienischen Städten. In diesen experimentieren Menschen mit solidarischen, jenseits von Markt und Staat liegenden Formen der Organisation von Produktion und Reproduktion. Auch die vielen Attac-Regionalgruppen, die sich in ihren jeweiligen Kontexten mit den Wirkungen und Politiken neoliberaler Globalisierung auseinander setzen bzw. sich ihnen widersetzen, sind hier zu nennen. Im Süden sind die Ansätze noch zahlreicher. Zu den bekanntesten gehört die brasilianische Landlosenbewegung (MST): Landlose besetzen Land, um sich eine Existenzgrundlage zu verschaffen und um auf die ungerechte Landverteilung aufmerksam zu machen.10 An diesen Beispielen gibt es nichts zu romantisieren. Die Möglichkeit von Menschen und Kollektiven, ihr Leben selbst und im solidarischen Austausch mit anderen zu gestalten, stößt immer wieder an Grenzen. Außerdem besteht die Gefahr einer kurzzeitigen Emphase, welche allzu oft eine übergroße eigene Stärke suggeriert und anschließend zu Enttäuschungen führt. Dazu kommt, dass gerade die im Süden vorfindbaren Ansätze häufig aus einer puren Existenznot heraus geboren werden. Bemerkenswert bleibt jedoch die Suche nach und das Experimentieren mit solidarischen Formen der Organisation des Alltags. Sie streben die unmittelbare Verbesserung konkreter Lebensbedingungen an und zeigen die Möglichkeit solidarischer Vergesellschaftung auf.

5. Radikale Kritik lässt Raum für unvorhersehbare Brüche

Prozesse und Ergebnisse emanzipatorischer gesellschaftlicher Veränderungen lassen sich nicht vorherbestimmen. Es gibt nicht den "großen Wurf", der die Sichtweisen der in ihren je spezifischen Kontexten für Emanzipation kämpfenden Menschen berücksichtigen könnte. Dennoch nimmt mit der Verstetigung von Bewegungen die Wahrscheinlichkeit zu, dass der Ruf nach ausgearbeiteten Entwürfen einer anderen Politik lauter wird. Die aktuellen Diskussionen in Teilen der globalen sozialen Bewegung sind hierfür ein Beispiel (siehe etwa die Forderung von Susan George nach einem "planetarischen Gesellschaftsvertrag"). Beflügelt wird dies noch dadurch, dass in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem bzw. nur solche Kritik als legitim gilt, die eine Alternative zum Bestehenden präsentieren kann. Mit der Konkretheit und Plausibilität der Vorschläge nimmt folglich auch die öffentliche Aufmerksamkeit zu, die einer Bewegung bzw. Teilen derselben zuteil wird und die ein wesentliches Moment ihrer Selbstvergewisserung bildet.
Wir sehen hierin einerseits eine Gefahr, und zwar insofern, als der Wunsch nach eindeutigen Konzepten in einem Spannungsverhältnis steht zu den suchenden Veränderungsprozessen und zu der erst in der Ergebnisoffenheit möglichen Überschreitung des bisher Denk- und Machbaren, also zu wichtigen Momenten von Emanzipation. Ausgearbeitete Alternativen drohen die globalen sozialen Bewegungen auf einen einheitlichen Nenner zu bringen und ihnen damit genau das zu nehmen, was ihre Stärke ausmacht: nämlich ihre Vielfalt. Entsprechend muss bei jeder Suche nach Alternativen die Offenheit und Nicht-Planbarkeit ernst genommen werden. Radikale Kritik an den Verhältnissen entsteht nicht allein theoretisch, sondern aus spezifischen Erfahrungen und dem Austausch dieser Erfahrungen. Ganz entscheidend ist dabei die Anerkennung und Austragung von vielfältigen Differenzen. Erst dann finden Lernprozesse statt, die es ermöglichen, in den Worten der Zapatistas, "Unterschiede zu erkennen und Ähnlichkeiten anzuerkennen" und sich als in einem gemeinsamen Kampf befindend zu begreifen.
Andererseits stellt sich auch für eine radikal kritische Position das Problem der Alternative, und zwar im Sinne einer konkreten Intervention in politische Konflikte. Diese ereignet sich zum einen andauernd, denn Alternativen entstehen ja an vielen Orten aus den Zumutungen und Widerständen von Millionen von Menschen heraus. [...]

6. Anmerkungen:

1) Siehe http://www.buko.info/asww/attacbrief.html.

2) Vgl. den Beitrag von Thomas Seibert in diesem Band sowie den Ansatz des "radikalen Reformismus" bei Josef Esser / Christoph Görg / Joachim Hirsch (Hg.): Politik, Institutionen und Staat. Zur Kritik der Regulationstheorie, Hamburg 1994

3) Vgl. die Beiträge von Ariane Brenssell und Katharina Pühl sowie von Christoph Görg in diesem Band

4) Boris Kagarlitzky: Die brennendsten Fragen wurden ausgeklammert, in: ak - analyse + kritik 468 (2002), S. 14

5) Peter Wahl: "Sie küssten und sie schlugen sich". Zum Verhältnis von NGO und internationalen Regierungsorganisationen, in: Ulrich Brand / Alex Demirovic / Christoph Görg / Joachim Hirsch (Hg.): Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates, Münster 2001, S. 128 ff. Siehe auch Josef (Moe) Hierlmeier: Internationalismus. Eine Einführung in die Ideengeschichte des Internationalismus, Stuttgart 2002, S. 130 ff

6) Stuart Hall: Die Konstruktion von "Rasse" in den Medien, in: N. Räthzel (Hg.), Stuart Hall. Rassismus und kulturelle Identität. Ausgewählte Schriften, Hamburg 1989, S. 159

7) François Chesnais / Claude Serfati / Charles-André Udry: Die Zukunft der ?Anti-Globalisierungs-Bewegung?, in: SoZ vom 29. März 2001

8) Vgl. Alex Demirovic: Demokratie und Herrschaft, Münster 1997, S. 257

9) Foucault zitiert nach Thomas Lemke / Susanne Krasmann / Ulrich Bröckling: Gouvernementalität, Neoliberalismus und Selbsttechnologien, in: Ulrich Bröckling / Susanne Krasmann / Thomas Lemke (Hg.): Gouvernementalität der Gegenwart, Frankfurt/M. 2000, S. 29. Vgl. auch den Beitrag von Regina Brunett und Stefanie Gräfe in diesem Band.

10) Vgl. in diesem Zusammenhang medico-Projektgruppe real life economics: Real Life Economics. Perspektiven der Globalisierung und der internationalen Solidarität, sowie dies.: Am Anfang steht das Überleben. Selbstorganisation und Alltagsökonomie in Südafrika. Gegenverkehr. Beide Texte sind erschienen in: Soziale Bewegungen im globalen Kapitalismus, iz3w-Sonderheft, Freiburg 2001.

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Rezensionen

Nichts genaues weiß man nicht
BUKO präsentiert Standortbestimmung der internationalistischen Linken

Globalisierungskritik, Krieg, Antisemitismus - Die Internationalismus-Szene von heute diskutiert neu und anders als noch vor zehn Jahren. Ein neues BUKO-Buch präsentiert eine Momentaufnahme nach dem Irak-Krieg. Eine Rezension

Die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO, vormals Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) ist in der linken Szene nicht irgendwer. Die hier geführten Debatten repräsentierten über Jahre hinweg nicht nur den Stand internationalistischer Diskussion und Politik, die/der BUKO war darüber hinaus in Deutschland auch immer ein Seismograph für den Stand der unabhängigen linken Bewegungen im allgemeinen. Bücher und Textsammlungen, die im Namen des BUKO herausgegeben werden, sind somit auch immer eine sowohl authentische wie repräsentative Zustandsbeschreibung dieses linken Spektrums. Das neue "BUKO-Buch" "Radikal Global. Bausteine für eine internationalistische Linke" macht da keine Ausnahme, auch wenn das, was einem da (zurück-)gespiegelt wird, einen eher durchwachsenen Eindruck hinterläßt.

"Radikal global" ist ein Sammelband mit unterschiedlichen Themenblöcken, zur Globalisierungskritik und globalen sozialen Bewegungen, zum Thema Krieg, zu Antirassismus und Migration, zur Debatte um "Imperialismus" vs. "Empire" sowie abschließend zum Thema Israel und Palästina. Die HerausgeberInnen haben sich bemüht, Debatten abzubilden, ohne in Beliebigkeit zu verfallen. Das ist ihnen gelungen. "Radikal Global" bezieht bei aller inneren Ausdifferenziertheit eine entschieden antimilitaristische Position und ist somit ein klarer Kontrapunkt gegen Strömungen eines linken Bellizismus. Das Buch bezieht sich auch grundsätzlich positiv auf die real existierenden globalen sozialen Bewegungen. In dieser kritischen Solidarität hebt es sich deutlich ab von Tendenzen, sich aus sozialen Auseinandersetzungen zu verabschieden und "Bewegungslinke" eher zu denunzieren.

Ausgangspunkt ist eine Email-Diskussion um den Aufstand in Chiapas 1994. Ein programmatischer Einstieg, markiert er doch den Übergang von einer "sandinistischen" zu einer "zapatistischen" Linken. Damit ist eine lange Phase der deutschen Internationalismusbewegung als (Länder-)Soli-Bewegung beendet worden, die Themenvielfalt der BUKOs und nicht zuletzt auch dieses Buches belegen das. Das fällt nicht zufällig zusammen mit der konzeptionellen Neuorientierung an poststrukturalistischen Theorien, eine Orientierung, die in "Radikal Global" an verschiedenen Stellen aufscheint. Damit werden allerdings nicht nur neue Zugänge und Sichtweisen eröffnet. Diese Neuorientierung birgt auch die Gefahr, Politik und Intervention auf Diskursanalyse und diskursive Praktiken zu reduzieren. Die entsprechende Auseinandersetzung zwischen Dario Azzellini und Anne Huffschmid innerhalb de Zapatismus-Debatte benennt in polarisierter Form einen allgemeinen Konflikt nicht nur innerhalb internationalistischer Gruppen.

Mit der "zapatistischen Wende" sind viele der alten Utopien, Analysen, Befreiungsvorstellungen, Politikkonzepte, die im Triumph und dem Niedergang der Sandinisten von 1979 bis 1989 ihren letzten Ausdruck gefunden hatten, auf den Müllhaufen der Geschichte gewandert - oft genug zurecht. Problematisch wird es dort, wo die Entwicklung von Diskussionen und politischen Erfahrungen nicht mehr vermittelt wird, wo Geschichtslosigkeit und verkürzte Geschichtsrezeption ein unheiliges Bündnis eingehen, wo in oft schlechter Pauschalisierung "die Linke" auf eine arg verzerrte Art und Weise über einen Kamm geschoren wird . "Radikal Global" ist nicht frei von solchen historischen Ausblendungen und Einseitigkeiten. Bei so manchen Verweisen auf frühere Phasen linker Politik beschleicht einen durchaus das Gefühl, damals auf den falschen Veranstaltungen gewesen zu sein.

Die besten Texte in diesem Buch sind die "Teilbereichstexte", diejenigen, die sich sehr konkret mit spezifischen Problemen internationalistischer Intervention beschäftigten, etwa Christoph Görgs Versuch, die Frage der Naturverhältnisse aus der ökologischen Verengung und ideologischen Überhöhung als "Gattungsfrage" herauszulösen und sie als Teil der weltweiten sozialen Auseinandersetzungen neu zu verorten. Ein Highlight stellt in diesem Zusammenhang der Themenkomplex Antirassismus und Migration dar: Martin Rapps (selbstkritischer) Beitrag über Geschichte, Entwicklung und Perspektiven von "Kein Mensch ist illegal", das Statement von Manuela Bojadzijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos zur geplanten Legalisierungkampagne von Kanak Atak (inklusive des kritischen Blicks auf die "weiße" deutsche Szene der FlüchtlingsunterstützerInnen) sowie die sehr genaue, an Foucaults Begriff der Gouvernementalität orientierte Untersuchung von Regina Brunett und Stefanie Gräfe zu den neuen Anti-Terror-Gesetzen.

Diese und einige andere Beiträge können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Buch das Versprechen seines Untertitels, "Bausteine für eine internationalistische Linke" bereit zu stellen, nur sehr bedingt einlösen kann. Die Textauswahl läßt vor allem dort zu wünschen übrig, wo es um allgemeinere Fragestellungen, um umfassendere Konzepte und grundsätzlichere strategische und theoretische Auseinandersetzungen und Sichtweisen geht. Weniges haut einen da vom Hocker, wirklich spannende neue Gedanken oder auch kluge Verteidigungen alter, aber deswegen nicht veralteter Ansätze werden einem da nicht geboten, manches ist sogar außerordentlich schwach (etwa Bernhardt Schmids verunglückter Rettungsversuch des Imperialismus-Begriffs oder Claudia Bernhards agitatorische Verteidigung eines "wirklichem Feminismus").

Auch "Radikal global" bestätigt, dass es heutzutage offenbar kaum noch jemanden gibt, der oder die in der Lage ist, strategische Einschätzungen und Vorschläge zu formulieren, die nicht platt, unangemessen vereinfacht oder schlicht altbacken und langweilig sind. Wie sehr gegenüber ambitionierten "großen Würfen" Vorsicht und Skepsis angebracht sind, zeigt der Beitrag von Thomas Seibert. Sein Parforce-Ritt durch die Geschichte der globalisierungskritischen Bewegung(en) im allgemeinen und "der" deutschen Linken im besonderen ist nicht "furios" (wie Theo Bruns in seiner Einleitung schreibt), sondern in seinen Verkürzungen und Ausblendungen ärgerlich: Die Geschichte der Nach-68er-Linken bietet mehr als Grüne und Autonome. Und wenn an anderer Stelle (post-)operaistisch soziale Auseinandersetzungen als gesellschaftliche Triebfedern ausgemacht werden, dann ist auch die BRD-Geschichte nicht nur als Abfolge von Kapitalstrategien und Volksgemeinschaftskontinuität zu erzählen. Die politische Essenz des Textes, das Bekenntnis zu einem neuen linken Avantgardismus gegenüber den sozialen Bewegungen, ist mindestens bedenklich, wenn nicht tatsächlich das Liebäugeln mit leninistischen Avantgardekonzepten.

Die besondere Qualität der BUKO und ihrer Kongresse ist eine Diskussionskultur, in der Auseinandersetzungen, auch scharfe Kontroversen, in einem Klima des gegenseitigen Respekts und einer grundsätzlichen linken Solidarität ausgetragen werden. "Radikal Global" fängt diese Diskussionskultur im wesentlichen ein. Lediglich Jörg Späters Beitrag zur Rezeptionsgeschichte des Nahost-Konfliktes in der deutschen Linken verbindet in Inhalt und Ton die Vereinfachung mit der Denunziation. Für Später gibt es nur zwei Lager: (antisemitische) "AntiimperialistInnen" und "Antinationale/Antideutsche". Das Lager des Antisemitismus umfasst dabei die klassischen "Antiimps" genauso wie die sozialrevolutionären VerteterInnen eines "Neuen Antiimperialismus"/Internationalismus oder TheoretikerInnen aus dem Umfeld des Postkolonialismus, einfach alles, was nicht antinational denkt. Und wo das antinationale Lager "undogmatisch" sei und sich um differenzierte Analyse bemühe, lehne der "postmoderne Antiimperialismus" differenzierte Analysen als "Soziologengequatsche" ab. In dieser Art der Auseinandersetzung ist dieser Text ein Ausreißer. Es bleibt sehr zu hoffen, dass das auch im Rahmen der allgemeinen Diskussionskultur innerhalb der BUKO gilt. dk

aus: ak 475, 15. August 2003

Die aus dem Bundeskongress entwicklungspolitischer Gruppen hervorgegangene "BUKO = Bundeskoordination Internationalismus" unterrichtet in diesem Buch sehr spannend, welche Themen, kontroversen Debatten und Perspektiven derzeit erörtert werden bei den Linken - u.a. bei Attac und den alten und neuen GlobalisierungskritikerInnen, sowieso: links von etablierteren NGOs. Die Herausgeber Theo Bruns, Josef "Moe" Hierlmeier, Alexander Schudy und Markus Wissen versammeln Beiträge zu den großen Themen: "Globale soziale Bewegungen", "Krieg und Frieden in der neuen Weltordnung", "Antirassismus - Migration - Sicherheitsgesetze", "Imperialismus oder Empire?", "Israel, Palästina und die deutsche Linke". In Fortschreibung der Internationalismus-Theorien der letzten Jahrzehnte plädieren sie dafür, die strukturellen Herrschaftsverhältnisse auf das Alltagshandeln zu beziehen und durch produktive Unruhe von unten zu attackieren. Nicht im Appellieren an die Herrschenden, nicht in Eingaben, "Petitionen" am Hofe der Mächtigen, nicht in Politikberatung liegt die Aufgabe des Internationalismus. Der Sammelband hat eine gemeinsame Botschaft: "Radikal global" denken und handeln, dabei auch die - eigenen - alltäglichen Lebensverhältnisse solidarisch gestalten, eine Art neue und permanente APO mit immer neuer emanzipatorischer Bewegungs-Unruhe, zu der sich die Herrschenden aller Couleur verhalten müssen. So besteht die Chance - nicht nur nach Meinung der vier Herausgeber, sondern auch des Rezensenten -, die immer neuen und alten Wege zu Katastrophen wenigstens wieder und wieder zu unterbrechen. Hartmut Dreier

aus: Amos 3/2003

Seit Jahren bemüht sich die Bundeskoordination Internationalismus (BUKO -früher Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) die verschiedenen Debatten in der Soliszene und darüber hinaus in großen Teilen der (radikalen) Linken für sich selbst produktiv und für interessierte LeserInnen nachvollziehbar zu machen. 1992, 1994 und 1997 erschienen jeweils Sammelbände. Nun liegt eine weitere Publikation mit knapp zwanzig Texten vor. Auf den ersten Blick scheint die Vielfalt der Themenblöcke und Einzelfragen verwirrend. Da geht es um den Zapatismus und seine Bedeutung für die Bewegung in den Metropolen, um Globalisierungskritik oder globale soziale Bewegung, Krieg und Frieden in der neuen Weltordnung, Antirassismus - Migration - Sicherheitsgesetze, Imperialismus oder Empire und Israel, Palästina und die deutsche Linke. Tatsächlich handelt es sich um sehr unterschiedliche Aspekte einer Wirklichkeit, die sich als solche nicht einheitlich präsentiert.

Nicht nur sind die Zeiten vorbei, als die Weltlage übersichtlich und geordnet erschien: Da gab es zwei feindliche Blöcke, je nach eigenem Standpunkt waren die einen oder die anderen die Guten und um die Zuneigung des Restes wurde konkurriert. Die BUKO vertritt auch explizit einen Standpunkt, der auf ein eindeutiges Weltbild verzichtet. Wir wissen nicht mehr immer und genau, was Ereignisse bedeuten, Rollenzuteilungen stimmen nicht mehr immer, Handelnde können für das Eine stehen und gleichzeitig für sein Gegenteil oder auch noch ein Drittes. In einem aus den vielen guten Beiträgen dieses Buches noch einmal herausragenden, paradigmatischen Artikel über "The People of Genova" bemerkt Thomas Seibert, dass "noch keine Bewegung so entschieden die eigene heterogene Zusammensetzung bejaht (hat)" (S.59) wie die globalisierungskritische. Gleichzeitig gab es noch nie eine Bewegung, die "in einem ebenso programmatischen wie organisatorischen Internationalismus bereits ihren Ausgangspunkt gefunden (hat)" (ebd.). Beides geschieht nicht zufällig, sondern auf dem Hintergrund historischer Erfahrungen und "reflektiert ? dergestalt das relative Scheitern sämtlicher antikapitalistischer Projekte" (S.60). Das Wissen darum, dass man durch viele Niederlagen (nicht nur die der 90er Jahre, sondern auch die der Epoche vorher) gegangen ist, hat nebenbei zu einem anderen Blick auf die politischen Nachbarn geführt. "Ein großer Gewinn der jüngsten Bewegungen", schreiben Markus Wissen, Friederike Habermann und Ulrich Brand in ihrem Beitrag über den "Gebrauchswert radikaler Kritik" (der durchaus als programmatischer Text der Herausgeber gelesen werden kann), "ist ja der Versuch, sich gegenseitig zur Kenntnis zu nehmen und voneinander zu lernen" (S. 44). Dieser Versuch wird im Buch bis in die Form hinein praktiziert: Ariane Brenssell und Katharina Pühl gestalten ihren Beitrag über "hegemoniale Geschlechterverhältnisse im Neoliberalismus oder Geschlechterverhältnisse als neoliberale Hegemonie" (S. 84-100) als Abfolge je eigener Kurztexte zu gemeinsamen Fragestellungen, so dass Übereinstimmung und Differenzen selbst in Nuancen nachvollziehbar werden. Dabei geht es ganz wesentlich darum, wie und inwieweit "Geschlechterverhältnisse als konstitutiver Teil hegemonialer gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse" zu begreifen sind.

Insgesamt fällt bezüglich dieses Themas ein relativer Fortschritt gegenüber manch anderer Veröffentlichung auf: Die Frage von Patriarchat und Geschlechterverhältnissen ist nicht einfach als "Frauenfrage" ausgegliedert. Andrea Nachtigall und Anette Dietrich ("GeschlechterKrieg und FriedensFronten. Zur Funktion(alisierung) der Kategorie Geschlecht im Kontext von Krieg") weisen darauf hin, dass "eine feministische Perspektive keine ?Frauenfrage' (ist), die nur danach fragt, wie wirkt sich dieses und jenes für Frauen aus? Das Geschlechterverhältnis ist ein Strukturprinzip, das unauflöslich mit kapitalistischer Vergesellschaftung verbunden ist ? Die Geschlechterperspektive außen vor zu lassen, ist nicht bloße Nachlässigkeit ?, sondern bedeutet vielmehr, ein grundlegendes Ordnungsprinzip unserer Gesellschaft in seiner unauflösbaren Verknüpfung mit anderen Strukturen nicht anzuerkennen." (S. 139f). So wichtig diese Betonung, so bedauerlich ist es, dass auch in diesem Buch nur Frauen darüber schreiben.

"Radikal Global" ist ein wichtiges Buch, das alle lesen sollten, die sich über den Stand vieler Debatten im radikaleren Teil der globalisierungskritischen Bewegung informieren wollen, und das alle lesen müssten, die ihrerseits "Bausteine für eine internationalistische Linke" (so der Untertitel des Buches) beitragen wollen.von Werner Rätz

aus: ila 270, November 2003

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Buch in der Kontroverse

Wenn der Verlag Libertäre Assoziation einen "Debattenband" zum Stand des Internationalismus ankündigt, darf man gespannt sein. Denn die von ihm herausgegebenen Bücher "Odranoel. Die Linke - zwischen den Welten" (1992) und "Tarzan - was nun? Internationale Solidarität im Dschungel der Widersprüche" (1997) boten anregende Lektüre und förderten so manche Grundsatzdebatte. Das von der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) herausgebene Buch radikal global stieß daher in der iz3w-Redaktion auf großes Interesse, aber auch auf unterschiedliche Einschätzungen.

Auf schwachem Fundament
Radikal global enthält lesenswerte Aufsätze, etwa jenen zur "Funktion(alisierung) der Kategorie Geschlecht im Kontext von Krieg". Die darin formulierte Kritik an feministischen Interpretationen der herrschenden Gewaltordnung könnte den Auftakt für eine spannende Diskussion heutiger internationalistischer Positionen bilden. Doch genau diese bleibt in dem Buch weitgehend aus. Unwidersprochen kann Claudia Bernhard in ihrer eindimensionalen Abrechnung mit dem Männlichkeitsmodell "Der Stärkere hat Recht" auf die Geschichte und Politik der USA fokussieren - als ob dieses Modell nicht global verbreitet wäre. Anstatt sich auf die Diskussion über linken Antiamerikanismus einzulassen, wehrt Bernhard diese als "überflüssig" ab. Damit vergibt sie die Chance, eine eigenständige Position zwischen den Männlichkeitsmodellen "Antiimperialismus" und "Pro-Amerikanismus" zu formulieren.

Wenig Bereitschaft, sich ernsthaft mit den Positionen seiner politischen Gegner auseinander zu setzen, zeigt auch Josef "Moe" Hierlmeier in seiner Abrechnung mit den "linken Bellizismen". Zwar unterscheidet Hierlmeier noch hinsichtlich rotgrüner und antideutscher Strömungen der Linken, um dann doch Enzensberger, Biermann, Pohrt, Fischer&Scharping, Habermas und die antideutsche Zeitschrift Bahamas in denselben bellizistischen Topf zu werfen. Dass Enzensberger und Biermann seinerzeit von der gesamten radikalen Linken inklusive der "Antinationalen" scharf kritisiert wurden und die späteren Antideutschen den NATO-Krieg gegen Jugoslawien gerade wegen der von Rotgrün bemühten Instrumentalisierung von Auschwitz strikt ablehnten, spielt für Hierlmeier keine Rolle. Vor lauter Abscheu gegenüber aller tatsächlicher oder vermeintlicher Kriegstreiberei versäumt er es, die Aussagen seiner Gegner korrekt zu belegen, sondern zitiert meist aus dem Zusammenhang gerissen und ohne vernünftige Quellenangaben. Nur ein Beispiel unter vielen ist, wenn Hierlmeier zum Zweiten Golfkrieg schreibt: "Auch in der Sicht der Antideutschen drohte Israel durch den Beschuss mit Scud-Raketen ein neuer Holocaust. Dies erfordere eine bedingungslose Solidarität mit Israel und eine militärische Ausschaltung von Saddam Hussein, wenn es sein müsse auch durch Atomwaffen (W. Pohrt)". Pohrt hatte aber keineswegs Bomben auf Bagdad gefordert, sondern in einer zugespitzten Situation folgenden Konditionalsatz geschrieben: "... eben (27.1., 17 Uhr) meldet Bagdad, dass es nun Israel mit Chemiewaffen auslöschen wolle, eine Absicht, die Israel gegebenenfalls hoffentlich mit Kernwaffen zu verhindern wissen wird" (konkret 3/1991, S. 15). Man kann Pohrt für diese und andere Aussagen kritisieren (wobei sich Hierlmeier allerdings wie die meisten Antimilitaristen um die Frage drückt, wie einem irakischen Chemiewaffenangriff anders als militärisch zu begegnen gewesen sei). Aber Pohrt des Bellizismus zu bezichtigen, also der Kriegstreiberei, ist haltlos. Außerdem hätte Hierlmeier besser recherchieren müssen. Denn niemand kritisierte Pohrts damalige Aussage besser als er selbst: "Wenn linke Schreiber den Frieden oder den Krieg meinen befürworten zu müssen, leiden sie stets unter Realitätsverlust und einer gewissen Aufgeblasenheit.(...) Mein Fehler war, daß ich mich von den friedensseligen Israel-Hassern zum Widerspruch provozieren ließ. Man soll eben nicht mit Leuten streiten, bei denen nicht mal das Gegenteil von dem, was sie sagen, richtig ist." (jungle world 9/1998)

Hierlmeiers undifferenzierte Argumentation demonstriert einmal mehr die in der gesamten Linken üblich gewordene Neigung, die eigene Gesinnungstüchtigkeit durch übersteigerte Abgrenzung zu demonstrieren. Damit steht Hierlmeier in dem BUKO-Buch nicht alleine: Auch bei Thomas Seibert oder Claudia Bernhard gerät die Ablehnung alles "Antideutschen" zum identitätsstiftenden Ritual. Die notwendige Kritik am vereinfachenden antideutschen Weltbild (wie sie Jörg Später in seinem Beitrag vorführt) misslingt jedoch auf diese Weise.

Ein weiteres Manko des Buches ist, dass viele Texte aus den einschlägigen Zeitschriften bekannt sind. Es wirft kein gutes Licht auf die Bewegung, wenn Ulrich Brand, Markus Wissen und Friederike Habermann zum x-ten Mal ihre Thesen zur "Rehabilitierung von Protest und zur Neudefinition radikaler Kritik" unters globalisierungskritische Publikum streuen. Dass radikale Kritik am globalisierten Kapitalismus notwendig ist und sie den "Staat" nicht als positiven Gegenentwurf zum "Markt" imaginieren sollte, ist ein alter Hut. Von einem "Debattenband" darf Originelleres erwartet werden. Die in solchen Beiträgen beobachtbare Selbstbeweihräucherung setzt sich fort, wenn die sozialen Bewegungen fetischisiert werden, etwa in der Diskussionsrunde über den Zapatismus. Hier werden die Zapatistas von einer Schar deutscher JüngerInnen einmal mehr zur "hochgradig interaktive(n) Bewegung" und ihre Rebellion zur Initialzündung der Globalisierungskritik hochgejubelt. Die verschrobenen Vorstellungen der Revolutionsikone Subcomandante Marcos vom "Neoliberalismus" bleiben ebenso unerörtert wie dessen - gelinde gesagt problematische - Formulierung von den "heimatlosen und schamlosen Finanzzentren", die einen "Krieg gegen alle Völker" führten. So nachvollziehbar die zapatistische Rebellion im regionalen Kontext der Unterdrückung einer indigenen Gruppe sein mag, so wenig taugt sie als Projektionsfläche für den "globalen Widerstand" gegen "die Globalisierung". So zeigt sich, dass viele der heutigen internationalistischen Positionen auf schwachem Fundament ruhen und einer (selbst)kritischen Überprüfung kaum standhalten. Christian Stock

Gegen gelesen
Das verbindende Element der BUKO ist der Internationalismus. Jenseits dessen öffnet sich ein breites Feld unterschiedlicher Positionen, Ansätze und Organisationsformen. Dies geht teilweise bis hin zum offenen Gegensatz. Manche Debatten lässt dies quälend werden, bei anderen ist gerade dieser Pluralismus das Bereichernde. Viele Debatten müssen auch immer wieder von vorne oder in neuen Varianten geführt werden, weil alte Positionen neu in Frage gestellt werden. Entsprechendes darf mensch beim neuen BUKO-Buch radikal global erwarten, zumal es 19 Beiträge von insgesamt 30 AutorInnen enthält. Der eingenommene "bewegungsbezogene Blickwinkel" ist also nicht mit Nabelschau oder gar Selbstbeweihräucherung zu übersetzen.

In diesem Sinne formuliert Michael Hahn in seinem Beitrag eine Kritik antiamerikanischer Ressentiments in der Linken. Er tut dies nicht aus einem moralisch erhabenen Jenseits heraus, dem jede Kritik gleich antiamerikanisch sei. Vielmehr geht es ihm - neben der nachdrücklichen Benennung des von manchen reflexartig geleugneten Problems - darum, Kriterien herauszuarbeiten: Wo liegen die Differenzen zwischen einerseits berechtigter und nötiger Kritik der Hegemonialpolitik der USA oder den innergesellschaftlichen Verhältnissen und andererseits der selektiven Projektion negativer politischer und kultureller Eigenschaften auf ein einzelnes, scheinbar so anderes Land? Etwa wenn die USA im Irakkrieg zum Hort des Militarismus, Europa aber zum Wächter der Zivilisation stilisiert werden - letzteres völlig abgelöst von der jüngeren europäischen Geschichte (Kosovokrieg) oder konkreten, ebenfalls hegemonialen Interessen Deutschlands und Frankreichs im Falle Irak.

Eine ähnliche Form der kritischen Betrachtung liefert Jörg Späters Auseinandersetzung mit der Rezeptionsgeschichte des Nah-Ost-Konfliktes in der deutschen Linken. Und der Beitrag von Andrea Nachtigall und Anette Dietrich "Zur Funktion(alisierung) der Kategorie Geschlecht im Kontext von Krieg" bringt eine Kritik an Verkürzungen oder problematischen Ansätzen innerhalb des Feminismus, von bellizistischen bis zu Friedensströmungen. Gleichzeitig konstatieren sie, dass sich die "Etablierung feministischer Perspektiven und die Relevanz der Geschlechterverhältnisse als selbstverständlicher Teil einer jeden linken Analyse" auch bei der BUKO nicht oder nur in Ansätzen durchgesetzt habe. In etwas abgetragenem Gewand - nämlich mit dem abgedroschenen Titel "preguntando caminamos" - kommt das Gespräch über den Zapatismus daher. Zwar unterziehen die DiskutantInnen den Zapatismus wirklich nicht einem Bewegungs-Elchtest. Doch ist durchaus einiges zu erfahren, was zur politischen und sozialen Einordnung beiträgt: etwa wie sich die rahmengebende Situation in Mexiko oder das schwierige Verhältnis der EZLN zu anderen oppositionellen Strömungen entwickelt haben, in welche Sackgassen sich die EZLN teilweise durch das Ausspielen der "ethnischen Karte" hinein manövriert hat oder wohin die Romantisierung des "nationalen Befreiungsheers" internationale UnterstützerInnen führt. Besondere Kontroversen löst bereits jetzt Moe Hierlmeiers "Kritik linker Bellizismen" aus. Zugrunde liegt seiner Analyse die Kritik des in immer neuer Gestalt wiederkehrenden linken Hegelianismus bzw. zivilisatorischen Fortschrittsdenkens sowie eines undialektischen Denkens in sich diametral gegenüberstehenden Kategorien von Gut und Böse. Dabei greift er in einem historischen Exkurs problematische Vorstellungen bei Marx und Engels auf, kritisiert Max Horkheimers absurde Rechtfertigung des US-Krieges in Vietnam als "Verteidigung der Menschenrechte" und widmet sich dann schwerpunktmäßig zwei - politisch gesehen eigentlich völlig gegensätzlichen - Strömungen der 1990er Jahre: dem rotgrünen oder linksliberalen "Menschenrechtsbellizismus" und dem "Antideutschen Bellizismus". Auch wenn seine Ablehnung sehr deutlich wird, versucht er beide nicht einfach als Kriegstreiber bloßzustellen, wie es der Titel vielleicht nahe legt. Sondern er benennt einige weltpolitische Faktoren und auch deutsche Hintergründe, vor denen wachsende Zustimmung zu Krieg als Mittel der Politik zu erklären ist. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Produktion definitiver Entscheidungssituationen durch falsche historische Vergleiche mit dem Nationalsozialismus: beim ersten etwa zur Legitimierung des Angriffskrieges auf Rest-Jugoslawien (die Rede von Milosevic = Hitler, KZs usw.), beim zweiten durch die Behauptung, Israel drohe durch den Irak und die Palästinenser ein neuer Holocaust. Dies sei - entgegen ihrer ideologischen Stoßrichtung - eine Relativierung des Holocaust durch die Antideutschen.

Problematisch ist, dass Hierlmeier keine genaue Abgrenzung zwischen Bellizismus und in Realpolitik mündender Verzweiflung angesichts überaus gewalttätiger Verhältnisse liefert. Somit können sich viele angesprochen fühlen, die "Kollateralnutzen" bei den US-geführten Kriegen sehen (Zerschlagung der Hussein- oder Taliban-Diktatur), sich selber dennoch nicht als Kriegsbefürworter sehen (wollen). Allerdings weist er das Argument des Krieges als kleineres Übel auch konkret zurück: Der Irak sei nicht angegriffen worden, weil er so stark, sondern relativ schwach erschien. Interessant, dass die Kritisierten ausgerechnet eine Entgegnung vorbringen, die sie sonst - wertkritisch oder anders gerüstet - immer wieder vorgehalten bekommen und ebenso entschieden zurückgewiesen haben: nämlich sich realpolitisch auf die eine oder andere falsche Seite in Konflikten schlagen zu müssen. Aus undogmatischen Antimilitaristen werden so Drückeberger in der Argumentation. Damit wären wir beim Artikel "Vom Gebrauchswert radikaler Kritik": Dieser postuliert nämlich als ihre Aufgabe und Möglichkeit, die Grenzen herrschender Diskurse zu überschreiten. Was dies konkret heißen soll, dafür braucht es von Zeit zu Zeit Debattenbände. Heiko Wegmann

aus: iz3w, November 2003

MULTITUDE - Radikal Global

DIE SPRICHWÖRTLICHEN "MÜHEN DER EBENE" symbolisieren für politische Bewegungen nicht nur die alltägliche Organisationsarbeit zwischen den "Gipfeln" politisch-aktivistischer Mobilisierung, sondern vor allem auch den mühsamen Prozess, sich das Instrumentarium erst anzueignen, mit dem man halbwegs die Orientierung zwischen den jeweiligen Gipfeln behält.

Dass Bewegung also jede Menge Reflexion braucht, mit diesem Umstand plagt sich derzeit weltweit wie auch in österreichischen Zusammenhängen die noch relativ junge globalisierungskritische Bewegung herum. Kluge, nachdenkliche Publikationen sind dabei hilfreich, im Moment aber noch dünn gesät. "Veränderung ist auf Bewegung angewiesen. Aber auch wer Veränderung ,von unten' (...) denken und entwickeln will, befindet sich nicht auf sicherem Grund. Der soziale Antagonismus existiert nur im Plural, verfügt über kein einheitliches Subjekt und kann sich auf kein per se ,unschuldiges' oder aus sich heraus sozialrevolutionäres ,Unten' stützen. Unterdrücktsein ist kein privilegierter Ort, dem die Tendenz zur Befreiung immanent wäre." - Knapp und anschaulich fasst Theo Bruns in einer Einleitung die Grundposition zusammen, von der aus die HerausgeberInnen des Sammelbandes "radikal global" (Assoziation A) über Erscheinungsformen, Diskurse und Perspektiven von "Globalisierung" wie. auch der so genannten "globalisierungskritischen Bewegung" reflektieren.

Was diesen Band einerseits angenehm von anderen Publikationen zum Thema abhebt und ihn andererseits für die Debatte der Bewegungen wertvoll macht, ist die behutsame, sich selbst permanent hinterfragende Annäherung der HerausgeberInnen - wie auch der allermeisten AutorInnen - an den Gegenstand ihres Interesses. Da steht offensichtlich kein fertiger programmatischer Masterplan hinter den Argumenten, kein Bewusstsein, im Besitz der Erkenntnis zu sein. "Fragend gehen wir voran" - das Motto der zapatistischen Revolte ist auch eines der Leitmotive von "radikal global". Entsprechend beginnt der Band mit einer E-Mail-Konversation über "Zapatismus und seine Resonanzen", an die sich zahlreiche interessante Beiträge anschließen, die recht umfassend die wesentlichen Diskurse und Streitfragen der globalisierungskritischen Bewegungen thematisieren: Der Themenstellungen "Globalisierungskritik und globale soziale Bewegungen?", "Krieg und Frieden in der neuen Weltordnung", "Antirassismus - Migration - Sicherheitsgesetze", "Imperialismus oder Empire?" sowie "Israel, Palästina und die deutsche Linke" nehmen sich AutorInnen mit unterschiedlichstem theoretischen und politischen Background an. Die Palette reicht vom orthodoxen marxistischen Wertkritiker über ParteigängerInnen des Poststrukturalismus bis zum autonomen "Empire-Fanclub".

FÜR DIE QUALITÄT DES BANDES BÜRGT wohl schon die Herausgeberin, die "Bundeskoordination Internationalismus" (BUKO), einstmals Dachorganisation entwicklungspolitischer Initiativen in Deutschland, mittlerweile aber schon seit Jahren vor allem eine "kritische Instanz der Bewegung", wie Theo Bruns in seiner Einleitung schreibt, deren "Stärke weniger in der Fähigkeit zur Mobilisierung (liegt) als vielmehr darin, Prozesse der Selbstverständigung innerhalb der internationalistischen Linken zu fördern."

In Diskussionszusammenhängen der BUKO wurde entsprechend auch das 2. Leitmotiv von "radikal global" entwickelt, das der Beitrag von Markus Wissen, Friederike Habermann und Ulrich Brand ("Vom Gebrauchswert radikaler Kritik"), mit dem Begriff/dem Konzept der "radikalen Kritik" fasst. "Radikale Kritik ist nicht gleichbedeutend mit theoretischer Kritik", postulieren die AutorInnen - wohl mit Blick auf die zunehmende Attraktivität linker Elfenbeinturmsekten mit totalitärem Wahrheitsanspruch -, auch wenn theoretisch angeleitete Kritik natürlich wesentlich dazu beitragen würde, "gesellschaftliche Veränderung in emanzipatorischer Absicht voranzutreiben". Radikale Kritik gehe aber davon aus, dass "Begriffe, Sichtweisen und Verständnisse der Welt, die verändert werden soll, sich in vielfältigen Praxen (entwickeln): in der theoretischen Arbeit ebenso wie im praktischen Widerstand." "radikal global" bietet dementsprechend keine exakte Wegekarte für den großen Aufbruch an, wohl aber Werkzeuge zur Orientierung, die - und auch das unterscheidet den Band von ähnlichen Publikationen - miteinander in Beziehung gesetzt/produktiv konfrontiert werden. Günther Hopfgartner

aus: MALMOE / Wien, Oktober 2003

Titel wie auch Untertitel des jetzt bei Assoziation A erschienenen Bandes zeigen an, dass es mal nicht um die neue Strömung rund um attac geht. Und überraschenderweise unterscheidet sich auch die Herangehensweise der AutorInnen im Umfeld der Bundeskoordination Internationalismus an die Phänomene des entfesselten Neoliberalismus erheblich von jener der attac-Größen.

Ein Motto des Debattenbandes könnte auch das zapatistische "Fragend gehen wir voran" sein. Nach dem Scheitern vieler aus der Revolte von 1968 hervorgegangenen Bewegungen kann es, wie Dario Azzellini formuliert, aktuell nur darum gehen, "politische Alternativen mit eigenen Mitteln und eine Aneignungsbewegung von unten zu entwickeln", wobei aber auch "der Kampf gegen das Bestehende geführt werden" muss. Der Band gliedert sich in sechs thematische Felder. Eingeleitet wird er mit einer E-Mail-Diskussion zum Zapatismus, der auch für die Metropolenlinke wichtige Impulse gebracht hat - z.B. die Ablehnung der Staatsmacht als zentralem Vehikel sozialer Veränderung. Im zweiten Block geht es um den Gebrauchswert radikaler Kritik, die wie die Autoren meinen, die Formen von Politik (z.B. NGOs) in Frage zu stellen und Anknüpfungspunkte in Alltagspraxen zu suchen hat (z.B. soziale Zentren in Italien). Thomas Seibert von medico international diskutiert, ausgehend von einer Kritik der Strömungen der deutschen Linken, die Möglichkeiten einer in die Bewegungen intervenierenden Linken. Dass Ökologie und Geschlechterverhältnisse, die altbekannten "Neben"-Widersprüche, wieder ins Blickfeld der Linken kommen müssen, machen die Beiträge von Christoph Görg und Arianne Brenssell und Katharina Pühl deutlich. "Krieg und Frieden in der neuen Weltordnung" ist die Überschrift zum dritten Kapital. Ausgehend von der These, dass Krieg und Ausnahmezustand zum Normalzustand zu werden drohen, kritisieren die Aufsätze, wie sich z.B. "Linke", NGOs und Frauengruppen unter Verweis auf die Opfergruppen auf die Seite imperialistischer Aggressionen stellen. Mit Antiamerikanismus als dem "Antiimperialismus der dummen Kerls" und den Argumentationslinien linker Kriegsbefürworter setzen sich zwei weitere Beiträge auseinander. Ein Highlight des Buches ist das Kapitel über "Antirassismus - Migration - Sicherheitsgesetze". Neben einer hochinteressanten Reflexion über die antirassistischen Kampagnen der letzten Jahre (Martin Rapp), diskutieren drei Kanak-Attac-Aktivisten die Möglichkeiten der MigrantInnen, den Kampf für ihre Rechte offensiv zu organisieren. Schließlich gibt's eine wichtige Kritik an den neuen Anti-Terror-Gesetzen. Ein bisschen zu akademisch finde ich die beiden Artikel zur Fragestellung "Imperialismus oder Empire", aber das mögen Leute, die sich mit Interesse durch Negri/Hardt gelesen haben, anders sehen. Das letzte Kapitel widmet sich "Israel, Palästina und die deutsche Linke" und beinhaltet zum einen eine "Rezeptionsgeschichte des Nahostkonflikts durch die deutsche Linke" (Jörg Später), zum anderen einen nachdenklichen Essay von Hanno Loewy.
Die Beiträge des Debattenbandes spiegeln den Diskussionsstand der deutschen Linken. Da ist viel Produktives, eine Aufbruchstimmung zu verbreiten, hüten sich die meisten Autoren trotz Seattle und Genua. Die da schreiben sind größtenteils in den 1960er Jahren geboren und haben sich - im Unterschied zu dem, was mensch von manchen "Älteren" kennt - einem sehr "akademischen Diskurs" verschrieben. Das tut nicht jedem Aufsatz gut, zumal viele Interessierte eben daran scheitern werden. RR.

aus: revista. linke zeitung für politik und kultur aus celle, Nr. 20, Okt./Nov. 2003

Im Mai diesen Jahres starb Marie Schlei. Dies mag erst einmal zu einem verdutzten "Na und?" reizen. Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), meinte in der Laudatio am 21.Mai: "Als Marie Schlei Anfang 1978 aus dem Amt schied, hatte sie zwar nur eine kurze Zeit an der Spitze des BMZ gestanden. Sie hat aber durch ihren engagierten Einsatz die Arbeit des Ministeriums und dadurch auch der entwicklungspolitischen Community bleibend geprägt und ein Stück besser gemacht. Und wollen wir das nicht eigentlich alle: Spuren hinterlassen, eine nachhaltige Wirkung erreichen?" So wie Marie Schlei ein Kind der Arbeiterbewegung und der sozialdemokratischen Frauenbewegung war und diese Herkunft auch im Ministerium nicht völlig verleugnete, so ist Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Schwätzerin der Postmoderne, die hier gar nicht wusste, wie Recht sie hatte. Die "entwicklungspolitische Community", der Marie Schlei zum Leben verhalf, heißt heute Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) und wurde auf Betreiben der damaligen Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit 1977 in München als Bundeskonferenz entwicklungspolitischer Aktionsgruppen gegründet. Die in dieser Zeit, als noch niemand von NGOs sprach, lautstark auftretenden ML-Gruppen, die über einen lockeren Zusammenschluss von internationalistischen Gruppen die Nase rümpften und dieser "kleinbürgerlichen" Formation ein kurzes Leben an der Leine des Ministeriums prophezeiten, haben sich genauso getäuscht, wie das Ministerium selber, dass sich so einen Arm in die Bewegungen schaffen wollte. Während sich in den letzten Jahren viele internationalistisch arbeitenden Gruppen der Lobbyisierung verschrieben haben, setzt die BUKO weiter auf die sozialen Bewegungen als politischen Bezugspunkt. Ein basisdemokratisches Selbstverständnis ist für sie wesentlich. Die Fragen nach Handlungsperspektiven gegen globalen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat stehen im Zentrum der BUKO-Aktivitäten. Mit Radikal Global legt die BUKO in diesem Jahr eine Aufsatzsammlung vor, die Positionen entwickelt zu den Themen "Globalisierungskritik, globale soziale Bewegung"; "Krieg und Frieden in der neuen Weltordnung"; "Antirassismus, Migration, Sicherheitsgesetze"; "Imperialismus oder Empire"; und "Palästina und die deutsche Linke". Mit der Assoziation A wurde ein Verlag mit der Herausgabe des Buches beauftragt, dessen Hamburger Vorläufer VLA seit den frühen 90er Jahren bereits Aufsatzsammlungen zur Positionierung einer undogmatischen, internationalistischen Linken veröffentlicht hat. Eröffnet wird das Buch, in dem es um die Analyse verschiedenster gesellschaftlicher Verhältnisse geht, durch einen von Ulrich Brand moderierten E-Mail-Austausch über den Zapatismus. Vielleicht ist es dem Bestreben der BUKO gezollt, neue Wege nicht abseits liegen zu lassen, dass diese Form den einmal mehr akademisch, einmal mehr journalistisch gefärbten, aber immer spannenden Positionsreigen eröffnet. Im Beitrag von Ariane Brensell und Katharina Pühl über hegemoniale Geschlechterverhältnisse in der Mitte des Buches, der in Form eines Zwiegespräches daherkommt, gelingt die Abweichung von der gängigen Form auf jeden Fall besser. Die politische Diskussion der 90er Jahre wird durch einen großen Teil der Beiträge und durch die Beiträge zum 11.9.2001 und dem dritten Irakkrieg weitergeführt und neu belebt. Dass dabei im Umfeld der BUKO zu vielen Themen unterschiedliche Positionen vertreten werden, wird dabei nicht verschwiegen. Ich würde empfehlen, den Einstieg in die unendlichen Weiten der BUKO- Diskussionsrunde mit den "Perspektiven für eine gesellschaftsverändernde Praxis" von Markus Wissen, Frederike Habermann und Ulrich Brand zu beginnen. Danach sollte das persönliche Interesse sich den Weg durch dieses Universum bahnen. Thomas Schroedter

aus: SoZ - Sozialistische Zeitung, November 2003, Seite 14

Auch in der Linken wird über die sog. Globalisierung viel diskutiert, meist jedoch unter dem Duktus der Besserwisserei. Dies bezieht sich auch auf die neue internationale Protestbewegung mit der höchst problematischen Kennzeichnung als "Antiglobalisierungsbewegung", auf die europäischen Sozialforen und die diversen Gruppierungen gegen die Gipfeltreffen der Eliten der Industrienationen. Ein Verdienst des BUKO ist es, nun mit einem Sammelband kritisch-solidarisch Stellung zu beziehen zu den neuen Protesten und für eine Globalisierung von unten zu plädieren. BUKO bedeutet Bundeskoordination Internationalismus (früher Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen) und versteht sich als Dachverband von ca. 150 Solidaritäts-, Dritte-Welt- und entwicklungspolitischen Gruppen, der alljährlich einen Bundeskongress durchführt und die Zeitschrift "alaska" herausgibt. Gegenüber allzu schnellen ideologischen Parteinahmen für die richtige Linie warnen die Herausgeber der Neuerscheinung: "(Post-)Operaismus, Wertkritik, Regulationstheorie und Dekonstruktivismus kämpfen im linken Meinungsstreit um die pole position. Theoriebildung ist ein unverzichtbarer und orientierender Bestandteil gesellschaftsverändernder Praxis, aber jedem Denkentwurf haftet etwas Provisorisches und Hypothetisches an, und er ist daran zu bemessen, ob er den Blick auf die Wirklichkeit frei legt oder sie hinter einem hermetischen Begriffsgerüst eher zum Verschwinden bringt."

Der Sammelband beinhaltet sieben Themenfelder, zu denen unterschiedlich Stellung bezogen wird. Einleitend wird über die zapatistische Bewegung in Mexiko und deren Wirkungen diskutiert. Dann wird zum Thema Globalisierungskritik und soziale Bewegungen u.a. ein Plädoyer für eine gesellschaftsverändernde internationalistische Praxis formuliert und die Geschichte der Protestbewegung von Genua nachgezeichnet. Das Thema Krieg und Frieden enthält die meisten Beiträge, die alle vor dem letzten Irak-Krieg geschrieben wurden. Trotzdem sind die Beiträge höchst fruchtbar für aktuelle Debatten - hierbei besonders empfehlenswert die Auseinandersetzungen mit dem Antiamerikanismus und mit dem Bellizismus von links.
Weitere Themen sind Migration und antirassistische Praxis, Imperialismus und - last not least - die linke Debatte um den Nahostkonflikt.
Trotz höchst unterschiedlicher Ansichten in vielen Bereichen eint die Autoren die Forderung nach einer Neuformulierung von Imperialismus-Kritik und einer internationalistischen Praxis auf der Höhe der Zeit in Abgrenzung zu einem herrschaftskonformen NGO-Lobbyismus sowie die Absage an dualistische Weltbilder - gleich ob in traditionell antiimperialistischer "Volkssolidarität" oder in "antideutscher" Weltverschwörung.
Ein notwendiges und äußerst brauchbares Werk für die linke Debatte! AL C.

aus: TERZ, Düsseldorfs Stattzeitung für Politik & Kultur, 09/03

Radikal global - eine Debatte und Bausteine für linke Politik

Der Blick über den Tellerrand
Am Anfang steht eine nicht allzu gewagte Hypothese: "Vielleicht zum ersten Mal seit 1968 zeichnet sich mit den Protesten gegen die Gipfeltreffen von Seattle, Prag und Genua sowie den europäischen und Weltsozialforen eine globale Protestbewegung ab."

Die internationale Debatte ist längst eröffnet. Ein neuer Sammelband trägt verschiedene Diskussionsbeiträge zusammen - mit dem Anspruch und dem Untertitel "Bausteine für eine internationalistische Linke". Das Objekt der Begierde, der Analyse und der Reflexion sind soziale Bewegungen - weniger die so genannten Ein-Punkt-Bewegungen, entstanden unter den spezifischen Bedingungen unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen und in dieser Weise stets auch ein Ausdruck der Versäumnisse offizieller Politik. Vielmehr soziale Proteste als Teil einer globalen Bewegung von unten, die versucht, gesellschaftliche Verhältnisse an unterschiedlichen Orten der Erde möglichst zum Tanzen zu bringen. Schließlich wird in fast allen Debattenbeiträge, neben der Beschreibungen veränderter Rahmenbedingungen und sozialen Protestes nach der Epochenwende 1989/90, mehr oder weniger deutlich die Frage aufgeworfen: Wie sieht heute politisches Engagement aus, das in einem emanzipatorischen Sinn bestehende Strukturen aufzubrechen vermag? Welche Perspektiven ergeben sich für eine internationalistische Linke?

Die Beiträge plädieren für die viel zitierte "Globalisierung von unten", die einerseits den Blick über den eigenen Tellerrand wagt, andererseits aber die Beschäftigung mit nationalen Bedingen nicht außen vor lässt. Das ist auch Credo des Herausgebers des Buches, der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO).

Zum Themenschwerpunkt "Antirassismus-Migration-Sicherheitsgesetze" werden u.a. die Kampagne "kein mensch ist illegal" oder "die Autonomie der Migration", und hier besonders die Lebensrealität von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland ausführlich unter die Lupe genommen. An (selbst-)kritischen Stellungnahmen fehlt es nicht: Allen Bekenntnissen zum Trotz hat demnach auch eine sich selbst als antirassistisch bezeichnende Linke diese bisher teils nur sehr unzureichend zur Kenntnis genommen. Der größte Raum ist dem wichtigen Problemkreis "Krieg und Frieden in der neuen Weltordnung" eingeräumt. Ausführlich setzt sich hier Josef Hierlmeier in seinem Beitrag "Das Menschenrecht auf Krieg" mit der Kritik linker Bellizisten, und vor allem der so genannten antideutschen Strömung auseinander. Angesichts der Tatsache, dass gleich mehrere linke Publikationen den auf allzu einfache Wahr- und Gewissheiten sich stützenden Herleitungsmodellen bei der Erklärung von Konflikten und gewaltsam ausgetragenen politischen Auseinandersetzungen ein großes Forum bieten, mag dies angemessen sein. Freilich wäre hier auch eine weniger aufwändige Beschäftigung möglich gewesen, was Hierlmeier indirekt einräumt: "Der Witz der ?antideutschen Position? besteht darin, dass differierende Einschätzungen und widersprüchliche Orientierungen harmonisiert werden. Es entsteht dadurch der Anschein von Kontinuität und Stringenz, wo in Wirklichkeit Brüche und Unvereinbarkeiten festzustellen sind." So seien weder die israelische noch die palästinensische Gesellschaft homogen. Ein Schwarz-Weiß-Schema ist entsprechend abzulehnen. Und dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Ausweitung von Kriegseinsätzen, zum Beispiel in Afghanistan ausspreche, könne nicht, wie von antideutschen Autoren geschehen, als Beleg für einen weit verbreiteten Anti-Amerikanismus herangezogen werden. "Dies als Beweis aufzufahren ist hirnrissig."

Ist die vorgenommene Beschäftigung mit dem "Menschenrechts-Bellizismus" zu Zeiten des Kosovo-Krieges noch eine sehr lohnenswerte Angelegenheit. weil sie deren propagandistische Elemente bloß zu stellen vermag, kann die Auseinandersetzung mit dem "antideutschen Bellizismus" nur schwerlich Teil einer in die Zukunft weisenden Debatte sein. Denn für die Zurückweisung von Realitätsverleugnungen sollte es an sich nur weniger Worte bedürfen. Viel wichtiger wäre es gewesen, die eigenen Erfahrungen mit und in der Friedensbewegung einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Schließlich gibt es mit der BUKO-Kampagne "Stoppt den Rüstungsexport" seit langem ein "Erfahrungsfeld", das einige Antworten auf Möglichkeiten, Defizite und Probleme in und mit dieser sozialen Bewegung hätte liefern können. Die Frage von "Krieg und Frieden in der neuen Weltordnung" wird zu Recht mehrfach als ein wichtiger Bezugspunkt der notwendigen Debatte bezeichnet. Umso unverständlicher ist diese "Leerstelle". Dennoch: Das Buch enthält wichtige Anregungen und wirft notwendig zu stellende Fragen auf. Thomas Klein

aus: Neues Deutschland, Sonnabend/Sonntag, 30./31. August 2003

Neue internationalistische Bewegungen, globale soziale Bewegungen, globalisierungskritische Bewegungen, Antiglobalisierungsbewegung - schon die Begriffsfindung ist umstritten. Fest steht: Gegen die neoliberale Globalisierung von oben bewegt sich etwas von unten - ebenfalls global. Diesem Phänomen widmen sich gleich zwei neue Bücher: Die Autoren von Radikal Global - Bausteine für eine internationalistische Linke analysieren mit Fokus auf die deutsche Linke zentrale politische Felder, an denen sich die Konflikte zwischen den verschiedenen Netzwerken, Bündnissen und Gruppen, deren kleinster gemeinsamer Nenner der Widerstand gegen eine neue Weltordnung ist, immer wieder entzünden. Dazu gehören Krieg, Migration, Feminismus und vor allem die Geschehnisse im Nahen Osten. Herausgekommen ist ein Sammelband, der die aktuellen Debatten der Linken in Deutschland eher zusammenfasst als neu anstößt. Angenehmerweise bleibt die sonst notorische Abarbeitung am Monopolisten der Globalisierungskritik Attac aus. Das Buch enthält einige interessante theoretische (und kritische) Überlegungen rund um Hardt/Negris Empire, wobei die Sphäre der Ökonomie seltsam unterbelichtet erscheint.

Mit einem stärkeren Akzent auf weltweiten Vernetzungsstrategien der globalen sozialen Protestbewegungen beschreibt der französische Multiaktivist Christophe Aguiton in Was bewegt die Kritiker der Globalisierung - Von Attac zu Via Campesina deren Entstehung und Entwicklung round the world. Was seinen Texten dabei an Kritik und Theorie fehlt, macht Aguiton mit Optimismus wieder wett. sk

aus: arranca!, Nr. 28, Winter 03/04

Internationalismus und Bellizismus

Die Denunziation von Befürwortern der Militärintervention im Irak als Kriegshetzer interessiert sich nicht für die irakische Opposition.
Was herauskommt, wenn internationalistische Bewegungslinke sich zusammensetzen um ihr Tun zu reflektieren, nur um dann wieder in den alten Trott verfallen zu können, zeigt ein von der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), einer der wichtigsten Dachorganisationen der deutschen Linken, herausgegebener Sammelband. Das meiste darin kennt man bereits aus den diversen linken Zeitschriften. Einige der Beiträge können durchaus etwas zur Analyse der gegenwärtigen internationalen Entwicklungen beitragen. Die meisten Artikel sind jedoch ausgesprochen bewegungszentriert und ergehen sich in Selbstbeweihräucherungen. Beispielhaft sei hier nur das Zapatismus-apologetische Gespräch von mehreren AutorInnen, TheoretikerInnen und AktivistInnen genannt. Dieses Gespräch wird nur dort interessant, wo es die Entwicklung der letzten Jahre und die Reaktionen auf das Scheitern der Verhandlungsstrategien der mexikanischen EZLN thematisiert. Andrea Jung etwa erklärt, dass sich "innerhalb der zapatistischen Kreise immer wieder Personen" fanden, "die auf die Sackgasse des Verhandlungsprozesses damit reagierten, dass sie sich der EPR (Revolutionäres Volksheer) anschlossen", und dass aus den Vorbereitungskomitees für die "Marcha" 2001 eine Vielzahl von Gemeinschaften der "Sociedad Civil en Resistencia" entstanden sind, "die über die Betonung ihres zivilen Charakters versuchen, der zunehmenden Militarisierung der Region nicht zum Opfer zu fallen und auch gegenüber der EZLN größere Autonomie wahren." Jung ist es auch, die von der problematischen Verengung des Projektes EZLN auf die Probleme der Indigenas spricht, welche sie als Resultat der "Enttäuschungen mit der so hoffnungsvoll angerufenen Zivilgesellschaft" sieht. Interessant ist dabei auch die Diskussion um die beschlossene Autonomiegesetzgebung, welche die Zapatisten nicht erwartet hätten, und die von den DiskussionsteilnehmerInnen durchaus unterschiedlich eingeschätzt wird.
Ernst Lohoff von der Nürnberger Krisis-Gruppe versucht die Unterschiede zwischen modernen nationalistischen Zerfallskriegen wie im ehemaligen Jugoslawien und den ebenfalls gewaltförmigen historischen Nationsbildungen in Europa herauszuarbeiten. Er kommt dabei zu dem Schluss, dass es irrelevant wäre, "unter welcher Fahne wo das große Modernisierungswerk und die Inwertsetzung vonstatten geht". Vielmehr komme es darauf an, "wer sich welches Claim bei der Ausschlachtung der Modernisierungsruinen sichern kann". Solche Überlegungen könnten der Ausgangspunkt für eine weitere Diskussion sein. Diese findet in dem BUKO-Band jedoch nicht statt. Zu wenig beziehen sich die Beiträge aufeinander. Zu oft geht es nur um Selbstvergewisserung oder Abgrenzungen. Besonders deutlich wird das dort, wo auch durchaus lesenswerte Beiträge, wie jener von Andrea Nachtigall und Anette Dietrich, nicht umhinkönnen, sich neben der fundierten Kritik an einer feministischen Lesart des 11. Septembers, die in den Twintowers nur die "phallischen Symbole des westlichen Finanzkapitals" erkennen will, auch noch an der identitätstiftenden Abscheu vor der antideutschen Berliner Zeitschrift Bahamas beteiligen. Nicht, dass es da nichts zu kritisieren gäbe. Problematisch wird diese Kritik aber, wenn sich AutorInnen nicht einmal mehr die Mühe machen, die kritisierten Stellen zu zitieren und die Bahamas nur mehr eine Projektionsfläche für die eigene linke Selbstvergewisserung darstellt.
Der diesbezügliche Tiefpunkt des Bandes stellt der Beitrag von Josef "Moe" Hierlmeier dar, der schlichtweg alle, die leise Zweifel an der unbedingten GegnerInnenschaft zu einem militärischen Sturz des ba'thistischen Regimes im Irak anmeldeten und über mögliche positive Effekte eines Irakkrieges für die irakische Bevölkerung oder für die Existenzsicherung Israels zumindest nachdachten, unter dem Begriff "Bellizisten", also Kriegstreiber, zusammenfasst. Er unterscheidet zwar zwischen einem "'humanitären Völkerrechts- und Menschenrechtsbellizismus' im Umfeld von Rot-Grün" und einem "antideutschen Bellizismus, zunächst um die Hamburger Monatszeitschrift ,Konkret'", aber nur, um gleich wieder vermeintliche Gemeinsamkeiten zu finden: "Beide Bellizismen verfolgten völlig unterschiedliche politische Projekte, überschnitten sich aber argumentativ: Verhinderung eines Völkermords, eines Genozids oder eines neuen Auschwitz, Bekämpfung faschistischer Diktaturen, Verteidigung Israels, Verteidigung der Zivilisation und der Freiheit wurden als ,gute Gründe' für die Zustimmung zum Krieg genannt." Er weigert sich aber, jene Stellen, die den Bellizismus von Bahamas- oder Konkret-AutorInnen belegen sollen, korrekt zu zitieren. Sein Beitrag kommt ohne eine einzige Quellenangabe aus. Für Hierlmeier ist einfach jede und jeder, der oder die im Zusammenhang mit dem Irak darüber nachdachte, ob es auch positive Effekte haben könnte, das Ba'th-Regime mit einer US-Militärintervention zu stürzen, ein Kriegshetzer.
Implizit stellt er damit auch einen großen Teil der irakischen Opposition, von den kurdischen Parteien PUK und KDP über einige islamische Parteien, die Assyrische Demokratische Bewegung bis hin zur Kommunistischen Partei Kurdistans, die der US-Intervention wesentlich positiver gegenüberstand als die Irakische Kommunistische Partei, ebenfalls als Kriegshetzer dar. Das geschieht jedoch nicht explizit, denn die Irakis selbst kommen bei Hierlmeier, wie bei so vielen deutschen KommentatorInnen, überhaupt nicht vor. Jene Menschen, wegen denen man sich angeblich gegen den Krieg aussprach, sind lediglich Objekte am Rand des Geschehens und keine handelnden Subjekte, die ernst zu nehmen wären. Im Gegensatz zu lateinamerikanischen Linken scheinen sie auch dem BUKO keine Auseinandersetzung wert zu sein. Kann das daran liegen, dass sie sich durch ihre Zusammenarbeit mit den Besatzern - schließlich ist auch die Irakische Kommunistische Partei trotz ihrer Ablehnung des Krieges im neuen Übergangsrat vertreten - nicht als Projektionsfläche für versteckten Antiamerikanismus eignen?
Hierlmeier ignoriert die simple Tatsache, dass es zumindest ein historisches Beispiel gibt, in dem ein Krieg das Massenmorden beenden konnte. Den Verweis auf das militärisch herbeigeführte Ende der deutschen Vernichtungsmaschinerie sieht er nur als Relativierung der Shoah und nicht als eben jenes Beispiel, das einen dogmatischen Pazifismus diskreditiert, weil faschistische Diktaturen nun einmal nicht mit guten Wünschen wegzubitten sind. Wen wundert es da noch, wenn Hierlmeier ganz im Sinne von Martin Walsers "Auschwitzkeule" meint, es ginge der antideutschen Kritik nicht mehr um Begründungen, sondern nur mehr "um einschlägige Assoziationsketten (...): ,Wer als erster Auschwitz sagt, hat gewonnen.'" Wäre Hierlmeier nicht einer der Mitherausgeber des Buches könnte noch gefragt werden, ob die Herausgeber nicht wenigstens hier die Notbremse hätten ziehen können. Solche verbalen Entgleisungen scheinen aber der Intention des gesamten Buches zu entsprechen.
Schade, dass sich auch der durchaus lesenswerten Aufsatz von Jörg Später über die Rezeption des Nahostkonflikts in der deutschen Linken oder der Beitrag von Manuela Bojadzijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos über Migration in dieser Gesellschaft wiederfinden. Thomas Schmidinger

aus: Context XXI, 8/2003-1/2004 (Wien)

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Widerstand in jedem Land

Der Reader "Radikal global" versammelt schlaue Ansätze der aktuellen Globalisierungskritik
Wer versucht, eine Linie zu finden, verzweifelt. Das ist immer so, wenn es um die so genannte globalisierungskritische Bewegung geht, das war so auf dem Weltsozialforum (WSF) im brasilianischen Porto Alegre, in den Debatten um die Mobilisierung gegen die Welthandelskonferenz (WTO) im mexikanischen Cancún - und ist auch bei dem Versuch der Bundeskoordination Internationalismus (Buko), "Bausteine für eine internationalistische Linke" zu liefern, nicht anders. Der Kampf gegen die "kapitalistische Globalisierung" ist zum gemeinsamen Dach für jeden Ansatz geworden, sich gegen die herrschenden Verhältnisse zu organisieren. Dass Kapitalismus ohne "Globalisierung" nie denkbar war und der Begriff folglich für analytische Zwecke wenig taugt, nimmt einer richtigen Erkenntnis nichts weg: Jeder Euro, der auf deutschen Sozialämtern gestrichen wird, hat auch mit den kriegerischen Avancen europäischer Außenpolitiker zu tun, und die Forderungen bolivianischer Kokabauern gehen an US-Wirtschaftsexperten nicht spurlos vorbei.
Also beschäftigen sich die 30 Autoren und Autorinnen in dem von der Buko herausgegebenen Buch "radikal global" mit allem, was in verschiedenen linken Szenerien in Deutschland in den letzten Jahren eine Rolle gespielt hat: mit Toni Negris und Michael Hardts "Empire", mit dem Kampf der Zapatisten im südmexikanischen Chiapas, mit der antirassistischen Kampagne "Kein Mensch ist illegal", mit der Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in den Krisengebieten der Welt, mit Geschlechterverhältnissen und Krieg, mit Antiamerikanismus und "linkem Bellizismus" und natürlich mit dem Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern.
So vielfältig wie die Themen sind auch die theoretischen Bezugspunkte, von denen aus die Autoren und Autorinnen schreiben. Ein feministisches Plädoyer für die "De- statt Rekonstruktion" von Identitäten steht einem Beitrag gegenüber, der im "Bezug auf die Dekonstruktion" eine Entradikalisierung und Verharmlosung der Frauenbewegung ausmacht. Und während Katja Diefenbach den Nutzen der "Empire"-Analyse verteidigt, zeigt Antira-Aktivist Martin Rapp Unverständnis darüber, dass die Thesen überhaupt Einzug in die linke Debatte gefunden haben. In der zur Multitude übergehenden antagonistischen Bewegung werde schließlich "Widerstand gegen die Gewaltmaschine obsolet". Eine wilde Mischung also. Das wiederum entspricht ganz dem Geschmack von Uli Brandt. Regelmäßig beschwört der Buko- und Attac-Mitarbeiter, was seiner Meinung nach die Stärke der globalisierungskritischen Bewegung ausmacht: die Vielfalt. Gemeinsam mit den Buko-Aktiven Markus Wissen und Friederike Habermann beschäftigt er sich mit dem "Gebrauchswert radikaler Kritik", einer Kritik, "die sich im spannungsreichen Verhältnis zwischen Theorie und Praxis sowie zwischen unterschiedlichen emanzipatorischen Praxen beständig weiterentwickelt". In den globalen sozialen Bewegungen gebe es, so schreiben die drei, "eine Vielzahl von Strategien und Handlungen, die sich allesamt notwendigerweise in Widersprüche und Dilemmata verheddern. Letztere können nicht aufgelöst werden, vielmehr geht es darum, bewusst und produktiv mit ihnen umzugehen."
Das klingt gut, hält aber in der Realität keiner Prüfung stand. Einflussreiche NGO und regierungsnahe Organisationen wissen das WSF von Porto Alegre auf der realpolitischen Bühne in ihrem Interesse zu nutzen, ohne Rücksicht auf die beteiligten radikalen Bewegungen der Landbesetzer oder Indígenas zu nehmen. Auch bei der Mobilisierung gegen die WTO-Konferenz in Cancún setzten starke Organisationen ihre Interessen autoritär durch, und der Versuch, mit Widersprüchen "bewusst und produktiv" umzugehen, hat nicht nur in Deutschland noch immer treffsicher in der nächsten Spaltung geendet.
Zweifellos zählt die Buko, vor gut 25 Jahren unter dem Namen "Bundeskongress entwicklungspolitischer Gruppen" gegründet, zu den schlauesten deutschen Vereinigungen, die sich linker internationalistischer Politik verpflichtet haben. Und so war sie fähig, in den neunziger Jahren umzudenken und nicht an den traditionellen Schemata der Trikont-Solidaritätsbewegungen festzuhalten. "Bisherige, allzu schlichte Feind- und Weltbilder landeten auf dem Misthaufen: die Aufteilung der Welt in ?gut? und ?böse?, die kritiklose Solidarität mit nationalen Befreiungskämpfen, der weit verbreitete Antizionismus. Begriffe wurden geprüft, verworfen oder geschärft", resümiert Michael Hahn diese Entwicklung.
Folgerichtig reflektiert "radikal global" eine Debatte, die sich von den kruden Peinlichkeiten des bipolaren antiimperialistischen Weltbildes vergangener Zeiten verabschiedet hat. Man lehnt eine Kritik an US-imperialistischer Politik ab, die Sachlichkeit durch antiamerikanische, nationalistische Ressentiments ersetzt. Zwar dienen die "Antideutschen" gleich mehreren Autoren und Autorinnen als Anlass für aufgeregte kleine Tiraden, doch real wurden einige Positionen aufgegriffen, die einst von diesem Teil der Linken erst thematisiert wurden. Das hindert Josef Hierlmeier nicht daran, aufgeregt über "linke Bellizisten", sprich "antideutsche Zivilisationsbringer" zu schimpfen, die angeblich "seit Jahr und Tag glauben", eine "andere Welt herbeibomben zu können". Dem tatsächlichen Problem, dass zahlreiche irakische Oppositionsgruppen und nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung einer US-Invasion viel affirmativer gegenüberstanden als die Internationale der Friedensfreunde, stellt sich der Buko-Aktivist nicht.
Doch Hierlmeier bleibt eher die Ausnahme. Die beiden Artikel, die sich beispielsweise mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt beschäftigen, sind sehr viel ausgefeilter. Sowohl Jörg Späters "Kein Frieden um Israel" als auch Hanno Loewys "Solidarität: Mit wem? - Rückkehr: Wohin" sind von einer Haltung geprägt, die sich in eindeutige Distanz zum palästinensischen Widerstand stellt, aber auch nicht versucht, das Vorgehen der israelischen Regierung zur ultima ratio zu verklären. Doch mit solcher Ausgewogenheit, die im Israeli nicht nur den Täter und im Palästinenser nicht nur das Opfer sieht, dürften die deutschen Internationalisten innerhalb der weltweiten Bewegung so gut wie alleine dastehen. Dass jeder Linke "selbstverständlich das Existenzrecht Israels und sein Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen" habe, wie Hierlmeier lapidar anmerkt, mag diesseits der deutschen Grenze zumindest in ernst zu nehmenden Kreisen der Linken "selbstverständlich" sein. Schon in der italienischen oder spanischen Bewegung, spätestens aber in der lateinamerikanischen gilt jede Solidarität dem "kämpfenden palästinensischen Volk". Allemal zeigt man Verständnis für Selbstmordattentäter, die sich in Tel Aviv oder Bagdad in die Luft sprengen. Dass, wie Theo Bruns erwähnt, die "Anfal-Operation" gegen irakische Kurden von 1988 nach vorliegenden Schätzungen weit mehr "Verschwundene" produziert hat als alle südamerikanischen Militärdiktaturen zusammen, wird im gemeinsamen Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker gegen den US-Imperialismus hingenommen. In einem Film, der während der Aktivitäten gegen den WTO-Gipfel auf dem Marktplatz von Cancún gezeigt wurde, bekam eine Szene besonderen Applaus: der Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001. Auf Widerspruch wartete man vergeblich.
Radikal global? Wer auf eine "weltumspannende Bewegung" baut, "die in wechselseitigem Austausch an einer gemeinsamen Debatte um alternative Gesellschaftsentwürfe und Formen der Emanzipation arbeitet", muss sich auch damit konfrontieren, dass das antiimperialistische Selbstverständnis der Bündnispartner in aller Welt Prämissen setzt, die mit in einer deutschen Diskussion erworbenen Selbstverständlichkeiten nicht zu vereinbaren sind. Hier gibt es ein Defizit, das in dem Buko-Buch nicht einmal erwähnt wird. In der internationalen globalisierungskritischen Bewegung eine Debatte über die Gefahren des antiimperialistischen Weltbildes in Gang zu setzen, dürfte nicht zu den leichtesten Übungen gehören. Will der Buko aber nicht hinter seinen Erkenntnisstand zurückfallen und dennoch "global radikal" agieren, führt daran kein Weg vorbei. Wolf-Dieter Vogel

aus: jungle world v. 7. Januar 2004

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Eine andere Welt ist möglich

Drei gelungene Versuche, weltwirtschaftliche Strukturen zu analysieren
In den 1990er Jahren sah es lange so aus, als ob die außerparlamentarische Opposition von der Straße gekehrt worden sei - und nun auf der Müllhalde der Geschichte ihr Dasein fristet. Doch spätestens seit den Protesten in Seattle 1999 ist ein Widerstand gegen die herrschende Weltordnung wieder wahrnehmbar. Im Gepäck hat die nunmehr globalisierungskritische Bewegung jetzt Fragen, die sich auf die Funktionsweise weltwirtschaftlicher Strukturen richten: Ein Eindruck, der sich deshalb aufdrängt, weil anfänglich Weltwirtschaftsgipfel und G8-Treffen Anlass zum Protest boten. Analysekategorien, die soziale Bewegungen zuvor mühsam erkämpft hatten - wie Sex und Gender, Rasse, Klasse, Sexualität, geopolitische Verortung, körperliche Fähigkeiten. Sie alle wurden im Zusammenhang mit der neuen Formation zunächst kaum thematisiert. Dagegen waren - unterschiedliche Herrschaftsformen wenig differenzierende - Theoriegebäude wie das berühmte "Empire" von Negri und Hardt bald in aller Munde.
Erfreulich daher, dass inzwischen einige Sammelbände erschienen sind, die der allgemeinen Suche nach einem umfassenden Erklärungsansatz widerstehen. Vielmehr bieten sowohl radikal global als auch die Schriftreihe metroZones Perspektiven an, die von der Ebene der Alltagsphänomene aus die Wirkungen der Globalisierung nachvollziehen. Während die einigende Klammer der metroZones-Bände der urbane Raum ist, macht die Stärke von Radikal global aus, sich auf basisnahe Bewegungen beziehen. Versammelt sind hier feministische, migrantische, ökologische, pazifistische oder allgemein linkspolitische Aufsätze, die es allesamt auszeichnet, sorgfältig gegenwärtige Machtverhältnisse im lokalen, nationalen und globalen Rahmen auszuloten und nach besseren, gerechteren Handlungsweisen zu suchen. In radikal global zeigt sich auch, dass alteingesessene politische Fragestellungen nichts an Aktualität verloren haben, weil sie weiterentwickelt gesellschaftlichen Veränderungen analytisch kontern können.
Der Beitrag Christoph Görgs zur Ökologie ist zum Beispiel erhellend, weil er "Umwelt immer schon in einem gesellschaftlichen Kontext sieht. Die Konstruktion von Natur als etwas, "das alle angeht" und so bestenfalls zum pflichtgemäßen Recycling führt, dient für ihn meist nur einer neoliberalen Entthematisierung von Machtverhältnissen. Erst die Frage, "welche Akteure die Kontrolle über die Gestaltung der Naturverhältnisse haben", eine, wenn man so will, "alte" Fragestellung, zeigt laut Görg soziale Ungleichheitsverhältnisse auf. Auch die Debatte zwischen Katharina Pühl und Ariane Brenssell kann nicht oft genug geführt werden, weist sie doch darauf hin, wie fundamental Geschlechterverhältnisses gesellschaftliche Organisationsformen bestimmen. Manuela Bojadzijev, Serhat Karakayali und Vassilis Tsianos zeigen, dass MigrantInnen jeglicher Aufenthaltsstatusse sozial, politisch und ökonomisch bereits jetzt Teil nationalstaatlicher Gesellschaften sind, wiewohl der herrschende Diskurs sie außerhalb der Gesellschaft verortet oder ihre Kämpfe und Lebensweisen verschweigt. MigrantInnen bringen den rassistischen Repressionsformen einen eigenen Widerstand entgegen. Dass der seit 11/09 geführte Diskurs über Sicherheit entdemokratisiert und einen auf Verdacht handelnden "Präventionsstaat" hervorbringt, wird von Regina Brunnett und Stephanie Gräfe gezeigt. So können ganze Bevölkerungsgruppen ohne nachweisliche Regelverstöße kriminalisiert werden.
Auch Space//Troubles und Learning from*, die beiden bisher erschienenen metroZones-Bände, letzterer Katalog einer Austellung der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst in Berlin im letzten Herbst, widersetzen sich einer allwissenden und allumfassenden Theoriepolitik. Vielmehr graben sich die Autoren wie Maulwürfe in die Bauten der Städtepolitik. Nimmt Space//Troubles die Idee des Good Governance - des guten Regierens - unter die Lupe, widmet sich Learning from* der informellen Organisation innerhalb von Stadtgebieten. In beiden Fällen finden sie eine tiefe Kluft, die zwischen den wohlmeinenden Intentionen der formal-öffentlichen Diskurse und ihren Machtpraktiken auf der einen Seite und den gesellschaftlichen Konsequenzen daraus auf der anderen Seite entsteht. So wurde beispielsweise das Konzept des Good Governance von BürgermeisterInnen der weltweit dreißig größten Städte, von Nicht-Regierungsorganisationen sowie von VertreterInnen der Weltbank und IWF entwickelt. Es geht davon aus, dass allgemeiner Wohlstand durch die Wettbewerbsfähigkeit von Ländern des globalen Südens gesteigert werde, und Kommunen, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft ihre Anstrengungen auf dieses Ziel richten sollen. Doch die Realität sieht anders aus, wie sämtliche Beiträge von Space//Troubles zeigen. Sichert der Staat die Marktfreundlichkeit und nicht den demokratischen Zugang zu Ressourcen, bilden sich Gewaltstrukturen. Die einen können sich darin, wie Stephan Lanz ausführt, ihre Sicherheit käuflich erwerben, indem sie entweder private Wachdienste oder paramilitärische Organisationen beschäftigen, oder Bündnisse mit VertreterInnen der Staatsgewalt wie Polizei oder Militär eingehen. Diesen eingekapselten Zonen der Sicherheit ständen Zonen der Unsicherheit gegenüber. Wo Selbstorganisierung der Aufrechterhaltung dieses Systems im Wege steht, wird sie - teilweise gewaltsam - unterbunden.
Learning from* kehrt wiederum die Perspektive um und zeigt, wie erfinderisch und effektiv ökonomische Strukturen sind, die sich jenseits von staatlicher Kontrolle bilden. Die Akteure dort beweisen Handlungsmacht, indem sie den Marktbedingungen entsprechend Ein-Personen-Unternehmen bilden. Ihre informelle Arbeit ist prekär und ungesichert, und sie ist die direkte Antwort auf eine neoliberale Politik, die von diesem Schwamm überflüssiger ArbeiterInnen profitiert. Trotzdem erlauben Organisierung und Solidarität einen Ausstieg aus der ökonomischen Unsicherheit, wie Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf betonen. Nicht nur in diesem Beitrag zeigt sich, dass eine andere Welt möglich ist, solange Machtverhältnisse dynamisch bleiben. Dafür müssen sie aber zunächst benannt und analysiert werden - was die vorgestellten Bücher vortrefflich leisten. Doro Wiese

BUKO (Hg.): radikal global. Bausteine für eine internationalistische Linke. Assoziation A, Berlin 2003, 271 S., 16 EUR
Jochen Becker/ Stephan Lanz (Hg.): Space//Troubles.Jenseits des guten Regierens. Schattenglobalisierung, Gewaltkonflikte und städtisches Leben. b_books, Berlin 2003. 231 S., 12 EUR
Dies. (Hg.): Learning from*. Städte von Welt, Phantsamen der Zivilgesellschaft und informelle Organisation. Neue Gesellschaft für Bildende Kunst, Berlin 2003. 246 S., 16 EUR

aus: Freitag 5/2004, 23.01.2004

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Österreichische HochschülerInnenschaft

Wirklich radikal global?

Anmerkungen zu dem von der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) herausgegebenen Band "radikal global" Bis weit in die zweite Hälfte der neunziger Jahre hinein sah es so aus, als habe sich der Kapitalismus nicht nur weltweit durchgesetzt, auch Kapitalismuskritik, selbst reformistisch beschränkte, schien es nur noch innerhalb marginaler Zirkel zu geben. Sozialdemokratie und grünalternative Parteien, in Westeuropa die klassischen Träger reformistischer Politik, vollzogen spätestens dann, wenn sie wieder an die Regierung kamen, eine scharfe neoliberale Wende. In Schweden, dem einstigen sozialdemokratischen Musterland, geschah dies bereits zu Beginn der neunziger Jahre, in Frankreich, England und Deutschland in der Mitte oder gegen Ende des Jahrzehnts. Ein guter Teil der Basis und der Wähler dieser Parteien machten diese Wende in Zeiten der Krise und des Abbaus sozialstaatlicher Sicherungen nur teilweise und widerwillig mit. In der parteipolitischen Repräsentation des traditionellen politischen Spektrums klafft somit seit einigen Jahren eine erhebliche Lücke. Diese in vielen Ländern mehr oder weniger deutlich ausgeprägte Konstellation war für den relativ schnellen und breiten Erfolg der sogenannten globalisierungskritischen Bewegung - Erfolg gemessen am Bekanntheitsgrad, der Zahl der Aktivisten wie auch der relativ breiten Sympa-thie, die ihren Anliegen in der Öffentlichkeit entgegengebracht werden - von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Einerseits formuliert diese Bewegung eine Kapitalismuskritik, die in erster Linie an den negativen Auswirkungen des Kapitalverhältnisses ansetzt (wachsende soziale und ökonomische Ungleichheit zwischen Nord und Süd, Verarmung und Sozialabbau in den Metropolen) und stellt Forderungen auf, die innerhalb des vorhandenen kapitalistischen Rahmens als "machbar" erscheinen (Kontrolle der Finanzmärkte, "gerechte" Ordnung des Welthandels, kein Abbau des Sozialstaats). Andererseits versucht diese Bewegung aber gar nicht erst durch Gründung einer Partei, durch Wahlkämpfe, Gremien- und Parlamentsarbeit in einem ganz traditionellen Sinne politische Macht zu gewinnen, sondern will "soziale Bewegung" bleiben. D.h. mit ihren Inhalten und Forderungen setzen diese Bewegungen weitgehend an dem von den kapitalistischen Verhältnissen produzierten Alltagsbewusstsein an, der "Religion des Alltagslebens" (Marx). Darüber hinaus kommen sie mit ihrer offenen Organisationsstruktur und ihren mehr oder weniger phantasievollen Aktionen dem Misstrauen gegen Parteien und Berufspolitiker entgegen, das sich vor allem im letzten Jahrzehnt verstärkt entwickelt hat. In der radikalen Linken wurde die globalisierungskritische Bewegung recht unterschiedlich diskutiert: Zwar stellten nahezu alle Diskutanten eine verkürzte Kapitalismuskritik beim Mainstream der Globalisierungskritiker fest, für den strategischen Umgang mit dieser Bewegung wurden aber gegensätzliche Folgerungen gezogen. Während manche eine weitere Radikalisierung der Bewegung erwarteten und deshalb auf Mitarbeit setzten, sahen andere vor allem einen systemstabilisierenden Reformismus, den es kompromisslos zu bekämpfen gelte. Verschärft wurde diese Debatte angesichts des Irakkrieges und des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Nun wurde im vergangenen Jahr vom BUKO (Bundeskoordination Internationalismus, früher einmal Bundeskongress entwicklungspolitischer Gruppen) ein Sammelband herausgebracht, der - wie in der Einleitung ausgeführt wird - "vor dem Hintergrund der sog. globalisierungskritischen Bewegung" der Selbstverständigung der "internationalistischen Linken" dienen soll, nachdem alte Gewissheiten über die Gültigkeit von Großtheorien oder privilegierte Orte der Befreiung verloren gegangen seien.
Dabei werden eine ganze Reihe der aktuell diskutierten Themen behandelt. Nach einem Einstieg, der sich (in Form einer E-mail-Diskussion) mit dem Zapatismus auseinandersetzt, gibt es fünf weitere Themenfelder: "Globalisierungskritik oder globale soziale Bewegungen", "Krieg und Frieden in der neuen Weltordnung", "Antirassismus - Migration - Sicherheitsgesetze", "Imperialismus oder Empire", "Israel, Palästina und die deutsche Linke". Der Gesamteindruck, den das Buch hinterlässt, ist, um dies gleich vorwegzunehmen - zwiespältig. Zwar werden relevante Themen angesprochen, häufig geht deren Diskussion aber nicht in die Tiefe. Es finden sich zwar eine Reihe lesenwerter Beiträge, zuweilen hören die Aufsätze aber auch auf, bevor es wirklich spannend wird. Zum Teil mag dies dem Versuch geschuldet sein, möglichst viel in das Buch hineinzupressen: wenn eine Diskussion und 17 Aufsätze auf ca. 250 Seiten untergebracht werden, bleibt für den einzelnen Text nicht viel Platz. Zum Teil hat man allerdings auch den Eindruck, dass den Autoren und Autorinnen nicht immer an allzu großer Zuspitzung oder zumindest grundsätzlicher Diskussion gelegen war. So ist die Auseinandersetzung mit dem Zapatismus vor allem von der Begeisterung der Diskutanten für diese Bewegung getragen. Aus der Perspektive von überzeugten Anhängern lassen sich dann höchstens taktische Fehler diskutieren. Was vielleicht grundsätzlich problematisch sein könnte an den zapatistischen Auffassungen von Neoliberalismus, indigener Identität etc. taucht als Thema nicht auf.
Einen recht "pädagogischen" Eindruck macht der für die nachfolgenden Debatten wohl als Grundlage gedachte Beitrag von Markus Wissen, Friederike Habermann und Ulrich Brand, "Vom Gebrauchswert radikaler Kritik. Perspektiven für eine gesellschaftsverändernde Praxis". Auf einer sehr allgemeinen Ebene wird versucht, die Vorteile und Ansatzpunkte "radikaler Kritik" darzustellen: sie bewahre vor Illusionen, stelle Formen von Politik in Frage etc. Man hat den Eindruck, als solle Otto Normalglobalisierungskritiker an die Hand genommen und ihm mit freundlichen Worten beigebracht werden, dass Radikalität gar nicht so etwas Schlimmes sei, wie ihm seine Eltern immer erzählt haben. Auf der anderen Seite muss dieser angehende Radikale aber vor den anderen Radikalen beschützt werden: Radikale Kritik bedeute nämlich, "soziale Bewegungen nicht mit dem abstrakten Vorwurf verkürzter Kapitalismuskritik zu konfrontieren, sondern das Radikalisierungspotenzial bzw. den utopischen Überschuss ?reformistischer? Forderungen auszuloten und in diesem Sinne an einer Weiterentwicklung von Bewegungspolitik mitzuwirken." (46) Nun gilt nicht für "verkürzte Kapitalismuskritik" sondern für jeden Vorwurf, dass er nicht viel bringt, wenn er "abstrakt" bleibt. Dass jeweils konkret deutlich gemacht werden muss, worin die verkürzte Kapitalismuskritik besteht und was ihre politischen Konsequenzen sind, ist entscheidend. Auch sollte dies in einer Weise geschehen, dass es die Kritisierten nachvollziehen können. Dass mancher Beitrag, der sich kritisch mit der globalisierungskritischen Bewegung auseinandersetzt, eher dem Abfeiern der eigenen Radikalität dient, als dem ernsthaften Versuch, einen anderen zu überzeugen, ist allerdings immer wieder zu beobachten. Insofern ist der Hinweis der Autoren, dass es nicht um "Denunziation" sondern um "argumentative Auseinandersetzung" gehen müsse, auch völlig berechtigt. Allerdings sollte diese argumentative Auseinandersetzung vor lauter Freundlichkeit bei den Inhalten der Kritik keine Abstriche machen. Wie sonst soll denn das geforderte Ausloten des "Radikalisierungspotenzials", von dem im obigen Zitat die Rede war, erfolgen, wenn nicht durch eine immer wieder erneute kritische und grundsätzliche Auseinandersetzung? Einen ebenfalls nicht unproblematischen Umgang mit globalisierungskritischen Bewegungen demonstriert Thomas Seibert in seinem "Plädoyer für eine post-avantgardistische Linke". Zwar nimmt auch Seibert viel Kritikwürdiges an den Globalisierungskritikern wahr, schmettert dann aber linke Kritik mit dem Argument ab, der "emanzipatorische Gehalt einer sozialen Bewegung" liege nicht in den "subjektiven Äußerungen und Einstellungen ihrer Teilnehmer, sondern in der objektiven Dynamik ihres Aufbruchs und ihrer Wirkung auf die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse" (65). Dieses von viel geschichtsphilosophischem Denken durchdrungene Argument, das sich über die Entwicklungsdynamik der Geschichte immer schon sicher ist, wird auch nicht dadurch besser, dass sich Seibert gleich danach auf ein Marxsches Frühwerk beruft, in dem ähnlich argumentiert wurde: die geschichtsphilosophischen Scheingewissheiten gehören bei Marx sicher zu den problematischsten Elementen seines Denkens. Zwar ist sich auch Seibert der historischen Katastrophen bewusst, die ein aus einer solchen Geschichtsphilosophie abgeleiteter Avantgardismus hervorbrachte, doch ablassen will er nicht davon: Ziel sei ein "Avantgardismus ohne Avantgarde". Wie dies aussehen soll, bleibt nebulös. Anregend ist der Beitrag von Andrea Nachtigall und Anette Dietrich zur "Funktion(alisierung) der Kategorie Geschlecht im Kontext von Krieg", der sich aus feministischer Perspektive mit Verkürzungen feministischer Diskurse zur herrschenden Weltordnung auseinandersetzt. Von einem der Selbstverständigung einer internationalistischen Linken dienenden Debattenband hätte man sich mehr solcher Texte gewünscht. Stattdessen wurden aber eher Chancen der Auseinandersetzungen vergeben. So wird zwar die für jede globale oppositionelle Bewegung zentrale Frage nach dem Charakter des gegenwärtigen kapitalistischen Weltsystems aufgeworfen. Allerdings erfolgt dies in einer von vornherein verkürzten Zuspitzung als "Imperialismus oder Empire?" (als ob es nur diese beiden Alternativen gäbe). Die beiden unter dieser Überschrift zusammengefassten Aufsätze liefern dann auch eher magere Ergebnisse. Katja Diefenbach kritisiert zwar zu Recht die "Romantisierung der Multitude in Empire", wünscht sich dann aber eine Theorie des Empire, die auf den "fröhlichen Operaismus" verzichtet - ohne jedoch die Frage aufzuwerfen, ob eine solche Subtraktion überhaupt möglich ist, ohne dass dabei das ganze (auch ansonsten nicht auf besonders starken Fundamenten ruhende) Gebäude zusammenstürzt. Bernhard Schmid bemüht sich dagegen um einen Rehabilitierung des Imperialismusbegriffs, wozu er zwischen dem analytischen Kern des Konzepts und aktuellen Zustandsbeschreibungen, wie man sie bei Lenin oder Luxemburg finden kann und die weitgehend überholt seien, differenziert. Was dann aber als nach wie vor wichtiger analytischer Kern festgehalten werden soll, die Existenz eines "internationalen Ausbeutungszu-sammenhangs", an dem auch ein bedeutender Teil der Abhängig-Beschäftigten in den imperialistischen Kernländern profitiert, bleibt vage. In welchem Sinne hier von Ausbeutung die Rede ist (Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung im Sinne eines ungleichen Tauschs, Ausbeutung im Sinne eines Profittransfers) wird nicht weiter präzisiert (dass es zu all diesen Konzepten schon einmal in den siebziger Jahren eine breite Debatte gegeben hat, scheint inzwischen längst vergessen zu sein). Somit bleibt als Inhalt der erneuerten Imperialismustheorie nicht viel mehr übrig, als dass es ungleich mächtige Staaten gibt und dass sich die mächtigen ökonomische Vorteile verschaffen. Als eigenständiges Thema völlig ausgespart blieb die Frage nach Staat und Demokratie. Zwar geht es in vielen Beiträgen immer wieder um die Bedeutung des Staates, inwiefern dieser aber als Adressat von politischen Forderungen in Frage kommt, in welcher Weise mit den demokratischen Institutionen umgegangen werden sollte, ob Demokratie ein bislang nur unvollkommen realisiertes Ideal ist, an dem man die wirklichen Institutionen messen kann, oder ob es sich um einen Mechanismus von Konsensbildung und Herrschaftsausübung handelt - derartige Fragen, die keineswegs nur von akademischem Interesse sind, werden aber nicht einmal aufgeworfen. Staatskritik (die etwas anderes ist als Kritik an der Politik der jeweiligen Regierung) ist auch in der radikalen Linken kein besonders beliebtes Thema. Aber gerade wenn es um die Einschätzung der globalisierungskritischen Bewegungen und dem Verhältnis zu ihnen geht, ist immer auch ein bestimmtes Staatsverständnis unterstellt - ob man dieses Staatsverständnis nun herausstellt oder nicht.
In all seinen Mängeln ist das Buch Ausdruck des gegenwärtigen Zustands der Linken. Selbstverständigungsprozesse in unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen und über eingeschliffene Diskursrituale hinweg anstatt der immer wieder erneuten Bestätigung der eigenen Position wären dringend notwendig. Das vom BUKO herausgegebene Buch versucht zumindest solche Prozesse anzuregen. Diese Anregung sollte aufgenommen werden.

Michael Heinrich (Mitglied der Redaktion von PROKLA, Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft) in phase 2.11, Frühjahr 2004

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Die Agenda der neuen sozialen Bewegung lässt wenig Zeit für Reflexionsprozesse über Selbstverständnis, Positionierung und Praxis. Trotzdem wird sie bereitwillig von den Eliten analysiert und als gewalttätig, antimodern oder Zitat der 68er Bewegung denunziert. Nicht weniger zurückhaltend sind Fraktionen innerhalb der ?Linken? die sich aus dem Elfenbeinturm an die Bewegung wenden und in ihrem Wahrheitsanspruch an religiöse Gruppen erinnern. Demgegenüber bietet die BUKO (Bundeskoordination Internationales/Deutschland) mit ihrem Sammelband: ?radikal global? einen wichtigen Beitrag zur Verständigung innerhalb und über die Bewegung. Auf 271 Seiten werden zentrale Fragen der Bewegung verhandelt; Globalisierungskritik, globale soziale Bewegungen, Krieg und Frieden in der neuen Weltordnung, Antirassismus und Migration, Imperialismus oder Empire, Israel, Palästina und die deutsche Linke. Dabei vertreten die 30 AutorInnen einen Blickwinkel, der auf Erfahrungen aufbaut: z.B. in Bezug auf die globalisierungskritische Friedensbewegung ? ohne sie in ihren konkreten Verlaufsformen unkritisch zu affimieren. ?Uns geht es darum, die Einflussnahme auf staatliche Politik als zentrale strategische Orientierung in Frage zu stellen. Nötig ist ein klares und bewusstes ?Nein? ? ein ?Ya basta!? ?, das die herrschende Alternativenlosigkeit erschüttert und jene produktive Unruhe herstellt, unter der sich neue Formen von Politik entwickeln können.? Damit skizziert das AutorInnenkollektiv einen Baustein für eine emanzipatorische internationalistische Linke. lob

lob für Österreichische HochschülerInnenschaft - Bundesvertretung

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radikal global

Bausteine für eine internationalistische Linke

Inhaltlicher Überblick

radikal global - Eine Einleitung

Leseprobe

Vom Gebrauchswert radikaler Kritik Perspektiven für eine gesellschaftsverändernde Praxis

1. Was heißt eigentlich "radikal"?

2. Radikale Kritik kann vor Illusionen bewahren

3. Radikale Kritik stellt die Formen von Politik in Frage

4. Radikale Kritik setzt an Alltagspraxen an

5. Radikale Kritik lässt Raum für unvorhersehbare Brüche

6. Anmerkungen:

Rezensionen

Nichts genaues weiß man nichtBUKO präsentiert Standortbestimmung der internationalistischen Linken

Buch in der Kontroverse

MULTITUDE - Radikal Global

Radikal global - eine Debatte und Bausteine für linke Politik

Internationalismus und Bellizismus

Widerstand in jedem Land

Eine andere Welt ist möglich

Österreichische HochschülerInnenschaft

Wirklich radikal global?

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