Zum Verständnis: Vor dem Hintergrund der Proteste gegen die WTO-Tagung in Seattle kritisierten der BUKO-AS-Weltwirtschaft und das iz3w in einer Presseerklärung den "lobbyistischen Schmusekurs" vieler NGO-VertreterInnen gegenüber der WTO. Diese Erklärung stieß auch in BUKO-Kreisen, vor allem der BUKO-Agrar-Koordination, auf Protest. Auch sie fühlten sich durch die Erklärung kritisiert. Der BUKO nahm diese unterschiedlichen Einschätzungen zum Anlass, auf dem letzten Ratschlag noch einmal intensiv über sein Verhältnis zum Lobbyismus zu diskutieren. Es folgt die überarbeitete Fassung eines Referats, das auf dem Ratschlag gehalten wurde.
Kafka oder Wir sagen Ja!!! zu "Leadership"
Zur abschließenden und endgültigen Beantwortung der Frage: Was ist Lobbyismus?
1. Wer über Lobbyismus spricht, sollte sich die aktuellen politische Prozesse vergegenwärtigen, und insbesondere die Rolle, die dabei der "Staat" oder "die Politik" spielt.
Wir erleben seit Jahren einen Prozess neoliberaler Globalisierung. Dass dieser Prozess weitreichende Folgen hat, auch und vor allem in der sog. 3. Welt, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Dass dieser Prozess eine Umverteilung von unten nach oben mit sich gebracht hat und weiter mit sich bringt, auch. Dies gilt nicht nur für die internationale Ebene ("Schuldenkrise"), sondern auch für die nationale: die Steuerdebatte, die Diskussionen in der Gesundheits- und Rentenversicherung sind hierfür aktuelle Beispiele. Dies alles geschieht unter dem Stichwort des schlanken Staates; Leitbild ist der Neoliberalismus. Die rot-grüne Regierung hat hier die Politik von CDU/CSU/FDP bruchlos fortgesetzt, in manchen Punkten sogar noch verschärft. Erst kürzlich kritisierte Micha Brumlik, dass die Grünen den sozialen Gerechtigkeitsaspekt aufgegeben haben. Dasselbe gilt für die Sozialdemokratie. Schröder setzte sich gegen Lafontaine mit dem Argument durch, er werde keine Politik "gegen die Wirtschaft" betreiben. Auf dem letzten Strategieseminar der SPD wurde der Versuch unternommen, im Anschluß an New Labour Gerechtigkeit neu zu definieren. Ganz im Sinne eines neoliberalen Leitbilds, das ja schon im Blair-Schröder Papier vorherrschte, wurde Gerechtigkeit im orwellschen Newspeak von NRW-Ministerpräsident Clement als "produktive Ungleichheit" bezeichnet. Gemeint ist eine noch stärkere Einkommensdifferenzierung. Auf Grund dieser Definition behauptete Meinhard Miegel, Berater von Biedenkopf, dass der Vereinigungsparteitag von SPD und CDU nicht mehr fern sei. Und den Unterschied zwischen FDP und Grünen zu erraten, kommt ja mittlerweile ohnehin einem Sechser im Lotto gleich.
Interessant im Prozess neoliberaler Globalisierung ist die Rolle des Staates. 1995 hat Joachim Hirsch im "Nationalen Wettbewerbsstaat" diesen Prozess analysiert und eine Formveränderung des Staates konstatiert. Verkürzt gesagt zeigt sich diese in der Entwicklung vom keynesianischen Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat, der Deutschland AG. Staatliches Handeln zielt darauf, die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Konzerne abzusichern und den Standort Deutschland in der Weltmarktkonkurrenz zu profilieren. Dieser Prozess verläuft widersprüchlich, aber trotzdem alles in allem erstaunlich bruchlos. Die Gewerkschaften dürfen diesen Prozess begleiten und seine Folgen im Rahmen der Konzertierten Aktion oder - wie diese neuerdings heißt .- im Bündnis für Arbeit und Standortsicherung für ihre weißen, männlichen Kernbelegschaften ein bisschen abfedern.
Der Staat bzw. "die Politik" ist also, und das möchte ich als erstes Ergebnis festhalten, nicht das Gegenüber der Wirtschaft, wie es von vielen Lobby- und NRO-Theoretikern behauptet wird. Vielmehr ist "der Staat" über seine Apparate auch einer der entscheidenden Akteure, der den Prozess neoliberaler Globalisierung vorantreibt und moderiert. Insofern ist die Vorstellung, wie sie oft von NGO-VertreterInnen formuliert wird, grundfalsch: danach sei die Wirtschaft dem Staat aus den Rudern gelaufen und müsse deshalb wieder "eingebettet" werden.
Staatliche Politiken tragen zur Konstruktion eines imaginären "Wir" bei. Auch dies ist selbstverständlich kein linearer Prozess. Denn der Staat ist zwar einerseits Akteur, der diesen Prozess forciert, andererseits aber ein Terrain, auf dem die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte um die Hegemonie ringen. Obwohl es diese Widersprüche des "Blocks an der Macht" durchaus gibt, verliefen die unterschiedlichen Wir-Konstruktionen in den letzten Jahren relativ konfliktfrei. Die Konstruktion von "Wir" und "Die" geschieht natürlich nach wie vor vorrangig über nationalistische Identitätszuschreibungen: Asylpolitik, Festung Europa, organisierte Kriminalität, "internationale Menschenrechtspolitik", Bedrohung der Freiheit durch den Fundamentalismus sind dabei wichtige Diskurselemente. Totalitarismus von links und rechts, Schluss mit Auschwitz sind weitere Diskurse, die in den letzten Jahren von Bedeutung waren. "Wir" sind wieder eine normale Nation. Bezeichnenderweise wurde von Regierungsseite die Entschädigungszahlungen für die Zwangsarbeiter immer mit dem Argument der Rechtssicherheit für unsere deutsche Industrie im Ausland begründet.
2. Wie wird dieser Prozess bei vielen NGOs wahrgenommen, die sich als politisch fortschrittlich verstehen? Sie sind die Träger von Lobbypolitik. Wie wird von ihnen die Entwicklung von Staat und Kapital gesehen? Und welche Rolle spielt in ihren Theorien der Staat?
Aus meiner Sicht stellt sich die Situation ziemlich paradox dar. In einer Zeit des marktliberalen Etatismus, mit den Begleiterscheinungen wie Sozialabbau, Zonierung und Privatisierung öffentlicher Räume wie Innenstädte und Bahnhöfe, einer Zeit der "gerechten Kriege", des präventiven Sicherheitsstaats, in einer solchen Zeit ist fast jede Herrschafts- und Machtkritik verlorengegangen, fahren viele NGOs einen Schmusekurs gegenüber den staatlichen Institutionen.
Man kann dies auch gut an den semantischen Verschiebungen von Begriffen festmachen, zum Beispiel am Begriff der Zivilgesellschaft. Bis Ende der 80er Jahre wurde der Begriff ganz im Sinne von Gramscis "societa civile" machtanalytisch und hegemonietheoretisch (vgl. Jehle, in: Das Argument 1994, S. 513 ff) verwendet. Macht und Herrschaft werden nach Gramsci nicht nur über die unmittelbaren politische Apparate abgesichert, sondern der Kampf um Hegemonie findet in erster Linie in den Apparaten und Institutionen der Zivilgesellschaft, in den Medien, Schulen, Kirchen, Kinos oder NGOs etc. statt. Gramsci unterscheidet ebenso wie Althusser diese Apparate nicht nach ihrer juristischen Bestimmtheit, also danach, ob sie "öffentlich" oder "privat" sind. Sondern er versteht den Staat im Sinne eines integralen Staates, mit den Elementen Konsens und Zwang. Die zivilgesellschaftlichen Institutionen sind somit die zentralen Orte der Hegemoniegewinnung, der Sinnstiftung und der Bedeutungskonstitution. Der Staat als spezifisches gesellschaftliches Kräfteverhältnis ist somit bei Gramsci umfassender gedacht als im herkömmlichen Sinne. Der Staat umfasst bei ihm politische Gesellschaft und Zivilgesellschaft, er ist Hegemonie gepanzert mit Zwang. Althusser hat von repressiven und ideologischen Staatsapparaten gesprochen.
Zivilgesellschaftliche Institutionen wie Medien, Kirchen, Schulen organisieren somit einen Konsens, in dem zwar Widersprüche zumindest eine symbolische Repräsentanz finden, deren diskursive Ordnung aber Grenzen hat, die zu überschreiten die Gefahr mit sich bringt, in die Extremismus-, Totalitarismus- oder Fundamentalismusecke abgeschoben zu werden und sich damit außerhalb einer vernünftigen Gesprächsebene zu stellen. (vgl die Analysen der Duisburger Diskurswerkstatt und die Arbeiten von Jürgen Link, der die Diskursverschiebungen des Normalismus- vs. Fundamentalismus-Diskurses en detail nachgezeichnet hat). Ich möchte an dieser Stelle schon einmal festhalten, dass mein Kritikpunkt am Lobbyismus ist, diese diskursiven Grenzen, diese symbolische Ordnung und diese kulturelle Grammatik nicht in Frage zu stellen.
Zu der herrschenden Diskursordnung gehören eine ganze Reihe von Mythen und Essentials. Einige sollen an dieser Stelle wenigstens erwähnt werden:
- Globalisierung als Sachzwang und der Unhinterfragbarkeit der Standortsicherung;
- wie wahrscheinlich fast jeder von uns in der Schule gelernt hat, war der Faschismus nicht ein Produkt des "Extremismus der Mitte", sondern des Aufschaukelns von rechtem und linkem Totalitarismus;
- die soziale Marktwirtschaft als Garant für Wohlstand und Reichtum;
- zu den unhinterfragten Essentials gehört auch ein Begriff von Öffentlichkeit, der wie selbstverständlich die Fragen, wer was wozu womit und für wen produziert dem Bereich des "Privaten" zuordnet und somit fast alles, was im Betrieb passiert aus dem Begriff von Öffentlichkeit ausschließt (ähnliches gilt auch für die Familie). Hier sind wir mit einem Aristotelischen Erbe konfontiert und seiner Trennung von oikos und polis, in dem die Ökonomie wie selbstverständlich zum privaten Haus (oikos) gehört.
- Konflikte können nicht mehr hierarchisch-vertikal, sondern nur noch räumlich-horizontal wahrgenommen werden.
Doch zurück zur semantischen Bedeutungsverschiebung des Zivilgesellschafts-Begriffs. Während also in den 80er Jahren ein (macht-) analytischer Zivilgesellschaftsbegriff vorherrschte, bekam er ab den 90 er Jahren eine normative Wendung. So wie man früher bei Antje Vollmer beim Begriff "Revolution" Tränen in den Augen entdecken konnte, so widerfuhr einem solches jetzt, wenn sie den Begriff "Zivilgesellschaft" verwendete. Spätestens seit der Agenda 21 kommt niemand mehr an diesem Begriff vorbei. Die Verwendung des normativen Zivilgesellschaft-Begriffs ist zwar in den unterschiedlichen Ansätzen nicht identisch, ähnelt sich aber derart, dass man von einem Idealtypus sprechen kann. Demnach gibt es in dieser Gesellschaft drei Subsysteme: den Staat, den Markt bzw. die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Medium des Staates ist die Macht, Medium des Marktes ist das Geld und Medium der Zivilgesellschaft ist die kommunikative Vernunft. Im normativ-lobbyistischen Zivilgesellschaftsdiskurs kommt nun den NGOs meist die Funktion zu, zwischen diesen drei Subsystemen eine Kommunikation herzustellen. Sie stellen somit ein integratives Subsystem dar. Eine Quintessenz dieses Ansatzes dieses systemtheoretischen Zivilgesellschaftsdiskurses ist die Unhintergehbarkeit des bestehenden Institutionensystems.
Man sieht also: zwischen dem Zivilgesellschaftsbegriff von Gramsci und dem vieler NGOs liegen semantische Welten. Diese semantische Verschiebung hat viele Väter und Mütter. Zu nennen ist zunächst die positive Bedeutung, die dieser Begriff bei den Bürgerrechtsbewegungen in Osteuropa hatte; mit Bezugnahme auf diesen Begriff konnte den autoritären staatssozialistischen Parteien und Staatsapparaten das Definitionsmonopol über das Politische entrissen werden. (1)
Von entscheidender Bedeutung waren schließlich aber auch noch die Arbeiten von Habermas und von Karl Otto Apel mit ihren rationalistischen Annahmen einer universalen Diskursgemeinschaft. Hier soll durch die Erfüllung der Geltungskriterien eines Sprechaktes nichts als der zwanglose Zwang des besseren Arguments über einen Gegenstand entscheiden. Hier haben wir eines der zentralen Theorieversatzstücke des Lobbyismus, die Behauptung der Vorgängigkeit des Diskurses vor den Interessen und der Macht. Dies ist der entscheidende Unterschied zu Foucaults Diskurs-Begriff, für den der Diskurs ein Effekt von Macht und Interessen ist. Für Jürgen Link ist der herrschaftsfreie Diskurs von Habermas nur eine Spezialform eines Machtdiskurses. (zur Unterscheidung des Diskursbegriffes bei Habermas und Foucault/Link vgl. meinen Artikel in der iz3w vom August 2000)
3. Was also ist der Lobbyismus?
Der Lobbyismus ist nicht das Gespräch vom NGO-Vertreter mit der PolitikerIn X und Y. Das wäre in der Tat naiv. Lobbyismus ist natürlich auch eine bestimmte Praxisform, aber zuerst einmal ein bestimmtes Politikverständnis. Es ist die Imagination der großen universalen Diskursgemeinschaft ohne Berücksichtigung struktureller Zwänge, Interessen und Machtformen. Diese Imagination der universalen Diskursgemeinschaft erlebte in den 90er Jahren immer wieder neue Auflagen in den Diskursen von "Global Village", von "Wir sitzen alle in einem Boot", die über Agenda 21, der Nachhaltigkeitsdebatte und neuerdings über Global Governance-Konzepte verbreitet wurden.
Ein immer wiederkehrender rhetorischer Topos ist dabei das "Argument des wohlverstandenen Eigeninteresses". (2)
Lobbyismus ist die Vorstellung, dass sich gesellschaftliche Veränderungen letztendlich nur im Konsens mit "der Wirtschaft und der Politik" erzielen lassen, auch wenn manche NGOs der Unterstützung der Straße für ihre besseren Argumente nicht abgeneigt sind.
Lobbyismus ist die rationalistische und eurozentristische Vorstellung von Aufklärung und Fortschritt aus dem 18. Jahrhundert. (3) Diese rationalistischen Vorstellungen beinhalten drei zentrale Elemente: es gibt auf jede Frage eine und nur eine wahre Antwort; es gibt nur einen Weg, die Wahrheit vernünftig zu erreichen; die Lösungen sind allgemeingültig, ewig und unveränderlich, überall und für alle Menschen wahr.
Lobbyismus ist somit die Metapher des "Es werde Licht!" der Aufklärung, wobei das bessere Argument als der Lichtschalter funktioniert, den man nur anknipsen muss, und schon erstrahlt das ganze Zimmer in neuem Licht.
Lobbyismus ist die Vorstellung von Runden Tischen, in der alle Vertreter der Zivilgesellschaft als Gleiche unter Gleichen miteinander reden. (4)
Lobbyismus ist somit - worauf ich bereits hingewiesen habe - die bewußte Akzeptanz der symbolischen, kulturellen und diskursiven Ordnung. Der Soziologe Ortwin Renn bringt dieses Verständnis in einem Buch der EXPO 2000 Reihe über die Agenda 21 ganz offen zum Ausdruck: "Die Industrie hat natürlich kein Interesse daran, mitzumachen, wenn sie den Eindruck hat, dass sie auf der Anklagebank Platz nehmen soll." (FR 6/7/99)
Auch im Lobbyhandbuch von Germanwatch kann man dieses Verständnis nachlesen. Dort heißt es etwa unter Punkt 2: "Nur mit Ausdauer und personeller Konstanz können Sie ein Informanten- oder Kontaktnetz aufbauen, das ebenso dauerhaft gepflegt werden muß, denn 3. nur dann können sich die Beziehungen zu einem gegenseitigen Geben und Nehmen entwickeln. Auch für Ihren Gesprächspartner muß sich der Kontakt insoweit lohnen, als (...) er einen Informationsvorsprung gewinnt oder seine Position in der Öffentlichkeit gestärkt wird."
Aus all diesen philosophischen und politischen Vorentscheidungen sind auch die soziologischen Charakteristika von NGOs besser zu verstehen. Dazu gehören etwa eine hohe Rollenspezifikation, der Kult des Expertentums, da ja nur das bessere Argument zählt; kurze Hierarchien, um langwierige Binnenkommunikation zu vermeiden sowie Medienkompetenz, wobei die Häufigkeit der Berichterstattung als eines der entscheidenden Kriterien für Erfolg gilt.
4. Wenn es eine Zukunft für den BUKO geben kann, dann besteht diese genau darin, dass er seine herrschaftskritische Elemente nicht aufgibt. Dies ist keine Garantie für Erfolg. Aber der BUKO kann nie WEED oder Germanwatch kopieren, schon allein aufgrund seiner dezentralen Strukturen und der Bedeutung von Binnenkommunikation. Diese Faktoren erfordern einen ganz anderen Zeitrhythmus. Notwendig sind auch in Zukunft grundlegende Herrschafts- und Machtkritik. Diese drohen heute verlorenzugehen, auch durch den Lobbyismus.
Sein Fundament findet der Lobbyismus in der herrschenden Alternativlosigkeit nach dem Niedergang der emanzipatorischen sozialen Bewegungen. Er ist aber auch Ausdruck der Ratlosigkeit linker Theorieproduktion und ihrer immanenten Widersprüche. Eines der größten Probleme war die Kritik der Macht des Rechtes im Namen einer absoluten Gerechtigkeit. In ihrem Namen wurden Verbrechen begangen, dies gilt insbesondere für die kommunistische Tradition innerhalb der Linken, die oft mit dem klassischen "Der-Zweck-heiligt-die-Mittel"-Argument legitimiert wurden. Die große geschichtsphilosophische Erzählung von der absoluten Gerechtigkeit hatte dabei meist die Struktur eines Trivialromans. Diese ist bekanntlich bei einem Trivialroman dreigliedrig: es gibt eine homogene, authentische, organische, nicht-entfremdete oder wie auch immer Ausgangsposition (Phase 1); in Phase 2 erfolgt dann der Einbruch des Nichtidentischen bzw. Fremden: im Arztroman ist dies die Krankheit, die die Schöne befällt; im Berg- und Heimatroman ist es der Städter, der der Magd die Augen verdreht und sie von ihrem für sie bestimmten Naturburschen entfremdet. In Phase 3 schließlich ist der Feind Gott sei Dank besiegt, und die Zeitläufte erhalten wieder ihre wahre Bestimmung: der schöne Arzt besiegt die hässliche Krankheit und verliebt sich in die schöne Patientin; die Magd bekommt Einsicht in das aggressive Wesen des Städters und heiratet, wie es sich gehört, den für sie bestimmten Naturburschen. Die homogene Endsituation wurde auf erweiterter Stufenleiter wiederhergestellt.
Die große geschichtsphilosophische Erzählung der absoluten Gerechtigkeit der Linken hatte eine ähnliche Struktur. Und dies gilt für fast alle seine Varianten, zumindest aber für die Sozialdemokratie, für den Kommunismus als auch Anarchismus. Zwar gab es Unterschiede, vor allem hinsichtlich der Zeitdimension. Die Sozialdemokratie bevorzugte die Utopie des Chronos, der linear-homogenen Zeit (vgl. dazu Walter Benjamins beeindruckendes Vermächtnis, die Thesen "Über den Begriff der Geschichte"). Danach wird die homogene Phase 3 durch einen kontinuierlichen, quasi-natürlichen Prozess der Reform erreicht. Der Städter sieht ein, dass er stört und zieht sich freiwillig von der Bühne zurück, genauso wie sich der Kapitalismus dereinst von der Bühne der Geschichte verabschieden wird, wenn die Lobbyisten ihn qua besserem Argument überzeugt haben werden, dass seine Zeit zu Gehen nun gekommen ist.
Gegenüber diesem sozialdemokratischen Mythos bevorzugte der Mythos des Kommunismus und Anarchismus die Utopie des Kairos. Es ist dies der bestimmte Augenblick, der die linear-homogene Zeit aufsprengt und etwas völlig Neues entstehen läßt. Es ist dies die Vorstellung eines christlich-messianischen Utopismus. Die Phase der Urgesellschaft wird durch Gewalt aufgesprengt (vgl. etwa die Gründungsmythen von Kain und Abel oder von Romulus und Remus); in Phase zwei ist dann mächtig was los, es ist die Phase der Klassenkämpfe; je nach Beteiligten spricht man dann von der Epoche der Sklavenhaltergesellschaft, des Feudalismus oder des Kapitalismus. Schließlich sorgt der Held - das vor Kraft strotzende Proletariat - dafür, dass mit der unappetitlichen Phase 2 Schluß gemacht wird. Die hegelianische Dialektik ist durch die Versöhnung von Identischem und Nichtidentischem an ihr Ende gekommen. Der Naturbursch läßt sich die Aufdringlichkeit des Städters nicht mehr länger gefallen und jagt ihn zum Teufel. Die Magd erkennt die wahre Stärke ihres Helden.
Welche Konsequenzen sind aus den Mythen von Chronos und Kairos zu ziehen?
Ich würde heute die Macht nicht mehr unreflektiert und umstandslos im Namen der absoluten Gerechtigkeit kritisieren wollen; in der traditionellen Variante ist dies die Vorstellung vom Ende der Geschichte, von einem absoluten Sieg der Linken über die Rechten, von einem säkularen Paradies. Und genau hier liegt eine Ursache für die Katastrophe der Linken: sie wollte immer siegen. Im Namen dieses Sieges hat sie Verbrechen verübt; begründet wurde dies damit, dass dieses Verbrechen ja im Namen der absoluten Gerechtigkeit seien und somit historisch notwendig und legitimierbar.
Ich glaube, eine emanzipatorische, radikaldemokratische Linke sollte aufhören, "siegen" zu wollen. Es ist eine lohnende Aufgabe, die Macht überall dort, wo sie sich breitmacht - und sie existiert nicht nur an einem Ort - zu dekonstruieren. Das heißt aber auch, aufzuhören mit dem Verlangen, einen Platz am (Katzen)Tisch der Macht bekommen zu wollen, wie dies viele NGOler wollen. Sie pflegen ebenfalls einen altbekannten Mythos, den hegelianischen Mythos vom Staat als Inbegriff der substantiellen Sittlichkeit, der das Allgemeinwohl bestimmt und durchsetzt, der dem Chaos eine "kohärente" Entwicklungspolitik entgegensetzt und "die Wirtschaft" wieder in die Bahn des Allgemeinwohls einbettet.
Ich plädiere für einen radikalen Reformismus, für eine ständige Subversion der Macht im Namen des Rechts des Anderen. Das bedeutet aber, sich eben nicht mit der Macht gemein machen zu wollen, im Sinne einer Identität mit der Macht, sondern die permanente Subversion der Macht. (5)
5. Schluß
Eigentlich hat Kafka zum Lobbyismus schon alles Notwendige gesagt. (6) Er war, wie Elias Canetti zu Recht formulierte, der "größte Experte der Macht". Seine Romane und Kurzgeschichten handeln meist davon, dass jemand in ein imaginäres Inneres gelangen will, dorthin, wo er die Mitte "der Macht" vermutet. Doch er wird immer wieder aufgehalten, vertröstet und weitergeschickt. Die Türsteher der Macht lassen ihn nicht durch. Außerdem gibt es ja nicht nur einen Türsteher, sondern sehr sehr viele. Keiner weiß, wieviel es genau sind. Keiner weiß auch genau, wo das Innere des Schlosses oder der Macht liegt. Das läßt natürlich die Phantasie des Begehrenden blühen. Vielleicht bin ich ja schon im Zentrum der Macht, denkt er sich manchmal, als er sich mit dem Türsteher unterhält. Vielleicht argumentiere ich jetzt schon mit der Macht, denkt sich der Lobbyist, als er zu Josef Fischer "Hallo Joschka" sagen darf. Macht reproduziert sich bei Kafka dadurch, dass man ihre symbolische Gewalt nicht in Frage stellt. Mehr noch als durch Strafe reproduziert sie sich durch Androhung von Strafe: "Wenn ihr uns weiter kritisiert, laden wir euch nicht mehr zu unseren Hintergrundgesprächen ein und entziehen euch die staatliche Förderung." Die Macht reproduziert sich dadurch, dass man also selbst die Macht reproduziert, indem man sie akzeptiert. Es ist , so Brecht, die Angst davor, das brennende Haus zu verlassen, weil man nicht weiß, ob das neue Haus besser gegen Brand gesichert ist. Es ist genau diese Angst, die den NGO-Vertreter in einer der letzten Ausgaben der Zeitung von Germanwatch veranlasste, von Joschka Fischers Außenministerium "Leadership" einzufordern, um gegen das Chaos anzugehen. Und das nach dem Kosovo-Krieg! Germanwatch sagt ja zu Leadership. Ich halte es lieber mit Kafka und glaube, dass das Streben in die Mitte des Schlosses eine Illusion ist und mich dieser Wunsch auch überhaupt nicht reizen würde.
Anmerkungen:
(1) Weitere Diskussionsstränge sind der us-amerikanischer Pragmatismus (Mead, Dewey, James und Pearce), der Kommunitarismus, die Rezeption des Begriffs "civil society" bei Hannah Arendt, die Arbeiten von Castoriadis und Lefort. Anfang der 90er Jahre gab es in der BRD lebhafte Debatten um all diese Diskursstränge. Vor allem in den Arbeiten von Dubiel, Rödel und Rainer Deppe fanden diese Theoriestränge Eingang in die Debatten der bundesdeutschen NGOs.
(2) Ich könnte dutzende von Beispielen nennen, wo im Namen eines wohlverstandenen Interesses eine ökologischere, sozialere etc Politik von der Wirtschaft eingefordert wird, weil dies ja eigentlich ja auch im Interesse "unserer Wirtschaft" liegt, wenn sie nur die richtigen Argumente kennen würden. Am penetrantesten wurde diese Argumentation sicherlich in der Erlassjahr-2000-Kampagne vorgetragen.
(3) Dies wurde von Isaiah Berlin in zahlreichen glänzenden Aufsätzen analysiert.
(4) Inwieweit hier der traditionelle deutsche Harmoniegedanke eine Rolle spielt, wäre einer Untersuchung wert.
(5) vgl. hierzu den empfehlenswerten Aufsatz von Thomas Seibert "Kosovo oder wer hat Angst vor Jacques Derrida".
(6) vgl. dazu Ekkehart Krippendorff: Politische Interpretationen. Shakespeare, Stendhal, Balzac, Wagner, Hasek, Kafka, Kraus. Frankfurt/Main 1990.
Moe, BUKO Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft
Zum gleichen Thema schrieb der ASSW auch folgende Texte:
- Wer stets das Gute will ... Zur Kritik des alten Internationalismus
- Nicht regieren? NGO im Transformationsprozess des Staates
- Ausgangstext: Anforderungen an einen "Neuen Internationalismus"