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Neoliberalismus, Globalisierung und Staat

Zu einigen Spannungsfeldern internationalen Protests

Von Markus Wissen (BUKO-Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft)

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Sozialer Protest von links, der auf nationaler Ebene seit Ende der 80er Jahre vielerorts verstummt war, artikuliert sich seit Ende der 90er Jahre mit zunehmendem Erfolg auf internationaler Ebene. Angefangen mit den Protesten von Seattle, über Washington, Prag, Porto Alegre und kürzlich Göteburg, bis hin zu den bevor stehenden Aktivitäten von Genua – einiges spricht für die Entstehung einer vielfältigen emanzipatorischen Protestbewegung, die die neoliberale Globalisierung in ihre Schranken weist. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite gibt es mindestens ebenso deutliche Hinweise darauf, dass der Neoliberalismus zumindest in den kapitalistischen Zentren nach wie vor äußerst gefestigt ist. So verläuft der europäische Integrationsprozess unter deutlich neoliberalen Vorzeichen; in der BRD steht ein Systembruch im Bereich Sozialversicherung kurz bevor, dessen Eigendynamik und Folgen bislang noch kaum abzusehen sind; schließlich scheint die ganze Republik vom Börsenfieber mitgerissen zu werden: An die Stelle des Sparbuchs mit gesetzlicher Kündigungsfrist ist innerhalb kurzer Zeit der Aktienfonds getreten. Und nicht zu vergessen ist auch, dass die stärkste soziale Bewegung zumindest in der BRD derzeit von rechts ausgeht.

Es stellt sich folglich die Frage, inwieweit Seattle etc. zwar durchaus für eine neue Qualität des internationalen Protests stehen, dabei aber eher, um mit Antonio Gramsci zu sprechen, dem Kampf in den Schützengräben gleichen, der die Kasematten neoliberaler Hegemonie kaum zu erschüttern vermag. Zumindest lässt sich feststellen, dass die derzeitige Situation von erheblichen Widersprüchen und gegenläufigen Dynamiken geprägt ist. Im Folgenden soll heraus gearbeitet werden, in welchen Spannungsfeldern sich internationaler Protest heute bewegt. Dazu nehme ich zunächst eine historische Einordnung der Protestbewegung vor. Anschließend beschäftige ich mich mit den Begriffen des Neoliberalismus und der neoliberalen Globalisierung. Danach geht es um die Rolle des Staates und internationaler politischer Institutionen wie der WTO und der EU bei der Durchsetzung neoliberaler Reformen. Abschließend beschäftige ich mich mit einigen Herausforderungen, die sich der internationalen Protestbewegung m.E. stellen.

Zur historischen Einordnung

Die 90er Jahre, die gewissermaßen mit den Protesten von Seattle ausklangen, hatten mit dem ziemlich unerwarteten Ende des Kalten Krieges begonnen. Dieses konnte innerhalb der Linken zunächst durchaus der Erwartung Vorschub leisten, dass mit dem Verschwinden des Staatssozialismus nun emanzipatorische Alternativen zum kapitalistischen System an der Reihe wären. Vor allem aber nährte es die liberaldemokratisch-trügerische Hoffnung, den scheinbar gewachsenen politischen Handlungsspielraum für die Schaffung sozialerer, ökologischerer und demokratischerer Verhältnisse weltweit nutzen zu können. Ein Ausdruck dieser Hoffnungen waren die großen UN-Konferenzen der 90er Jahre, ein anderer und hiermit verbundener Ausdruck der Aufstieg von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu neuen weltpolitischen Akteuren.

Während die links-libertären Hoffnungen allerdings schon bald dem Bewusstsein völliger Marginalisierung wichen, machten die NGOs im Rahmen der UN-Konferenzen von sich reden. Ihr Engagement wurde als eine wichtige Artikulationsform von solchen Interessen begrüßt, die von den RegierungsvertreterInnen nicht oder nur unzureichend repräsentiert würden. Es sorge für mehr Transparenz und verschaffe der “Zivilgesellschaft” in den ansonsten von staatlichen Akteuren geprägten internationalen Verhandlungen eine Stimme.

Die UN-Konferenzen und damit auch das Engagement vieler NGOs wurden jedoch von Beginn an durch ganz andere, gegenläufige Ereignisse und Entwicklungen überlagert oder gar konterkariert. Schnell wurde deutlich, dass es sich zum großen Teil um Spielwiesen symbolischer Politik handelte, die zwar nicht ohne Wirkung blieb, die aber den – sich über andere internationale Organisationen durchsetzenden – regressiven Tendenzen kaum etwas entgegen zu setzen hatte. So wurde etwa 1992, im Jahr der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung (UNCED), der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Er beschleunigte die Dynamik der europäischen Integration unter neoliberalen Vorzeichen, die für eine sozialökologische Reformpolitik kaum Spielraum lässt. 1995, im Jahr des Weltsozialgipfels, erblickte die WTO das Licht der Welt, unter deren Regime soziale Regulierungen primär als Handelshemmnisse wahrgenommen werden. Es folgte der Versuch, im Rahmen des MAI die Vorherrschaft der Konzerne auch institutionell zu festigen und auszubauen. Und wie als militärische Bestätigung für die – allen UN-Gipfeldeklarationen zum Trotz – regressive Entwicklung der 90er Jahre schlug am Ende des Jahrzehnts eine multinationale Streitmacht ohne UN-Mandat in Jugoslawien zu.

In dieser Konstellation – geprägt durch große Konferenzen mit wohlklingenden Absichtserklärungen einerseits und durch neoliberale Politik und Krieg andererseits – manifestierte sich die Begrenztheit des von vielen NGOs praktizierten Engagements. Zwar hatte die NGO-Community durch Alternativgipfel und Kontakte zu RegierungsvertreterInnen UN-Verhandlungen durchaus beeinflusst und sich dabei Anerkennung als “Mitspieler” in internationalen Prozessen erworben. Gleichzeitig hatte sie mit ihrer Konzentration auf UN-Konferenzen aber auf die falschen Pferde gesetzt bzw. diese mit fragwürdigen Mitteln zu reiten versucht.[i]

Die Proteste von Seattle, wo wenige Monate nach dem Jugoslawien-Krieg die ”Millennium-Runde” der Welthandelsorganisation (WTO) eröffnet werden sollte, können als die bis dahin konsequenteste und wirksamste Lehre aus der Begrenztheit von NGO-Politik interpretiert werden: Den Zumutungen einer notfalls von militärischer Gewalt begleiteten neoliberalen Globalisierung wurde nicht länger mit der Kraft des besseren Arguments begegnet – eine Strategie, die sich notwendigerweise auf das vom “Gegner” strukturierte Terrain begeben und sich auf die von ihm definierten Formen der Auseinandersetzung einlassen muss. Hauptansatzpunkt waren auch nicht mehr die Konferenzen der Vereinten Nationen. Statt dessen richtete sich der Protest gegen die WTO und nahm die Form eines symbolischen Angriffs an, der die Welthandelsorganisation als Ausdruck globaler Herrschaftsverhältnisse brandmarkte und damit delegitimierte.

Vom Nebenschauplatz der UN-Konferenzen verlagerte sich der Protest also zum einen auf die institutionellen Zentren neoliberaler Globalisierung. Zum anderen weigerten sich die Protestierenden, das von den dominanten Interessen gestaltete Terrain als einzige Ebene der Konfliktaustragung anzuerkennen, und gingen dazu über, dieses Terrain und die auf ihm vorherrschenden Formen der Auseinandersetzung selbst in Frage zu stellen. Dass sie damit Erfolg hatten, zeigt sich nicht nur darin, dass die Bewegung an Breite zu gewinnen scheint. Auch die Kooptationsoffensiven von WTO und Co. sowie die verstärkten Anstrengungen ihrer PR-Abteilungen, über die lange Zeit als selbstverständlich geltenden Vorzüge des Freihandels “aufzuklären”, können als Zeichen des Erfolgs gewertet werden.

Bemängelt wird jedoch von verschiedenen Seiten, dass den Protestaktionen ein Begriff davon fehle, wogegen sie sich eigentlich richten, und dass sie erst recht keine Auskunft darüber geben könnten, was sie denn statt dessen wollten. Diese Kritik trifft m.E. nur teilweise. Denn die unbeantwortete Frage nach dem wohin sollte eher als Stärke verstanden werden, trägt sie doch der Vielfalt der Problemlagen und der Unterschiedlichkeit emanzipatorischer Ansätze Rechnung, die sich nicht einfach auf einen Nenner bringen lassen. Dagegen ist der erste Einwand durchaus zutreffend: Der Gegenstand der Kritik bleibt oft unbestimmt. Und diese Unbestimmtheit ist nicht nur ein strategisches Defizit. Sie kann auch übel meinenden Interpretationen in die Hände spielen, wie etwa dem Versuch der Wirtschaftswoche, eine “Internationale der Unbelehrbaren”, die sich aus Rechten wie Linken, aus “Nationalisten” und “großen Vereinfachern” zusammen setze, als neues Bedrohungsszenario zu entwerfen.[ii] Die Ausführungen in den folgenden beiden Abschnitten verstehen sich deshalb auch als Beitrag zu einer “Ortsbestimmung” des emanzipatorischen internationalen Protests. Im Zentrum steht eine Auseinandersetzung mit den Begriffen “Neoliberalismus”, “Globalisierung” und “Staat”.

Neoliberalismus und Globalisierung

Neoliberalismus lässt sich zunächst als eine ökonomische Doktrin bezeichnen, die im Kern Folgendes besagt: Die Allokation von Ressourcen, das heißt die Verteilung von Produktionsfaktoren (Kapital, Boden, Arbeit) auf unterschiedliche Verwendungszwecke, ist dann am effizientesten, also mit dem höchstmöglichen Wohlstandszuwachs verbunden, wenn sie dem rationalen, von Preisen geleiteten Kalkül der Marktteilnehmer folgt. Dies setzt voraus, dass sich die Preise unverzerrt von “äußeren Eingriffen” unter den Bedingungen eines freien Wettbewerbs bilden. Monopole – etwa in Gestalt von Unternehmen, die ein bestimmtes Marktsegment besetzen oder von Gewerkschaften, die das Angebot an Arbeitskräften “monopolisieren” – sind dem abträglich, müssen also folglich verhindert, abgeschafft oder zumindest geschwächt werden. Hierfür zu sorgen, ist Aufgabe des Staates, der somit die Bedingungen des freien Wettbewerbs garantiert (“Ordnungspolitik”).

Gleichzeitig, und vor allem, ist der Neoliberalismus aber ein politisches Projekt, dessen Anfänge in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts zurück reichen. Die Protagonisten des Neoliberalismus (Friedrich August von Hayek u.a.) betrachteten ihre Arbeit keineswegs als rein akademische Angelegenheit, deren politische Wirkung sie dem Zufall überließen. Wie Dieter Plehwe und Bernhard Walpen gezeigt haben, wandten sie vielmehr erhebliche Mühe für den Aufbau einer Infrastruktur auf, über die sich ihre Ideen langfristig verbreiten und Wirkung zeitigen sollten. Diese Infrastruktur bestand aus Zeitschriften sowie aus einem transnationalen Netzwerk politischer Stiftungen und wissenschaftlicher Think Tanks.[iii]

Es dauerte jedoch bis in die 70er Jahre, bis der Neoliberalismus seine Wirkung zu entfalten begann. Bis dahin hatte dem in vielen Ländern ein Klassenkompromiss entgegen gestanden, der der männlichen Industriearbeiterschaft (Voll-)Beschäftigung und den Unternehmen hohe Gewinne bescherte. Dieser Kompromiss zerbrach in der Wirtschaftskrise der 70er Jahre – einer Krise, die nicht einfach einen Konjunktureinbruch darstellte, sondern eine Strukturkrise des die Nachkriegszeit prägenden Wachstumsmodells, des Fordismus: “Fordistisch” geprägte institutionelle Formen, die bis dahin nicht nur den Lohnabhängigen weitgehende Rechte und Wohlstandssteigerungen garantiert hatten, sondern auch eine Stütze der Kapitalakkumulation gewesen waren, erwiesen sich nun als “Fessel” letzterer, die es zu sprengen galt: Angestrebt und vielerorts auch verwirklicht wurden neoliberale Restrukturierungen wie die Reorganisation des Arbeitsprozesses, die Flexibilisierung von Arbeitsmärkten und sozialen Sicherungssystemen, die “Verbetrieblichung” der Beziehungen zwischen Arbeit und Kapital, umfangreiche Privatisierungen und ein Richtungswechsel in der Geldpolitik, in dessen Zuge die Geldwertstabilität absolute Priorität gegenüber anderen geldpolitischen Zielen gewann.

Die Durchsetzung des neoliberalen Projekts erfolgte nicht bruchlos, sondern über soziale Konflikte und Kompromisse. Dies zeigen etwa die Bergarbeiterstreiks zu Beginn der Ära Thatcher in Großbritannien oder die Kämpfe der neuen sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften in der BRD der 70er und 80er Jahre. Was den Süden angeht, so sei auf den Widerstand gegen die Pinochet-Diktatur verwiesen, der dieser sowohl unmittelbar nach 1973 als auch in der ersten Hälfte der 80er Jahre erhebliche Schwierigkeiten bereitete.

Feststellen lässt sich aber, dass der Neoliberalismus diese Konflikte erfolgreich durchgefochten hat. Er hat den Widerstand von Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen entweder gebrochen oder – noch entscheidender – seine Impulse bis zu einem gewissen Grad absorbiert: Die Kritik am bürokratisch-patriarchalen Wohlfahrtsstaat, die “rebellische Subjektivität” (Herbert Marcuse) oder die Kritik an der rigiden tayloristischen Arbeitsorganisation wurden aufgenommen und repressiv gewendet: im Abbau des Wohlfahrtstaats und der Individualisierung von Risiken, in der ökonomischen Verwertung von Subjektivität und Kreativität als Momente der Produktivitätssteigerung sowie in der Flexibilisierung von Arbeitsorganisation und industriellen Beziehungen.[iv] Heute kann daher mit einiger Berechtigung davon gesprochen werden, dass das neoliberale Gesellschaftsprojekt hegemonial geworden ist.

Neoliberalismus ist eng verbunden mit Globalisierung. Bei dieser handelt es sich um einen konflikthaften Prozess der transnationalen Reorganisation des Kapitals, der – ausgehend von der Krise der 70er Jahre – die Bedingungen der Produktion von Profit verbessert bzw. wieder hergestellt hat. Dass dies im transnationalen Rahmen vonstatten gehen musste, erklärt sich zum einen damit, dass nur so die optimale Ausnutzung unterschiedlichster “Standortbedingungen” – wie staatlicher Regulierungen, Qualifikationen und Kosten der Arbeitskräfte, Infrastrukturen oder Besonderheiten nationaler und regionaler Märkte – gewährleistet werden konnte. Zum anderen ermöglichte es erst der transnationale Charakter der Reorganisation des Kapitals, die unterschiedlichen Standortbedingungen unter einen Wettbewerbsdruck zu setzen, der seinerseits die Auflösung der fordistischen Klassenkompromisse beschleunigte.

Dieser letzte Punkt verweist auf den engen Zusammenhang zwischen Globalisierung und Neoliberalismus. Globalisierung ist einerseits Voraussetzung und Medium für die Durchsetzung des neoliberalen Gesellschaftsprojekts. Sie setzt nationale Regelwerke unter Anpassungszwang und schränkt die Handlungsoptionen von Akteuren wie Gewerkschaften und linken sozialen Bewegungen ein. Auf diese Weise stellt sie eine Legitimationsressource für neoliberale Akteure in den nationalen Auseinandersetzungen dar. Andererseits ist Globalisierung selbst aber auch Resultat des neoliberalen Projekts. Denn ein herausragendes Kennzeichen desselben ist die Orientierung an dem als naturwüchsigen Zwang verbrämten Weltmarkt: Gesellschaft ist so zu gestalten, dass die individuellen Verhaltensweisen und Erwartungsmuster sowie die Formen der Konfliktaustragung jederzeit mit den von der Weltmarkt-Konkurrenz gesetzten Bedingungen zu vereinbaren sind. Mit dem neoliberalen Projekt werden also die institutionellen Bedingungen geschaffen, die beschleunigend auf den Prozess der Globalisierung zurück wirken. Welche Rolle spielt hierbei nun der Staat?

Staat und die Transformation von Staatlichkeit

Unter Staat verstehe ich primär ein Terrain, auf dem gesellschaftliche Partikularinteressen um ihre Verallgemeinerung ringen. Dies geschieht einerseits mittels lobbyistischer Einflussnahme auf administrative und politische Entscheidungsträger. Andererseits – und entscheidend – geschieht dies aber dadurch, dass vielfältige gesellschaftliche Widersprüche bereits in die staatliche Apparatur eingelassen sind, sich dort als (nicht-antagonistische) Konflikte artikulieren und miteinander vermittelt werden.

Die Chancen, Partikularinteressen über den Staat zu verallgemeinern, sind äußerst ungleich verteilt. Denn der Staat ist kein neutraler Kampfplatz. Er ist, um mit Nicos Poulantzas zu sprechen, eine materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Das heißt, dass er immer schon herrschaftsförmig strukturiert ist und der Aufrechterhaltung von Herrschaft dient. Zwar können sich im Zuge gesellschaftlicher Konflikte die Chancen, über staatliche Politik Verbesserungen zugunsten von Subalternen zu erreichen, erhöhen. Allerdings stoßen solche Bemühungen spätestens dann auf systematische Grenzen, wenn die grundlegenden Herrschaftsverhältnisse selbst zur Disposition gestellt werden sollen.

Dieses Staatsverständnis legt eine ganz bestimmte Sichtweise des Prozesses neoliberaler Globalisierung nahe: Dieser bedeutet nämlich nicht, dass sich der Staat zugunsten des Marktes zurück zieht. Staatliches Handeln beschränkt sich auch nicht darauf, bestehende Regeln oder Reglementierungen der Marktkräfte abzubauen. Vielmehr ist der Staat bzw. die Transformation von Staatlichkeit ein konstitutives Element neoliberaler Globalisierung.

Ich will drei Dimensionen der Transformation von Staatlichkeit benennen.[v] Erstens eine institutionelle Dimension: Es kommt zu einer Gewichtsverschiebung zugunsten jener nationalen Staatsapparate, die sich primär dem Ziel der internationalen Wettbewerbsfähigkeit oder der Geldwertstabilität verpflichtet wissen (Finanz- und Wirtschaftsministerien, Zentralbanken). Bei der Sicherung sozialer Kohäsion schieben sich ideologische und repressive Momente gegenüber materiellen Zugeständnissen in den Vordergrund. Damit verändern sich auch politische Schwerpunktsetzungen. Zum überragenden Kriterium staatlichen Handelns wird die Herstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit für den jeweiligen lokalen, regionalen oder nationalen “Standort”, ein Kriterium, das sich durch sämtliche Politikbereiche zieht.

Zweitens verändert sich das Spektrum politischer Akteure. Staatliche Akteure treten stärker als in der Vergangenheit mit privaten Akteuren wie Unternehmen oder NGOs in Kontakt und mobilisieren deren finanzielle, Wissens- oder Legitimationsressourcen. Dabei werden formal Beteiligungsmöglichkeiten erhöht, allerdings findet Beteiligung häufig in wenig demokratischen Grauzonen statt und setzt den Verzicht auf radikale Positionen voraus.

Drittens hat die Veränderung von Staatlichkeit eine räumliche Dimension. Diese liegt darin, dass sich das Verhältnis der verschiedenen staatlichen Ebenen (der nationalen, der supranationalen und der subnationalen) zueinander verschiebt. Vor allem die supranationale Ebene erfährt eine Aufwertung.

Diese drei Dimensionen der Transformation von Staatlichkeit verschränken sich zu einer Konstellation, die sich für die internationale Ebene als “supranationale Wettbewerbsstaatlichkeit” bezeichnen lässt. Anschauliche Beispiele hierfür sind die Europäische Union und die WTO. Bei beiden handelt es sich um supranationale staatliche Terrains, auf denen die Chancen einer erfolgreichen Interessenartikulation noch ungleicher verteilt sind als auf der nationalen Ebene. Denn die demokratischen Kontrollmöglichkeiten sind eingeschränkt, und es walten andere, explizit technokratische, nämlich an den Prinzipien des Freihandels bzw. der Wettbewerbsfähigkeit orientierte Legitimationsmechanismen, die bestimmte Interessen strukturell begünstigen und andere strukturell benachteiligen.

Eben das macht Instanzen wie die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF), die WTO oder die EU aus der Sicht etwa weltmarktorientierter Kapitale so attraktiv: Sie bilden Terrains, auf denen um die Durchsetzung neoliberaler Reformen gerungen werden kann, ohne dabei auf ähnlich starke Widerstände und Legitimationsprobleme zu stoßen wie in den – lange Zeit vom fordistischen Klassenkompromiss und dann auch vom Einfluss der neuen sozialen Bewegungen geprägten – nationalen Arenen. Die auf europäischer Ebene und im Rahmen der WTO erstrittenen Entscheidungen wirken dann ihrerseits disziplinierend auf die GegnerInnen in den Auseinandersetzungen auf nationaler Ebene zurück. Sie institutionalisieren gewissermaßen die Anpassungszwänge (die berühmten “Sachzwänge”), stecken also die “claims” ab, auf denen soziale Konflikte auf nationaler Ebene ausgetragen werden.

Herausforderungen

Neoliberale Globalisierung, so lässt sich festhalten, ist ein sozialer Prozess, der die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse seit Mitte der 70er Jahre grundlegend transformiert hat. Dies geschah bisweilen äußerst gewaltförmig, bisweilen aber auch durch die Absorption und repressive Wendung emanzipatorischer Potenziale. Im Ergebnis hat die kapitalistische Ökonomie einen bislang nicht gekannten Grad an globaler Integration erreicht, der jedoch einher geht mit tiefen sozialen und räumlichen Fragmentierungen, mit dem Abbau von erkämpften Rechten sowie mit massiven Verarmungsprozessen. Der Staat spielt in diesem Prozess eine entscheidende Rolle. Er stellt das Terrain dar, über das die neoliberale Globalisierung wesentlich durchgefochten wird und das sich dabei selbst transformiert. Die systematische Grenze, über staatliche Politik Veränderungen im emanzipatorischen Sinn durchzusetzen, tritt deshalb in der gegenwärtigen historischen Situation besonders deutlich zutage.

Neoliberale Globalisierung ist kein widerspruchsfreier Prozess. Im Gegenteil: Einerseits kommt es innerhalb des neoliberalen Blocks immer wieder zu Konflikten. Dies zeigte nicht zuletzt die WTO-Konferenz in Seattle, deren Scheitern mindestens ebenso sehr auf Handelskonflikte zurück zu führen ist wie auf die Aktivitäten der Protestbewegung. Andererseits provozieren die Widersprüche neoliberaler Globalisierung Protest “von unten”. Seit Ende der 90er Jahre artikuliert sich dieser nicht mehr primär im Rahmen von UN-Konferenzen und auf die Kraft des besseren Arguments vertrauend. Sein Ansatzpunkt sind vielmehr die zentralen Institutionen neoliberaler Globalisierung wie die WTO oder der IWF, die symbolisch angegriffen und zu delegitimieren versucht werden.

Wenn nun die hier vertretene Ansicht zutrifft, dass der Neoliberalismus eine hegemoniale Konstellation ist, dann braucht die Protestbewegung gleichwohl einen langen Atem. Drei Punkte, die in der Internationalisierung von Protest seit Seattle bereits angelegt sind, scheinen mir hier wichtig zu sein. Erstens bedarf es der Weiterentwicklung einer Kritik, die sich nicht nur auf die neoliberalen Auswüchse des Kapitalismus konzentriert, sondern Macht- und Herrschaftsverhältnisse sowie die Diskurse, in denen sie sich ausdrücken, umfassend in Frage stellt. Eine solche radikale Form von Kritik ist nicht mit Praxisabstinenz gleichzusetzen. Im Gegenteil: Wenn ich davon ausgehe, dass Macht und Herrschaft wesentlich durch Diskurse ausgeübt werden, dass es also Diskurse sind, die bestimmen, was überhaupt als politisch relevantes Problem zu gelten hat, was also thematisiert wird und was nicht, dann ist der Versuch, radikale Kritik zu stärken und wieder diskursfähig zu machen, eine wichtige Form gesellschaftlicher Praxis.

Zweitens gilt es aber auch, nach Wegen suchen, wie radikale Kritik mit Bündnis- und Mobilisierungsfähigkeit verbunden werden kann. Wie, so ließe sich die entscheidende Frage formulieren, muss sich radikale Kritik artikulieren, damit sie für eine größer werdende Zahl von Menschen attraktiv wird und Handlungsangebote bereit hält? Darin drückt sich in der Tat ein Dilemma aus, mit dem aber produktiv umgegangen werden muss.

Drittens und hieran anknüpfend liegt eine Herausforderung darin, dass sich internationaler Protest bislang primär im Rahmen von WTO-, G7- oder IWF-Tagungen artikuliert. Dies beinhaltet die Gefahr, dass er zum normalen Begleitprogramm dieser Ereignisse wird, einen willkommenen Angriffspunkt staatlicher Repression und Delegitimierungsversuche bietet und dann irgendwann verpufft oder gebrochen wird. Um dieser Gefahr vorzubeugen, müsste der Protest auf globaler Ebene mit der meist viel kontinuierlicheren, deshalb aber auch weniger spektakulären Arbeit auf lokaler Ebene, also da, wo sich neoliberale Globalisierung konkret manifestiert, verkoppelt werden. Profitieren würden beide: die lokalen Kämpfe durch einen Zuwachs an öffentlicher Aufmerksamkeit und der internationale Protest durch ein höheres Maß an Kontinuität.

 

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