Gentrifizierung für alle – und zwar umsonst!
Strategien gegen steigende Mieten und für eine soziale und radikaldemokratische Wohnungspolitik
Wohnen müssen wir alle, die Frage ist nur wie. Wer entscheidet über unsere Wohnverhältnisse? Und (was) wollen wir eigentlich wirklich dafür bezahlen?
Aktuelle Mietsteigerungen, Sanierungen und die Umwandlung von Miete in Eigentum führen in Berlin zur Verdrängung ärmerer Mieter_innen aus der Innenstadt. Die linke Szene bewegt sich weitgehend zwischen ungewolltem Beitrag zur Verdrängung und begrenztem, vor allem defensivem Widerstand. Alternativen Wohnformen (z.B. Genossenschaftsmodellen, Baugruppen, Mietshäusersyndikat) fehlt Kapital, auch, weil ihnen der staatliche Geldhahn immer mehr abgedreht wird. Sie sind daher kaum ein verallgemeinerbares Modell, zugänglich v.a. für eine gut ausgebildete, alternative Mittelschicht, deren Anwesenheit in den innerstädtischen Quartieren oft zur Gentrifizierung beiträgt. Die sich regenden Proteste sind häufig räumlich begrenzte Abwehrkämpfe: ein bisschen Buttersäure hier, ein bisschen Car-Loft-Verunglimpfung da, in der Hoffnung, damit die Aufwertung wenigstens im eigenen Viertel etwas zu mildern. Meist trifft es dann einfach den nächsten Straßenzug, und „bei uns“ bleibt es weiter schön schäbig. Doch Substandard für eine immer noch zu teure Miete zu erhalten ist auf Dauer unbefriedigend und mühsam. Und vielleicht hätte manche Nachbarin von uns ganz gerne Heizung und Balkon – wenn sie sich die Wohnung dann noch leisten könnte...
1/3 des Einkommens ist zu viel des Lebens
In Berlin, wo der Wohnungsmarkt nach der „Wende“ noch einige Schlupflöcher bot, geben die Haushalte jetzt im Durchschnitt knapp ein Drittel ihres Einkommens für Miete aus – Strom und Wasser etc. noch nicht eingerechnet. WG-Zimmer für 300 Euro aufwärts sind normal geworden. Denn der Berliner Senat hat den sozialen Wohnungsbau systematisch kaputt saniert: Anfang der 1990er Jahre zwang er zunächst die Ost-, dann die Westberliner Wohnungsbaugesellschaften zum Verkauf von 15% ihrer Bestände. In den folgenden Jahren drängte er sie durch In-sich-Geschäfte, bei denen eine Wohnungsbaugesellschaft die andere aufkaufen und den Gewinn an den Senat abführen musste, in den Ruin – ein wunderbares Argument für die folgenden Privatisierungen, die die rot-rote Regierung später in rekordverdächtigem Tempo fortsetzte. Das 1999 eingeführte Quartiersmanagement verbreitet trotz Helmholtz- und Boxhagener Platz bis heute den Irrglauben, Berliner Innenstadtquartiere seien von Verslummug statt Gentrifizierung betroffen. 2004 kippte das Berliner Oberverwaltungsgericht die Mietobergrenzen in Sanierungsgebieten. Es besiegelte damit die Privatisierung der Sanierung, die der Senat 2001 einleitete, indem er Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen allein in den Hände privater Eigentümer_innen legte. Wohnungsneubau adressiert spätestens seit Stadtentwicklungssenator Strieder die Mittelschicht der „neuen Urbaniten“ (engl. Yuppies), und seine Nachfolgerin, Junge-Reiher unterstützt trotz erfolgreichen Bürger_innenbegehrens das Neubauquartier Mediaspree. Aktuell droht sich eine neue Sparrunde an. Die „Rettungspakete“ zur Abwendung der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sollen wir genauso ausbaden wie in Berlin schon den Bankenskandal. Doch wir sagen:
Schluss mit teuer, Schluss mit schäbig, Schluss mit Eigentum! Gentrifizierung für alle – und zwar umsonst!
Angesichts der explodierenden Mieten in Berlin regt sich aktuell Protest über die Mieter_innenvereine und Stadtteilläden hinaus: Media Spree Versenken, Mieten-Stopp-Bündnis oder Squat Tempelhof sind nur einige stadtpolitische Initiativen, die in den letzten Jahren gegen Aufwertung, Verdrängung, Gentrifizierung und die sozial gespaltene neoliberale Stadt aktiv waren. Mit unserer Podiumsdiskussion und dem Workshop im Rahmen der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Unternehmen Stadt - Übernehmen“ des BUKO/ASSR wollen wir daran anknüpfen und Raum geben für eine Strategiediskussion, für die im aktivistischen Alltagsgeschäft oftmals kaum Zeit ist. Wir wollen fragen, wie unter den derzeitigen Bedingungen – d.h. in Zeiten relativ geringer Bewegungsmobilisierung, aber auch unter dem Vorzeichen der Finanzkrise, also einer günstigen Gelegenheit, um das angeschlagene Unternehmen Stadt zu kapern – eine linke Strategie aussehen kann, die nicht nur eine Minimierung der Profitorientierung, sondern auch eine Maximierung der Selbstbestimmung des Wohnens bringt. Diskutiert werden soll, wie dazu in Berlin ein über die linke Szene hinausreichendes Bündnis mobilisiert werden kann. Wir schauen uns die Reichweite unterschiedlicher politischer Ansätze an – von radikalen Aktionen (z.B. im Rahmen von Imagebeschmutzungspolitiken) bis zu realpolitischen Forderungen zur Änderung des Mietrechts (z.B. Mietobergrenzen) und des Wohnungsbaus (z.B. zur Neuauflage und radikalen Demokratisierung des sozialen Wohnungsbaus). Wir fragen, wie sich die unterschiedlich radikalen Strategien produktiv ergänzen könnten, statt bestenfalls parallele Mühen zu bedeuten oder schlimmstenfalls die Anschlussfähigkeit realpolitischer, aber weitreichender Forderungen an den herrschenden Diskurs zu vermindern oder umgekehrt linken Protest in halbherzige Reformprojekte zu vereinnahmen. Kurz: Wie könnte eine „radikale Reformpolitik“ im Bereich des Wohnens bzw. des städtischen Lebens aussehen?