Die auf und nach der Konferenz geschmiedeten Pläne für Vernetzungen, Kampagnen und Nachfolgeveranstaltungen konkretisieren sich so langsam in Plänen für eine bundesweite Veranstaltungsreihe zu stadtpolitischen Themen im Herbst 2009, wieder organisiert vom BUKO Arbeitsschwerpunkt StadtRaum (ASSR). Aktuelle Infos darüber findet ihr demnächst auf unserer Hompage.

Workshop zur Diskussion und Vernetzung

Videoüberwachung öffentlicher Räume, Verdrängung marginalisierter Gruppen aus den IInnenstadtzentren, Privatisierung städtischer Infrastrukturen oder des sozialen Wohnungsbaus - das alles (und mehr) ist als Kennzeichen einer neoliberalen Stadtpolitik weithin bekannt. Städte sind durch die kapitalistische Globalisierung seit mehr als drei Jahrzehnten durch die (reale oder befürchtete) Abwanderung von Unternehmen mit sinkenden Steuereinnahmen konfrontiert. Zugleich wachsen mit steigender Arbeitslosigkeit die Kosten für notwendige Transferleistungen. Stadtpolitik zielt zunehmend auf eine Steigerung der Attraktivität der Stadt als Standort (für Unternehmen, Tourismus sowie als Wohn- und Konsumort für Mittelschichten). Unter den Bedingungen verschärfter Städtekonkurrenz erhöht sich zudem die Geschwindigkeit, mit der Stadtentwicklung vorangetrieben wird. Im Rahmen einer festivalisierten“ Stadtpolitik werden Großprojekte beispielsweise mit Verweis auf den Zeitdruck vor „Events“ wie Olympische Spiele, Weltmeisterschaften oder Gartenschauen politisch durchgedrückt. GegnerInnen werden dabei meist als SpaßverderberInnen diskreditiert.

Kritik an der (neoliberalen) Stadtentwicklungspolitik „von oben“ ist daher wichtiger denn je. Doch die Stadt sind wir alle. Wir dürfen nicht übersehen, wie die Stadt „von unten“ gestaltet wird, also was städtische soziale Bewegungen, sprich: die Linke in der Stadt, eigentlich (nicht) bewegt haben oder noch bewegen könnten. Denn muss nicht einerseits die Tatsache, dass „alles immer schlimmer wird“ auch der mangelnden Präsenz progressiver Bewegungen nach dem Ende der Mobilisierungswelle in den 1980er Jahren zugerechnet werden? Mehr noch: haben die Bewegungen zuvor nicht (zumindest indirekt) mit zur neoliberalen Privatisierung und kommerziellen Aufwertung beigetragen? Insbesondere für die 1990er Jahre wird der Bewegungspolitik in den Städten oft ein düsteres Zeugnis ausgestellt. Anderersei??ts hat die Linke aus ihren Fehlern auch gelernt, und es regt sich ein kreativer Protest gegen die „hässliche Stadtumstrukturierung“. Die globalisierungskritische Bewegung entdeckt die lokale, insbesondere die städtische Ebene. Denn Politik notwendigerweise lokal verortet und zumindest bezüglich ihres Images auch angreifbar. Das haben Demonstrationen gegen Gipfeltreffen (Seattle, Genua) und Image- Beschmutzungskampagnen gegen Olympische Spiele in Berlin oder gegen den Nike-Konzern gezeigt. In den als Ort und Gegenstand von Protest (wieder) entdeckten Städten werden neben erprobten Aktionsformen – von Demonstrationen bis Besetzungen – vielfältige neue Protestformen ausprobiert: Radioballet, permanentes Frühstücken im öffentlichen Raum oder die Verleihung des Erich-Mielke-Gedächtnispreis für die beste Überwachung des öffentlichen Raums sind nur einige Beispiele.

Vor diesem Hintergrund fragt der Workshop, der am 11.-13. April 2008 als im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Berlin stattfinden wird:

• Wie kann unter den Bedingungen neoliberaler Stadtumstrukturierung (noch & wieder) erfolgreich und mit Spaß linke Politik gemacht werden?
• Bieten die neuen Bedingungen möglicherweise auch neue Spielräume? Sind z.B. städtebauliche Großprojekte ähnlich großer Markenunternehmen durch Anti-Image-Kampagnen angreifbar? Wie sind neue Protestformen – oft angereichert durch Kunst oder subtile Ironie – vermittelbar?
• Wie kann aufbauend auf den Erfahrungen vergangener Bewegungen die Vereinnahmung von Protest und linken Lebensformen in der Stadt verhindert werden – in einer Zeit, in der zivilgesellschaftliches Engagement und selbst linke Subkultur unter dem Stichworten "Aktivierung", "Partizipation" oder "Zwischennutzung" zunehmend instrumentalisiert wird und zu einem Element stadtentwicklungspolitischer Aufwertungsstrategien werden kann?
• Welche Formen der Vernetzung (soziale Zentren, investigative Stadtspaziergänge) oder von zivilem Ungehorsam (kollektive Preisreduzierung im lokalen Supermarkt, Wohnungsbesichtigungspartys geg??en Mietsteigerungen) existieren in den Städten anderer Länder? Welche Gruppen (z.B. illegalisierte MigrantInnen, Erwerbsarbeitslose oder SexarbeiterInnen), die sich in der überwiegend weißen und mittelschichtsdominierten Linken in Deutschland nur schwer Gehör verschaffen können, treten anderswo erfolgreich(er) für ihre Rechte ein und warum? Inwieweit sind solche Erfahrungen aus anderen Städten übertragbar?