BUKO 33 BLOG

Wer beherrscht die postnationale Konstellation?

Europäische Politik wird nicht durch Gesetze gemacht, sondern durch Dialog, Partnerschaft und Konsens. Die Europäische Union verfügt über keine Polizei, führt aber Datenbanken über verfügbare Beamte, koordiniert deren Zusammenarbeit und vermittelt 'Best Practices'. Die Europäische Union stellt keine Armee auf, entwirft aber eine Strategie und beschließt euröpäische Einsätze in Einstimmigkeit. Die Europäische Union ist kein Staat, sondern ein zivilgesellschaftliches Projekt – eine Neustrukturierung europäischer Eliten in einer postnationalen Konstellation.
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Wer bekommt den Fisch?

Der Fisch ist frei. Er hat keine Nationalität und kennt keine Grenzen. Er weiß auch nicht, dass er eine Ware ist, wie er dazu wurde und was das bedeutet. Wenn ein Fisch der Küste zu nahe kommt, kann es sein, dass er gefangen wird. Der Fisch hat kein Konsulat und keine Rechte, deshalb kann er gefangen und gegessen werden. Natürlich wurde er schon immer auch gehandelt, aber primär war er ein Grundnahrungsmittel für die Küstenbewohner. Bis er die Märkte im Hinterland erreichte, hat er schon gestunken und deshalb wurde nur so viel gefischt, wie die Küstenbewohner essen konnten bevor der Fisch anfing, zu stinken.
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EU und Neokolonialismus

Oder: Der innere und äußere Kolonialismus Europas. Das Wissen über die EU, über ihre Funktions- und Herrschaftsweise ist lückenhaft. Und das Verhältnis einer internationalistischen, herrschaftskritischen Linken zur EU ist unklar. Vielleicht weil wir die Utopie einer „postnationalen Konstellation“, eines Europas von unten in einer Welt von unten nicht weitergedacht haben? Gibt es eine europäische Linke und welche Rolle spielt diese in Europa? Wie tragen wir zu Diskursen um Entwicklung, Nachhaltigkeit, Menschenrechte, Klimawandel usw. bei, die der EU zur Durchsetzung eigener Interessen nutzen?
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