16.02.2016

Neoliberale Globalisierung als sozialer Prozeß

Versuch einer Positionsbestimmung

Es ist derart viel über "Globalisierung" und "Neoliberalismus" gesagt und geschrieben worden, daß man glauben könnte, jedes weitere Wort erübrige sich. Mit den beiden Begriffen scheinen die Rahmenbedingungen benannt zu sein, unter denen heute politisch gehandelt wird. Bei genauerem Hinsehen ist jedoch das Gegenteil der Fall. Es handelt sich vielmehr um Schwammwörter, deren Attraktivität offenbar darin liegt, daß unklar bleibt, was damit gemeint ist. Die Verwendung der Begriffe ist interessengeleitet, auch von Seiten der Linken. Aus diesen Gründen ist der Versuch einer (Begriffs-) Klärung aus emanzipatorischer Perspektive schwierig, aber notwendig.

Die Repräsentanten der Unternehmer und Kapitalbesitzer leiten aus den Globalisierungsprozessen ab, daß heute überall in der Welt produziert werden könne und daher die Löhne in den industrialisierten Ländern im Vergleich zu hoch seien. Große Teile der Gewerkschaften sehen Deutschland nicht im internationalen Lohn-, sondern im Produktivitätswettbewerb und beschränken sich auf die Vertretung der Interessen der Kernbelegschaften in den hochproduktiven und wettbewerbsfähigen Branchen.

In der aktuellen Debatte darüber, ob die Gedanken von John Maynard Keynes zu aktualisieren seien, dient "der" Neoliberalismus als das, wovon sich neokeynesianische Politik qua Nachfrage- und Umverteilungspolitik abzusetzen habe. "Geld ist genug da", lautet das politische Motto, es müsse halt besser verteilt werden. Selbst wenn so getan wird, als habe sich der Neoliberalismus erschöpft, bleibt unhinterfragt der "Sachzwang Weltmarkt" bestehen. Sozialwissenschaftlich wird Globalisierung zum "Mega-Trend", der einfach da ist, und von dem aus politische Prozesse analysiert werden.

Doch selbst wenn die dominierenden Verwendungen ideologiekritisch zurückgewiesen werden können, so hat auch die Debatte im radikaleren linken Spektrum Probleme mit den Begriffen. Der Neoliberalismus gerät zur begrifflichen Verdichtung von allem Schlechten und scheint darin den vormals schillernden Imperialismusbegriff abzulösen; Globalisierung ist etwas, was eine globale Antwort benötigt, sprich: eine weltweite soziale Bewegung von Widerständen. Andere tun die aktuellen Entwicklungen als gar nicht so neu ab, sie lägen in der Logik des Kapitalismus und den gelte es zu bekämpfen. Die Rede vom Neoliberalismus vertusche nur das wahre Kampfterrain. Präzisere Analysen werden allzu oft als "akademisch" oder "theoretisch (= praxisfern)" zurückgewiesen.

Angesichts der herrschenden Verhältnisse sind Ungeduld und Wut angebracht. Auch und gerade radikale politische Perspektiven müssen sich aber darauf einlassen, daß die bestehenden Verhältnisse verfestigt und offen sind, d.h. daß gerade in heutigen Zeiten die Verhältnisse umgewälzt werden, um sie (in ihren grundlegenden Strukturen) zu erhalten. Die bestehenden Herrschaftsverhältnisse sind weiterhin von Widersprüchen durchzogen sind, an denen politisch anzusetzen ist. Zentral ist unseres Erachtens, daß die neoliberale Globalisierung Ergebnis und Teil sozialer Kämpfe ist, d.h. sie kommt nicht einfach "über uns" oder ist notwendige Folge technisch-ökonomischer Entwicklungen. Sie zeigt aber dennoch reale Veränderungen und damit Handlungsbedingungen an und ist nicht einfach "Ideologie der Herrschenden", wie es bei vielen linken KritikerInnen heißt. Es lohnt daher, die Strukturbrüche der Weltökonomie in den letzten Jahrzehnten nachzuzeichnen.

Krise des fordistischen Kapitalismus

Der Begriff "Fordismus", mit dem die Periode der Nachkriegszeit oft charakteriesiert wird, wurde erstmals vom italienischen Marxisten Antonio Gramsci (1891-1937) verwendet und zwar in Anlehnung an Henry Ford und das in seinen Fabriken als erstes entwickelte System der hocheffizienten Fließbandfertigung und relativ hoher Löhne für die Beschäftigten. In der Tat waren die 50er und 60er Jahre insbesondere in den Metropolen dadurch gekennzeichnet, daß die kapitalistische Krisendynamik temporär gebändigt und großen Teilen der Lohnabhängigen breite Einkommenszuwächse und Massenkonsum ermöglicht wurde. Die Einführung der Fließbandfertigung ermöglichte große Produktivitätssprünge. Die (männliche) Lohnarbeit wurde zu dem gesellschaftlichen Leitbild schlechthin. Abgesichert wurde das Modell über sozialstaatliche Politiken des sog. keynesianischen Wohlfahrtsstaates und über eine repräsentativ-parlamentarische Demokratie, die die wesentlichen sozialen Kräfte politisch einband. In gewisser Weise kann von einem fordistisch-keynesianischen Klassenkompromiß gesprochen werden. In den Ländern der kapitalistischen Peripherie hingegen setzte sich der Fordismus nur sehr gebrochen durch, etwa mittels der Übernahme bestimmter Produktionsverfahren oder mittels des Versuchs, den Binnenmarkt zu entwickeln und über den Aufbau eigener Industrien die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren ("importsubstituierende Industrialisierung").

Der fordistische Kapitalismus war das Ergebnis von sozialen Auseinandersetzungen (insbesondere relativ starker Gewerkschaften), technologischen Entwicklungen (effiziente Massenproduktion, neue Produkte), historischen Erfahrungen (etwa die Weltwirtschaftskrise von 1929), politisch-ideologischer Auseinandersetzungen (etwa der Antikommunismus und die damit verbundenen Zugeständnisse an die Gewerkschaften) und tiefgreifenden Veränderungen der Lebensverhältnisse (früher war die dominante Form der Reproduktion die Subsistenz, im Fordismus der Konsum industriell gefertigter Güter).

Die Länder, in denen sich der Fordismus aufgrund bestimmter Traditionen, sozialer Kräfteverhältnisse und unterschiedlicher Integration in den Weltmarkt in jeweils unterschiedlicher Weise herausbildete, kamen Ende der 60er/Anfang der 70er Jahr in die Krise. Diese Krise beendete in Nordamerika sowie Westeuropa die Phase des keynesianischen Wohlfahrtsstaates und in Lateinamerika die Versuche, über eine Strategie importsubstituierender Industrialisierung den Anschluß an den Norden zu schaffen. Der sie tragende, über soziale Konflikte vermittelte und stets umkämpfte gesellschaftliche Kompromiß, der - gestützt auf eine wesentlich binnenzentrierte Wachstumsstrategie - eine begrenzte Teilhabe der unteren Klassen an den Wohlstandszuwächsen ermöglichte, zerbrach. Zum einen nahmen die Widerstände gegen die immer rigideren Arbeitsformen zu, was sich in "wilden" und organisierten Streiks äußerte, zum anderen schienen die Produktivitätspotentiale der tayloristisch-fordistischen Arbeitsorganisation erschöpft. Drittens wurde im privatkapitalistischen Teil der Welt die wirtschaftliche und politisch-militärische Dominanz der USA infrage gestellt.

Globalisierung und Neoliberalismus lassen sich als konflikthafte Suche nach einer Antwort auf die Krise des fordistischen Modells verstehen. Die ersten Versuche, der Krise beizukommen, enthielten in vielen Ländern noch starke keynesianische Elemente. Erst dann wurden neoliberale Politiken dominant, die wiederum die Voraussetzung für die kapitalistische Globalisierung darstellten.

Neoliberalismus als Antwort auf die Krise

Als soziales Projekt erlebte der Neoliberalismus weltweit Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre seinen Durchbruch: in den kapitalistischen Zentren mit den Regierungsübernahmen von Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien, in den Peripherien mit dem Beginn der Schuldenkrise. Neoliberale Politik richtet sich primär nach den Bedürfnissen der weltmarktorientierten Kapitale. In Lateinamerika waren es vielfach Militärdiktaturen, die deren Interessen zum Durchbruch zu verhelfen suchten: Nur unter massivem Gewalteinsatz und der physischen Vernichtung der politischen GegnerInnen ließ sich der Widerstand der in den Jahren bzw. Jahrzehnten zuvor politisierten und ihre Rechte einklagenden sozialen Bewegungen brechen. Das galt vor allem für Chile, das unter der Unidad Popular von Salvador Allende den weitestgehenden Versuch eines autonomen Entwicklungsweges unternommen hatte. Hier schuf die Gewaltherrschaft Pinochets ab 1973 mit der Ausschaltung der die Allende-Regierung tragenden Kräfte die Voraussetzungen für eine neoliberale Restrukturierung.

Wissenschaftlich fundiert wird der Neoliberalismus durch die Neoklassik, die im Kern folgendes besagt: Die Allokation von Ressourcen, das heißt die Verteilung von Produktionsfaktoren (Kapital, Boden, Ar-beit) auf unterschiedliche Verwendungszwecke, ist dann am effizientesten, also mit dem höchstmöglichen Wohlstandszuwachs verbunden, wenn sie dem rationalen, von Preisen geleiteten Kalkül der Marktteilnehmer folgt. Dies setzt voraus, daß sich die Preise unverzerrt von "äußeren Eingriffen" unter den Bedingungen eines freien Wettbewerbs bilden. Monopole - etwa in Gestalt von Unternehmen, die ein bestimmtes Marktsegment besetzen, oder von Gewerkschaften, die das Angebot an Arbeitskräften "monopolisieren" - sind dem abträglich, müssen also folglich verhindert, abgeschafft oder zumindest geschwächt werden. Hierfür zu sorgen, ist Aufgabe des Staates, der somit die Bedingungen des freien Wettbewerbs garantiert ("Ordnungspolitik") und sich ansonsten zurückzuhalten hat.

Als Projekt der dramatischen Verschiebung sozialer Kräfteverhältnisse ging es den neoliberalen Strategen vor allem darum, die Interessenvertretungen der subalternen Klassen zu schwächen, insbesondere die Gewerkschaften. Wesentliche Momente neoliberaler Restrukturierung sind schnellere Kapitalzirkulation, ein veränderter Zugriff auf Arbeitskraft (samt einer stärkeren Differenzierung in "Kern-" und "Randbelegschaften"), die Reorganisation des vormals tayloristischen Arbeitsprozesses und sowie der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion insgesamt vor allem auf der Basis neuer Rationalisierungstypen und mikroelektronischer Technologien. Dies geht einher mit politischen De- und Re-Regulierungen, insbesondere Privatisierungen, sowie neuen Interessen- und Akteurskonstellationen. Verträge zwischen Arbeit und Kapital werden zunehmend auf betrieblicher statt auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ausgehandelt: Das "fordistische" Lohnverhältnis erodiert und mit ihm die Machtbasis der Lohnabhängigen und ihrer Organisationen. Dynamisiert in ideologischer Hinsicht, aber auch was die Expansions- und Akkumulationsmöglichkeiten angeht, werden diese Veränderungen zweifellos durch das Ende der Blockkonfrontation.

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Verschobene Kräfteverhältnisse

Kapitalistische Globalisierung ist somit vor allem als umkämpfter und durchaus widersprüchlicher sozialer Prozeß zu verstehen. Es geht um die Herausbildung neuer Formen der Kapitalakkumulation und ihrer gesellschaftlichen Einbettung. Globalisierung umfaßt gewollte Politiken ökonomischer und poltitischer Akteure, um die Akkumulationskrise der 70er Jahre zu überwinden, und beinhaltet eine drastische Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Dies betrifft die zentralen gesellschaftlichen Institutionen: Staatliche Politik reduziert sich immer stärker darauf, optimale Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und Ausgrenzungen voranzutreiben oder abzusichern; Gewerkschaften konzentrieren sich auf die Interessenvertretung der Kernbelegschaften; die Familie als zentraler Ort, an dem sich patriarchale Geschlechterverhältnisse reproduzieren, wird zusätzlich zum ideologischen und materiellen Auffangbecken der Auswirkungen neoliberaler Politik wie z.B. der Arbeitslosigkeit.

Die bislang stattgefundene neoliberale Globalisierung hat nicht nur zu einer Restrukturierung gesellschaftlicher Institutionen geführt. Es hat sich auch eine Art "Wahrheitsregime" (Foucault) herausgebildet, in dem Sinne, daß gewisse Aspekte über herrschende Diskurse nicht mehr hinterfragt, sondern als gegeben angenommen werden. Dazu gehören erstens die konkurrenz- und weltmarktvermittelte Effizienz- und Wettbewerbsorientierung, der sich alle gesellschaftlichen Aktivitäten unterzuordnen haben, und zweitens die Akzeptanz, daß innergesellschaftlich wie weltweit gesellschaftliche Spaltungen zunehmen. Drittens werden die - sich verändernden - Grundstrukturen kapitalistischer Gesellschaften mehr denn je als naturwüchsig angesehen: der Akkumulationszwang und die höchst ungleiche Aneignung des gesellschaftlich produzierten Reichtums, die Trennung von Politik und Ökonomie, die innergesellschaftliche und weltweite Arbeitsteilung und entsprechende Inwertsetzung menschlicher Arbeitskraft.

Dabei formen sich die verschiedenen Prozesse in bestimmten Zeitabschnitten und in spezifischen Räumen unterschiedlich und teilweise widersprüchlich aus. Globalisierung ist keineswegs ein homogenisierender Prozeß hin zu einer "Weltgesellschaft", sondern er beinhaltet international wie innergesellschaftlich gesellschaftliche Fragmentierungen mitsamt der notwendigen ideologischen und repressiven Absicherungen durch die entsprechenden staatlichen Apparate. Soziale Spaltungen und unterschiedliche "Standortbedingungen", die sich vor allem aus den unterschiedlichen Verhältnissen in einzelnen Ländern ergeben, sind also nicht nur eine unerwünschte Folge der Globalisierung, sondern für diese konstitutiv.

Kampfplatz Nationalstaat

Vielfach scheiden sich die Geister in der Diskussion daran, welche Rolle die nationalstaatliche Ebene angesichts der Globalisierungsprozesse noch spielt. Unseres Erachtens ist es sinnvoll, in Anlehnung an Joachim Hirsch (1995) von der Herausbildung eines "nationalen Wettbewerbsstaates" zu sprechen. Der Nationalstaat und sein politisches Institutionensystem verschwinden in diesem Prozeß nicht, sondern nehmen eine neue Gestalt an. Staatliche Politik richtet sich demnach immer mehr an den Kriterien der internationalen Wettbewerbsfähigkeit aus. Die charakteristischen ökonomischen und sozialen Funktionen des nationalen Wettbewerbsstaates bestehen darin, Produkt-, Prozeß-, Organisations- und Marktinnovationen zu fördern. Dabei soll durch Interventionen auf der Angebotsseite die Wettbewerbsfähigkeit der jeweiligen Volkswirtschaft gestärkt werden. Bestimmte neoliberale Staatsapparate wie die Zentralbanken oder die Finanzministerien, die wiederum besonders eng mit den weltwirtschaftlichen neoliberalen Institutionen (IWF, OECD, WTO, Weltbank) verbunden sind, werden gestärkt. Andere, etwa verteilungspolitische Rationalitäten des keynesianischen Sozialstaates, werden als wettbewerbsschädigend zurückgedrängt oder, wie im Fall der AusländerInnen- und Migrationspolitik, zur ideologischen Absicherung der wettbewerbsstaatlichen Politik benutzt. Mit dieser Entwicklung gehen durchaus repressive staatliche Politiken einher.

Unabhängig davon tragen Staaten weiterhin wesentlich zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts in klassengespaltenen Gesellschaften sowie zur Aufrechterhaltung der politischen und der ideologischen Funktionen bei. Sie bleiben zentrale Träger des Gewaltmonopols. Das bedeutet freilich nicht, daß sich nicht auch die Strukturen internationaler Politik verändern. Es entstehen auf supranationaler Ebene politische Einheiten (etwa EU, NAFTA), internationale Organisationen gewinnen an Bedeutung (WTO, IWF, Weltbank, OECD u.a.), mächtige international tätige Lobbygruppen wie die International Chamber for Commerce bilden sich heraus. Eine wichtige Triebkraft der internationalen Politik ist derzeit, daß die weltwirtschaftlichen Prozesse zunehmend instabil werden und ein stabiles Regel- und Institutionensystem benötigen.

Ende des Neoliberalismus?

Ende der 90er Jahre mehren sich die Anzeichen, daß die Dominanz des Neoliberalismus zu bröckeln beginnt: Die kapitalistischen Metropolen, in denen konservative Regierungen die neoliberale Transformation vorangetrieben hatten, werden durchweg von Mitte/links-Parteien bzw. -Bündnissen regiert. In Chile endete mit den ersten freien Wahlen seit 17 Jahren 1990 jene Diktatur, die das neoliberale Modell wohl am konsequentesten umzusetzen versucht hatte; in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern hatten schon in den 80er Jahren Wahlen stattgefunden, die die Phase der Militärdiktaturen beendeten. Die UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) begann um 1990, eine wirtschaftspolitische Programmatik zu entwickeln, die die vom Neoliberalismus mißachteten Interessen an sozialem Ausgleich mit einer ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit versöhnen sollte. Der Weltentwicklungsbericht der Weltbank des Jahres 1997 schließlich weist dem Staat nach jahrelanger pauschaler Kritik eine wichtige Funktion zu, wenn auch einem effizienten Wettbewerbsstaat. Aber handelt es sich dabei wirklich um die von vielen Seiten festgestellte (oder eher erhoffte) "Krise des Neoliberalismus"?

Die Entwicklungen werfen eine Reihe von Fragen auf, die hier nicht alle beantwortet werden können. Sie aber wenigstens zu stellen, scheint uns wichtig:

  • Ist der Neoliberalismus nach einer Phase weltweiter Dominanz in den 80er und vielfach auch noch in den 90er Jahren nun also an seinem Ende angelangt, oder erscheint er bloß in neuem Gewand? Inwieweit handelt es sich bei den sozialdemokratischen Regierungen in vielen Ländern um einen Bruch oder eine höchst effiziente Verlängerung des neoliberalen Projektes?
  • Ist der Neoliberalismus bzw. die neoliberale Form der Globalisierung Teil der Krise des Fordismus oder schon die Überwindung der Krise im Sinne einer stabilen Kapitalakkumulation und ihrer gesellschaftlichen Einbettung? Kann von einer umfassenden Hegemonie des Neoliberalismus gesprochen werden, von einer Dominanz oder von einer Krise desselben?
  • Wenn Stockungen des Neoliberalismus ausgemacht werden können, sind diese sozialen Widerständen geschuldet oder den internen Widersprüchen der herrschenden Klassen mit ihren unterschiedlichen Strategien?
  • Wie verschieben sich heute die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse? Welche neuen fragilen, dominanten oder hegemonialen Akteurskonstellationen bilden sich heraus? Öffnen die aktuellen Veränderungen Räume für radikale Politiken? In welchen Spannungsfeldern bewegt sich folglich emanzipatorisches politisches Handeln?

Das neoliberale Projekt hatte sich in den 80er Jahren mit einem neokonservativen verbunden. Ronald Reagan etwa propagierte eine "konservative Revolution". Heute scheint es so, daß es eine Verschiebung gibt vom neokonservativen hin zu sozialdemokratischen Orientierungen. Es scheint um eine "Zivilisierung des Kapitalismus", um einen "dritten Weg" oder um "Modernisierung plus soziale Gerechtigkeit" zu gehen. Jede Erörterung des Scheiterns bzw. der Wirkungsmacht des Neoliberalismus steht unter dem Vorbehalt, daß im einzelnen erhebliche nationale und regionale Differenzen existieren. Im folgenden werden zwei divergierende Positionen der einschlägigen Debatte skizziert.

Die erste Position, vertreten etwa von Hans-Peter Krebs, geht davon aus, daß der Neoliberalismus als umfassendes Transformationsprojekt gescheitert sei. Krebs bescheinigt ihm zwar eine "Massenwirksamkeit", die darin bestehe, "dass er über vielfältige Medien in den Alltagsverstand der Menschen eindringt, sich dort einschreibt und deren Verhaltensweisen transformiert, blockiert und/oder in eine bestimmte Richtung mobilisiert" (Krebs 1998: 36). Insofern lasse sich seine Wirksamkeit nicht auf die Ideologieproduktion irgendwelcher "think-tanks" reduzieren. Es sei dem Neoliberalismus jedoch nicht gelungen, die Transformation des Alltagsverstands in stabile Verhaltensmuster sozialer Klassen zu überführen. Als Projekt zur Überwindung der Fordismuskrise bzw. zur Etablierung einer hegemonialen "postfordistischen" Konstellation sei er folglich gescheitert. Ähnlich argumentiert Dieter Boris. Am Beispiel Lateinamerikas weist er darauf hin, daß der Neoliberalismus in den Unter- und Mittelschichten über eine breite Akzeptanz verfüge. Dazu habe natürlich auch die Propaganda in den Massenmedien beigetragen. "Doch vor allem war es wohl die fehlende Hoffnung darauf, im alten korporatistischen System durch individuelles Tun seine Situation verbessern zu können, die bei großen Teilen der Bevölkerung den Boden für die Überzeugungskraft der neoliberalen Programmatik bereitete" (Boris 1999: 19). Dennoch könne nicht von stabilen politischen Verhaltensweisen und einer auf absehbare Zeit gesicherten Kapitalherrschaft gesprochen werden. Die dürftigen Ergebnisse, Widersprüche und Selbstblokkaden neoliberaler Wirtschaftspolitik würden dafür sorgen, "daß die optimistischen Einschätzungen nur in geringem Umfang bestätigt, ja vielfach kraß enttäuscht werden." (ebd.: 20)

Die zweite hier vorzustellende Position, für die paradigmatisch Bernd Röttger steht, schätzt die Hegemoniefähigkeit des Neoliberalismus zumindest für den europäischen Kontext höher ein. Unter dem Einfluß des Europäischen Währungssystems, so Röttger, habe sich im Westeuropa der 80er Jahre eine "transnationale Herrschaftssynthese" herausgebildet: Herrschende Gruppen mit ähnlichen Interessen schaffen Mechanismen, um ihre Kooperation über einen gewissen Zeitraum stabilisieren zu können. Zum Beispiel habe die restriktive Geldpolitik der Deutschen Bundesbank die Zentralbanken der anderen Länder unter Nachahmungszwang gesetzt, den die jeweiligen Machtblöcke ihrerseits als innenpolitisches Disziplinierungsinstrument nutzten. Die Konsequenzen: Internalisierung weltwirtschaftlicher "Sachzwänge", Neuformierung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten des transnational agierenden Kapitals und neoliberale Vereinheitlichung der europäischen Ökonomien. Mit dem Vertrag von Maastricht habe sich diese Konstellation weiter verfestigt (Röttger 1997: 154ff.). Für die hegemoniale Verankerung des als Sachzwang auftretenden neuen sozialen Kräfteverhältnisses spiele die Betriebsebene die entscheidende Rolle: Röttger konstatiert einen "Prozeß schleichender Dezentralisierung des Terrains des Klassenkampfes" (Röttger 1997: 180f.). Die Bedingungen der Produktion und der Reproduktion von Arbeitskraft würden zunehmend auf betrieblicher statt auf Branchenebene ausgehandelt. Dadurch werde es möglich, den gesamtgesellschaftlichen Klassenkompromiß des Fordismus durch quer zu der Grenze zwischen Arbeit und Kapital verlaufende Koalitionen zwischen ArbeiterInnen und Management zu ersetzen und die Klasse der abhängig Beschäftigten zu spalten. Im Ergebnis bildeten Kapitalakkumulation und ihre gesellschaftliche Einbettung eine "kohärente Struktur" (Röttger 1995: 78f.).

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Offene politische Fragen

Wir haben die beiden Positionen skizziert, weil sie unterschiedliche politische Konsequenzen haben. Wird von einer relativ offenen Situation ausgegangen wie Hans-Peter Krebs es tut, dann scheint es wichtig, alternative Entwicklungswege aufzuzeigen. Darum kann es bei Röttger aufgrund der relativ "kohärenten Struktur" nicht mehr gehen, denn die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und das Terrain politischen Handelns sind verfestigt. Gegenüber der These von Krebs weist Röttgers Position den Vorteil auf, die transnationale Dimension der Restrukturierung gesellschaftlicher Machtverhältnisse stärker zu berücksichtigen. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die Hegemoniefähigkeit des Neoliberalismus nicht überschätzt wird. Umgekehrt läuft die erste Position Gefahr, die Stabilität des Neoliberalismus als politisches Projekt zu unterschätzen.

Hegemonie ist die erfolgreiche Durchsetzung eines Projektes der herrschenden Klasse und Ausdruck gesellschaftlicher Kompromisse bzw. einer erfolgreichen Institutionalisierung sozialer Auseinandersetzungen. Daß dies einer neoliberalen Politik vielfach gelungen ist - nicht zuletzt insofern, als die sozialen Widersprüche durch rassistische sowie nationalistische Diskurse und Praktiken überlagert werden - ist unstrittig. Doch ruft gerade die von Röttger als entscheidender Anstoß zur Herausbildung einer "transnationalen Herrschaftssynthese" verstandene monetaristische Wirtschaftspolitik neue Widersprüche hervor. Sie verschärft das Problem der Massenarbeitslosigkeit und hat beispielsweise in Frankreich zu massiven Protesten der Betroffenen geführt.

Dies nun zum Anlaß für sozialrevolutionäre Hoffnungen zu nehmen, wäre äußerst voreilig. Jedoch deutet einiges darauf hin, daß das neoliberale Projekt bislang auf tönernen Füßen steht. Das schließt nicht aus, daß seine Potentiale noch längst nicht ausgeschöpft sind, wie es bei Krebs anklingt. Die Situation Ende der 90er Jahre weist eine zentrale Gemeinsamkeit mit der in der zweiten Hälfte der 70er auf: Damals wie heute häuf(t)en sich die Schwierigkeiten, unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen bzw. institutionellen Bedingungen die Interessen relevanter gesellschaftlicher Gruppen zu bedienen. In Lateinamerika etwa hatte sich der Politisierungsprozeß großer Teile der Gesellschaften zu einer Gefahr für einflußreiche Kapitalgruppen entwickelt, die unter liberaldemokratischen Verhältnissen nicht mehr zu bändigen schienen. Die Folge war, daß letztere vielerorts durch Militärdiktaturen ersetzt wurden. In der Bundesrepublik scheiterten die regierenden Sozialdemokraten zu Beginn der 80er Jahre an der Schwierigkeit, die Interessen der exportorientierten Kapitale mit den Ansprüchen ihrer gewerkschaftlichen Klientel und den Forderungen der sozialen Bewegungen zu versöhnen. Ihre Entscheidung, in einem rauher gewordenen weltwirtschaftlichen Klima primär die Interessen technologischer Schlüsselbranchen zu verfolgen, brachte sie in Legitimationszwänge, denen sie letztlich nicht gewachsen war.

Auch die Konservativen waren offensichtlich nicht in der Lage, dem neuen Entwicklungsweg zu einer hegemonialen Position zu verhelfen: Sie haben es zwar geschafft, die Widerstände zu beseitigen, die seinen Durchbruch beeinträchtigten. Ihre Versuche, soziale Gegensätze zu dethematisieren und durch neue Identifikationsangebote in Gestalt rassistischer und nationalistischer Diskurse zu überlagern, haben zum Teil blutige Spuren hinterlassen. Von einer stabilen Konstellation kann jedoch so lange nicht die Rede sein, wie die Phänomene der Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden sozialen Polarisierung die neoliberalen Glücksversprechen als Lügen entlarven - und dies nicht nur "objektiv", sondern auch subjektiv im Befinden der Betroffenen. Die Frage, auf die eine politische Antwort aber noch aussteht, ist somit, ob die Sozialdemokratie in der Lage ist, ein ausgrenzendes Gesellschaftsmodell hegemoniefähig zu machen, oder aber ob die begrenzte politische und soziale Öffnung, die hierfür vonnöten ist, dazu beiträgt, eine gesellschaftliche Dynamik von links in Gang zu setzen.

Emanzipatorisches politisches Handeln sieht sich heute mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Nicht nur, daß ein alternatives Gesellschaftsprojekt fehlt, auch der Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung ist nur punktuell. Fraglos erscheint uns die Notwendigkeit einer Internationalisierung sozialer Widerstände und emanzipatorischer Orientierungen. Allerdings: Die aktuellen Restrukturierungen verdeutlichen, daß soziale Kämpfe sich auf die konkreten Kontexte einlassen müssen, in denen sie stattfinden. Natürlich gibt es grenzüberschreitende Gemeinsamkeiten und selbstverständlich geht es um die Organisierung weltweiter Verbindungen sowie gemeinsamer Aktionen. Wenn aber der Nationalstaat als politisches Kampfterrain immer noch wichtig ist und wenn ernst genommen wird, daß in verschiedenen Ländern unterschiedliche Kampftraditionen, Kräfteverhältnisse und Bündniskonstellationen herrschen, dann ist klar, daß es keinen "Masterplan" für radikale politische Kämpfe gibt.

Wir halten es für wichtig, den Gestaltwandel des Staates auch und gerade aus einer staatskritischen Perspektive ernst zu nehmen. Natürlich sind soziale Auseinandersetzungen umfassender zu begreifen und es gibt nicht den einen "Hebel" der Veränderung - schon gar nicht in Form des Staats. Vielmehr geht es um eine umfassende Revolutionierung aller Lebensverhältnisse. Aber der Staat ist weiterhin zentrale Instanz zur Regulation gesellschaftlicher Widersprüche und somit ein Terrain, auf dem wesentliche gesellschaftliche Entwicklungen ausgefochten werden. Er ist dabei nicht gleichzusetzen mit dem politischen Institutionensystem, sondern als Verdichtung sozialer Kräfteverhältnisse zu begreifen. Daher bleibt eine Verschiebung dieser Kräfteverhältnisse die wichtigste politische Perspektive.

Literatur:

  • Boris, Dieter (1999): Warten auf Tequila. Triumph und Elend des Neoliberalismus in Lateinamerika, in: Blätter des iz3w 234, S. 18-20
  • Jessop, Bob (1997): Die Zukunft des Nationalstaates - Erosion oder Reorganisation? Grundsätzliche Überlegungen zu Westeuropa. In: Becker, Steffen et al. (Hg.), S. 50 - 95
  • Hirsch, Joachim (1995): Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus. Berlin
  • Krebs, Hans-Peter (1998): Neoliberalismus. Global Culture: Politik zwischen Ideologie und Identität. In: Andere Zeiten 4
  • Röttger, Bernd 1997: Neoliberale Globalisierung und eurokapitalistische Regulation. Die politische Konstitution des Marktes. Münster

 

Der Text ist der Broschüre des BUKO-Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft "kölngehen. Erkundungen zu Globalisierung und Internationalismus" (1999) entnommen.

Sie ist zu beziehen bei der BUKO-Geschäftsstelle oder über: iz3w-Verlag, Postfach 5328, 79020 Freiburg, Tel. 0761/74003, Fax /709866, E-mail: info@iz3w.org oder www.iz3w.org