16.02.2016

Anforderungen an einen "Neuen Internationalismus"

Einige 'anstößige' Gedanken des BUKO-Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft

Auch Linke lieben Programme, die ihnen inhaltliche und normative Orientierung sowie praktische Handlungsanleitungen bieten. Die folgenden Texte zu einigen Aspekten des "Neuen Internationalismus" müssen in dieser Hinsicht enttäuschen. Sie sind das fragmentarische Ergebnis von Diskussionen innerhalb des Arbeitsschwerpunktes, und als solches sind sie vorläufig, unvollständig und sich teilweise widersprechend. Dennoch hoffen wir, daß sie anregende Lektüre bieten.

Demokratie und Menschenrechte

Die Konzepte Demokratie und Menschenrechte sind in den vergangenen Jahrzehnten von den Regierenden westlicher Länder bevorzugt instrumentalisiert und als ideologische Kampfmittel gegen emanzipatorische Bewegungen mißbraucht worden. Meist in einem Zug mit "Marktwirtschaft" genannt, dienten sie als Rechtfertigung für Maßnahmen, die vom Entzug der Entwicklungshilfe bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt reichten. Folglich verwundert es nicht, daß sich internationalistische Gruppen in kritischer Distanz zu ihnen geübt und sie allenfalls als Gegenstand der Ideologiekritik betrachtet haben. Mit dem Verweis auf die griechischen Ursprünge des Wortes Demokratie - demos/Volk und kratein/herrschen - glaubte und glaubt mensch des weiteren, die Unbrauchbarkeit des Konzeptes Demokratie als konstitutives Element einer herrschaftsfreien Gesellschaft schon etymologisch nachweisen zu können. Es stellt sich jedoch die Frage, ob internationalistische Politik nicht große Chancen vertut, wenn sie sich auf eine ideologiekritische bzw. etymologische Auseinandersetzung mit beiden Begriffen beschränkt und darauf verzichtet, diese in ihrem Sinne zu besetzen.

Erstens: Die Tatsache der formellen Anerkennung von Demokratie und Menschenrechten als wünschenswerte Form des Zusammenlebens bzw. als unveräußerliche Güter jedes Individuums durch nahezu alle Staaten der Erde setzt diktatorische Regierungen unter erheblichen Legitimationszwang. Das wirkt sich zwar in der Regel nicht unmittelbar auf ihre repressive Praxis aus, liefert oppositionellen Bewegungen aber einen moralischen Faustpfand. Ohne die universale Anerkennung der Demokratie- und Menschenrechtsidee wäre es kaum denkbar, daß die Verbrechen der chinesischen Regierung oder der Pinochet-Diktatur international Aufsehen erregen, geschweige denn, daß Menschenrechtsgruppen und Solidaritätsbewegung Oppositionelle vor Gefängnis, Folter oder Tod bewahrt hätten. Demokratie und Menschenrechte können - ebenso wie "Öffentlichkeit" - somit Schutz vor staatlicher Willkür bieten und die Forderung nach Autonomie begründen helfen. Diese elementaren Funktionen zu vernachlässigen, hieße, sich eines wichtigen Interventionsinstruments zu begeben und darüber hinaus die Chance der Anschlußfähigkeit internationalistischer Politik an die anderer sozialer Bewegungen und Gruppen zu verschenken, sofern letztere sich explizit auf Demokratie und Menschenrechte beziehen.

Zweitens: Eine entscheidende Frage ist, auf welche Konzepte von Demokratie und Menschenrechten wir uns positiv beziehen können. Sollen diese zur Positionsbestimmung internationalistischer Politik einen Beitrag leisten, reicht es natürlich nicht aus, sie auf ihre Abwehrfunktion zu reduzieren. Ebensowenig genügt es, die Diskrepanz zwischen Idee und Wirklichkeit zu beklagen, sie den Herrschenden argumentativ zu unterbreiten und womöglich von diesen auch noch die Beseitigung des Mißstands zu fordern. Die Diskrepanz ist nicht Ausdruck politischer Versäumnisse, die mit gutem Willem zu beheben wären (so die implizite oder explizite Annahme entwicklungspolitischen Lobbyings), sondern eines Herrschaftsverhältnisses, das konkreten Interessen zum Vorteil gereicht. Im Bestreben, letzteres aufzuheben, können die Konzepte von Demokratie und Menschenrechten gleichwohl wichtige handlungsleitende Ideen sein. Notwendig ist es dabei, sie in einem emphatischen, d.h. in einem starken Sinn zu verstehen: Demokratie als eine Form des Zusammenlebens, in der jede/jeder über alle sie/ihn betreffenden Belange gleichberechtigt mitentscheidet, die also umfassende Selbstbestimmung und damit Herrschaftsfreiheit ermöglicht; Menschenrechte als anerkannte Ansprüche jedes und jeder einzelnen, die ausgehend vom unbedingten Schutz der Integrität der Person über die klassischen Freiheitsrechte bis zur Garantie einer menschenwürdigen Existenz die aktive Teilhabe an der Gestaltung der eigenen Belange erst ermöglichen. Selbst als handlungsleitende Ideen sind die beiden Konzepte jedoch längst nicht so einfach, wie es an dieser Stelle klingen mag. Sie im Rahmen einer Weiterentwicklung des Internationalismusbegriffes zu diskutieren und sich dabei etwa auch mit den Impulsen aus Chiapas kritisch auseinanderzusetzen, erscheint deshalb reizvoll und notwendig.

Drittens: Demokratie und Menschenrechte bzw. die Anerkennung derselben sind das Ergebnis historischer Kämpfe. Sie müssen den Herrschenden bis heute unter großen Opfern erst abgetrotzt werden, ehe diese sich die herrschaftsstabilisierende und systemmodernisierende Kraft der beiden Konzepte zu eigen machen. Beide Seiten, der Kampf um Freiräume und die Absorbtion emanzipatorischen Potentials, stehen in einem dialektischen Verhältnis zueinander. Dieses ist jedoch nicht gleichsam naturwüchsig gegeben. Der Kapitalismus, der mit Demokratie und Menschenrechten meist in einem Atemzug genannt wird, ist ein strukturell instabiler - weil auf antagonistischen Widersprüchen beruhender - Modus von Vergesellschaftung. Jeder Kampf für eine radikaldemokratische Gesellschaft verschärft potentiell die systemische Instabilität. Und es ist keineswegs von vornherein ausgemacht, daß es gelingt, soziale Kämpfe in Momente kapitalistischer Modernisierung zu transformieren, oder ob sich aus ihnen nicht vielleicht doch eine systemtranszendierende Dynamik entwickelt. Momentan stehen die Chancen hierfür zwar denkbar schlecht. Doch die Widersprüche werden damit nicht außer Kraft gesetzt, soziale Kämpfe werden nicht sinnlos. Es lohnt sich, sie unter radikaldemokratischen Vorzeichen fortzuführen.

Antirassismus: Internationalismus vor der eigenen Haustür

Vor dem Hintergrund der Durchsetzung einer weltweiten, neoliberalen Wirtschafts- und Sozialordnung entwickeln sich in den europäischen Zentren Prozesse, die mit Begriffen wie "Drittweltisierung der Metropolen" gekennzeichnet werden. Immer mehr Menschen, die in den Ländern des Südens ihre Lebensgrundlagen verloren haben, sind darauf angewiesen, an anderen Orten nach Zuflucht, Schutz oder nach Arbeit zu suchen. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge und MigrantInnen aus Ländern des Südens erreicht die Festung Europa. Doch auch hier sind sie den Mechanismen von Entrechtung und Marginalisierung ausgesetzt. Ein solidarischer, antirassistischer Internationalismus, der sich an der Grundforderung "Gleiche Rechte für alle" orientiert, ist daher auch vor unserer eigenen Haustür gefordert.

Die Realität der BRD sieht anders aus. Grundlegende soziale Rechte sind an die Staatsbürgerschaft gekoppelt. Für Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt verlassen mußten, weil ihre Überleben bedroht war, bedeutet dies, daß ihre Existenz erneut bedroht ist, weil ihnen fundamentale Rechte auf Wohnraum, Erwerbsarbeit, Gesundheitsversorgung, Bildung usw. vorenthalten werden. Bei unseren konkreten Forderungen an die Politik geht es darum, die Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und MigrantInnen gegenüber der "deutschen" Bevölkerung aufzuheben. Dies impliziert die Forderung nach Aufhebung aller rassistischen und diskriminierenden Sonderregelungen für AusländerInnen in Gesetzen und Verordnungen - allen voran das Asylbewerberleistungsgesetz und die ausländerfeindlichen Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes. Mindestlöhne und soziale Standards mit dem Ziel "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" zu schaffen, ist in der Intention richtig. Eine wirkliche Gleichheit herrscht jedoch erst dann, wenn auch gleiche Zugangsmöglichkeiten bestehen und die nationale Präferenz in der Arbeitsplatzvergabe verschwindet.

Unser Politikverständnis bleibt aber nicht bei den Regierenden stehen. Uns geht es darum, in unseren eigenen Kreisen einen solidarischen Umgang mit den hier lebenden MigrantInnen und Flüchtlingen zu entwickeln und in der Öffentlichkeit den herrschenden, völkischen Konsens aufzubrechen. Allen Solidaritätsbewegungen ist gemein, daß sie sich im Umgang mit den eigentlich Betroffenen sehr schwer tun. Die Forderung, sich stärker als bisher auf die Kämpfe der Betroffenen zu beziehen und diese zu unterstützen, ist nicht neu, aber offenbar schwer zu realisieren. Deshalb ist eine Reflexion unseres eigenen Politikverständnisses nötig. Warum, für wen und in welchem Kontext machen wir antirassistische Politik? Ein zentraler Punkt dieser "Selbstreflexion" muß die Auseinandersetzung mit paternalistischen Strukturen in der Szene sein, die sich an unserem Verhältnis zu MigrantInnen, aber auch in unserem Umgang mit sozialen Bewegungen im Trikont festmachen lassen. Diese Auseinandersetzung ist eine unumgängliche Voraussetzung für die Begegnung mit MigrantInnen und ihren Strukturen. In der persönlichen Auseinandersetzung wird - hoffentlich - der Glorienschein des revolutionären Subjekts, aber auch das Stigma des armen, unterdrückten Opfers verschwinden. Wenn wir politisch mit MigrantInnenorganisationen zusammenarbeiten wollen, müssen beide Seiten die Möglichkeit haben, ihre Positionen und gegenseitigen Erwartungen einzubringen. Und das kann dann auch heißen, daß "Schwarze" zu "Weißen" sagen: wir fordern von Euch den Raum, den wir benötigen, um uns selbst zu organisieren, nehmen unsere Sache aber selbst in die Hand.

Doch mit Selbstreflektion ist es nicht getan: Die Tatsache, daß immer mehr zu einem Leben in der Illegalität gezwungen oder von der Abschiebung bedroht sind, machen spontane Aktionen und persönliches Handeln notwendig - durchaus im Sinne praktischer Unterstützung, denn wir verfügen in dieser Gesellschaft über Privilegien, die wir zur Verfügung stellen sollten. Wenn wir den Verschärfungen der Situation nicht ständig hinterherlaufen wollen, müssen wir wieder dahin kommen, eigene politische Perspektiven zu entwickeln und für ihre Durchsetzung zu kämpfen. Solidarische Perspektiven in der bundesdeutschen Gesellschaft zu entwickeln, ist ein schwieriges Projekt - schwieriger als beispielsweise in Frankreich, wo es ein stärkeres Klassenbewußtsein gibt und die allgemeinen Menschenrechte als Grundlage solidarischen Handelns für das kollektive Bewußtsein - trotz Front National - noch immer eine große Rolle spielen.

Die Initiative "Kein Mensch ist illegal" ist ein begrüßenswerter Ansatz in diese Richtung. Sie appelliert an Solidarität im Alltäglichen mit jenen Menschen, denen in unserer Gesellschaft praktisch alle Rechte entzogen sind, weil ihnen die nötigen Papiere fehlen: die "sans papiers", hierzulande häufig als "Illegale" bezeichnet. Der Aufruf "Kein Mensch ist illegal" stellt die vorherrschende Auffassung, das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sei eine Frage des Passes, jedoch auch grundsätzlich auf den Kopf.

Internationalistische Arbeit muß auf ein Bewußtsein dafür hinwirken, daß Menschenrechte unteilbar sind, wenn wir wollen, daß unsere Forderungen nach "offenen Grenzen" und "Bleiberecht für alle" ernst genommen werden. Linke Politik muß darauf zielen, Trennungen zu überwinden und Gemeinsamkeiten zu betonen. Dazu gehört auch die Überwindung der Trennung zwischen vermeintlich "internationalen" und "innergesellschaftlichen" Themen. Verschiedene soziale Kämpfe sollten sich stärker aufeinander beziehen und als Teil eines gemeinsamen Kampfes verstehen. Ein zentraler Ansatzpunkt kann dabei die Kritik des herrschenden Standortdiskurses mit seiner nationalistischen Ausrichtung sein. Dabei müssen wir Formen der Existenzsicherung jenseits des Sozialstaates ins Auge fassen, ohne auf die Forderungen an diesen, wo es uns notwendig erscheint, zu verzichten. Die Forderungen von Flüchtlingen und MigrantInnen müssen Eingang in die neu aufkeimende Debatte um Existenzsicherungsmodelle finden. (Dieser Text stammt vom BUKO-Arbeitsschwerpunkt Rassismus und Flüchtlingspolitik).

Die Wiederkehr der Proletarität?

Auf die Frage, warum er nicht den brasilianischen Arbeiterführer Lula von der PT, sondern dessen Konkurrenten Cardoso wähle, antwortete ein Arbeiter: "Ich brauche niemanden, der mich versteht, sondern jemanden, der mir hilft." Die Frage, warum viele ArbeiterInnen nicht revolutionär handeln, sondern rechts sind oder zumindest wählen, ist eine der ältesten Fragen der Linken und der Internationalismusbewegung. Nachdem diese Frage lange Zeit megaout war, wurde vor einigen Jahren wieder kontrovers um sie debattiert, als Karl-Heinz Roth die These von der neuen Proletarität aufstellte, die infolge der Globalisierungsprozesse auch in den industrialisierten Ländern entstehe. Folgt dem integrierten Facharbeiter des Fordismus nun zumindest ein in Teilen emanzipatorisch orientiertes Proletariat?

Der Mythos vom revolutionären Proletariat ist einer der ältesten in der Linken. Von großer Bedeutung waren dabei insbesondere die hegelianisch-geschichtsphilosophischen Schriften von Marx wie etwa "Das kommunistische Manifest". Ein ganzer Berg von Hoffnungen und Illusionen wurde in der Folgezeit von Marx selbst und ganzen Generationen von Linken angehäuft. Für Marx konnte "das Proletariat, die unterste Schicht der jetzigen Gesellschaft, (...) sich nicht erheben, nicht aufrichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luft gesprengt wird." Das Proletariat konnte aber doch. Es wollte sich nicht so sehen, wie Marx es sehen wollte. Es verstand sich nicht als unterste Schicht der Gesellschaft, sondern als produktiver Teil der Nation, das nur den "gerechten Anteil" für die geleistete Arbeit wollte.

In seinen historisch-kritischen Schriften argumentiert Marx klassenanalytisch viel differenzierter als in seinen geschichtsteleologischen Werken. Aber gerade letztere wurden geschichtsträchtig. Ökonomischer Reduktionismus und platte Basis- Überbau-Sichtweisen, in denen andere Herrschaftsmechanismen wie Rassismus, Patriarchat oder gesellschaftliche Naturverhältnisse nur den Status von Nebenwidersprüchen zugeschrieben bekamen, hatten hier ihr Fundament. Bis in die jüngste Zeit wurde diese Sichtweise von orthodox kommunistischer Seite mitgeschleppt.

Der Glaube, die Stellung im Produktionsprozeß würde letztendlich revolutionäre Bewußtseinstrukturen hervorbringen, hat mit der Realität nicht viel zu tun. Die Stellung im (Re-)Produktionsprozeß ist nur ein Element in einem komplexen Vergesellschaftungsprozeß, in dem mittels realer oder vermeintlicher Konkurrenz ständig Spaltungs- und Homogenisierungsprozesse entlang von Geschlecht, Nation, Region, Religion, Familien- und Clanzugehörigkeit, eingebildeter Rassenzugehörigkeit, Alter u.a.m. stattfinden. Wie sich die einzelnen in diesem Vergesellschaftungsprozeß verorteten, hängt davon ab, wie sie diesen Prozeß selber wahrnehmen. Und das hat viel mit den politischen Kämpfen um Deutungsmacht zu tun. Daß sich z.B. die Mehrheit der deutschen Arbeiter erst einmal als deutsche Arbeiter begreifen, ist aus der Geschichte bekannt. Daß sie das jetzt auch immer noch tun, dafür lieferte die Debatte um den Standort Deutschland und das Bündnis für Arbeit hinreichend Belege. Arbeiter-Sein kann sich sehr gut mit Nationalismus, Rassismus und Sexismus vertragen. Die Bereitschaft, rechtsradikale Parteien zu wählen, ist bei Gewerkschaftsmitgliedern signifikant höher als beim Rest der Gesellschaft. Das hat nichts mit einem 'falschen' Bewußtsein zu tun, sondern mit dem Erhalt von Privilegien. Auch wenn deutsche Arbeiter im Produktionsprozeß selbst in einem Zwangsverhältnis stecken, so profitieren sie doch in einem hohen Maße von der herrschenden Weltwirtschaftsordnung und der spezifischen Stellung, die Deutschland darin einnimmt: nicht nur materiell über hohe Löhne und Sozialleistungen, sondern auch über Teilhabe am kulturellen und symbolischen 'Mehrwert'. Deutschland als das Land der Wertarbeit, als Exportweltmeister, als Land der fleißigen Arbeiter begünstigt ein Selbstbild, in dem sich die Menschen als etwas Besonderes vorkommen. Dies kann sehr schnell umkippen in Rassismus, etwa dann, wenn der Andere als der wahrgenommen wird, der zu uns kommt, um das zu zerstören, was "wir nach dem Kriege mit unseren eigenen Händen aufgebaut haben." Dieser symbolische Mehrwert führt dazu, dass selbst Obdachlose sich einbilden können, etwas Besseres zu sein als die Ausländer.

Was für die nationale Ebene gilt, trifft natürlich auch international zu. Als ArbeiterIn ausgebeutet zu werden, prädestiniert nicht zur Solidarität. Solidarisches Handeln ist nur eine von mehreren Handlungsmöglichkeiten. Dies gilt umso mehr, als es für viele ein Privileg ist, ausgebeutet zu werden, sprich einen Arbeitsplatz in einer Firma zu haben, die z.B. Nike-Schuhe produziert. In solchen Betrieben gewerkschaftliche Arbeit zu organisieren, stößt oft auf fast unüberwindliche Hindernisse. Gerade in Zeiten ökonomischer Krisen binden sich die ArbeiterInnen aus Angst vor Entlassung umso stärker an ihre jeweiligen Firmen.

Es mag empirisch belegbar sein, daß der neoliberale Globalisierungsprozeß zur "Wiederkehr der Proletarität" (Karl-Heinz Roth) und zur "Dritten Welt in der Ersten Welt" führt oder bereits geführt hat. Aber was folgt daraus? Für Roth besteht "der möglicherweise wichtigste Pluspunkt für einen sozialistischen Neuanfang (...) schließlich darin, daß das von mir vorgeschlagene Wieder-Gemein-Werden mit der Proletarität tendenziell in einem zunehmend globalisierten Kontext stattfindet." Die operaistische Hoffnung, daß sich mit dem neuen Proletariat auch neue emanzipatorische Handlungsmuster herausbilden, ist aber zumindest kurzschlüssig. Daß dies unter keinen Umständen möglich ist, wäre aber umgekehrt genauso falsch wie der oben kritisierte ökonomische Reduktionismus.

Es ist unmöglich, sich auf ein historisches fortschrittliches Bild der Arbeiterbewegung zu beziehen. Das bedeutet auch, daß es keine falsch verstandenen Rücksichtnahmen geben darf. Ein deutscher rassistischer und sexistischer Arbeiter ist nun einmal deutscher Rassist und Sexist, auch wenn er Arbeiter ist. Dafür kann es kein Verständnis geben. Das heißt aber im Umkehrschluß nicht, auf arbeitsbezogene soziale Auseinandersetzungen zu verzichten, sei es in Gewerkschaften, in proletarischen Zirkeln oder sonstwo. Die Frage, wer was wo wie und warum produziert, ist aktuell. Ein Klassenbegriff, der sich aber nur auf die strukturelle Ausbeutung im Produktionsprozeß beschränkt und das Handeln der Beteiligten ausblendet, bleibt blutleer.

Nationalismus und antinationale Solidarität

Ein "Neuer Internationalismus" sollte radikal - also vollständig und kompromißlos - Abschied nehmen vom Denken in nationalen, ethnisierenden und kulturalistischen Kategorien. Dieses Denken führte zu den zivilisatorischen Verbrechen des 19. und 20. Jahrhunderts. Weder Erster noch Zweiter Weltkrieg, weder Kolonialismus noch die aktuellen 'ethnischen' Konflikte sind vorstellbar ohne die Vergesellschaftung der Menschheit in nationalen Kollektiven. Auch die historischen und aktuellen Formen von Antisemitismus und Rassismus sind eng damit verquickt.

Nationale Vergesellschaftung ist nicht nur dann gewaltförmig und gesellschaftlicher Befreiung grundsätzlich widersprechend, wenn sie im Gewand des Nationalismus (d.h. der 'übersteigerten' Form des Denkens in nationalen Kategorien) auftritt, sondern bereits in ihren ganz 'normalen' Erscheinungsformen. Dies gilt für den völkischen, auf Blutsabstammung begründeten Nationbegriff wie den deutschen, aber auch für den republikanischen, vertragsrationalistischen und somit stärker politisch definierten wie den französischen oder US-amerikanischen. Obwohl die völkisch orientierte Nationenbildung unzweifelhaft die gefährlichere Variante des Nationbegriffes ist, weisen beide entscheidende Gemeinsamkeiten auf: Die mit der Nationenbildung einhergehende Behauptung einer gemeinsamen Sprache, Kultur oder Geschichte erzwingt Homogenisierungsprozesse und Disziplinierung innerhalb eines Staatsterritoriums. Soziale und ökonomische Herrschaftsverhältnisse und Antagonismen zwischen den Klassen und den Geschlechtern verschwinden im Bewußtsein der Menschen wie auch in den realen sozialen Kämpfen zugunsten der Konstituierung eines nationalen Kollektivs. Die damit einhergehende Schaffung einer nationalen und kulturellen Identität führt zur Abgrenzung gegenüber der vermeintlich verschiedenen 'Außenwelt' - eine Tendenz, die sich auch gegen Minderheiten und 'Fremde' im eigenen Land richtet. Die nationale und kulturalistische Konstruktion von Differenz, die Abgrenzung des "Eigenen" vom "Anderen" ist Voraussetzung und Ursache dafür, daß Menschen andere Menschen einem vermeintlich feindlichen Kollektiv zuordnen und daraus die Berechtigung zum Töten, Quälen und Unterdrücken ableiten.

Die derart entstandenen nationalen Kollektive haben sich über Jahrhunderte ideologisch verdichtet und beeinflußen Denken und Handeln der darin lebenden Menschen entscheidend. Auch aus einer dekonstruktivistischen Perspektive muß daher konstatiert werden, daß nationale Vergesellschaftung zur Faktizität, zur Alltagsrealität geworden ist. Deswegen wäre es absurd anzunehmen, antinationale deutsche Linke könnten sich von der Zugehörigkeit zum deutschen Kollektiv und zu seinen spezifischen Denk- und Verhaltensmustern per Willensentscheidung freimachen. Der Unterschied zum affirmativen Denken in nationalen Kategorien besteht jedoch darin, daß nationale Kollektive im antinationalen Denken nicht essentialistisch als übergesellschaftlich und quasi natürlich entstanden, sondern als gesellschaftlich konstruiert und damit veränderbar verstanden werden. Eine antideutsche Position, die "Deutschtum" als Invariable, als unveränderbar ansieht und deren Unterschied zu den Deutschnationalen nur darin besteht, daß sie alles 'Deutsche' negativ umbewertet, ist aus dieser Perspektive abzulehnen. Allerdings muß zugestanden werden, daß die Auflösung der Nationen - wie ihre Konstituierung - ein Prozess ist, der Jahrhunderte dauern kann, denn der Glaube an die Notwendigkeit nationaler Vergesellschaftung ist in den Köpfen der Mehrheit tief verankert.

Auch bei einer grundsätzlich ablehnenden Einschätzung des Nationalen kommt eine antinationale Linke insbesondere in Deutschland nicht um die Einsicht herum, daß das republikanische Nationverständnis das kleinere Übel ist. Während der völkische Nationbegriff schon per Definition alle ausgrenzt, die nicht dem jeweiligen 'Volk' abstammen, ermöglicht der republikanische zumindest theoretisch größere Egalität bei der Zugehörigkeit zur Nation und den daraus abgeleiteten Staatsbürger- und Menschenrechten. Insofern sind die Einführung doppelter Staatsbürgerschaften und die Brechung des deutschen ius sanguinis (des 1913 festgeschriebenen Blutsrechts) erste, wenn auch völlig unzureichende Schritte in die richtige Richtung. Unzureichend sind sie deshalb, weil auch der republikanische Nationbegriff trotz gegenteiliger Versprechen letztlich einen ethnisierenden Charakter hat. Angehörige 'farbiger' Minderheiten sind auch in Frankreich oder in den USA allenfalls auf dem Papier gleichberechtigte StaatsbürgerInnen, nicht aber in der sozialen Realität. Doch zwischen dem diskriminierenden Rassismus 'republikanischer' Prägung und dem aggressiven, eliminatorischen Rassismus völkischer Prägung ist ein Unterschied, der sich in vielen Menschenleben ausdrückt.

Wichtig erscheint uns, daß die Dekonstruktion und Bekämpfung des Nationalen nicht durch Projektion auf politische Bewegungen im Süden erfolgen kann. Damit würde - nur unter umgekehrten Vorzeichen - der Fehler wiederholt, den die Solibewegung in den 70ern und 80er Jahren mit ihrer Projektion des antikapitalistischen Kampfes auf nationale Befreiungsbewegungen gemacht hat. Antinationale linke Deutsche haben zuallererst für die Zurückdrängung und Auflösung des deutschnationalen Konsenses und Kollektivs zu sorgen. Diese Priorität schließt Kritik an nationalistischen Artikulationsformen von Befreiungsbewegungen und notfalls die Aufkündigung von Zusammenarbeit nicht aus. Antinationales Denken ist universalistisch, d.h. die Ablehnung nationaler Vergesellschaftung gilt räumlich und zeitlich global. Das großzügige Hinwegsehen über nationalistische und kulturalistische Denkmuster von Bewegungen im Süden oder ihre Entschuldigung ist jedenfalls kein adäquater Umgang mit mit ihnen und beruht auf einem falschen Verständnis von Solidarität.

Doch bei aller Ablehnung nationaler Vergesellschaftung ist die antinationale europäische Linke gut beraten, auf bevormundende Kritik an außereuropäischen Bewegungen zu verzichten. Die historisch und gesellschaftlich jeweils spezifischen Gründe für das Zustandekommen von nationalen Kollektiven wie z.B. die Kolonisierungsprozesse müssen bei ihrer Beurteilung gründlich reflektiert werden. Das Bedürfnis vieler Bewegungen und Gruppen im Süden nach einer eigenen Identität, die sich oft in nationalistischen, ethnisierenden oder kulturalistischen Denk- und Vergesellschaftungsmustern äußert, beruht im Gegensatz zur deutschen Identitätssuche in vielen Fällen auf aktuellen, realen Erfahrungen von Vertreibung und Diskriminierung. Dies macht Identitätspolitik zwar nicht weniger unproblematisch, aber verständlicher. Die Solibewegung muß daher Formen finden, wie sie zur Aufhebung der Unterdrückungsverhältnisse beitragen kann, ohne andererseits Konstituierung und Festschreibung von Identitäten zu unterstützen. Offene Worte und Kritik sind hierbei allemal hilfreicher als eine Form der Solidarität, die wie die der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Festigung 'ethnischer' und sonstiger Spaltungen beiträgt.

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Kulturalismus und Multikulti

Gleichermaßen skeptisch wie der nationalen und ethnischen Vergesellschaftung ist kulturalistischen Argumentationsfiguren zu begegnen. Kulturen sind nichts Festes, nichts territorial, zeitlich, ethnisch oder sonstwie klar Umrissenes und waren es auch zu keinem Zeitpunkt. Die 'deutsche Kulturnation' beispielsweise ist bloße Schimäre, genauso wie es eine 'türkische', 'indische' oder 'islamische' Kultur niemals gab und gibt. Selbstverständlich können wir unterschiedliche Sprachen, Musikformen, Sitten, Religionen etc. unterscheiden und respektieren. Genau wie bei nationalen Kollektiven können wir auch nicht leugnen, daß der ideologische Kulturbegriff und die ihm eigene Homogensierung Fakten in den Köpfen der Menschen geschaffen und bestimmte Mentalitäten hervorgebracht hat.

Wichtig aus der Pespektive eines internationalistischen, dekonstruktivistischen Kulturbegriffs ist, daß das, was allgemein als 'Kultur' bezeichnet wird, etwas außerordentlich Heterogenes ist, das sich niemals fest umreißen lässt. 'Kulturen' waren und sind in jeder historischen Periode hybrid, d.h. eine Mischung aus zahlreichen Elementen kultureller Ausdrucksformen, die überdies zeitlich, räumlich, individuell usw. variabel sind. Dies schließt allerdings nicht aus, daß es in der gesellschaftlichen Realität Dominanzkulturen gibt, die andere marginalisieren und diskriminieren. Diese auf Herrschaftsverhältnissen beruhende Konstruktion von Kulturen ermöglicht auch die Herausbildung eines kulturalistischen Rassismus, dessen Grundlage nicht völkisch, sondern kulturell bestimmte Diskriminierung ist (wobei sich meist beides vermischt).

Ein 'internationalistischer' Kulturbegriff kann nur ein offener, nicht ausschließender und nicht hierarchisierender sein. Er respektiert andere Denkweisen und Ausdrucksformen, essentialisiert sie aber nicht. Für ihn sind das Individuum und dessen spezifische Artikulationsformen allemal bedeutsamer als die tatsächliche oder vermeintliche Zugehörigkeit zu einer 'Kultur'. Er erklärt nicht soziale Verhältnisse und Konflikte mit (vermeintlich) kulturellen Normen und Gegensätzen. Ein solcher Kulturbegriff ist keineswegs identisch mit dem Multikulturalismus. Denn der differentialistische Diskurs von der wesenhaftigen Verschiedenheit der Kulturen wird vom Multikulturalismus nicht aufgebrochen, sondern die angebliche Verschiedenartigkeit der Kulturen lediglich als willkommene Bereicherung der 'deutschen' Kultur positiv bewertet.

Geschlechterverhältnisse und Identitätspolitik

Globalisierung, ein "inklusiver, struktureller Kontext" (Bob Jessop) ist ein immanent geschlechtlicher Prozeß. Er hat den Kontext von Frauenpolitik grundsätzlich verändert. Einerseits teilen Regierungen und Staaten, ehemals Adressaten für Forderungen nach Gleichheit und Inklusion, heute ihr Terrain mit neuen "Governance"- und Netzwerkstrukturen, in denen z.B. NGOs zu neuen Akteuren der Politik werden. Diese Sphären sind potentiell für Frauen zugänglich (etwa durch die NGOs auf der Weltfrauenkonferenz in Peking). Andererseits brechen die neuen Erwerbsarbeitsstrukturen die alten Geschlechterverhältnisse unter den postfordistischen Stichworten Souveränität und Freiheit mit unbekanntem Ziel auf. Diese stellen sich als "Feminisierung der Erwerbsarbeit" dar. Das Ende des männlichen "Brotverdieners" geht mit neuen flexibilisierten und diskontinuierlichen Arbeitsverhältnissen einher. Dadurch ist jedoch nicht mit der Auflösung der "institutionalisierten Männlichkeit" (Birgit Sauer) zu rechnen, da sich diese historisch variabel sowie kultur- und klassenspezifisch als Bindemittel für gesellschaftliche Integration bürgerlicher Gesellschaften als produktiv erwiesen hat.

Die neuen Auseinandersetzungen laufen heute quer zu oder mitten durch die Geschlechterverhältnisse. Dies wird auch deutlich an einer vertieften internationalen Arbeitsteilung. Zwar sind es weiterhin zumeist Frauen, die wegen ihrer jungen und gewerkschaftlich unorganisierten Arbeitskraft in den Weltmarktfabriken von Shenzen (China) oder Tijuana (Mexiko) ausgebeutet werden, andererseits profitieren junge Inderinnen in der Software-Industrie in Bangalore von ihren neuen, qualifizierten Ingenieurjobs, die sie ehrgeizig, selbstbewußt und aufwärtsmobil machen und ihnen die Möglichkeit geben, mit familiären Gewaltverhältnissen zu brechen. In diesen Transformationsprozessen, in denen die Beteiligung von Frauen an gesellschaftlichen Prozessen zugenommen hat und Gleichstellungprinzipien bis zur internationalen Ebene am Werk sind, laufen neue patriarchale Strukturen vor allem entlang 'ethnischer' und klassenspezifischer Spaltungen.

Daß sich eine neue feministische Praxis und Politik nicht mehr eindeutig auf die Kategorie "Frau/en" beziehen kann, geht auf den Kampf von Schwarzen und Lesbischen Feministinnen zurück, die in den achtziger Jahren die Ausschlußpraktiken des weißen Feminismus anprangerten. In Abkehr von einem gemeinsamen Unterdrückungsverhältnis "Frau/en" und damit von einer Opferhaltung, sollten auch die rassistisch-sexistischen Klischees von "animalischen, sexhungrigen" Schwarzen Frauen bekämpft werden und "Whiteness" als aktuelle Machtbeziehung aus ihrer Unsichtbarkeit und Normalität geholt werden (bell hooks). "Frau/en" als imaginierte Gemeinschaft, deren Definition alle Frauen, die nicht in jenes Bild paßten, unsichtbar machte, wurde in ihrer Universalität als Illusion und Gewaltverhältnis aufgedeckt. Das gemeinsame Unterdrückungsverhältnis "Frau/en" sowie eine bloß additive Aufzählung mehrerer Unterdrückungsverhältnisse, etwa im Triple-Opression-Ansatz, hat sich als kontraproduktiv für feministische Politik erwiesen.

Die von vielen Feministinnen vertretene Ansicht, daß der Verzicht auf die Identität "Frau/en" dazu führe, daß keine Politik mehr zu machen sei, er keinen Ansatz mehr biete für einen kollektiven Widerstand und ermögliche, Forderungen nach Eigenständigkeit und selbstbestimmten Räumen abzuschmettern, ist problematisch. Denn das Bestehen auf einem Subjekt des Feminismus und die Repräsentation von Identitäten ist eine Festschreibung, die erst Materialität hervorbringt. So gibt es nicht "die Frauen", "das Selbst", "die Identität", bevor sie nicht politisch repräsentiert werden. Politisches Handeln kann also nicht an einem "Ich" ansetzen, das der Selbstzuschreibung "Frau" vorhergeht. Der "Ort" der Kritik sind eher Handlungen, die eine Umdeutung festgefahrener Bedeutungen und Geschlechterverhältnisse ermöglichen.

Im Dilemma einer jeden Politik, gesellschaftliche Instanzen anzurufen, die gleichsam die für Gewaltverhältnisse verantwortlichen Mechanismen mitproduzieren, stehen auch neue feministische Praxen und Politik, etwa bei Gewalt gegen Frauen, wo ein unmittelbarer Handlungsbedarf nötig bleibt. Gerade beim Thema Vergewaltigungen wird aber klar, daß es keinen Sinn hat, an der Kategorie "Frau/en" festzuhalten. Sie schreibt die kulturell vorgeschriebene Verletzbarkeit des weiblichen Geschlechts fest und 'erzeugt' die Frau als immer schon Vergewaltigbare. Es geht dabei nicht darum, "Körper" abzutun, sondern ihres "metaphysischen Gehäuses" zu entledigen und mit der Problematisierung der Materie Körper diesen für eine bisher nicht-autorisierte Wieder-Verwendung zu öffnen (Judith Butler). Es gibt keine politischen Rechte und Garantien, die bereits in einer Identität erhalten wären. Deshalb geht es um eine "Politik der Kritik", darum, eine Politik zu entwickeln, die mit den Unterschieden und durch sie arbeitet und Differenzen eher unterstützt als unterdrückt (Stuart Hall).

Naturverhältnisse und ökologische Krise

Die Ökologie-Debatte ist in weiten Teilen ein Heimspiel für die besorgte metropolitane Mittelklasse. Ihr geht es mehrheitlich vor allem um die eigenen Lebensumstände und Befindlichlichkeiten. Der ökologische 'Nord-Süd-Konflikt' spielt allenfalls eine rhetorische Rolle. Die gesellschaftstheoretischen und sozialen Blindstellen des dominanten Ökologie-Diskurses gehen im wesentlichen darauf zurück, daß er die "ökologische Krise" vor allem als Übernutzung "der" Natur versteht. Es gibt, so eine zentrale Argumentation, "Grenzen der Tragfähigkeit", die nicht überschritten werden dürfen. Das Tragfähigkeitsargument blickt aus einer "Astronautenperspektive" (Wolfgang Sachs) auf "die Erde". Es geht von einer objektiv in Ressourcen- und Energiemaßstäben quantifizier- und beschreibbaren Umwelt aus, die überlastet sei.

Die Umkämpftheit der Krise nicht nur in ihrer Ausformung als stofflich-materielle Prozesse, sondern auch ihrer Interpretation bleibt damit unberücksichtigt. Umweltprobleme und die "ökologische Krise" sind zuvorderst sozial konstruiert und umkämpft, und ihre gesellschaftliche Thematisierung ist höchst umstritten. Die Krise gesellschaftlicher Naturverhältnisse muß also in engem Zusammenhang mit sozialen Machtverhältnissen, der in den Strukturen festgeschriebenen Kräfteverhältnisse und der grundlegenden Krisenhaftigkeit kapitalistischer Gesellschaften verstanden werden. "Ökologische Probleme", deren Wahrnehmung und sozial-ökologische Ansprüche sind somit Teil sozialer Auseinandersetzungen.

Eine kritisches, internationalistisches Ökologieverständnis müßte aber auch den objektivistischen Naturbegriff in Frage stellen. Denn auch Natur existiert nicht einfach: Ihre Definition, Wahrnehmung und Aneignung ist Ausdruck sozialer Verhältnisse. Das Verhältnis von Individuum, Gesellschaft und Natur ist nicht nur von materiell-stofflichen, sondern immer und gleichzeitig von kulturell-symbolischen Dimensionen geprägt. Auch was sich als verwertbare natürliche Ressource eignet oder nicht, ist nicht objektiv vorgegeben, sondern gesellschaftlich definiert.

Aus internationalistischer Perspektive sind folgende Aspekte wichtig:

  • "Ökologie" kann nur im Kontext internationaler Verhältnisse gesehen werden. Die "Welt-Umwelt-Ordnung" ist gerade für periphere Gesellschaften eine höchst nachteilige Angelegenheit. Daher ist eine intensivere politische Debatte und theoretische Auseinandersetzung dringend notwendig. Denn auch die kritische Debatte übernimmt die Verkürzungen des vorherrschenden Naturbegriffs und damit der ökologischen Krise.
  • Die "ökologische Frage" spielt eine bedeutende Rolle in den aktuellen Restrukturierungsprozessen der kapitalistischen Ökonomie. Allerdings geschieht dies sehr selektiv je nach Kräfteverhältnissen, der Durchsetzungsmöglichkeit bestimmter Strategien, technologischen Optionen, Nachfragepräferenzen, internationalen Bedingungen und vor allem nicht losgelöst von den Imperativen der Kapitalakkumulation und Wettbewerbsfähigkeit. Insofern kann durchaus von einem "Öko-Kapitalismus" gesprochen werden. Die Bearbeitung der "ökologischen Krise" ist nicht per se hinderlich für die kapitalistische Restrukturierung, denn in ihrer heute dominanten Ausprägung bedeutet sie vor allem die Schaffung neuer Märkte für umweltfreundlichere Produkte etc. Daher ist der dominante umweltpolitische Diskurs, der unter dem Label der "nachhaltigen Entwicklung" geführt wird, durchaus kompatibel mit der neoliberalen Globalisierung.
  • Charakteristisch für das herrschende Ökologie-Verständnis ist die Herausbildung eines "postkatastrophischen Bewußtseins" und eines unreflektierten "Öko-Optimismus". Beide greifen die gesellschaftliche Erfahrung der letzten beiden Jahrzehnte auf, daß allen angekündigten Katastrophen zum Trotz die Bearbeitung der Umweltkrise möglich ist (der Höhepunkt in Europa war Tschernobyl: ein GAU und das Leben ging weiter). Andere Probleme, etwa die "Katastrophe der Arbeitslosigkeit", sind im öffentlichen Bewußtsein heute wichtiger. Eine internationalistische Perspektive muß demgegenüber die ungeheure destruktive Energie kapitalistischer Naturaneignung betonen, die insbesondere in den peripheren Ländern katastrophale Ausprägungen annimmt. Dabei sollte sie allerdings keine diffusen Weltuntergangsszenarien beschwören, sondern die soziale Natur der Katastrophen herausstellen.

 

Der Text ist der Broschüre des BUKO-Arbeitsschwerpunktes Weltwirtschaft "kölngehen. Erkundungen zu Globalisierung und Internationalismus" (1999) entnommen.

Sie ist zu beziehen bei der BUKO-Geschäftsstelle oder über: iz3w-Verlag, Postfach 5328, 79020 Freiburg, Tel. 0761-74003, Fax -709866, E-mail:info@iz3w.org oder www.iz3w.org