21.05.2017

Solidarität gegen Polizeigewalt im Lager in Donauwörth!

März 2018, Donauwörth

Stellungnahmen und Pressemitteilungen zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth am 14. März 2018

Am Mittwoch, den 14. März, kam es zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen infolge legitimer Proteste gegen Abschiebung. Noch immer ist der Verbleib der Festgenommenen unbekannt. Von Seiten der Geflücheteten ging keine Gewalt gegen Personen aus. Die Vorwürfe wie Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung sind konstruiert und bedürfen einer unabhängigen Aufklärung.

Seit Monaten kritisieren Geflüchtete und Menschenrechtsverbände die unmenschlichen Lebensbedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung(EA) Donauwörth. Innenminister Herrmann nutzte von der Polizei verbreitete falsche Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, um am Freitag persönlich nach Donauwörth zu reisen und dort seinen Wahlkampf weiter mit rechten Forderungen nach mehr Polizei und Abschiebungen anzuheizen.
Die Geflüchteten aus der EA in Donauwörth verfassten eine Stellungnahme (vgl. unten), in welcher sie haltlose Beschuldigungen entkräften und zurückweisen, die Freilassung der Gefangenen fordern, sowie Anerkennung der Asylanträge, Arbeitserlaubnis und Schutz vor der Polizei. Antirassitsiche Initiativen sowie Menschenrechtsorganisationen solidarisieren sich mit den Betroffenen und ihren Forderungen und fordern darüberhinaus die Kündigung der SozialarbeiterInnen, welche ihr Mandat gegenüber den BewohnerInnen der EA verletzten.

 

Stellungnahme zur Polizeigewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwört am 14.3.2018

Wir, die Geflüchteten von Donauwörth fordern, dass die haltlosen Behauptungen, wir seien gewalttätig gegenüber der Polizei gewesen sowie wir hätten Möbel aus dem Fenster geworfen, sofort zurückgezogen
werden. Die Polizei kam, um einen unserer Kollegen abzuholen und klopfte dafür zwischen 3 bis 4 Uhr morgens an all unsere Zimmertüren, da sie ihn in seinem nicht auffinden konnten. Rund 100 Menschen verschiedener Nationalitäten wachten auf und forderten mit ihrer Stimme die sofortige Beendigung der Abschiebung. Um ca. 14 Uhr kamen über 50 Polizeiwägen und über 200 Spezialeinheiten, bewaffnet mit Pistolen, Tränengas, Schlagstöcke, Messern, Seilen, Gewehren, Hunden und Pfefferspray. Sie sperrten uns in unsere Zimmer ein und verriegelten den Haupteingang. Überall im Haus blockierten sie die Wege, währenddessen sie unsere Personalien kontrollierten und die Zimmer durchsuchten. Sie fahndeten nach mind. 29 Personen mittels einer Namensliste, welche am morgen unter Hilfestellung der SozialarbeiterInnen und Securities erstellt wurde. Sie warfen Tränengasbomben in das Lager und sprühten zum Teil Pfefferspray in die Zimmer sowie in unsere Augen. Einige Menschen vielen in Ohnmacht, andere sprangen aus den Fenstern, um sich selbst zu retten. Hierbei mussten Glasscheiben zerbrochen werden, um Luft zum Atmen zu erhalten. Die Fenster in der EA sind alle verriegelt.

Die Forderungen unserer vergangenen Proteste waren und bleiben die Anerkennung unserer Asylanträge, die Schließung der Transitlager oder der Transfer in private Wohnungen, sowie das Recht auf gesellschaftliche
Teilhabe. Desweiteren fordern wir die Freilassung der Festgenommenen.

 

Antirassistische Gruppen solidarisieren sich

Wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten in Donauwörth und fordern eine unabhängige Aufklärung des gewalttätigen Polizeieinsatzes gegen den Protest in Donauwörth!

Wir fordern die am Tag des Polizeieinsatz anwesenden SozialarbeiterInnen des Wohlfahrtverbands Malteser auf, die EA zu verlassen sowie zu ihrer Rolle gegenüber der Polizei Stellung zu beziehen!

"Dieser Einsatz ist eine Kriminalisierungs- und Einschüchterungstaktik seitens der Polizei gegenüber aktiven geflüchteten Menschen, die für ihre grundlegenden Menschenrechte kämpfen.", sagt Raja, der Gruppe
Antira Muc. "Konstruiert werden die Vorwürfe des Landfriedensbruches sowie der gefährlichen Körperverletzung. Wir sehen die gefährliche Körperverletzung auf Seiten der Polizei, welche Menschen einsperrte und sie gleichzeitig Pfefferspray innerhalb Zimmern ohne aufschließbaren Fenstern aussetzte."

"Der Gewaltausbruch von Seiten der Polizei zeigt nur, dass der bayerischen Politik alles Recht ist, um Proteste gegen das bayerische Lagersystem und die Politik der Abschottung im Zweifel auch gewaltvoll
zu unterdrücken. Fraglich bleibt für uns auch die Rolle der SozialarbeiterInnen, die die Polizei bei der Identifizierung Einzelner untertützten. Daher fordern wir Melteser auf, die betreffenden
SozialarbeiterInnen von der Stelle abzuziehen!"

Mehr Informationen:
https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/02/13/streik-in-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth/
twitter: @antira_muc
Links:
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[1]
https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/03/18/statement-by-the-refugees-of-donauworth-on-the-police-brutality-in-the-reception-camp-on-the-14th-of-march-2018/

 

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Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats, 22.03.2018

 Völlig überzogener Polizeieinsatz in Donauwörth


     Betroffene Flüchtlinge kommen selbst zu Wort / Flüchtlingsrat
     fordert unabhängige Untersuchung der Vorgänge

Im Rahmen unserer heutigen Pressekonferenz zum Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in Donauwörth am 14.3.18 konnten zum ersten Mal Bewohner*innen des Lagers ihre Erlebnisse des Tages schildern, die wir im Folgenden wiedergeben. Alle wiesen den Vorwurf, aggressiv gegenüber der Polizei aufgetreten zu sein, weit von sich.

Die Flüchtlinge aus Gambia haben in der Vergangenheit ein „Integration Committee“ gegründet, in dem Personen engagiert sind, die das Vertrauen der Mitbewohner*innen genießen. Sie bilden die Vertretung gegenüber den Behörden in der EA und verhandeln über ihre Anliegen und die Verbesserung ihrer Situation. Sie waren also im Gespräch mit den verantwortlichen Stellen und sehen generell keinen Grund, aggressiv aufzutreten. Sie achten die Gesetze dieses Landes und der EA.

Am frühen Mittwochmorgen gegen 3 Uhr kam ein Fahrzeug der Polizei in die EA. Die Beamt*innen wollten einen Flüchtling aus Gambia zur Dublin-Abschiebung nach Italien abzuholen. Während dieses Einsatzes wurde der Feueralarm ausgelöst. Wer das getan hat, ob die Polizei, der Sicherheitsdienst oder andere Bewohner*innen, wissen die Sprecher*innen nicht. Alle Flüchtlinge haben jedoch entsprechend der Anweisungen reagiert: Sie haben unverzüglich ihre Zimmer verlassen und sich am zentralen Sammelpunkt am Ausgang des Lagers versammelt. Die Polizei habe daraufhin ihren Einsatz abgebrochen und sei abgefahren.

Am Nachmittag kam die Polizei mit ca. 200 Beamt*innen wieder. Die Ein- und Ausgänge des Lagers wurden für mehrere Stunden blockiert, alle Bewohner*innen mussten bleiben wo sie sind und wurden nacheinander kontrolliert. Mitarbeiter*innen des Maltheser Hilfsdienstes, der als Betreiber der EA in Donauwörth fungiert, hätten die Polizeibeamt*innen dabei unterstützt, Flüchtlinge anhand einer Liste zu identifizieren. Wer auf dieser Liste aus welchen Gründen stand, ist für die Flüchtlinge nicht nachvollziehbar. Wer den Befehlen der Polizei nicht sofort Folge leistete, wurde mit Pfefferspray und Tränengas besprüht und verhaftet. Da das Tränengas auch in den Korridoren der Unterkunft eingesetzt wurde, hätten Flüchtlinge Glasscheiben zerbrochen, um Luft zum Atmen zu bekommen. Selbst die Mitglieder des „Integration Committees“ durften sich nicht besprechen.

Nach den Schilderungen der Bewohner*innen ist die Polizei sehr aggressiv vorgegangen. Eine Frau berichtete unter Tränen, sie habe noch nie einen solchen gewaltsamen Polizeieinsatz gesehen, weder in Gambia noch in Deutschland. Noch immer sitzen rund 30 Flüchtlinge in Untersuchungshaft, einer soll bereits abgeschoben worden sein.

Bei dem Besuch von Innenminister Joachim Herrmann am 16.3.18 haben die Vertreter*innen des „Integration Committee“ versucht, mit ihm zu sprechen, damit er sich beide Seiten anhören kann, sowohl die Polizei, als auch die betroffenen Flüchtlinge. Ein Gespräch ist ihnen jedoch verweigert worden.

„/Die Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth haben aus unserer Sicht glaubwürdig geschildert, dass keine Aggression und Gewalt von ihnen ausging/“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „/Die Flüchtlinge aus Gambia haben sich organisiert, sogar ein Integration Committee gegründet und waren mit den Behörden im ständigen Austausch. Was der Grund für diesen völlig überzogenen Polizeieinsatz war, ist uns schleierhaft. Unabhängige Zeug*innen gibt es in solchen Großlagern naturgemäß nicht. Deshalb fordern wir eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge, die Zugang zu allen Unterlagen von Polizei und Behörden haben muss und auch die Bewohner*innen mit einbezieht!/“

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/