Hallo liebe Abonennt*innen der BUKO-News,

wie ihr ja mitbekommen habt, fand Ende Mai das BUKO Zukunftstreffen statt. Und ihr fragt euch sicher was dort herausgekommen ist.  Alles neu macht der Mai? Nun, alles wird sicher nicht neu, aber es es ist die Entscheidung gefallen sich auf eine Neuauflage des BUKO-Kongresses zu fokussieren, allerdings auch mit einigen Änderungen zur bisherigen Vorgehensweise. Aber dazu werdet ihr bald mehr zu hören bekommen wenn der Bericht vom Zukunftstreffen kommt.

Auf die Wahlen zum indischen Parlament können wir in diesem Newsletter nicht ausführlich eingehen. Der alte und neue Premierminister Modi und seine rechtsgerichtete hindunationalistische Indische Volkspartei (BJP) verfügt in den nächsten fünf Jahren über mehr Parlamentssitze, als er nach seinem als Erdrutschsieg bezeichneten Wahlerfolg 2014 erreicht hatte. Im Moment tun sich linke Kommentator*innen und Aktivist*innen noch schwer mit der Analyse, welche Faktoren für den Wahlausgang ausschlaggebend waren - mit einem so eindeutig guten Abschneiden der BJP hatten die wenigsten gerechnet. „Klar“ scheint nur zu sein, dass für die große Bevölkerungsmehrheit der Verteilungs- und Überlebenskampf in den kommenden Jahren noch härter wird. Ob Ausbildungs- und Arbeitslosigkeit, ländliches Elend, zunehmende Gewalt gegen Frauen und sogenannte Minderheitengruppen, ob staatliche und polizeiliche Verfolgung von allen die der Ideologie des Hindu-Nationalismus und der Wirtschaftspolitik der Regierung Modi ablehnend gegenüberstehen – es gibt keinen Hinweis darauf, dass das Modi-Regime diese Probleme wirklich lösen kann (oder will). Der Wahlausgang zwingt nun die Bürgerrechtsorganisationen und die linken sozialen Bewegungen ihre politischen Ansätze und Strategien neu zu überdenken. Für sie, wie für alle zivilgesellschaftliche Opposition wird in den nächsten Jahren der Verfolgungsdruck, sei es von staatlicher Seite aus oder durch religiös-motivierte rechtsgerichtete Hindu-Organisationen wohl weiter zunehmen. Auf die Bedeutung des Wahlergebnisses für soziale Bewegungen in Indien wollen wir in der nächsten Ausgabe noch einmal zurückkommen.

In Mexiko kommt es gerade zu heftigen Angriffen auf den Congreso Nacional Indígena, dabei wurden mehrere Menschen getötet. Und der Präsident AMLO weigert sich, sich den Bericht "unabhängigen" staatlichen Menschenrechtskommission CNDH dazu anzuhören. Leider konnten wir wegen dem Redaktionsschluss dieses Newsletters keinen Artikel mehr dazu verfassen.

Ansonsten findet ihr aber in diesem Newsletter ausreichend spannenden Lesestoff. Den Lateinamerikanachrichten und den entsprechenden Autoren danken wir, dass sie uns ihre Artikel extra zur Verfügung gestellt haben. Und wenn ihr Texte oder Ankündigungen für die BUKO-News habt, dann schickt sie uns gerne an martin(at)buko.info.

Jetzt aber erstmal eine gute Lektüre des Newsletters.

Euer BUKO Büro

Vom 17.-19. Mai trafen sich rund 300 stadtpolitisch Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet und vereinzelt darüber hinaus zum 5. Recht auf Stadt Forum. Dieses bundesweite Vernetzungstreffen ist im Nachklapp des 36. BUKO-Kongresses 2014 in Leipzig ("alle oder nirgends") entstanden und hat sich inzwischen zu einem kleinen Vernetzungskongress entwickelt. Die BUKO war wie auch dieses Jahr an der Organisation des Forums beteiligt, diesmal zusammen mit dem Recht auf Stadt-Netzwerk Hamburg, das dieses Jahr auch seinen 10. Geburtstag feiert.

Das Forum hatte sich dieses Jahr 3 inhaltliche Schwerpunkte gesetzt: Wohnen, Bodenfrage/Stadtentwicklung und Solidarische Stadt.

Das Panel zu Solidarity Cities zog rund 50 Aktive aus rund 10 Städten und Regionen an, die sich nicht nur theoretisch, sondern auch ganz praktisch orientiert austauschten. Auch dieses Jahr gab es eine bundesweite Vernetzung von stadt- und mietenpolitischen Gruppen auf dem Forum. Dieses Jahr war erfreulicherweise auch die Wohnungslosen-Selbstorganisation dabei, die sich nicht nur am Forums beteiligten, sondern dort auch ein eigenes Vernetzungstreffen organisiert hatten. Dazu gab es zahlreiche weitere Workshops, z.B. ein Erfahrungsbericht aus Zagreb zum dortigen Munizipalismus-Experiment. Ein weiterer Workshop stellte sich die Frage, ob sich das Munizipalismuskonzept auch auf Deutschland übertragen lassen könnte. Geflüchtete Frauen von NINA - womeN IN Action - fraueN IN Aktion aus Hamburg  berichteten von ihren Kämpfen in den Lagern und ihrem Ziel Wohnungen für alle zu erlangen.  Eine Übersicht aller Workshops findet ihr hier.

Zudem wurde auf dem Forum die erste Ausgabe der Común, dem Magazin für Stadtpolitische Interventionen vorgestellt. ein magazin aus und für die Recht auf Stadt-Bewegung. Ihr könnt das Hefft hier bestellen oder auch herunterladen.

Danke an alle die dabei waren und zum gelungenen Ablauf des Forums alle ihren Teil beigetragen haben! Ein ganz besonderes Dankeschön an die Bratbrigade und das Kaffeekollektiv Aroma Zapatista für die großartige Unterstützung!

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kündigte ein zweites „Sicherheitsdekret“ an. Es sieht eine Sondergerichtsbarkeit mit drakonischen Strafen für Seenotretter vor. Zeitgleich zu diesem spektakulären Vorhaben bringt das NGO-Schiff „Mare Jonio“ zum zweiten Mal gerettete Boat-people direkt nach Lampedusa. Die italienische Meerespolizei „Guardia di Finanza“, die für den maritimen Grenzschutz und die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständig ist, hatte die „Mare Jonio“ bis in italienische Hoheitsgewässer fahren lassen, dort gestoppt, aber nicht durchsucht, und dann nach Lampedusa durchgewinkt. Die abermalige Beschlagnahme des Schiffs und die Ermittlungen gegen die Schiffsbesatzung tun die Aktivist*innen als „Propaganda“ ab. Wie passen diese widersprüchlichen Entwicklungen zusammen? Eine Bestandsaufnahme bei der Forschungsstelle Flucht & Migration vom 13. Mai 2019:

https://ffm-online.org/radikalisierung-salvinis-und-die-seenotrettung-im-zentralen-mittelmeer/

Das Ökubüro München ruft zu einer Eilaktion auf. Die Menschenrechtsaktivistin Rosalina Domínguez sowie weitere Mitglieder des Zivilgesellschaftlichen Rates der Volks- und Indigenen Organisationen von Honduras (COPINH) aus der Gemeinde Río Blanco, wo das Wasserkraftwerk Agua Zarca gebaut werden soll(te), wurden über drei Wochen lang mit dem Tod bedroht und werden derzeit weiter beschimpft und diffamiert. Namentlich bekannte Mitglieder der Familie Madrid und zwei ortsbekannte Auftragsmörder schüchterten in den vergangenen Wochen Domínguez und mindestens sechs weitere Personen mehrfach ein und drohten ihnen tagelang mit Macheten und Feuerwaffen. Domínguez selbst äußerte in einem Videostatement: "Sie sagten mir: Sobald wir dich allein erwischen, wird es dir ergehen wie Berta. Ich fordere dringend Schutzmaßnahmen für mich, meine Familie und die weiteren Gemeindemitglieder."

Amnesty International und Trocaire aus Irland haben Urgent Actions gestartet. Die eine richtet sich an die honduranische Ministerin Karla Cuevas, die andere an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Bitte beteiligt Euch/beteiligen Sie sich an beiden - das geht mit wenigen Mausclicks!

https://www.amnesty.at/mitmachen/actions/honduras-rosalina-dom%C3%ADnguez-bedroht/

https://www.trocaire.org/get-involved/protect-rosalina

Hintergrundinformationen auf der Website des Ökubüro:

https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/weiter-todesdrohungen-gegen-aktivisten-von-copinh-in-honduras.html

https://www.oeku-buero.de/nachricht-506/prozess-wegen-betrugs-um-agua-zarca-kraftwerk-in-honduras-beginnt.html

Sechs Monate nach dem Urteil vom 29.November 2018 gegen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres  liegt übrigens noch immer keine schriftliche Urteilsbegründung vor, das Urteil ist mithin nicht rechtskräftig  und das Strafmaß für die einzelnen Täter wurde nicht festgelegt. Der  Prozess gegen DESA-Geschäftsführer David Castillo läuft derzeit nicht weiter, Ermittlungen gegen mögliche Auftraggeber und Finanziers des Mordes sind nicht in Sicht.

Am 21. April 2019 kam es im UKE zu einem gewalttätigen Übergriff durch drei Security-Kräfte gegen den Patienten Tonou-Mbobda aus Kamerun. Dabei wurde ihm gegen seinen Willen eine Spritze injiziert. Im Anschluss musste er eine Stunde lang reanimiert werden und wurde in ein künstlichen Koma versetzt. Am 27. April 2019 ist er verstorben. In einem Offenen Brief der Black Community in Hamburg und in Deutschland an das Universitätsklinikum Eppendorf vom 27. April 2019, wird die vollständige und umfängliche Aufklärung des Todes von Tonou-Mbobda gefordert. : https://www.topafric.com/index.php/afrodeutsch/1494-offener-brief-an-das-universitaets-klinikum-eppendorf-bruder-tonou-mbobda-ist-nach-den-angriffen-von-sicherheitsbeamten-der-uke-gestorben

Zum dritten Mal kommt eine IWF-Studie zu dem Schluss, dass der IWF falsche Maßnahmen in Griechenland empfohlen hat, die den wirtschaftlichen Zusammenbruch mit verursacht haben. Hier die neue IWF-Studie:

https://griechenlandsoli.files.wordpress.com/2019/05/ppea2019012.pdf

„Keeptalkinggreece“ kommentiert seinen Artikel über die Studie folgendermaßen: "So - und was jetzt? Wird der IWF den Tausenden verarmten Griechen Geld geben? Fehler zuzugeben ist nicht genug für diejenigen, die sich bis zu ihrem Lebensende verschuldet haben."

https://www.keeptalkinggreece.com/2019/05/21/imf-greece-failures-bailout-programs/

Interview mit Suyén Barahona über die Opposition und das Ortega-Regime

Am 27. Februar 2019 wurde der Dialog zwischen Vertreter*innen der Regierung Ortega und dem Oppositionsbündnis Zivilallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) wieder aufgenommen. Die LN sprachen mit Suyén Barahona, Präsidentin der oppositionellen Partei Movimiento Renovador Sandinista (MRS) über die Chancen und Widrigkeiten, einen Umschwung in Nicaragua herbeizuführen. Die Partei MRS wurde im Mai 1995 gegründet. Ihr erster Präsident war Sergio Ramírez Mercado. 2008 wurde ihr durch das Ortega-Regime die Anerkennung als juristische Person entzogen. Politisch definiert sie sich als sandinistische demokratische Linke. Sie ist Mitglied in der Frente Amplio por la Democracia (FAD), die ihrerseits dem breiten Zivilgesellschaftlichen Einheitsbündnis Azul y Blanco (UNAB) angehört.

Vor Aufnahme des derzeitigen Dialogs gab es bereits am 16. Februar 2019 ein Treffen zwischen Vertreter*innen des nicaraguanischen Großkapitals und der politischen Führungsspitze unter Beteiligung der Kirchen. Dieses Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt und hinter dem Rücken der Nicaraguaner*innen. Bedeutet diese Geheimniskrämerei, dass der Unternehmerverband − immerhin Mitglied in der Oppositionsbündnis Zivilallianz für Gerechtigkeit und Demokratie (ACJD) wie auch die rechtskonservative liberale Partei (PLC) − nach Strategien suchen, sich der sozialen Bewegungen zu entledigen?

weiterlesen in dem Interview in den Lateinamerika Nachrichten (LN) 538 vom April 2019. 

Beim Infobüro Nicaragua sind zwei von Matthias Schindler übersetze Artikel (vom 6. und 7. Mai 2019) nachzulesen, die die aktuelle Situation in Nicaragua mit unterschiedlichen Blickwinkeln analysieren. Zur aktuellen Lage schreibt er:

Der Dialog zwischen der Opposition und dem Regime Ortega-Murillo liegt seit zwei Wochen auf Eis. Offensichtlich ist die Regierung weder bereit, die von ihr eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten (Befreiung aller politischen Gefangenen und Wiederherstellung der demokratischen Freiheiten), noch über vorgezogene Wahlen und einen Wahrheits- und Gerechtigkeitsprozess zu verhandeln. Leider ist aber auch deutlich geworden, dass die demokratische Bewegung durch die brutale Repression und die massenweise Emigration massiv an Mobilisierungskraft eingebüßt hat.

Hier folgen die Übersetzungen der jüngsten Artikel von zwei Personen die zum Urgestein der FSLN gehören und während der Revolution in den 1980er-Jahren hohe Staats- und Parteifunktionen bekleideten. Sie unterstützen die aktuelle Oppositionsbewegung in Nicaragua und halten gleichzeitig an den ursprünglichen humanen und emanzipatorischen Idealen des Sandinismus fest. Julio López Campos und Oscar-René Vargas gehören zu den wenigen Intellektuellen der sandinistischen Bewegung, die ein umfassendes politisches und historisches Wissen mit hohen ethischen Werten verbinden.

Bei aller Unterschiedlichkeit ihrer Sichtweise stimmen sie in einem Punkt bemerkenswert überein: Oscar-René Vargas spricht von „enormen Schwierigkeiten der sozialen Bewegung, dass ihre Aufrufe zu neuen Protestaktionen befolgt werden“, und Julio López stellt sogar fest, dass „sich das Kräfteverhältnis im Inneren des Landes gegenwärtig zu Gunsten der Diktatur verschoben“ hat.

Dies ist keine gute Nachricht, aber sie ist wichtig. Es ist aber ebenfalls wichtig zu wissen, dass sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in solch zugespitzten Situationen, wie sie aktuell in Nicaragua herrschen, auch sehr schnell wieder verändern können.

Link zu dem Beitrag von Matthias Schindler

 Am 2. Juni 2019 berichtet amerika21 - Nachrichten und Analysen aus Lateinamerika, dass 50 weitere Gefangene in Nicaragua aus dem Strafvollzug in den Hausarrest entlassen wurden.

Sie waren im vergangenen Jahr aufgrund von Vandalismus und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung wie Brandanschläge auf Bürgermeisterämter, staatliche Gebäude und private Unternehmen inhaftiert worden. Unter Begleitung von Delegierten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) wurden die Gefangenen am Donnerstag ihren Familienangehörigen übergeben. Mit der Freilassung dieser Gruppe wurden inzwischen insgesamt 286 Gefangene entlassen. Damit befinden sich aktuell noch 84 Gefangene im Strafvollzug, die meisten davon sind wegen schwerer Verbrechen verurteilt oder vor Gericht gestellt worden.

In einer Erklärung vom Freitag bekräftigte die Regierungsdelegation für die Verhandlungen mit dem oppositionellen blau-weißen Bürgerallianz, dass wie vereinbart bis zum 18. Juni die Freilassung aller "Tranqueros" (an gewaltsamen Straßenblockaden Beteiligte) vollzogen werde. Außerdem reagiere die Regierung weiter auf Anfragen, "von Nicaraguanern, die das Land im vergangenen Jahr aufgrund der tragischen Ereignisse nach dem gescheiterten Putschversuch verlassen haben", um ihnen eine sichere Rückkehr und die soziale Wiedereingliederung zu ermöglichen.

weiterlesen des Artikels auf amerika21

Es ist schwieriger geworden, sich bezüglich der derzeitigen humanitären und politischen Lage in Venezuela eine Meinung zu bilden. Maduro oder Guaidó erklären sich gegenseitig als gescheitert und - sich selber - als die "wahren" Stimmen des Volkes. Beide Seiten proklamieren die Macht und die Unterstützung des Militärs für sich. Der südnordfunk am 7. Mai und am 17. Mai machte verschiedene Stimmen hörbar, die es erlauben, ein differenzierteres Bild zu zeichnen (unter anderem: Jeffrey Sachs vom Center for Economic and Policy Research, Tuki Jencquel, Filmemacher und Regisseur von Está Todo Bien, Eva Gollinger, US-amerikanisch/venezolanische Journalistin ...)

https://rdl.de/sites/default/files/audio/2019/05/20190507-dieregierung-w14369.mp3

Weitere Themen der Sendung vom 7. Mai 2019: „Die Palmölfront in Indonesien: Droht Westpapua ein neuer Boom?“ und „Rodrigue Péguy Takou Ndie von Afrique-Interact über sein Buch 'Die Suchenden'“ …. https://www.iz3w.org/projekte/suednordfunk/60-venezuela-westpapua

Mit einer Lateinamerika-Karibik-Konferenz startet das Auswärtige Amt an diesem Dienstag eine neue politische Offensive im Einflusskampf um Lateinamerika. Hintergrund ist das kontinuierliche Erstarken Chinas auf dem Subkontinent, das mit einer anhaltenden Stagnation des deutsch-europäischen Einflusses einhergeht. Dem will die Bundesregierung nun entgegenwirken und zielt darauf ab, deutschen Firmen zu neuen Erfolgen in Lateinamerika zu verhelfen. Dies geschieht zu einer Zeit, zu der massive Proteste gegen Aktivitäten deutscher Unternehmen zum Beispiel in Brasilien laut werden. Dort geht die Justiz aktuell gegen den TÜV Süd vor, dem sie Mitverantwortung für das Bersten eines Staudamms im Januar dieses Jahres zuschreibt; dabei kamen mehr als 250 Menschen zu Tode. Brasilianische Aktivisten prangern zudem an, dass die Konzerne Bayer und BASF in Brasilien Agrargifte vertreiben, die in der EU verboten sind. In Brasilien verstarben in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2.000 Menschen an Vergiftung durch Agrochemikalien. Berlin nimmt darüber hinaus die Einbeziehung lateinamerikanischer Staaten in NATO-Strukturen in den Blick ...

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7951/

Kritisch kommentiert wurde die Lateinamerika-Karibik-Initiative im Vorfeld von der industriekritischen Koordination gegen Bayer-Gefahren: „Obwohl die Bundesregierung derzeit viele Worte über den ‚regelbasierten Welthandel’ verliert, thematisiert sie solche Themen nicht. Lieber stellt sich Bundesaußenminister Heiko Maas an die Seite des brasilianischen Staatspräsidenten Jair Bolsonaro und gibt ausgerechnet mit diesem offenen Verfechter der Militär-Diktatur eine gemeinsame Erklärung ab, die sich für eine ‚Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela durch den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó ausspricht“.

http://www.cbgnetwork.org/7453.html

Kostenlose Rechtsberatungsbroschüre vom Gen-ethisches Netzwerk, Februar 2019. https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/mai-2019/neu-kostenlose-rechtsberatungsbroschuere

Die Broschüre wurde 2014 zusammen mit der Roten Hilfe entwickelt und im Februar 2019 aktualisiert. Nun ist sie in gedruckter Form kostenlos erhältlich. Sie bietet allgemein verständliche Hintergrundinformationen zur DNA-Gesetzgebung, zum Stand der Technik und beantwortet die Fragen:

• Was tun, wenn die Polizei eine Speichelprobe verlangt, um DNA zu analysieren?

• Was, wenn ein DNA-Profil schon in der DNA-Datenbank des BKA gespeichert ist?

Und was bei einer Einladung zu einem Massengentest, einer so genannten DNA-Reihenuntersuchung?

Die Broschüre ist im Shopsystem oder per Mail (gen@gen-ethisches-netzwerk.de) kostenlos und portofrei in gedruckter Form bestellbar oder kann als PDF heruntergeladen werden. Gerne auch in hoher Stückzahl zum Auslegen und Verteilen. Über Hinweise, wo die Broschüre Interessierte und Betroffene erreichen kann, freut sich das Gen-ethisches Netzwerk.

Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 beschlossen die DNA-Analyse von Alter, Augen-, Haut- und Haarfarbe im Rahmen der baldigen Strafrechtsreform bundesweit einzuführen. Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) protestierte gegen die sowohl aus wissenschaftlicher, datenschutzrechtlicher als auch gesellschaftlicher Perspektive hochproblematische Ausweitung polizeilicher DNA-Befugnisse. Hier geht es zur Stellungnahme des Netzwerks vom 20. Mai 2019 zu dem Kabinettsbeschluss.
https://gen-ethisches-netzwerk.de/pressemitteilungen/mai-2019/protest-gegen-die-bundesweite-einfuehrung-von-erweiterten-dna-analysen

Die 153. Ausgabe der PERIPHERIE ist erschienen. Unter dem Titel "Erinnerung zwischen Exklusion und Inklusion" kommen zu Wort:

• Timothy Williams: Konkurrierende Erinnerungspolitiken in Gedenkstätten. "Mnemonische Rollenzuschreibungen" und Ellipsen im Tuol Sleng Genocide Museum;

• Shelley Feldman: Ein neuer Blick auf die Vergangenheit, Visionen der Zukunft. Das Muktijoddha Jadughar (Liberation War Museum) in Bangladesch als Schau-Platz des Widerstands;

• Daniele Fini: Durch gemeinschaftliche Organisation Sicherheit aufbauen. Der Fall der Policía Comunitaria in Guerrero, Mexiko.

Diskussionsessays steuern bei:

• Rita Schäfer: Erinnerungen an politisch motivierte Gewalt in Simbabwe. Kontroversen über das Gedenken an die Opfer der Gukurahundi-Massaker;

• Reinhart Kößler: Die Bibel und die Peitsche. Verwicklungen um die Rückgabe geraubter Güter;

• Rebecca Gulowski & Martin Oppelt: Das neue Projekt der Kritik: Im Interview mit Achille Mbembe.

Im PERIPHERIE-Stichwort führt Reinhart Kößler ins Thema "Erinnerung, postkolonial" ein.

Ein umfangreicher Rezensionsteil rundet die Ausgabe ab.
Im Anhang findet Ihr das Inhaltsverzeichnis sowie das Editorial.
Einige Texte stehen kostenfrei auf der Homepage des Verlags zum Herunterladen bereit: https://www.budrich-journals.de/index.php/peripherie/issue/view/2523.

Ein viertägiges Programm ist in Vorbereitung, Anmeldung unbedingt erforderlich bei:

tsc2019@protonmail.com

Mehr dazu demnächst bei

https://www.welcome-united.org